Aktuelle Rechtsnachrichten:René Schoob ist zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Hamm ernannt worden. Dessen Präsident, Dr. Holger Schrade, überreichte dem 46-jährigen Juristen am 16. April 2025 in Hamm die Ernennungsurkunde. Dort ist ihm der Vorsitz der 2. Kammer übertragen. Diese ist, neben …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Kündigungfrist für die Probe-BahnCard
Die sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main rechtmäßig. Unzulässig sei es jedoch, die Kündigung an die Schriftform zu binden; kraft Gesetzes reiche hierfür die Textform.
Eine Verbraucherschutzorganisation machte gegen das für den Fernverkehr …
Wechsels im Amt der Direktorin des Amtsgerichts Haßfurt
Zum 01. Februar 2025 hat der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich die Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bamberg Dr. Ursula Redler zur Direktorin des Amtsgerichts Haßfurt ernannt. Sie trat damit die Nachfolge von Dr. Christoph Gillot an, der im Dezember …
Niedersächsisches Koordinierungszentrum Moorbodenschutz
Das Niedersächsische Koordinierungszentrum Moorbodenschutz hat seine Arbeit aufgenommen. Das Startsignal erfolgte jetzt mit einer Auftaktveranstaltung in Oldenburg. Das Koordinierungszentrum ist aufgrund des zentralen Standorts in Niedersachsens Moorregionen als Stabsstelle beim Landesbeauftragten des Amtes für regionale Landesentwicklung (ArL) Weser-Ems in Oldenburg …
Das Außengelände des Reit- und Fahrvereins – und der Nageltritt eines Pferdes
Tritt sich ein Pferd auf einem von einem Reitverein bewirtschafteten Außengelände einen einzelnen Nagel in den Huf, während der Reitverein regelmäßig zumutbare Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen hat, verwirklicht sich infolge schicksalhaften Verlaufs ein allgemeines Lebensrisiko. Der beklagte Reitverein hat dafür regelmäßig nicht …
Blechschaden am Kotflügel ist bei Gebrauchtem kein Sachmangel!
Ein Blechschaden am Kotflügel ist ein Bagatellschaden – es handelt sich bei fachgerechter Reparatur nicht um einen Sachmangel bei einem Gebrauchtwagen. Vorliegend wurde der Kotflügel zwar ausgebeult und lackiert, nicht aber gespachtelt. Die Reparaturkosten waren mit 514,23 Euro gering. Da …
Die tunesische AU-Bescheinigung
Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vorliegen, die zwar für sich betrachtet unverfänglich sein mögen, in der Gesamtschau aber ernsthafte Zweifel am Beweiswert der Bescheinigung begründen. …
Entgeltabrechnung per eMail
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Diese Verpflichtung kann er grundsätzlich auch dadurch erfüllen, dass er die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf …
Lebenspartner sind erbschaftssteuerlich keine Ehegatten
Erbschaftssteuerlich sind die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (eLP) nicht als Ehegatten im Sinne des §§ 15, 16 ErbStG anzusehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Verfahren die Berücksichtigung der Steuerklasse I gemäß § 15 …
Die Bande mit dem „Enkeltrick“
Auch wenn der sogenannte „Enkeltrick-Betrug“ als Bandenmitglied begangen wird, muss für die Bemessung der Strafhöhe festgestellt werden, auf welche Weise das zu verurteilende Bandenmitglied sich an der konkreten Tat beteiligt und welchen konkreten Bezug es zur Tat hat.
In dem …
Freistellung während der Kündigungsfrist – und der Gehaltsanspruch
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig im Sinne des § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor …
Zahlung einer Geldauflage im Strafverfahren – und der Insolvenzverwalter
Auch von der Strafjustiz beschlossene Geldauflagen können nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main insolvenzrechtlich angefochten und zurückgefordert werden. Das Land ist dabei auch für Zahlungen, die nicht der Landeskasse sondern gemeinnützigen Einrichtungen zugutekommen, der richtige Anfechtungsgegner.
In dem hier …
Fälligkeit einer Sozialplanabfindung
Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der Entscheidung in dem Beschlussverfahren über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fällig.
In dem hier …
Eingruppierung als Gruppenleiter in einer Behindertenwerkstätte
Bei einer abgeschlossenen Ausbildung als staatlich geprüfter Techniker handelt es sich nicht um eine der im TVÖD/VKA genannten Qualifikationen als Meister. Sie ist einer solchen auch nicht gleichgestellt.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist der klagende Techniker bei …
Die Bande mit dem „Enkeltrick“
Auch wenn der sogenannte „Enkeltrick-Betrug“ als Bandenmitglied begangen wird, muss für die Bemessung der Strafhöhe festgestellt werden, auf welche Weise das zu verurteilende Bandenmitglied sich an der konkreten Tat beteiligt und welchen konkreten Bezug es zur Tat hat.
In dem …
Zahlung einer Geldauflage im Strafverfahren – und der Insolvenzverwalter
Auch von der Strafjustiz beschlossene Geldauflagen können nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main insolvenzrechtlich angefochten und zurückgefordert werden. Das Land ist dabei auch für Zahlungen, die nicht der Landeskasse sondern gemeinnützigen Einrichtungen zugutekommen, der richtige Anfechtungsgegner.
In dem hier …
Die Bande mit dem „Enkeltrick“
Auch wenn der sogenannte „Enkeltrick-Betrug“ als Bandenmitglied begangen wird, muss für die Bemessung der Strafhöhe festgestellt werden, auf welche Weise das zu verurteilende Bandenmitglied sich an der konkreten Tat beteiligt und welchen konkreten Bezug es zur Tat hat.
In dem …
Vertrauenspersonen bei der Bundeswehr – und ihre Ausbildung
Die Verpflichtung einer Vertrauensperson, an einer Erfolgskontrolle zu ihrer Erstausbildung nach § 20 Abs. 5 Satz 1 SBG teilzunehmen, verstößt gegen das Behinderungsverbot des § 15 Abs. 1 SBG.
Die durch Befehl begründete Verpflichtung einer Vertrauensperson zur Teilnahme an einer …
Die deutsche Betriebsratswahl bei einer maltesisch/irischen Fluggesellschaft
Bei einem inländischen Stationierungsort (hier: am Flughafen Berlin-Brandenburg BER) einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland handelt es sich um eine betriebsratsfähige Organisationseinheit.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall hat die antragstellende Fluggesellschaft ihren Sitz in Malta und …
Korruptionsvorwürfe gegen einen Staatsanwalt
Mit Anklageschrift vom 17.01.2025 hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück vor dem Landgericht Hannover Anklage gegen einen seit dem 29.10.2024 in Untersuchungshaft befindlichen Staatsanwalt aus Hannover erhoben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wirft dem Angeschuldigten vor, sich in dem Zeitraum zwischen Juni 2020 und …
Der telefonische Kontakt zur Mutter im Ausland
Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen. Kein Kindergeld beanspruchen kann ein Kind, wenn es gelegentlich mit seiner Mutter im Ausland telefonieren und sich dabei nach ihrem Aufenthaltsort …
Berechtigen kleine Lackschäden zum Rücktritt vom Neuwagenkauf?
Ein Käufer eines Neuwagens ist bei geringfügigen Lackschäden nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Es kann allenfalls eine Nachbesserung verlangt werden. Denn bei einem solchen Mangel handelt es sich lediglich um einen unerheblichen Fahrzeugmangel, sodass die Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs unverhältnismäßig …
Google Shopping – und die Umsatzsteuer auf Photovoltaikanlagen
Bei Google Shopping Anzeigen muss der Preis einschließlich Umsatzsteuer eindeutig für die Kunden erkennbar sein.
Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, …
Der telefonische Kontakt zur Mutter im Ausland
Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen. Kein Kindergeld beanspruchen kann ein Kind, wenn es gelegentlich mit seiner Mutter im Ausland telefonieren und sich dabei nach ihrem Aufenthaltsort …
Keine Asylbewerberleistungen im Kirchenasyl
Asylbewerber, die gegen eine Wohnsitzauflage verstoßen und stattdessen an einem anderen Ort ins Kirchenasyl gehen, habe keine umfassenden Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Eilverfahren reiste ein Ehepaar mit irakischer Staatsangehörigkeit aus Schweden kommend nach …
Neue Zentralstelle für die Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität in Düsseldorf
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen wird zur effektiveren Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität eine neue landesweite Zentral- und Ansprechstelle für die Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität („ZeFin NRW“) bei der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf einrichten. 15 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen dort ab …
Die deutsche Betriebsratswahl bei einer maltesisch/irischen Fluggesellschaft
Bei einem inländischen Stationierungsort (hier: am Flughafen Berlin-Brandenburg BER) einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland handelt es sich um eine betriebsratsfähige Organisationseinheit.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall hat die antragstellende Fluggesellschaft ihren Sitz in Malta und …
Die Presseberichterstattung über ein noch laufendes Strafverfahren
Die Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren ist gemäß den Anforderungen an die Verdachtsberichterstattung u.a. daran gebunden, dass der betroffene Angeklagte vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und seine Reaktion in die Berichterstattung einfließt.
So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am …
Das Strafverfahren wegen Cannabis-Handels – und die Daten des „EncroChat“-Dealerhandys
Die Verwertung von „EncroChat“-Daten in einem wegen Cannabis-Handels geführten Strafverfahren ist zulässig.
So hat aktuell der Bundesgerichtshof auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Berlin I aufgehoben, soweit dieses den Angeklagten freigesprochen hat [1]. Das Landgericht hatte …
Die rechtsextremistische Kampfsportgruppe: demnächst vor dem Thüringer Oberlandesgericht
Der Bundesgerichtshof hat auf eine sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage unter anderem wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung vor dem Thüringer Oberlandesgericht eröffnet.
Der Generalbundesanwalt legt mit seiner zum Thüringer Oberlandesgericht erhobenen Anklage zwei Angeklagten …
Kollision des Grundstücksausfahrers mit einem verbotswidrig überholend Fahrzeug im fließenden Verkehr
Kommt es im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Ein- und Ausfahren zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Ein- bzw. Ausfahrenden. Ein Überholverbot bezweckt nicht den Schutz …
Umsatzsteuer beim Luftsportverein
Flugunterricht, der dazu dient, eine sog. Privatpilotenlizenz für Hobbyflieger (Private Pilot Licence) zu erlangen, ist nicht von der Umsatzsteuer befreit.
Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL umfasst nicht die Erteilung von …
AnomChat-Daten – und das Strafverfahren gegen einen Dealer
Von den Vereinigten Staaten von Amerika übermittelte AnomChat-Daten sind als Beweismittel in einem deutschen Strafverfahren verwertbar sind, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen.
Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts …
Zu schnell gefahren – wegen einer „verwirrenden Beschilderung“?
Die Beschilderung mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h und einem Überholverbot für Lkws und Busse ist nicht „verwirrend“. Wer Verkehrsschilder nicht versteht oder verstehen will, handelt vorsätzlich, da er sich bewusst und gewollt gegen die Rechtsordnung stellt.
Mit dieser Begründung …
Der ausländerfeindliche Schöffe
Auf Antrag des Vorsitzenden des Schöffenwahlausschusses beim Amtsgericht Bad Iburg hat das Oberlandesgericht Oldenburg jetzt einen Schöffen seines Amtes enthoben.
Der Schöffe hatte auf seinem öffentlichen Account der Social-Media-Plattform X Nachrichten eingestellt, in denen er den staatlichen Umgang mit kriminellen …
Ein Fitnessstudio ist keine außergewöhnliche Belastung
Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio erwachsen dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig und sind daher nicht nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn die Teilnahme an einem dort angebotenen, ärztlich verordneten Funktionstraining die …
Umsatzsteuer auf die im Strafverfahren eingezogenen Bestechungsgelder?
Strafrechtlich eingezogene Bestechungsgelder führen umsatzsteuerrechtlich dazu, dass die Bemessungsgrundlage der in strafrechtlicher Hinsicht betroffenen Umsätze auf den um die eingezogenen Bestechungsgelder geminderten Betrag zu reduzieren ist.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte eiln Diplom-Ingenieur nachhaltig und ohne Anweisung …
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung – und die eigene Biogasanlage
Für Zwecke der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Befreiung nach § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ist ein Gewerbebetrieb nicht allein aufgrund der einkommensteuerrechtlichen Fiktion der Abfärbung oder der gewerblichen Prägung nach § 15 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes anzunehmen. Fahrzeuge werden jedoch nicht ausschließlich …
Durchsuchung der Geschäftsräume und Fahrzeuge wegen Geschwindigkeitsüberschreitung eines Fahrers als Fahrzeugführer
Durch Beschluss ordnete das Amtsgericht Cloppenburg die Durchsuchung der Geschäftsräume und Fahrzeuge der Firma B. GmbH an, deren Geschäftsführerin die Beschwerdeführerin ist. Ziel war die Suche nach Unterlagen oder Datenträgern, aus denen sich ergibt, wer zur Tatzeit einer Verkehrsordnungswidrigkeit (16.07.2015, …
Wann ist ein Umgangsausschluss zulässig?
Die Gerichte müssen ihr Verfahren so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können. Sie haben daher im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes alle nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Beweismittel auszuschöpfen, um eine möglichst zuverlässige Tatsachengrundlage für …
Die Gleichstellungsbeauftragte als Stellenbewerberin
Eine Gleichstellungstellungsbeauftragte ist von der Ausübung ihrer gesetzlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte bei Personalangelegenheiten in ihrer Dienststelle ausgeschlossen, wenn sie von diesen selbst betroffen ist.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte die Gleichstellungsbeauftragte eines Jobcenters die Feststellung, sie sei …
Unterhaltsvorschussleistungen bei Mitbetreuung durch den anderen Elternteil
Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der Betreuung des Kindes, besteht ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nur dann, wenn der Mitbetreuungsanteil unter 40 vom …
Keine „Thoraxchirurgie“ für ein Bielefelder Krankenhaus
Das Verwaltungsgericht Minden hat den Eilantrag eines Bielefelder Krankenhauses zurückgewiesen, der Klinik stehe kein Anspruch auf Erbringung von medizinischen Leistungen im Bereich „Thoraxchirurgie“ zu. Das Leistungsspektrum der Klinik erfasste in der Vergangenheit auch Eingriffe im Bereich „Thoraxchirurgie“, darunter fallen z.B. …
Leistungseinschränkungen wegen mangelnder Mitwirkung bei der Passbeschaffung
Asylbewerberleistungen können bei mangelnder Mitwirkung des Asylbewerbers eingeschränkt werden.
In dem hier vom Landessozialgericht-Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall ging es um eine aus Guinea stammende und seit 2009 in Deutschland lebende Antragstellerin. Ihr Asylantrag wurde mit bestandskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Migration …
Kindesschutzrechliche Maßnahmen dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils
Kindesschutzrechliche Maßnahmen dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils oder allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen, sondern sind streng am Kindeswohl zu orientieren. Das immer noch herangezogene, überkommene Konzept der sog. Eltern-Kind-Entfremdung (elterliches Entfremdungssyndrom: „Parental Alienation Syndrome“ [PAS]) ist dagegen nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt …
Luftbildaufnahmen für die städtischen Abwassergebühren
Die Verwertung von Luftbildaufnahmen eines Wohngrundstücks zum Zwecke der Berechnung von Niederschlagswassergebühren durch die Stadt ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf datenschutzrechtlich unbedenklich.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Eilantrag einer Grundstückseigentümerin gegen die weitere Nutzung der mittels der …
Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens
Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden. Weder der Umstand, dass der Vater nicht bereits auf Basis eines Privatgutachtens zur Anerkennung der Vaterschaft bereit war, noch, dass er nach …
Die Kinderpornos des Sozialarbeiters – und sein Arbeitszeugnis
Bei einem Jugendamtsmitarbeiter, der mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, darf trotz der Unschuldsvermutung ein laufendendes Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften im Zeugnis erwähnt werden.
In einem vom das Arbeitsgericht Siegburg entschiedenen Fall war der klagende Arbeitnehmer als Sozialarbeiter im …
Facebook – oder: das Bundeskartellamt und der Datenschutz
Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, auch einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) feststellen. Aufgrund ihrer Bindung an den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit muss sie dabei jedoch eine etwaige Entscheidung oder Untersuchung …
Frühere Geschlechtsänderung – und die Eintragung als Vater für ein während der Ehe geborene Kind
Eine frühere Geschlechtsänderung hindert die Eintragung als Vater für ein während der Ehe geborene Kind nicht.
So hat es das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Beschwerdeverfahren als zulässig angesehen, wenn das Standesamt für ein während der Ehe geborenes Kind den Ehemann …