Aktuelle Rechtsnachrichten:Mietspiegel für Müllheim vom 01.01.2026 (PLZ: 79379)…
Aktuelle Rechtsnachrichten:
EU-Recht schützt Fluggäste vor verlängerten Check-in-Fristen
Luftfahrtunternehmen können die gesetzliche 45-Minuten-Frist für die Abfertigung vor Abflug nicht durch bloße Hinweise in AGB oder auf ihrer Website verlängern. Erscheinen Fluggäste innerhalb dieser Frist am Check-in-Schalter und werden dennoch nicht befördert, liegt eine Beförderungsverweigerung vor, die Ausgleichszahlungen und …
Mietspiegel Heidelberg
Mietspiegel für Heidelberg vom 01.10.2025 (PLZ Bereich: 69115 – 69126)…
Feststellung des Mehrheitstarifvertrags: Antrag auf Feststellung früherer Tarifkollision scheitert
Ein Antrag auf Feststellung der nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG anwendbaren Tarifverträge für einen abgeschlossenen Zeitraum vor der letzten Tarifkollision ist nur zulässig, wenn die antragstellende Gewerkschaft konkret darlegt, dass sich aus der begehrten Feststellung gegenwärtig noch …
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. § …
Kein Kopftuch für Lehrerin – auch nicht bei überwiegend muslimischen Schülern
Das Tragen eines Kopftuchs nach muslimischem Religionsbrauch stellt in Schulen in Nordrhein-Westfalen einen Verstoß gegen das Verbot religiöser Bekundung in der Schule nach dem Schulgesetz des Landes dar. Dies gilt auch dann, wenn ausschließlich muslimische Schüler unterrichtet werden und die …
Mietspiegel Oelde
Mietspiegel für Oelde vom 01.01.2025 (PLZ: 59302)…
Kein Zwang zum Außendienst: Sozialplanabfindung auch bei Ablehnung
Die Ablehnung eines Außendienstarbeitsplatzes durch einen im Innendienst beschäftigten Versicherungsmitarbeiter führt nicht zum Verlust der Sozialplanabfindung. Innendienst- und Außendiensttätigkeiten stellen qualitativ unterschiedliche Tätigkeitsfelder dar, die unterschiedliche persönliche und fachliche Anforderungen an den Arbeitnehmer stellen und daher nicht ohne weiteres als …
Altverträge vor Mietrechtsreform: Formularmäßig vereinbarte Kündigungsfristen bleiben wirksam
Wird eine konkrete gesetzliche Regelung zu Kündigungsfristen in den Vertragstext eines Formularmietvertrages aufgenommen, wird die gesetzliche Regelung zum Vertragsgegenstand. Für vor dem 1.9.2001 abgeschlossene Mietverträge bleiben die vereinbarten Kündigungsfristen nach § 565 BGB a.F. anwendbar, auch wenn diese den Mieter …
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Versäumung der Frist zur Teilnahme an einem Aufbauseminar
§ 2a Abs 3 StVG macht die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Versäumung der Frist zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht davon abhängig, dass dem Fahranfänger wegen der Fristversäumung ein Verschulden zur Last fällt. Die Entziehung kann allerdings unverhältnismäßig sein, wenn …
Streit um den Taufnamen
Die Wahl des Taufnamens stellt dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 1628 BGB dar, wenn die Durchführung der Taufe selbst davon abhängt, dass die Eltern sich auf einen Taufnamen verständigen. Es entspricht dem Wohl des Kindes …
Berechnungsformel für Mietwagenkosten nach Unfall
Bei der Schätzung erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen darf nicht mehr ausschließlich die Schwacke-Liste herangezogen werden. Das OLG Köln gibt seine bisherige Rechtsprechung auf und stützt die Schadensbemessung nunmehr auf das arithmetische Mittel aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Marktpreisspiegel, da die Schwacke-Tarife in …
Mietspiegel Göppingen
Mietspiegel für Göppingen vom 01.03.2025 (PLZ Bereich: 73033 – 73037)…
Baskenmütze statt Kopftuch in der Schule verboten
§ 57 Abs. 4 SchG NRW gilt nach § 58 SchG NRW entsprechend für sozialpädagogisches Personal im Landesdienst. Das Verbot religiöser Bekundungen ist verfassungskonform und verstößt weder gegen Art. 4 GG (Glaubensfreiheit) noch gegen Art. 3 GG (Gleichheitsgebot). Die positive …
Urkundenprozess zur Durchsetzung von Betriebskostennachzahlungen?
Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden, sofern der Vermieter die anspruchsbegründenden und beweisbedürftigen Tatsachen durch Urkunden belegen kann. § 592 Satz 1 ZPO eröffnet den Urkundenprozess unterschiedslos für alle Ansprüche, welche die Zahlung …
Unbeachtlicher Einwand gegen Bußgeld wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstands
Der Einwand gegen die Vorwerfbarkeit eines zu geringen Abstands auf einer Autobahn, die Abstandsunterschreitung sei durch das gefährliche Auffahren des nachfolgenden Fahrzeugs verursacht worden, ist regelmäßig unbeachtlich, wenn auf der sog. Beobachtungsstrecke ein plötzliches Abbremsen oder ein unerwarteter Spurwechsel des …
Ehewohnung nach Trennung: Ausgezogener Mieter darf verbliebenen Partner zur Kündigung zwingen
Nach rechtskräftiger Scheidung und Auszug eines Ehegatten aus der gemeinsam angemieteten Wohnung kann der ausgezogene Mieter vom verbliebenen Ex-Partner die Zustimmung zur Kündigung des Mietverhältnisses verlangen, wenn dieser nicht bereit oder in der Lage ist, ihn von allen mietrechtlichen Verpflichtungen …
Schätzgrundlage für Mietwagenkosten
Die Schätzung der Mietwagenkosten erfolgt auf der Grundlage des Mittelwertes zwischen den sich aus den Mietpreiserhebungen des Fraunhoferinstituts und von Schwacke ergebenden Normaltarifen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der bisher für die Schätzung nach § 287 herangezogene Mietpreisspiegel …
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis
Regelmäßig ist der Nachweis der fehlenden Fahreignung im Sinne von §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV erfüllt, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (mit Ausnahme von Cannabis) eingenommen hat, wobei bereits …
Blumenkästen außen am Balkon sind nicht zu beanstanden!
Vorliegend stritten Mieter und Vermieter um außen am Balkon befestigte Blumenkästen und Rankgitter. Der Mieter sollte seine Balkonpflanzen und ein Rankgitter entfernen, weil beim Gießen fast immer Wasser nach außen laufe und dann nach unten tropfe. Zudem würden die außen …
Unbefugte Nutzung des E-Mail-Kontos durch den Ehepartner
Werden dem Ehemann Zugangsdaten für den eigenen E-Mail-Account zugänglich gemacht und wird dieser Zugang von ihm über längere Zeit hinweg und in Kenntnis seiner Ehefrau unter deren Namen rechtsgeschäftlich genutzt, kann eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht anzunehmen sein, demnach der Ehefrau …
Elektrische Rollläden müssen nicht entfernt werden
Der Einbau elektrischer Rollladenheber in einer Wohnungseigentumsanlage ist auch ohne vorherige Zustimmung rechtmäßig, wenn keine erhebliche Beeinträchtigung anderer Eigentümer vorliegt. Kurzzeitige Betriebsgeräusche (20-40 Sekunden) beim Hoch- und Herunterfahren stellen keine über § 14 Nr. 1 WEG hinausgehende Lärmbelästigung dar, zumal …
Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung beachten!
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Wird eine Bewerbung abgelehnt, …
Mieter dürfen Balkon fotografieren!
Das Fotografieren eines offen einsehbaren Balkons ist weder eine Besitzstörung noch verletzt es die Persönlichkeitsrechte des Besitzers. Somit besteht auch kein Unterlassungsanspruch seitens des betroffenen Mieters. ……
Massenentlassung: Formfehler bei Anzeige macht Kündigung nicht unwirksam
Verstöße gegen die Informations- und Beratungspflichten bei Massenentlassungen führen nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, sondern lediglich zu einer Entlassungssperre. Eine konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht besteht nur bei ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung oder Selbstbindung des Arbeitgebers, nicht allein aufgrund der Konzernzugehörigkeit. Eine betriebsbedingte Kündigung …
Mietspiegel Norden
Mietspiegel für Norden vom 01.01.2025 (PLZ: 26506)…
Erbschein ohne Testamentsvollstrecker-Vermerk zulässig
Ein Testamentsvollstrecker-Vermerk im Erbschein ist nur erforderlich, wenn die Testamentsvollstreckung die Verfügungsmacht der Erben beschränkt. Bei einer rein beaufsichtigenden Testamentsvollstreckung nach § 2208 Abs. 2 BGB, die dem Testamentsvollstrecker lediglich Kontrollbefugnisse einräumt, entfällt der Vermerk im Erbschein. Der Erbschein hat …
Berichtigung der Abstammung des Kindes und Gegenstandsloserklärung der Folgebeurkundung
Mit Geburt kraft Gesetzes wird nach ukrainischem Recht eine wirksame rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung lediglich festgestellt. Stellt die anzuerkennende ausländische Entscheidung eine mit Geburt bestehende Elternschaft der Wunscheltern fest, wirkt dies im Zweifel auf die Geburt zurück, es sei denn, aus der …
Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen – Freiheitsstrafe ohne Bewährung
Ein nicht vorbestrafter Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der bei einem vorsätzlich verkehrswidrigen Überholmanöver einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Verkehrsteilnehmer tödlich und drei weitere z.T. schwer verletzt werden, kann mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten zu bestrafen sein, …
Adoption – und die Ersetzung der fehlenden Einwilligung
Nach gegenwärtiger Gesetzeslage kann die Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils in die Adoption gerichtlich nicht ersetzt werden, wenn das Kind auch ohne Adoption in einer Familie aufwachsen kann (§ 1748 Abs. 3 BGB). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Zweifel …
Berichtigung der Namensführung des Kindes
Die Namensführung des Vaters richtete sich zum Zeitpunkt der Geburtsbeurkundung aufgrund der Anerkennung als Flüchtling ebenfalls nach deutschem Recht (Art. 12 Abs. 1 GFK). Dem Berichtigungsantrag des Standesamtes in Bezug auf die Namensführung des Vaters und des Kindes kann nicht …
Die Wählerliste für anstehende Betriebsratswahl – und keine Korrektur im einstweiligen Rechtsschutz
Das Arbeitsgericht Köln hat den Eilantrag eines Arbeitgebers, die vom Wahlvorstand aufgestellte Wählerliste für die anstehende Betriebsratswahl des Hauptbetriebs Köln zu berichtigen, zurückgewiesen. Der Arbeitgeber verlangte die Streichung von rund 100 Arbeitnehmern von der Wählerliste, weil er deren Wahlberechtigung in …
Nachbarrechtliche Ansprüche bei Betrieb eines Frankfurter Drogenhilfezentrum
Der Betreiber eines Drogenhilfezentrums und der Vermieter des Grundstücks, auf dem der Betrieb stattfindet, können als mittelbare Störer für die Behinderung des Zugangs zu dem Nachbargrundstück durch die Drogenszene verantwortlich sein, die sich auf der öffentlichen Straße vor den benachbarten …
Einbenennung – Namensänderung zum Wohl des Kindes
Auch bei einem Antrag auf Einbenennung eines Kindes, der noch vor Inkrafttreten der gegenwärtigen Regelungen gestellt worden ist, sind die neuen, zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Regelungen anzuwenden. Der neue großzügigere Maßstab der Kindeswohldienlichkeit kann ohne Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot …
Lückenschluss für die Autobahn A1 – durchs Vogelschutzgebiet
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 in Rheinland-Pfalz (Anschlussstelle Kelberg bis Anschlussstelle Adenau) abgewiesen.
Die A1 ist zwischen Heiligenhafen und Saarbrücken auf einer Länge von ca. 730 km durchgängig …
Auch erhebliches Urlaubsgeld ist insgesamt unpfändbar!
Urlaubsgeld ist im Insolvenzverfahren unpfändbar, solange es den branchenüblichen Rahmen nicht übersteigt – und zwar unabhängig von der absoluten Höhe oder dem Gesamteinkommen des Schuldners. Eine Billigkeitsabwägung zugunsten der Gläubiger findet nicht statt. Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 …
Großbuchstaben im Handelsregister
Eine Gesellschaft kann die Eintragung ihres Firmennamens im Handelsregister in Versalien fordern; die Registereintragung eines Firmennamens ohne Übernahme der von der Gesellschaft verwendeten Schreibweise in Versalien kann ermessensfehlerhaft sein.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall wendet …
Paketzustellungen in der Nachbarschaft
Eine AGB-Bestimmung, wonach die Deutsche Post AG / DHL Sendungen an einen Ersatzempfänger abliefern darf, hält nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm einer Überprüfung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über Allgemeine Geschäftsbedingungen stand. Insbesondere vermochte das Oberlandesgericht keine unangemessene Verbraucherbenachteiligung …
Personelle Maßnahmen – und die innerbetriebliche Stellenausschreibung
Eine innerbetriebliche Stellenausschreibung im Sinne von § 93 BetrVG muss mindestens – neben den von den Bewerbern erwarteten Qualifikationen – eine jedenfalls schlagwortartige Bezeichnung der mit der Stelle verbundenen Arbeitsaufgaben enthalten. Dazu gehört regelmäßig auch die Angabe, mit welchem Arbeitszeitvolumen …
Barrierefreie Wohnung kann Kindergeldanspruch bei Behinderung sichern
Mehraufwendungen für eine behinderungsgerechte Wohnung sind bei der Prüfung des Kindergeldanspruchs für volljährige Kinder mit Behinderung als behinderungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen. Ein Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind mit Behinderung besteht gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG, …
Aussprache einer Nutzungsuntersagung gegenüber dem Mieter: Befolgungsfrist entspricht der gesetzlichen Kündigungsfrist des Mieters
Wird gegenüber dem Mieter einer formell und materiell baurechtswidrigen Wohnung eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen, so ist eine Befolgungsfrist, die der gesetzlichen Kündigungsfrist des Mieters entspricht, regelmäßig angemessen. ……
Keine Baugenehmigung für Pferdestall bei unwirtschaftlichem Reitbetrieb
Ein Pferdepensionsbetrieb im Außenbereich ist nur dann bauplanungsrechtlich privilegiert, wenn er als nachhaltiger, auf Dauer angelegter und lebensfähiger landwirtschaftlicher Betrieb nachgewiesen wird. Fehlt es an einem schlüssigen Wirtschaftskonzept, das eine angemessene Entlohnung der Arbeitsleistung und ausreichende Eigenkapitalbildung gewährleistet, liegt keine …
Strafbarkeit des Überholers im Falle eines scharfen Abbremsens nach dem Einscheren
Ein Fehlverhalten nach Abschluss des Überholens wird nicht von § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB erfasst. Ob ein bewusst scharfes Abbremsen unter Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO, das in einem engen zeitlichen und situativen Zusammenhang …
Ausgleich von Rentenansprüchen nach einer Scheidung
Das Recht des Versorgungsausgleichs soll punktuell angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 05.02.2026 veröffentlicht hat. Die darin vorgeschlagenen Änderungen sollen zu mehr finanzieller Gerechtigkeit im Alter führen. Konkret geht es …
Umgangsverbot, wenn sich die Eltern streiten?
Ein Umgangsausschluss setzt voraus, dass das Kindeswohl konkret gefährdet ist. Bloße Konflikte zwischen den geschiedenen Eltern oder deren Kommunikationsprobleme rechtfertigen keinen Ausschluss des Umgangsrechts, wenn das Kind zu beiden Elternteilen eine gute Beziehung hat und keine Verhaltensauffälligkeiten zeigt, die durch …
Altersteilzeit: Fehlender Nachweis der Insolvenzsicherung führt unwiderruflich zu zusätzlicher Sicherungspflicht
Versäumt der Arbeitgeber den fristgerechten Nachweis der Insolvenzsicherung von Altersteilzeit-Wertguthaben gemäß § 8a Abs. 3 AltTZG trotz schriftlicher Aufforderung, entsteht ein unwiderruflicher Anspruch auf besondere Sicherheitsleistung nach § 8a Abs. 4 AltTZG – selbst wenn das Wertguthaben tatsächlich vollständig abgesichert …
Wann verjährt der Anspruch auf Rückzahlung erhöhter Kontoführungskosten?
Haben Bankkunden erhöhte Kontoführungsgebühren drei Jahre lang vorbehaltlos bezahlt, können sie diese trotz unwirksamer AGB-Änderungsklauseln nicht mehr zurückfordern. Die für Energielieferverträge entwickelte „Drei-Jahres-Lösung“ des BGH gilt auch im Bankrecht und schließt die durch unwirksame Preisanpassungsklauseln entstandene Vertragslücke interessengerecht. AGB-Klauseln, die …
Adoption – und die Ersetzung der fehlenden Einwilligung
Nach gegenwärtiger Gesetzeslage kann die Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils in die Adoption gerichtlich nicht ersetzt werden, wenn das Kind auch ohne Adoption in einer Familie aufwachsen kann (§ 1748 Abs. 3 BGB). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Zweifel …
Personelle Maßnahmen – und die innerbetriebliche Stellenausschreibung
Eine innerbetriebliche Stellenausschreibung im Sinne von § 93 BetrVG muss mindestens – neben den von den Bewerbern erwarteten Qualifikationen – eine jedenfalls schlagwortartige Bezeichnung der mit der Stelle verbundenen Arbeitsaufgaben enthalten. Dazu gehört regelmäßig auch die Angabe, mit welchem Arbeitszeitvolumen …
Auslegung von Sozialplänen verhindert ungerechtfertigte Doppelbegünstigung
Sozialpläne sind als Betriebsvereinbarungen besonderer Art wegen ihrer normativen Wirkung aus § 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG wie Tarifverträge auszulegen (vgl. BAG, 22.03.2005 – Az: 1 AZR 3/04; BAG, 22.11.2005 – Az: 1 …