Aktuelle Rechtsnachrichten:Nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters ist der Ausgleichswert in der gesetzlichen Rentenversicherung allein aus den auf die Ehezeit entfallenden Entgeltpunkten der tatsächlich bezogenen Altersrente zu ermitteln. In einem Abänderungsverfahren über den Versorgungsausgleich, welches Zeiträume vor dem …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Keine weitere Neurologie für Mülheim/Ruhr
Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, einem Krankenhaus in Mülheim/Ruhr auch weiterhin die Fachabteilung Allgemeine Neurologie nicht zuzuweisen, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einen gegen den krankenhausrechtlichen Feststellungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf gerichteten Eilantrag abgelehnt.
Gegenstand …
Das Darlehen der Schwiegereltern
Ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag stellt nicht stets eine reine Gefälligkeit dar- Vielmehr kann im konkreten Fall einen Rechtsanspruch auf Rückzahlung bestehen.
In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall benötigte der später beklagte Schwiegersohn Geld, …
Das verweigerte Vaterschaftsanerkenntnis – und die Gerichtskosten
Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden.
Weder der Umstand, dass der Vater nicht bereits auf Basis eines Privatgutachtens zur Anerkennung der …
Kein Werbungskostenabzug bei Umzug des Steuerpflichtigen wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers
Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, um dort (erstmals) ein Arbeitszimmer einzurichten, sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige – wie in Zeiten der Corona-Pandemie – (zwangsweise) zum Arbeiten im …
Medienstaatsvertrag – und die verpflichtenden Transparenzangaben
Das Verwaltungsgericht Berlin hat Zweifel, ob die Transparenzvorgaben des Medienstaatsvertrages für im EU-Ausland ansässige Medienunternehmen gelten. Daher hat es dem Eilantrag eines Audio-Streamingdienstes gegen eine Anordnung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, bestimmte Transparenzangaben vorzuhalten, stattgegeben. Das Gericht beabsichtigt, im Hauptsacheverfahren ein Vorabentscheidungsersuchen …
Die schwangere Hochrisikopatientin – und das unzureichend ausgestattete Krankenhaus
Eine mit eineiigen Zwillingen schwangere Hochrisikopatientin darf ausschließlich in einer Klinik behandelt werden, die auch über eine neonatologische Intensivstation verfügt. Ihre andauernde Behandlung in einer Geburtsklinik ohne Möglichkeit der jederzeitigen notfallmäßigen intensiven medizinischen Versorgung der Neugeborenen, ist grob fehlerhaft.
Mit …
Säumniszuschläge in Kindergeldfällen – und ihre monatsweise Abrechnung
Säumniszuschläge für fällige Kindergeldrückforderungen sind in einem Abrechnungsbescheid nach Art, Zeitraum und Betrag getrennt aufzuführen; die Abrundung auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag erfolgt monatsbezogen.
Das gilt auch für Erstattungsansprüche gemäß § 37 Abs. 2 AO, wenn Steuervergütungen …
Familienflüchtlingsschutz nur bei nationaler Flüchtlingsanerkennung des Stammberechtigten
Enge Familienangehörige (Ehegatten, Kinder, Eltern) von Personen, denen ein anderer Staat als die Bundesrepublik Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, haben keinen hiervon abgeleiteten Anspruch auf die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz nach dem Asylgesetz. Ein Familienflüchtlingsschutz ist daher nur bei einer nationalen …
Der „Ringschluss Südring“ in Rheda-Wiedenbrück
Das Verwaltungsgericht Minden hat der Klage einer Anwohnerin stattgegeben und den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Neubau des Ringschlusses Südring in Rheda-Wiedenbrück aufgehoben.
Seit April 2016 plante die Stadt Rheda-Wiedenbrück als Vorhabenträgerin eine 1,25 km lange Neubaustrecke als Querspange …
Der Produktrückruf – und die Amtshaftung
Im Lebensmittelrecht besteht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den für die Überwachung der Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden ein Kooperationsverhältnis, aufgrund dessen der Lebensmittelunternehmer verpflichtet ist, bei einer öffentlichen Produktwarnung beziehungsweise bei einem Produktrückruf mit den zuständigen Behörden – deren Sachverhaltsermittlungspflicht begrenzend – …
Der Chloreinsatz auf dem LNG-Schiff in Wilhelmshaven
Die Reinigung des Seewassersystems der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU) Höegh Esperanza in der Jade bei Wilhelmshaven mit Chlor ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig.
Infolge der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine …
Das überlange personalvertretungsrechtliche Gerichtsverfahren
Ein Personalrat hat keinen Anspruch auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens. Einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens auch dann nicht zu, wenn er als Entschädigung nur …
De 380-kV-Höchstspannungsleitung in Ostwestfalen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der 380-kV-Höchstspannungsleitung von Wehrendorf nach Gütersloh im Bereich der Stadt Borgholzhausen abgewiesen.
Vor dem Bundesverwaltungsgericht hatten drei Eigentümer landwirtschaftlich genutzter Grundstücke geklagt. Sie wenden sich gegen …
Berliner Mietpreisgrenzen
Die Verordnung des Landes Berlin vom 19. Mai 2020 zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs rechtmäßig. Sie beruht insbesondere auf einer verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage, nämlich der Vorschrift des § 556d Abs. 2 BGB …
Die Boyband auf dem T-Shirt – eine schlechte Geschäftsidee
Es gehört zum Allgemeinwissen der breiten Bevölkerung, dass man nicht einfach ohne jede Rücksicht auf fremde Urheberrechte Bilder aus dem Internet – hier von der bereits intensiv kommerziell verwerteten „Boyband“ BTS mit 41 Mio. Fans – herunterladen und dann selbst …
Die Ölverschmutzung auf dem Main
Der Bund muss der bayerischen Gemeinde Schonungen die Kosten ersetzen, die ihr durch den Einsatz der Gemeindefeuerwehr zur Beseitigung einer lokalen Ölverschmutzung der Bundeswasserstraße Main entstanden sind.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall beseitigte die Feuerwehr der …
Fahrzeug nach Totalschaden weiter genutzt: Restwert wird bei fiktiver Abrechnung abgezogen!
Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten höher als 130% des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes, aber fahrtaugliches und verkehrssicheres Fahrzeug weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte …
Eine neue Richterin für das Landgericht Osnabrück
Frau Esther Schulte ist zur Richterin am Landgericht Osnabrück ernannt worden. Der Präsident des Landgericht Dr. Thomas Veen überreicht ihr am Montag, dem 7. April 2025, die von der Niedersächsischen Justizministerin unterzeichnete Ernennungsurkunde.
Frau Schulte studierte Rechtswissenschaften an der Universität …
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen
Die Kosten für die Anmietung von Werbeträgern können auch bei einem Dienstleistungsunternehmen zu einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG führen, wenn die Werbeträger bei unterstelltem Eigentum des Dienstleistungsunternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würden.……
Von Ratingen nach Heiligenhaus – zukünftig über die Autobahn A44
Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde heute das letzte noch anhängige Klageverfahren gegen den Lückenschluss der A 44 zwischen Ratingen und Heiligenhaus abgeschlossen.
Die Kläger, deren Grundstücke für den Neubau der Autobahn in Anspruch genommen werden, machten geltend, vor Erlass …
Das Festival am Wümme-Ufer
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat eine bauaufsichtliche Verfügung des Landkreises Verden zur Beschränkung der durch das MOYN-Festival zu nutzenden Flächen und der Teilnehmerzahl außer Vollzug gesetzt.
In der Zeit vom 22. bis zum 25. August 2024 soll in der …
Der Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers beim steckengebliebenen Bau
Ein Wohnungseigentümer hat im Fall eines sogenannten steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Der Anspruch scheidet aber aus, wenn die erstmalige Errichtung des gemeinschaftlichen Eigentums den übrigen Wohnungseigentümern nicht …
Das Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten zum iranischen Nationalfeiertag
Das Bundespräsidialamt muss nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Kopien der Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten an den Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran anlässlich des Nationalfeiertages sowie der dazugehörigen Verwaltungsvorgänge und Aktenvermerke zur Verfügung stellen.
Die auf Informationszugang hierzu gerichtete Klage eines Journalisten …
Das Bordell in der ehemaligen Lagerhalle
Der Umbau einer Lagerhalle in ein Bordell kann baurechtlich auch dann zulässig sein, wenn sie im Außenbereich liegt.
So entschied aktuell das Verwaltungsgericht Berlin, dass eine Lagerhalle westlich der Stadtautobahn am Dreieck Funkturm in ein Bordell umgebaut werden darf, obwohl …
Die gefälschten 50 €-Geldscheine
Das Schöffengericht des Amtsgerichts Hannover hat einen 41jährigen Angeklagten wegen Geldfälschung, Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung sowie Beleidigung in Tateinheit mit Diebstahl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 2 Monaten verurteilt.
Das Schöffengericht sah es als erwiesen an, dass …
Erstattung der Steuer für einen Verdienstausfallschaden – und die Einkommensteuer
Die Einkommensteuer, die für den Ersatz eines Verdienstausfallschadens zu zahlen und dann vom Schädiger zu ersetzen ist, muss vom Geschädigten versteuert werden.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall musste die Geschädigtenin aufgrund eines schweren medizinischen Behandlungsfehlers ihren Beruf aufgeben. …
Das LNG-Terminal auf Mukran
Die Eilanträge der Gemeinde Ostseebad Binz, des Deutschen Jugendherbergswerks als Betreiber der Jugendherberge Prora und von zwei privaten Grundstückseigentümern aus Sassnitz gegen die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines LNG-Terminals im Hafen Mukran sind vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos …
Das Festival am Wümme-Ufer
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat eine bauaufsichtliche Verfügung des Landkreises Verden zur Beschränkung der durch das MOYN-Festival zu nutzenden Flächen und der Teilnehmerzahl außer Vollzug gesetzt.
In der Zeit vom 22. bis zum 25. August 2024 soll in der …
Kein Anspruch auf nicht geleistete Betriebskostenvorauszahlungen nach Ablauf der Abrechnungsfrist
Nach Ablauf der Abrechnungsfrist hat der Vermieter keinen Anspruch mehr auf nicht geleistete Vorauszahlungen, wenn er in die Betriebskostenabrechnung statt der tatsächlich geleisteten Vorschüsse die Sollvorauszahlungen einstellt, ohne dies deutlich zu machen. Hierzu führte das Gericht aus: In Abkehr von …
Das Festival am Wümme-Ufer
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat eine bauaufsichtliche Verfügung des Landkreises Verden zur Beschränkung der durch das MOYN-Festival zu nutzenden Flächen und der Teilnehmerzahl außer Vollzug gesetzt.
In der Zeit vom 22. bis zum 25. August 2024 soll in der …
Das Klimaschutzänderungsgesetz – und das „eilige“ Gesetzgebungsverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag des Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann abgelehnt, dem Deutschen Bundestag die für Freitag, den 26. April 2024, anberaumte zweite und dritte Lesung sowie Abstimmung über das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (Klimaschutzänderungsgesetz) per einstweiliger Anordnung zu …
Das Ende des Düsseldorfer Großmarkts
Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen.
Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall des Düsseldorfer Großmarktes. Die Landeshauptstadt Düsseldorf betreibt seit über 86 Jahren einen Großmarkt als öffentliche …
Das LNG-Terminal auf Rügen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung „Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26“ abgewiesen.
Das Vorhaben …
Das Bürgerhaus Kürten – und der AfD-Kreisverband
Die Gemeinde Kürten muss ihr Bürgerhaus dem AfD-Kreisververband Rhein-Berg für die Durchführung einer Veranstaltung „Populistischer Ascherfreitag“ zur Verfügung stellen.
Die Gemeinde hatte die Überlassung für diese Veranstaltung verweigert und zur Begründung u.a. angeführt, der Antragsteller sei der Kreisverband einer politischen …
Das während des Bürgergeldbezugs neu gebaute Einfamilienhaus
Bürgergeldempfänger gelten nicht als hilfebedürftig, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können.
Dem aktuell vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Verfahren lag ein Eilantrag einer Familie aus dem Emsland zugrunde. Diese hatte …
Sozial ungerechtfertigte betriebsbedingte Kündigung
Betriebliche Erfordernisse liegen dann vor, wenn Umstände aus dem wirtschaftlichen oder betriebstechnischen Bereich dazu führen, dass die betriebliche Arbeitsmenge so zurückgeht, dass der Beschäftigungsbedarf für einen oder mehrere Arbeitnehmer entfällt. Erforderlich ist eine konkrete Auswirkung auf die Einsatzmöglichkeit des gekündigten …
Entkräftung des Regelfalls bei Rotlichtverstoß
Nicht jede Missachtung eines Wechsellichtzeichens trotz bereits länger als eine Sekunde andauernder Rotphase stellt eine typische, die Verhängung der erhöhten Geldbuße sowie eines Fahrverbotes nach Nr. 132.3 BKat indizierende Pflichtverletzung dar. Insbesondere im Falle einer einspurigen Verkehrsführung an einer Baustellenampel …
Das besetzte Kloster in Aachen
Die Stadt Aachen muss die seit August 2021 von überwiegend unbekannten Personen besetzte Klosteranlage am Lousberg zunächst nicht räumen.
Sie muss nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen aber neu über das von der Eigentümerin, einem mittlerweile insolventen Immobilienunternehmen, begehrte Einschreiten …
Facebook-Scraping
Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Nach dem Urteil liegen zwar Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, einen immateriellen Schaden konnte die Facebook-Nutzerin …
Familienasyl – und sein Widerruf beim Tod des Stammberechtigten
Mit dem Tod des Stammberechtigten „erlischt“ im Sinne von § 73a Satz 2 und 3 AsylG dessen Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Klägerin, einer im …
Das aufgeschobene Entscheidung im Asylverfahren – und die Untätigkeitsklage
Vor dem Verwaltungsgericht Hannover hatte die Untätigkeitsklage einer sudanesischen Asylbewerberin gegen die Bundesrepublik Deutschland Erfolg:
Die aus dem Sudan stammende Asylbewerberin hat im Juli 2023 einen Asylantrag gestellt. Die Bundesrepublik – vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – …
Familienasyl – und sein Widerruf beim Tod des Stammberechtigten
Mit dem Tod des Stammberechtigten „erlischt“ im Sinne von § 73a Satz 2 und 3 AsylG dessen Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Klägerin, einer im …
Corona 2021 – und der Frühjahrs-Lockdown im Saarland
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat drei Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes zu Schließungen und Beschränkungen des Einzelhandels im Saarland im Februar …
Auslegung von Dienstvereinbarungen
Dienstvereinbarungen sind wie Gesetze auszulegen.
Eine Dienstvereinbarung schafft als Akt dienststelleninterner Rechtssetzung (Normenvertrag) für die Dienststelle und deren Beschäftigte unmittelbar geltendes Recht in der Weise, dass alle gegenwärtig oder künftig in der Dienststelle Beschäftigten vom Dienststellenleiter nach ihren Vorschriften behandelt …
Corona – und der Lockdown im Saarland
Die 2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30.12.2021 und 12.01.2022 waren, wie das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden hat, nicht hinreichend bestimmt.
Die Regelungen der saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung …
Corona-Soforthilfe in NRW: aber nur mit Nebenbestimmungen
Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in NRW dürfen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht isoliert aufgehoben werden.
Dieser Entscheidung lag ein Fall aus Düsseldorf zugrunde: Die Bezirksregierung Düsseldorf bewilligte der seinerzeit noch in Düsseldorf ansässigen …
Bienenwachstücher
Ist unklar, ob Bienenwachstücher eines bestimmten Herstellers gegenwärtig negative Auswirkungen auf darin verpackte Lebensmittel haben, darf das Inverkehrbringen der Produkte nicht dauerhaft untersagt werden.
Die Antragstellerin in dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren produziert und vertreibt schwerpunktmäßig Bienenwachsbeutel und …
Bianca Schickling-Mengel zur neuen Vorsitzenden Richterin am Landgericht Fulda ernannt
Der Präsident des Landgerichts Fulda Dr. Jochen Müller händigte heute Richterin am Landgericht Bianca Schickling-Mengel die Urkunde des Hessischen Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat aus, mit der sie zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht in Fulda ernannt wurde.
„Ich …
Kindergeldrückforderung – und die Weiterleitung an den anderen Elternteil
Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass Familienkassen in den sogenannten Weiterleitungsfällen die Erfüllungswirkung der Weiterleitung nicht rückwirkend, sondern erst ab dem Zeitpunkt der Vorlage der wirksamen Weiterleitungserklärung des anderen Elternteils anerkennen.
Bereits entstandene Säumniszuschläge sind auch nicht durch die spätere …