Aktuelle Rechtsnachrichten:§ 615 Satz 1 BGB kann für den Fall einer unwirksamen oder erst später wirkenden Arbeitgeberkündigung nicht im Voraus vollständig abbedungen werden. Eine solche Vereinbarung würde den durch das Kündigungsschutzrecht bezweckten wirtschaftlichen Schutz des Arbeitnehmers umgehen und ist nach § …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Leistungspflicht des Kfz-Haftpflichtersicherers bei Blanko-Versicherungsbestätigung
Auch wenn ein Hauptvertrag über eine Kfz-Versicherung nicht zustande gekommen ist, weil im Versicherungsantrag ein anderes Fahrzeug ausgewiesen wurde als im Versicherungsschein und der Versicherungsnehmer das darin liegende neue Angebot mangels Prämienzahlung nicht angenommen hat, so bleibt die Leistungspflicht des …
Betreuungsanordnung erfordert persönliche Untersuchung durch Sachverständigen
Konnte lediglich ein dringender Verdacht eine psychischen Erkrankung basierend auf einem Eindruck und Drittinformationen seitens eines gerichtlich beauftragten Gutachters festgestellt werden, etwa aufgrund mangelnder Kooperationsbereitschaft der Betroffenen, so ist eine Anordnung einer Betreuung nicht gerechtfertigt. In diesem Fall ist eine …
Mieter muss weiter zahlen, wenn Schlüssel zurückbehalten werden!
Behält ein Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses einen oder mehrere Schlüssel zurück, liegt keine vollständige Besitzübertragung vor. Der Vermieter kann bis zur Rückgabe aller Schlüssel eine Nutzungsentschädigung verlangen. Ob der Mieter beabsichtigte, sich mit dem Schlüssel noch Zugang zur Wohnung …
Unfall auf dem Reiterhof als versicherter Arbeitsunfall
Wer regelmäßig und arbeitnehmerähnlich in einem fremden Betrieb tätig wird – selbst ohne Arbeitsvertrag – kann als „Wie-Beschäftigter“ unfallversichert sein. Entscheidend ist, ob die Tätigkeit objektiv dem Unternehmen dient und einen wirtschaftlichen Wert hat. Dass jemand die Arbeit gerne ausübt, …
Wildunfall auf der Autobahn
Im vorliegenden Fall war ein Fahrzeugführer auf der Autobahn mit einem Wildtier in der Nacht kollidiert. Grundsätzlich muss der Fahrzeugführer in einem solchen Fall das Tier kenntlich machen und beseitigen, wenn das Tier infolge der Kollision auf der Fahrbahn zurückbleibt …
Tagesausflug im Urlaub: Wer haftet bei Unfällen während der Tour?
Bucht ein Urlauber vor Ort einen Tagesausflug mit Beförderung und Besichtigungsprogramm am Schalter eines Reiseveranstalters, kommt ein eigener Reisevertrag zustande – mit allen Rechten und Pflichten. Denn bei einem Tagesausflug, der mehrere Leistungen umfasst – etwa Beförderung, Besichtigungsprogramm und fachkundige …
Neuer Direktor des Amtsgerichts Naumburg
Dirk Stötter ist seit dem 01. Januar 2026 neuer Direktor des Amtsgerichts Naumburg.
Bereits am 28. November 2025 hatte ihm der Präsident des Landgerichts Halle Jörg Engelhard die von Justizministerin Franziska Weidinger ausgestellte Ernennungsurkunde überreicht und ihm auch im Namen …
Kein Tausalz auf Berliner Straßen
Auf Berliner Straßen darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin weiter kein Tausalz zur Glättebekämpfung eingesetzt werden.
Nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) ist die Verwendung von Auftaumitteln zur Bekämpfung der Winterglätte grundsätzlich verboten. Am 30. Januar 2026 erlaubte die Senatsverwaltung …
Grundsteuer – und der Bodenrichtwert bei Entwicklungszustand „Land- und Forstwirtschaft“
Unterschiede zwischen den Entwicklungszuständen des Bodenrichtwertgrundstücks und des zu bewertenden Grundstücks (§ 247 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BewG) sind nur dann zu berücksichtigen, wenn kein gültiger Bodenrichtwert gemäß § 247 Abs. 1 Satz 1 BewG existiert. Liegt ein …
Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer – bei übernommenem Wohnungsrecht
Übernimmt der Käufer eines Grundstücks ein persönliches Wohnungsrecht, erhöht sich die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer um den kapitalisierten Wert des Wohnungsrechts. Bei dem persönlichen Wohnungsrecht handelt es sich nicht um eine dauernde Last im Sinne des § 9 Abs. 2 …
Vertagung der mündlichen Verhandlung – und der unterbliebene Wechsel der ehrenamtlichen Richter
Ergeht nach Schluss der mündlichen Verhandlung der Beschluss, dass die Verhandlung vertagt und ein neuer Termin von Gerichts wegen bestimmt wird, kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass das Finanzgericht die Absicht hatte, die mündliche Verhandlung lediglich zu unterbrechen.
In …
Kindergeld – und die Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung
Mehraufwendungen für eine rollstuhlgerechte Wohnung sind bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind aufgrund seiner Gehbehinderung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zum Selbstunterhalt außerstande ist, als behinderungsbedingter Mehrbedarf in Abzug zu bringen. Stehen behinderungsbedingte Mehraufwendungen …
Mietspiegel Hamburg
Mietspiegel für Hamburg vom 01.12.2025 (PLZ Bereich: 20038 – 22769)…
Neue Richter am Oberlandesgericht Naumburg ernannt
Am 4. Februar 2026 sind zwei neue Richterinnen und Richter am Oberlandesgericht Naumburg ernannt worden.
Katharina Hermsen wurde 1982 in Krefeld geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Halle (Saale) und Absolvierung des Rechtsreferendariats war sie im Rahmen der Probezeit …
Verdächtigung unter Kollegen: Kein Schmerzensgeld trotz eingestelltem Strafverfahren
Äußert ein Arbeitskollege gegenüber Ermittlungsbehörden einen strafrechtlichen Verdacht gegen einen anderen Kollegen, handelt er nicht rechtswidrig, wenn er diesen Verdacht auf konkrete Anhaltspunkte stützen kann. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht auch dann nicht, wenn das Strafverfahren später mangels hinreichenden Tatverdachts …
Der Anspruch auf Betriebsrentenanpassung – und die Passivlegitimation
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist Normadressat der Pflicht zur Anpassungsprüfung und -entscheidung allein der Arbeitgeber1. Die Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG trifft das Unternehmen, welches als Arbeitgeber die entsprechende Versorgungszusage erteilt …
Mietspiegel Warstein
Mietspiegel für Warstein vom 01.03.2024 (PLZ: 59581)…
Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs a.D. Prof. Dr. Jörn Ipsen verstorben
Der frühere Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs Prof. Dr. Jörn Ipsen ist am 31. Januar 2026 im Alter von 81 Jahren verstorben.
Jörn Ipsen wurde 1944 in Weihe (Landkreis Harburg) geboren. Er studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten München und Göttingen. 1974 …
Asylbewerberleistungen – und die Krankenversicherung
Grundleistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben keinen Anspruch auf Übernahme der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung.
Diese Auffassung vertrat aktuell das Sozialgericht Halle in einem Eilverfahren. Im entschiedenen Fall übte der afghanische Asylbewerber, über dessen Asylantrag noch nicht …
Mietspiegel Gladbeck
Mietspiegel für Gladbeck vom 01.09.2024 (PLZ Bereich: 45964 – 45968)…
Konkludente Klagerücknahme
Eine Klagerücknahme gemäß § 269 Abs. 1 ZPO kann auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden; erforderlich ist wegen ihrer erheblichen prozessualen Bedeutung aber, dass das Verhalten der Partei den Willen zur Rücknahme eindeutig und unzweifelhaft ergibt1.
Allerdings fehlt …
Autobahnneubau – und der Klimaschutz
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat auf die Klage von zwei Umweltverbänden den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt der Bundesautobahn A 26-Ost, die als direkte Weiterführung der A 26-West (Stade – Hamburg) die A 7 und die A 1 verbinden soll, …
Meta Business Tools – und der Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung
Das Oberlandesgericht Naumburg hat in zwei aktuellen Fällen den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns (Facebook, Instagram, WhatsApp) zugesprochen.
Meta konnte nach den Feststellungen des Senats bis zum 3. November 2023 mithilfe seiner Business Tools jeden Klick, …
Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren: Wie hoch muss der Sicherheitsabschlag sein?
Bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren mit ungeeichtem Polizeitacho ist ein Sicherheitsabschlag von 20 % des Messwerts grundsätzlich ausreichend und erforderlich. Weicht ein Gericht hiervon ab, muss dies detailliert begründet werden – pauschale Verweise auf „optimale Bedingungen“ genügen nicht. Die Geschwindigkeitsmessung durch …
„Persönliches Budget“ – und die ortsübliche Bezahlung der Pflegekräfte
Wenn Menschen mit Behinderung ihren Assistenzkräften einen ortsüblichen Lohn zahlen, muss dieser grundsätzlich auch bei der Bemessung ihrer Leistungen im Rahmen des sog. Persönlichen Budgets berücksichtigt werden.
Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in einem Eilverfahren betont. Dort war der 35 …
Tarifliche Mehrarbeitszuschläge – und die Teilzeitarbeit
Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit erst ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG).
Die Benachteiligung kann für die Vergangenheit nur dadurch beseitigt …
Der Chefarzt eines christlichen Krankenhauses – und die Schwangerschaftsabbrüche
Auch ein nicht ausschließlich in katholischer Trägerschaft betriebenes Krankenhaus kann die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch seine angestellten Ärzte untersagen.
In dem aktuell vom Landesarbeitsgericht Hamm entschiedenen Fall ist der klagende Arzt bei der beklagten Krankenhausträgerin und zuvor bei ihrer Rechtsvorgängerin …
Japan-Kreuzfahrt: Fukushima-Katastrophe berechtigt zur kostenfreien Reisestornierung
Bei unklarer Informationslage über Gesundheitsgefahren nach einer Nuklearkatastrophe steht Reisenden ein kostenfreies Kündigungsrecht nach § 651j BGB zu. Maßgeblich ist dabei nicht die objektive Gefährdung aus heutiger Sicht, sondern der Kenntnisstand unmittelbar vor Reiseantritt aus Sicht der Reisenden. Nach § …
Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung?
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ein Schadenersatzanspruch, der auf die Erstattung von zusätzlichen Reisekosten gerichtet ist, die durch die Annullierung eines gebuchten Flugs entstehen, auf den …
Streit ums Eigenheim nach Scheidung: Welches Gericht ist zuständig?
Streiten geschiedene Eheleute über Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit Wohnungseigentum, ist grundsätzlich das Familiengericht zuständig – selbst wenn beide Miteigentümer einer Immobilie sind. Das Wohnungseigentumsgericht ist nur dann zuständig, wenn es um eine Streitigkeit nach § 43 WEG geht oder bedeutsame …
Mietvertrag muss zeitig vom Vermieter unterschrieben werden!
Wird bei einem Mietvertragsangebot keine ausdrückliche Annahmefrist bestimmt, gilt die gesetzliche Regelung des § 147 Abs. 2 BGB. Eine Annahme nach 6 Wochen ist danach nicht mehr rechtzeitig – der Vertrag kommt nicht zustande. Selbst 4½ Wochen sind bei einem …
Verletzung der Räum- und Streupflicht und der unachtsame Fußgänger
Grundsätzlich gilt, dass, auch wenn der Verkehrssicherungspflichtige bei Schnee- und Eisglätte zum Räumen und Streuen verpflichtet ist, das Bestehen dieser Pflicht den Benutzer der Verkehrsfläche nicht von jeder eigenen Aufmerksamkeit und Vorsicht entbindet. Gerade dann, wenn zu erkennen war, dass …
Jahrelange Steuerzahlung durch einen Ehegatten schließt Ausgleichsanspruch aus
Bei zusammenveranlagten Eheleuten, von denen jahrelang stets nur einer die gesamte Einkommensteuer zahlt, ist auf einen konkludenten Verzicht auf den internen Ausgleichsanspruch zu schließen. Wer nach dem Tod eines Ehegatten gleichwohl einen Ausgleichsanspruch geltend macht, trägt die Beweislast dafür, dass …
Stärkung des Mieterschutzes bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen
Der entsprechende Gesetzentwurf zur Stärkung des Mieterschutzes ist der zweite Teil eines Maßnahmenpakets zum Mietrecht. In einem ersten Schritt wurde im vergangenen Jahr die Geltungsdauer der Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 verlängert; sie wäre sonst Ende des vergangenen Jahres …
Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule
Nach dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrer und pädagogische Mitarbeiter während der Arbeitszeit keine religiösen Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes oder den religiösen Schulfrieden zu gefährden. Diese Regelung steht im Einklang mit dem Grundgesetz sowie den nationalen …
Reisegewinne: Welche Rechte können geltend gemacht werden?
Reiseveranstalter bedienen sich in Zeiten wirtschaftlicher Krisen oder zur aggressiven Neukundengewinnung gerne eines besonderen Marketinginstrumentes: dem Reisegewinn! Verbraucher erhalten Glückwunschschreiben oder überraschende Telefonanrufe, im Rahmen derer ihnen der Gewinn eines kostenlosen Hotelaufenthaltes oder eines Reisegutscheines mitgeteilt wird. Auch Umfragen oder …
Duplex-Garage: Kein Schadensersatz bei Überschreitung der zulässigen Fahrzeughöhe
Wer in einer Duplex-Garage wissentlich ein Fahrzeug abstellt, das die zulässige Maximalhöhe überschreitet, handelt grob fahrlässig und kann bei einer Beschädigung durch die bestimmungsgemäße Nutzung der Hebebühne keinen Schadensersatz verlangen. Ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB setzt neben …
Auch Baskenmütze statt Kopftuch verstößt gegen Neutralitätsgebot
Das dauerhafte Tragen einer haarbedeckenden Baskenmütze durch eine Sozialpädagogin stellt eine religiöse Bekundung dar und verstößt gegen das schulische Neutralitätsgebot. § 57 Abs. 4 SchG NRW verbietet Lehrkräften und sozialpädagogischen Mitarbeitern religiöse äußere Bekundungen, die geeignet sind, die staatliche Neutralität …
Servolenkung des Porsche 911 Cabriolet ist mangelfrei
Allein die technische Möglichkeit, dass Wasser im Motorraum des Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, begründet keinen Sachmangel, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Servolenkung auch bei der üblichen Verwendung des Porsche im Straßenverkehr …
Asylverfahren: Darlegungsmängel bei geschlechtsspezifischer Verfolgung
Die Zulassung einer Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt voraus, dass die aufgeworfenen Rechtsfragen im konkreten Fall entscheidungserheblich sind und ordnungsgemäß dargelegt werden. Stimmen die formulierten Fragen nicht mit den gerichtlich festgestellten Tatsachen überein oder fehlt es an der Auseinandersetzung mit …
Wann liegt eine Mobbing-Handlung vor?
Ein – gemeinschaftliches – Mobbing kann zu einer Entstehung von Ansprüchen des Mobbingopfers aus § 823 Abs. 1 BGB führen. Dabei stellt Mobbing keinen Rechtsbegriff und keine einer Rechtsnorm vergleichbare selbstständige Anspruchsgrundlage dar. Es wird in der Rechtsprechung beschrieben als …
Abwägung der Mitverursachungsbeiträge bei einem Unfall mit Traktorgespann
Im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG müssen sich die jeweiligen unstreitigen oder nachgewiesenen Tatbeiträge auf den Unfall ausgewirkt haben. Dies ist auch dann der Fall, wenn es zu einer deutlichen Abmilderung des Unfallverlaufs und der erlittenen …
Keine Sperrzeit trotz Aufhebungsvertrag – Betriebsbedingte Kündigung als wichtiger Grund
Ein Aufhebungsvertrag führt nicht zwingend zu einer zwölfwöchigen Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Der Arbeitnehmer behält seinen vollständigen Anspruch, wenn ihm ohnehin zu diesem Zeitpunkt oder sogar früher rechtmäßig betriebsbedingt gekündigt worden wäre. In diesem Fall liegt ein wichtiger Grund i.S.v. § …
Befreiung von der Pflicht zur Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses für Ausländer
Eine Befreiung von der Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 Abs. 2 BGB setzt voraus, dass die Verlobten alle zumutbaren Schritte unternommen haben, um Ehehindernisse zu beseitigen. Dazu gehört bei ausländischen Staatsangehörigen auch die Herbeiführung der Anerkennung eines deutschen Scheidungsurteils …
Mietspiegel Norderstedt
Mietspiegel für Norderstedt vom 01.09.2025 (PLZ Bereich: 22844 – 22851)…
Gewährleistungsausschluss für hellhörige Doppelhaushälfte
Auch in dem Fall, dass dem Veräußerer die Hellhörigkeit einer von ihm zu verkaufenden Doppelhaushälfte bekannt ist, ist nicht ausgeschlossen, dass sich auf einen zwischen Veräußerer und Käufer vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen werden kann, wenn die Hellhörigkeit nicht auf einem dem …
First Class Flug storniert: Airline haftet für gehobene Hotelunterbringung bei betagten Fluggästen
Bei annullierten Flügen muss die Airline Unterstützungsleistungen anbieten, die den konkreten Bedürfnissen der Fluggäste – insbesondere bei eingeschränkter Mobilität oder hohem Alter – entsprechen. Unterlässt sie dies, sind als Schadensersatz auch höhere Hotelkosten erstattungsfähig, wenn diese unter Berücksichtigung der Umstände …
Versorgungsausgleich: Lange Trennungszeit reicht nicht für unbillige Härte!
§ 1587c Nr. 1 BGB stellt eine restriktiv zu handhabende Ausnahmevorschrift dar, sodass der bloße Umstand des Getrenntlebens über längere Zeit allein in der Regel keinen Anlass für die Anwendung der Härteklausel gibt. Zu einer mehr oder weniger langen Trennungszeit …
Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge
Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung …