Aktuelle Rechtsnachrichten:Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen grundsätzlich auch die Kosten, die…
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung bei der Windkraft-GmbH eines Landwirts
Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann auch ohne Zufluss beim Gesellschafter anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter den Vorteil mittelbar in der Weise zuwendet, dass eine dem Gesellschafter nahestehende Person aus der Vermögensverlagerung Nutzen zieht [1]. Daran fehlt es, wenn die …
Der Unfall beim Kolonnenspringen
Überholen darf nur, wer eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vollständig ausschließen kann. Das gilt auch beim Überholen einer Kolonne, etwa hinter…
Das grundpfandrechtlich gesicherte Annuitätendarlehen – und die Pflichtangaben
Mit der Angabe der Art des Darlehens (Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB) und der Vertragslaufzeit (Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 6 EGBGB) bei einem grundpfandrechtlich gesicherten Annuitätendarlehen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: …
Rechtliches Gehör im Unterbringungsverfahren eines Kindes – und das Sachverständigengutachten
In Verfahren, welche die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist das nach § 321 Abs. 1 FamFG eingeholte Sachverständigengutachten mit seinem vollen Wortlaut dem betroffenen Kind im Hinblick auf seine Verfahrensfähigkeit (§ …
Der an den Rollstuhl gebundene Landtagsabgeordnete – und keine Arbeitsassistenz
Landtagsabgeordnete haben keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen. Zugrunde lag dieser…
Grundstücksübertragung – und der „höchstpersönliche“ Rückauflassungsanspruch
Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag der Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks als „höchstpersönlich“ bezeichnet, hindert dies regelmäßig nicht die Stellvertretung bei der Geltendmachung des Anspruchs. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall übetrugen die klagenden Eltern ihrem Sohn im …
Die Widerrufsbelehrung beim Autodarlehen
Der Bundesgerichtshof hat unter Berücksichtigung der Maßgaben des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21.12.2023 [1] entschieden, dass der…
Grenzüberschreitende Verlustverrechnung – ohne tatsächliche Verlusttragung durch die deutsche Mutter?
Eine grenzüberschreitende Verrechnung von Verlusten einer ausländischen Tochtergesellschaft bei der inländischen Muttergesellschaft setzt voraus, dass die „Organschaft“ zuvor in dem Sinne faktisch „gelebt“ worden ist, dass die von der Tochtergesellschaft erwirtschafteten Verluste von der Muttergesellschaft nach den Vorgaben der anzuwendenden …
Doppeltes Fahrverbot bei doppeltem Verkehrsverstoß
Ein Fahrverbot auch dann festzusetzen ist, wenn gegen den Betroffenen bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten, kurz zuvor begangenen…
Pfandbeträge in der Werbung
Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte…
Kein wirksames Testament zugunsten der Berufsbetreuerin
Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten aus dem Erbrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hält an seiner Rechtsprechung (Aktenzeichen: 6 U…
„Den Zusammenhalt gestärkt“ – zum Ruhestand von Richter am Oberlandesgericht Wolfgang Voellmecke
Mehr als zwanzig Jahre war Wolfgang Voellmecke als Zivilrichter am Oberlandesgericht Celle tätig. Dabei begeisterten ihn vor allem Verfahren aus…
Der laut Rechtsbehelfsbelehrung angeblich nicht zulässige Einspruch
Weist die Behörde in einem Bescheid ausdrücklich darauf hin, dass hiergegen ein Einspruch nicht zulässig sei, und wird der Adressat des Bescheids dadurch von der Einlegung eines Einspruchs abgehalten, kann ihm dies nicht entgegengehalten werden, weil es sich hierbei um …
Ehescheidung – und der „gewöhnliche Aufenthalt“
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“ im Sinne des…
Die unwirksame Erhöhung der Kontoentgelte – und der Rückforderungsanspruch des Bankkunden
Ein Bankkunde kann sich auch dann noch auf die Unwirksamkeit einer Zustimmungsfiktionsklausel nach Maßgabe des BGH-Urteils vom 27.04.20211 berufen und rechtsgrundlos gezahlte Kontoführungsentgelte gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zurückverlangen, wenn er die von der Bank …
Der Schulungsanspruch des Betriebsrats – Webinar oder Präsenzschulung?
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon…
Der laut Rechtsbehelfsbelehrung angeblich nicht zulässige Einspruch
Weist die Behörde in einem Bescheid ausdrücklich darauf hin, dass hiergegen ein Einspruch nicht zulässig sei, und wird der Adressat des Bescheids dadurch von der Einlegung eines Einspruchs abgehalten, kann ihm dies nicht entgegengehalten werden, weil es sich hierbei um …
Einspruch gegen einen Alkopopsteuerbescheid – und der Lebenssachverhalt
Wird ein Steuerbescheid über Alkopopsteuer mit dem Einspruch angefochten, ist die Überprüfungsbefugnis der Behörde gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung auf den im Steuerbescheid angegebenen Lebenssachverhalt beschränkt, sodass die Festsetzung der Alkopopsteuer nicht nachträglich auf einen anderen …
Rechtliches Gehör im Unterbringungsverfahren eines Kindes – und das Sachverständigengutachten
In Verfahren, welche die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist das nach § 321 Abs. 1 FamFG eingeholte Sachverständigengutachten mit seinem vollen Wortlaut dem betroffenen Kind im Hinblick auf seine Verfahrensfähigkeit (§ …
Höchstspannungsfreileitung in Moers
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen. Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss genehmigt Bau und Betrieb einer 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Wesel und Utfort sowie einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Utfort und dem Punkt Hüls-West. Die Querung des …
Die unwirksame Erhöhung der Kontoentgelte – und der Rückforderungsanspruch des Bankkunden
Ein Bankkunde kann sich auch dann noch auf die Unwirksamkeit einer Zustimmungsfiktionsklausel nach Maßgabe des BGH-Urteils vom 27.04.20211 berufen und rechtsgrundlos gezahlte Kontoführungsentgelte gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zurückverlangen, wenn er die von der Bank …
Anordnung der Abschiebungshaft – ohne Benachrichtigung von Angehörigen oder einer Vertrauensperson
Das Bundesverfassungsgericht hat den Verfassungsbeschwerden von drei ausländischen Staatsangehörigen (teilweise) stattgegeben, die im Kern geltend machten, durch gerichtliche Anordnungen der…
Die im Prozess elektronisch übermittelte empfangsbedürftige Willenserklärung
Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner vielmehr auch in der entsprechenden Form zugehen. Für den Zugang einer in einem …
Die im Prozess elektronisch übermittelte empfangsbedürftige Willenserklärung
Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner vielmehr auch in der entsprechenden Form zugehen. Für den Zugang einer in einem …
Grundstücksübertragung – und der „höchstpersönliche“ Rückauflassungsanspruch
Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag der Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks als „höchstpersönlich“ bezeichnet, hindert dies regelmäßig nicht die Stellvertretung bei der Geltendmachung des Anspruchs. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall übetrugen die klagenden Eltern ihrem Sohn im …
Das grundpfandrechtlich gesicherte Annuitätendarlehen – und die Pflichtangaben
Mit der Angabe der Art des Darlehens (Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB) und der Vertragslaufzeit (Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 6 EGBGB) bei einem grundpfandrechtlich gesicherten Annuitätendarlehen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: …
Die verkaufte Wohnung – und die fehlende Baugenehmigung
Allein die Bezeichnung des Kaufgegenstands als „Wohnung“ beinhaltet nicht die Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers für die baurechtliche Unbedenklichkeit des Kaufgegenstands. Vereinbaren…
Das sittenwidrige Testament zugunsten der Berufsbetreuerin
Ein (notarielles) Testament kann sittenwidrig sein, wenn eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken…
Eine neue Leitende Oberstaatsanwältin für Braunschweig
Claudia Becker-Kunze ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Zum Jahreswechsel hat sie die Nachfolge des im vergangenen September in…
Polnische Justizreform – und die Mängel an der Rechtsstaatlichkeit
Der Wert der Rechtsstaatlichkeit gibt der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft schlechthin ihr Gepräge und schlägt sich in Grundsätzen nieder, die rechtlich bindende Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten enthalten. Die polnische Justizreform von Dezember 2019 verstößt nach einem Urteil des Gerichtshofs der …
Der Verstoß gegen die datenschutzrechtliche Auskunftspflicht – und der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers
Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO gegen die Arbeitgeberin, wenn die Datenschutzverletzung lediglich in einer (angeblich) nicht (vollständig) erfüllten Auskunftspflicht des Arbeitgebers nach Art. 15 DSGVO besteht und dem Arbeitnehmer …
Gema im Seniorenheim?
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob der Betreiber…
Sanitärarbeiten – und die Waschbären im Dach
Das Wiederanbringen der Holzverkleidung, die zur Behebung von Frostschäden an einer Wasserinstallation geöffnet werden musste, ist nicht Teil der Hauptleistungspflicht…
Anschlussflug verpasst: Anspruch auf EU-Ausgleichszahlung?
Im zu entscheidenden Fall hatte der Fluggast seinen Anschlussflug verpasst, dieser war vom Reisenden jedoch mit einer anderen Fluggesellschaft gebucht worden. Der erste Flug hatte eine Verspätung von weniger als drei Stunden, die Ankunft am endgültigen Zielort war jedoch mehr …
Kein Schmerzensgeld für Kopfschmerzen nach der Corona-Impfung
Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Schmerzensgeldklage gegen einen Hersteller von Corona-Impfstoffen abgewiesen. Die Klägerin hatte sich im März,…
Grundstück mit Wasserblick – und die Bewertung durch die Maklerin
Bei der Ermittlung des Vermarktungspreises eines Grundstücks haben Immobilienmakler grundsätzlich einen Ermessensspielraum. Nur wenn der tatsächliche Wert des Grundstücks weit…
Amerikanische AnomChat-Daten – und das deutsche Strafverfahren
Von den Vereinigten Staaten von Amerika übermittelte AnomChat-Daten sind als Beweismittel in einem deutschen Strafverfahren verwertbar sind, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen. Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts …
Der bestechliche Polizeibeamte
Das Schöffengericht des Amtsgerichts Hannover hat mit Urteil vom 16.12.2024 einen 28-jährigen ehemaligen Polizeibeamten wegen Bestechlichkeit im besonders schweren Fall…
Mehrere geringfügige Tätigkeiten
Wenn ein Beschäftigter neben seiner versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung mehrere geringfügige Nebenbeschäftigungen ausübt, können sie Sozialversicherungsbeiträge nur für eine dieser Tätigkeiten pauschaliert…
„Grundrechte – mehr als nur Worte“: Fotoausstellung zum Grundgesetz im Landesarbeitsgericht Hamm
Ab dem 10. Januar 2025 ist im Landesarbeitsgericht Hamm, an der Marker Allee 94, die Ausstellung „Grundrechte – mehr als…
Personalausweis nur mit Fingerabdrücken? – oder: von der Suche nach der richtigen Ermächtigungsgrundlage
Die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken in Personalausweisen ist, wie der Gerichtshof der Europäischen Union aktuell entschieden hat, mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar. Diese Verpflichtung ist durch die Ziele gerechtfertigt, die …
Sozialkassen der Bauwirtschaft – und der Unterschied zwischen Ofenbauer und Ofensetzer
Tätigkeiten des Kaminbaus und des Einbaus von Öfen einschließlich der damit verbundenen Tätigkeiten wie der Verkleidung des Ofens bzw. der Sanierung eines Schornsteins und der Verlegung von Platten oder Fliesen vor dem Ofen werden nicht vom Geltungsbereich des für allgemeinverbindlich …
Sozialkassen der Bauwirtschaft – und der Unterschied zwischen Ofenbauer und Ofensetzer
Tätigkeiten des Kaminbaus und des Einbaus von Öfen einschließlich der damit verbundenen Tätigkeiten wie der Verkleidung des Ofens bzw. der Sanierung eines Schornsteins und der Verlegung von Platten oder Fliesen vor dem Ofen werden nicht vom Geltungsbereich des für allgemeinverbindlich …
Amerikanische AnomChat-Daten – und das deutsche Strafverfahren
Von den Vereinigten Staaten von Amerika übermittelte AnomChat-Daten sind als Beweismittel in einem deutschen Strafverfahren verwertbar sind, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen. Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts …
Der unwirksame Pflichtteilsverzicht zugunsten der Hoferbin
Mit der (ergänzenden) Auslegung eines wegen Verstoßes gegen § 2347 Satz 1 Halbsatz 1 BGB (= 2347 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BGB a.F.) unwirksamen Pflichtteilsverzichtsvertrages als Vereinbarung unter künftigen gesetzlichen Erben über den Pflichtteil gemäß § 311b Abs. …
Mehrere geringfügige Tätigkeiten
Wenn ein Beschäftigter neben seiner versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung mehrere geringfügige Nebenbeschäftigungen ausübt, können sie Sozialversicherungsbeiträge nur für eine dieser Tätigkeiten pauschaliert…
Die nach dem Wegzug eingetretene Wertminderung der Anteile im Zuzugsstaat
Eine Korrektur der Veranlagung des Wegzugsjahres (unter Neuberechnung des fiktiven Veräußerungsgewinns im Wegzugszeitpunkt), weil die nach dem Wegzug eingetretene Wertminderung der Anteile „bei der Einkommensbesteuerung durch den Zuzugsstaat nicht berücksichtigt“ wurde, setzt nicht voraus, dass der dort nicht zur Abgabe …
Der Verstoß gegen die datenschutzrechtliche Auskunftspflicht – und der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers
Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO gegen die Arbeitgeberin, wenn die Datenschutzverletzung lediglich in einer (angeblich) nicht (vollständig) erfüllten Auskunftspflicht des Arbeitgebers nach Art. 15 DSGVO besteht und dem Arbeitnehmer …
Die Boyband auf dem T-Shirt – eine schlechte Geschäftsidee
Es gehört zum Allgemeinwissen der breiten Bevölkerung, dass man nicht einfach ohne jede Rücksicht auf fremde Urheberrechte Bilder aus dem…