Aktuelle Rechtsnachrichten:Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat es in einem Beschwerdeverfahren als zulässig angesehen, wenn das Standesamt für ein während der Ehe geborenes…
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Keine „Anti-Kater“-Tabletten auf Amazon
Für Mineralstofftabletten darf nicht mit dem Zusatz „Anti-Kater“ geworben werden. So hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einer Händlerin…
Der Chloreinsatz auf dem LNG-Schiff in Wilhelmshaven
Die Reinigung des Seewassersystems der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU) Höegh Esperanza in der Jade bei Wilhelmshaven mit Chlor ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig. Infolge der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine …
Der Verein mit humanitärer Zielsetzung im Nahen Osten – und sein Verbot
Das Handeln einer Vereinigung mit humanitärer Zielsetzung kann unter die Verbotstatbestände des Art. 9 Abs. 2 GG fallen, wenn die Hilfeleistungen selbst den allgemeinen Prinzipien der Menschlichkeit, Neutralität und Unparteilichkeit des humanitären Völkerrechts widersprechen [1]. Hiervon ist auszugehen, wenn sich …
Die Leihstute und ihr Fohlen
Nach der Geburt sind Stute und Fohlen unzertrennlich. Das aber auch für die Eigentumsverhältnisse an den Tieren – und auch…
Regen in Ecuador
Wetterbedingungen sind nicht Leistungsbestandteil einer gebuchten Reise. In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatte die Kundin…
Deutsches Recht – und der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Es verstößt gegen europäisches Unionsrecht, wenn die Verletzung nationaler formeller Anforderungen dadurch sanktioniert wird, dass eine obligatorische oder eine fakultative Steuerbegünstigung nach der Energiesteuerrichtlinie verweigert wird. Bei einer nicht auf Unionsrecht beruhenden nationalen Energiesteuerbegünstigung steht dagegen das Unionsrecht einer Verweigerung …
Die Widerrufsbelehrung beim Autodarlehen
Der Bundesgerichtshof hat unter Berücksichtigung der Maßgaben des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21.12.20231 entschieden, dass der Darlehensnehmer…
Reiserücktrittsversicherung – und die alte Schürfwunde
Eine Reiserücktrittsversicherung muss eintreten, wenn sich nach Versicherungsabschluss eine bereits zuvor bestehende Schürfwunde zu einem Geschwür ausweitet. Reiserücktrittsversicherungen für den…
Sicherungsverfahren – und die Revision des Nebenklägers
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers im Sicherungsverfahren zu befassen. Das Landgericht hat den Beschuldigten im Sicherungsverfahren in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Dagegen wendet sich der durch die Anlasstat verletzte Nebenkläger mit seiner auf die ausgeführte …
Kein Rücktritt durch Nichterscheinen
Das Nichterscheinen am Flughafen führt nicht zu einem Rücktritt vor Reisebeginn. In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall schloss…
Europäischer Haftbefehl – und das Prüfungsprogramm des Bundesverfassungsgerichts
Das Verfahren der Überstellung im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl (RbEuHb) ist vollständig unionsrechtlich determiniert [1]. Das gilt auch für fakultative Bewilligungshindernisse, die in Art. 4 RbEuHb abschließend geregelt sind. Bei der Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichter Regelungen sind …
Verpachtung eines Grundstücks mit Putenstall
§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG ist nicht auf die Verpachtung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen anzuwenden, wenn es sich hierbei um eine Nebenleistung zur Verpachtung eines Gebäudes als Hauptleistung handelt, die im Rahmen eines zwischen denselben …
Räumungsvollstreckung nach Zuschlagserteilung – und das Recht zum Besitz
Im Klauselerteilungsverfahren nach §§ 724 ff. ZPO können für ein gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 ZVG zu berücksichtigendes Besitzrecht eines Dritten nur solche Umstände Berücksichtigung finden, nach denen dieses Besitzrecht für das Klauselerteilungsorgan ohne jeden vernünftigen Zweifel erkennbar, …
Notarielle Beurkundung – und der für die Stadt handelnde vollmachtlose Vertreter
Soweit die Richtlinien der Notarkammer für die Amtspflichten und sonstigen Pflichten ihrer Mitglieder vorsehen, dass eine systematische Beurkundung mit vollmachtlosen…
Putenzucht statt Schießstand
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat vorläufigen Rechtsschutz gegen die Genehmigung für das Jagdliche Ausbildungszentrum Ahlhorner Heide gewährt. Es hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag einer Eigentümerin eines benachbarten Grundstücks, auf dem Putenmast betrieben wird, stattgegeben. Der Landkreis Oldenburg erteilte im Jahr 2021 eine …
Das in der Duplex-Garage beschädigte Auto
Vor Betätigung der Hebevorrichtung in einer Duplex-Garage keine Verpflichtung zur Kontrolle, ob Fahrzeuge ordnungsgemäß geparkt sind. In dem hier vom…
Tierärztliche Behandlung eines Pferdes durch einen Huforthopäden
Es besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn ein Huforthopäde den Huf eines Pferdes ohne Einwilligung des Halters und ohne tierärztliche Qualifikation geöffnet hat und dadurch ein Schaden entstanden ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin nimmt den …
Überschussbeteiligung in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Die von einem Versicherer in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klauseln über die Überschussbeteiligung in Zusammenhang mit sog. Telematiktarifen sind unwirksam. Dies[…]…
Erbschaftsteuer – und die vom Erben rückwirkend erklärte Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes
Die Einkommensteuer und die damit in Zusammenhang stehenden Nebensteuern (Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer), welche aufgrund einer durch die Erben nach § 16 Abs. 3b Satz 2 und § 14 Abs. 1 Satz 2 EStG rückwirkend erklärten Betriebsaufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen …
Verständigung im Strafverfahren – und die erfolgreiche Revision der Nebenklage
Hat eine Revision der Nebenklage zum Schuldspruch Erfolg, gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, die Feststellungen über das nach § 353 Abs. 2 StPO gebotene Maß aufzuheben, soweit diese auf einem im …
Streitwert für den Unterlassungsanspruch in einem Scraping-Verfahren
Mit der Bestimmung des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch (hier: in einem Scraping-Verfahren) musste sich aktuell der Bundesgerichtshof befassen. Anlass hierfür bot ein Verfahren aus Köln. Der Kläger hat mit seiner Revision Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung, Unterlassung und Auskunft wegen einer …
Der Trainer – und die „Ligaklausel“
Das Arbeitsgericht Solingen hat der Klage des ehemaligen Trainers des Bergischen Handball Clubs 06 e. V. (im Folgenden: „BHC 06“ genannt) in vollem Umfang stattgegeben und die Befristung seines Vertrages durch eine sogenannte „Ligaklausel“ für unwirksam erklärt. Der klagende Trainer …
Überzahlte Miete – und das Jobcenter
Bei einem Mieter, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (hier: Arbeitslosengeld II, nunmehr: Bürgergeld) als Bedarf für seine Unterkunft bezieht, geht der[…]…
Der Parteiwechsel einer BVV-Abgeordneten – und die Berliner Wiederholungswahl
Ein Einspruch gegen die Wiederholungswahl wegen des Parteiwechsels einer BVV-Verordneten ist vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ohne Erfolg geblieben.…
Rücktritt vom unbeendeten Versuch
Ein strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch liegt vor, wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB). Das Aufgeben der Tat setzt den Entschluss voraus, auf deren Durchführung im Ganzen …
Progressionsvorbehalt und Übermaßbesteuerung bei freigestellten DBA-Einkünften
Bei unter Progressionsvorbehalt abkommensrechtlich steuerfrei gestellten ausländischen Einkünften liegt auch dann keine unzulässige Übermaßbesteuerung der ausländischen Einkünfte vor, wenn bei Zusammenrechnung der Auslandssteuer und der inländischen Steuererhöhung aufgrund des Progressionsvorbehaltes rechnerisch eine Steuerbelastung der ausländischen Einkünfte von mehr als 49 …
Unternehmensnachfolge – und die Schenkung von Geschäftsanteilen
Die schenkweise Übertragung von Geschäftsanteilen auf leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu Arbeitslohn. Wird eine Mitarbeiterbeteiligung nicht zum Marktpreis übertragen, liegt der Vorteil in der gegenüber dem marktüblichen Preis bestehenden Verbilligung. Arbeitslohn setzt aber weiter …
Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag
Der Bundesgerichtshof hat die nachfolgende, in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung „S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögens-gesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)“ einer…
Der Trainer – und die „Ligaklausel“
Das Arbeitsgericht Solingen hat der Klage des ehemaligen Trainers des Bergischen Handball Clubs 06 e. V. (im Folgenden: „BHC 06“…
Die Erbeinsetzung des behandelnden Arztes
Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments. Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt…
Betriebliche Invalidenrente – aber nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Die für einen Anspruch auf Invalidenrente nach einer Ruhegeldbetriebsvereinbarung erforderliche rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses greift jedenfalls dann nicht unverhältnismäßig in die Freiheit[…]…
Der im Grundbuch gelöschte Zwangsversteigerungsvermerk
Ein von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung im Grundbuch betroffener Eigentümer hat nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des…
„Automatenshops“ am Sonntag
„Automatenshops“ dürfen in Niedersachsen an Sonn- und Feiertagen nicht länger als drei Stunden öffnen. So hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück den Antrag der Betreiberin eines „Automatenshops“ auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer noch anhängigen Klage abgelehnt. Hintergrund ist eine Anordnung …
Die FIFA-Transferregeln für Profifußballer – und das EU-Recht
Das Regelement der Fédération internationale de football association (FIFA) über den Status und (internationalen) Transfer von Berufsfußballspielern verstößt nach einem…
Der Streit ums Fernwärmenetz Stuttgart
Die Landeshauptstadt Stuttgart ist nach Beendigung des zwischen ihr und EnBW vereinbarten Gestattungsvertrags weder Eigentümerin des Fernwärmenetzes geworden, noch kann…
Schrems vs. Facebook – oder: Datensammlung zu Werbezwecken
Ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich…
Der Unfall beim Anfahren vom Straßenrand
Ist bei einem Unfall, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr stattfindet, eine weitere…
Betriebliche Altersversorgung – und die entgegenstehende Rechtskraft eines früheren Urteils
Die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung (§ 322 Abs. 1 ZPO) steht – als von Amts wegen zu beachtende negative Prozessvoraussetzung – einer neuen Verhandlung und Entscheidung über denselben Streitgegenstand entgegen (ne bis in idem). Wird in einem nachfolgenden Prozess …
Der Unfall auf der Baustelle der Schwägerin
Wer im Familienkreis auf einer Baustelle zur Hand geht, handelt auch auf eigene Gefahr. In dem hier vom Landgericht Lübeck…
Das Kennwort für die Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl – und der Smiley
Eine Vorschlagsliste für die Betriebsratswahl, die in ihrem Kennwort ein Smiley enthält, ist ungültig. In dem vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedenen…
Denkmalrechtlicher Ensembleschutz – oder: kein Mehrfamilienhaus in „Klein Frankreich“
Der geplante Neubau eines Mehrfamilienhauses kann ein denkmalgeschütztes Ensemble beeinträchtigen. Dies kann auch vom Eigentümer des denkmalgeschützten Ensembles geltend gemacht werden. So hat aktuell das Verwaltungsgericht Göttingen einer Klage stattgegeben, mit der sich die Eigentümerin eines denkmalgeschützten Gebäudes gegen den …
Gutachterliche Äußerungen über einen ehemaligen DFB-Schiedsrichter
Schlussfolgerungen und Ergebnisse in einem privaten Gutachten unterfallen grundsätzlich dem sog. Sachverständigenprivileg und sind damit als Werturteil einzuordnen. Mit dieser…
Der Schmuck ins Grab
Ein Testamentsvollstrecker begeht keine grobe Pflichtverletzung, sofern er die Eheringe und eine Kette der Erblasserin auf deren Wunsch ihr mit…
Online-Coaching zu Kryptowährung
Das Landgericht München I hat die Betreiberin einer Plattform für Online-Coaching zur Rückzahlung von 1.500 EUR an eine Kundin verurteilt. Zudem hat das Landgericht München I festgestellt, dass der zwischen Kundin und Anbieterin geschlossene Vertrag nichtig ist. Der beklagten Plattformbetreiberin …
Die im Nicht-EU-Ausland erstellte AU-Bescheinigung
Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vorliegen, die zwar für sich betrachtet unverfänglich sein mögen, in der Gesamtschau aber ernsthafte Zweifel am Beweiswert der Bescheinigung begründen. …
Wegzug in die Schweiz: Wegzugsbesteuerung und die Freizügigkeit
Auch wenn nach unionsrechtlichen Vorgaben in Verbindung mit dem sogenannten Freizügigkeitsabkommen der Europäischen Union und der Schweiz bei einem im Jahr 2011 erfolgten Wegzug in die Schweiz die im Wegzugszeitpunkt entstehende nationale Steuer auf den Vermögenszuwachs (Wegzugsteuer) dauerhaft und zinslos …
Dieselklagen – und die Rechtsschutzversicherung
Erfolgt im Deckungsschutzverfahren nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier durch ein Urteil des Gerichtshofs…
Bewertungsgutachten im Verkaufsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds
Zum Erfordernis von Angaben über Bewertungsgutachten und zu ihrer Darstellung in einem Verkaufsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds hat jetzt erneut1 der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 13 VerkProspG, § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BörsG aF …
Aktienübertragung am Rüstungsunternehmen – und die ministerielle Freigabeentscheidung
Einigen sich die Parteien auf die Übertragung von Aktien, für die eine bestandskräftige Freigabeentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz durch das Bundesministerium…