Aktuelle Rechtsnachrichten:Kinderbetreuungskosten können bei der Einkommensteuer unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben nach § 10 des Einkommensteuergesetzes (EStG) berücksichtigt werden. Abzugsfähig sind insbesondere Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines Kindes unter 14 Jahren, wenn das Kind zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört (§ …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Niedersachsen: Präsident des Staatsgerichtshofs Wilhelm Mestwerdt für zweite Amtszeit gewählt
Der Niedersächsische Landtag hat Wilhelm Mestwerdt für weitere sieben Jahre zum Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs gewählt. Wilhelm Mestwerdt ist seit 23. Februar 2019 Mitglied und seit 25. Januar 2023 Präsident des Staatsgerichtshofs.
Anlässlich seiner Wiederwahl betonte er im Landtag die …
Amtsgericht Osnabrück: Neue Leiterin der Betreuungsabteilung
Am 28.01.2026 wurde Frau Dr. Sonja Roling zur weiteren aufsichtsführenden Richterin am Amtsgericht Osnabrück ernannt. Der Präsident des Amtsgerichts, Herr Axel Eichmeyer, überreichte ihr die entsprechende Ernennungsurkunde.
Frau Dr. Roling studierte in Münster Rechtswissenschaften. Ihr Referendariat absolvierte sie in der …
„Magic Moments – Lichterpark NRW“
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 19. November 2025 den Eilantrag eines Anwohners gegen die Veranstaltung „Magic Moments – Lichterpark NRW“ mangels eigener Rechtsbetroffenheit des Anwohners als unzulässig abgelehnt.
Diese Veranstaltung findet seit dem 14. November 2025 in Wassenberg …
Das niedersächsische Agrarinvestitionsförderungsprogramm 2026 startet früher
Das Land Niedersachsen ermöglicht für das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) 2026 eine frühe Antragstellung. Durch diese frühe Antragsphase können auch die Bewilligungen früher erteilt werden, sodass den Begünstigten mehr Zeit zur Umsetzung ihrer baulichen Maßnahmen bleibt. Im AFP 2026 stehen für landwirtschaftliche …
Der noch offene Erstattungsbetrag – und die unzulässige Leistungsklage
Eine Leistungsklage auf Zahlung eines Erstattungsbetrags ist unzulässig, wenn sie erhoben wurde, bevor ein bestandskräftiger Abrechnungsbescheid in Höhe des begehrten Zahlungsanspruchs vorliegt1.
Wenn nämlich dem angestrebten Realakt (hier: Erstattungszahlung) ein Verwaltungsakt vorauszugehen hat, ist die allgemeine Leistungsklage gegenüber …
Das Finanzgericht – und die Vorabentscheidung des EuGH
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass sein Urteil im Vorabentscheidungsverfahren das nationale Gericht hinsichtlich der Auslegung oder der Gültigkeit der in Rede stehenden Rechtsakte der Unionsorgane bei der Entscheidung des Ausgangsverfahrens bindet1.
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Veräußerungsverluste – und die investmentrechtliche Teilfreistellung
§ 20 Abs. 1 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes -InvStG- (Teilfreistellung bei Aktienfonds) ist nicht anzuwenden, soweit ein für die Zeit vom 01.01.2018 bis zur Veräußerung der Investmentanteile nach neuem Recht ermittelter Veräußerungsverlust von vor dem 01.01.2018 angeschafften Investmentanteilen (ausgenommen bestandsgeschützte, …
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) wird nicht in einer den Erfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Weise dargelegt, wenn zwar Rechtsfragen formuliert werden, aber nicht dargelegt wird, warum die Beantwortung …
Pfändungsschutz für Versicherungsleistungen in der Insolvenz
Der Zeitraum, für den Pfändungsschutz zu beanspruchen ist, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freiem Ermessen zu bestimmen, wobei vorausschauend abzuschätzen ist, ob, wann und in welcher Höhe mit weiteren Einnahmen des Insolvenzschuldners zu rechnen ist. Hierzu ist …
Keine Verfahrensaussetzung bei unzulässiger Klage
Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO darf nur ausgesprochen werden, wenn die Sachentscheidungsvoraussetzungen des auszusetzenden Klageverfahrens erfüllt sind.
Eine Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO ist mithin nicht möglich, wenn die Klage bereits unzulässig ist.
Nach § …
Verfahrenswert bei Erweiterung des Antrags auf Zahlung von Unterhalt
Eine Antragserweiterung stellt in Unterhaltssachen einen eigenständig nach § 51 FamGKG zu bewertenden Antrag dar. Der Verfahrenswert für diesen Antrag ist unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Identität sowohl hinsichtlich des rückständigen Unterhalts als auch des für die ersten zwölf Monate nach …
Gewerkschaft darf keine E-Mails an Dienstaccounts von Arbeitnehmern schicken
Die unverlangte Versendung gewerkschaftlicher E-Mails an dienstliche Accounts der gesamten Belegschaft stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar und begründet einen Unterlassungsanspruch. Das koalitionsrechtliche Informations- und Werberecht rechtfertigt keine Nutzung betrieblicher IT-Infrastruktur ohne entsprechende Zustimmung. Die …
Mieterhöhung und das Sonderkündigungsrecht des Mieters
Der Vermieter ist nicht gehindert, eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren als dem in § 558b Abs. 1 BGB bestimmten Zeitraum geltend zu machen. Geht dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen zu, in dem der Vermieter einen späteren als den …
Auswirkungen einer Schonfristzahlung auf die ordentliche und die fristlose Kündigung
Es ist daran festzuhalten, dass infolge einer Schonfristzahlung gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB jede Kündigung unwirksam wird, die auf den Kündigungsgrund des dann fristgerecht und vollständig ausgeglichenen Mietrückstandes gestützt war. Neben der fristlos gemäß § 543 BGB …
Waffengleichheit im Betrieb: PC auch für den Betriebsrat!
Bei einem mehrkopfigen Betriebsrat in einem örtlich dezentral strukturierten Betrieb gehört ein PC mit herkömmlicher Peripherie und Software zur erforderlichen Sachmittelausstattung gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG, wenn auch die Arbeitgeberseite diese Technik nutzt – eine zusätzliche Darlegung der Erforderlichkeit …
Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters beginnt mit Schlüsselübergabe
Die sechsmonatige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache beginnt bereits mit der tatsächlichen Rückerhaltung der Mietsache – also mit der Besitzverschaffung durch Schlüsselübergabe -, auch wenn das Mietverhältnis zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet ist. …
Widerrufsbelehrung: abstrakt oder einzelfallbezogen?
Dem Anlaufen der Widerrufsfrist steht es – jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie – nicht entgegen, wenn die Widerrufsbelehrung das Bestehen eines Widerrufsrechts (abstrakt) an die Verbrauchereigenschaft des Käufers und die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln knüpft. Der Unternehmer ist nicht gehalten, …
Umfassende Vollmacht verhindert Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
Eine Ergänzungsbetreuung ist nur zulässig, wenn der bereits bestellte Betreuer innerhalb seines zugewiesenen Aufgabenbereichs tatsächlich verhindert ist. Besteht zudem eine wirksame umfassende Vollmacht einschließlich Befreiung von § 181 BGB, entfällt trotz möglicher Eigeninteressen regelmäßig die Erforderlichkeit einer Betreuung; ein Kontrollbetreuer …
Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
Die Zuordnung von Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit im Sinne des Art. 2 Nr. 1 Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist auf die Verhältnisse in Deutschland übertragbar. Um dies feststellen zu können, bedarf es keines …
Eine neue Präsidentin für das Landgericht Arnsberg
Christiane Kroll ist neue Präsidentin des Landgerichts Arnsberg. Der nordrhein-westfälische Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Christiane Kroll mit Wirkung zum 1. Februar 2026 zur neuen Präsidentin des Landgerichts Arnsberg ernannt.
Die 59-jährige Juristin folgt damit auf Peter Clemen, …
Drohnenflug über Dachgeschosswohnung zur Dachsanierung ist hinzunehmen!
Die Antragsgegnerin, ein Bauunternehmen, war beauftragt, das Dach eines Gebäudes in München für eine energetische Sanierung zu vermessen. Das Bauunternehmen plante hierzu eine Drohne einzusetzen. Am 04.01.2026 wies die Baufirma per Aushang im Hausflur auf den am 13.01.2026 geplanten Drohnenflug …
Der Direktor des Amtsgerichts – und seine amtsangemessene Besoldung
Die Bewertung des Dienstpostens eines Direktors des Amtsgerichts an einem Amtsgericht mit mehr als 50 Richterplanstellen mit der Besoldungsgruppe R 2 Landesbesoldungsordnung (LBesO) mit Amtszulage ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht verfassungswidrig.
Der Direktor eines Amtsgerichts, …
EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge
Paragraf 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung in …
Alleiniges Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Veranlagung in Steuererstattungsfällen von Arbeitnehmern
Ist mit einem Steuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners zu rechnen, der zur Insolvenzmasse gehört, steht das Antragsrecht auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG des Einkommensteuergesetzes allein dem Insolvenzverwalter zu.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall …
Haftung einer Fluglinie für fehlerhafte Auskünfte ihrer Callcenter-Mitarbeiterin
Eine Mitarbeiterin im Callcenter der beklagten Fluglinie informierte die Kläger, dass sie sich selbst um Ersatzflüge für einen annullierten Flug kümmern müssten. Dem klägerischen Anspruch auf Erstattung dieser Ersatzflüge hielt die Airline entgegen, dass Ersatzflüge von ihr organisiert worden seien. …
Weiterbeschäftigungsanspruch bei offensichtlich unwirksamer, außerordentlicher Kündigung
Nach Ausspruch einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung besteht vor einer (stattgebenden) erstinstanzlichen Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung kein Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers. Etwas anderes kann gelten, wenn die Kündigung offensichtlich unwirksam ist. Davon ist auszugehen, wenn schon aus dem eigenen Vortrag …
„Mobbing“-Klage gescheitert: Einzelne Vorwürfe machen kein systematisches Vorgehen
Ein Schadensersatzanspruch wegen „Mobbings“ erfordert den Nachweis eines systematischen, unfairen und gesundheitsschädlichen Verhaltens durch den Anspruchsgegner – einzelne Unstimmigkeiten oder eine subjektive Wahrnehmung von Benachteiligung genügen nicht. „Mobbing“ ist kein eigenständiger Rechtsbegriff und kann als solches keine Anspruchsgrundlage begründen. Schadensersatzansprüche, …
Verhaltensbedingte Kündigung: vorherige Abmahnung notwendig?
Auch wenn eine Arbeitnehmerin schon über Jahre hinweg mit ihrer negativen Ausstrahlung, ihrer missglückten und teilweise aggressiven Kommunikation und ihrem herrischen Verhalten gegenüber gleichrangigen Kolleginnen und Kollegen das Betriebsklima vergiftet hat oder haben soll, hat die Arbeitgeberin grundsätzlich mildere Mittel, …
Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Verjährungsunterbrechung und Anforderungen an die Konkretisierung von Anhörung und Bußgeldbescheid
Ein Bußgeldbescheid unterbricht nur dann die Verjährung, wenn das Tatgeschehen hinreichend konkretisiert, also einwandfrei klar ist, welcher Lebensvorgang dem Betroffenen vorgehalten wird und dieser von denkbaren ähnlichen oder gleichartigen Sachverhalten unterscheidbar ist. Anhörung und Bußgeldbescheid sind nur dann geeignet, die …
Entgelterhöhung: Nicht jede Ungleichbehandlung beim Gehalt ist unzulässig
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist bei betrieblichen Gehaltserhöhungen anwendbar, wenn der Arbeitgeber die Leistungen nach einem erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt; eine Gruppenbildung, die einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und angemessen ist, ist jedoch keine sachfremde …
Keine beA-Pflicht für Patentanwälte
Die in § 130d Satz 1 ZPO normierte Pflicht zur Übermittlung als elektronisches Dokument gilt nur für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, nicht aber für Patentanwälte. Bei der Einreichung eines vorbereitenden Schriftsatzes über einen Telefaxdienst (§ 130 …
Hauptstadtzulage für Beschäftigte der Humboldt-Universität und der Freien Universität
Das Arbeitsgericht Berlin hat in zwei sogenannten Verbandsklage-Verfahren entschieden, dass der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage (TV Hauptstadtzulage) für die Beschäftigten des Landes Berlin auch für die Beschäftigten der Humboldt-Universität und der Freien Universität Anwendung findet.
Bei der Humboldt-Universität …
Der noch zu verlegende Glasfaseranschluss – und der Beginn der Mindestvertragslaufzeit
§ 56 Abs. 1 TKG verdrängt als speziellere Vorschrift § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB nicht. Im Anwendungsbereich des § 56 Abs. 1 TKG ist – wie bei § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB – auch bei Erstverträgen …
Das bestehende Einreise- und Aufenthaltsverbot – und die neuerworbene Unionsbürgerschaft
Ein bestehendes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlischt, wenn der Betroffene die niederländische Staatsangehörigkeit erwirbt.
So darf nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einem von 2002 bis 2016 in Guantánamo Inhaftierten, der mittlerweile niederländischer Staatsangehöriger und damit EU-Bürger …
Betriebsänderung und Sozialplan: Das gilt bei Umstrukturierungen
Eine Betriebsänderung liegt vor, wenn die betrieblichen Wesensmerkmale grundlegend geändert werden. Da der Gesetzgeber keine abschließende Definition des Begriffs liefert, orientiert sich die Praxis an den in § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) genannten Maßnahmen, die jeweils für sich genommen bereits …
Mietspiegel Radolfzell
Mietspiegel für Radolfzell vom 18.05.2024 (PLZ: 78315)…
Vorbehaltlose Mietzahlung trotz Mängeln: Spätere Minderung ausgeschlossen
Ein Mieter, der trotz bekannter Mängel an der Mietsache den vereinbarten Mietzins über einen längeren Zeitraum hinweg vorbehaltlos und ungekürzt zahlt, verliert sein Recht zur Mietminderung nach § 536 BGB. Der Ausschluss ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung des § …
Fahrerlaubnisentziehung bei psychischer Erkrankung
Für die Anordnung, ein fachärztliches Gutachten zu seiner Fahreignung vorzulegen, muss eine psychische Erkrankung nicht schon festgestellt sein. Es reicht vielmehr – dem Gefahrenabwehrcharakter des Straßenverkehrsrechts entsprechend – aus, dass Tatsachen darauf hinweisen, dass eine solche Erkrankung bestanden hat. Nach …
Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei wiederholten Alkoholverstößen
Für die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 13 Nr. 2 b FeV genügt es, wenn der Betroffene wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen hat. Dabei ist ausreichend, dass zwei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a Abs. 1 StVG …
Nordrhein-Westfalen: ⅓ mehr Neueinstellungen ins Rechtsreferendariat
Das Land Nordrhein-Westfalen plant trotz weiterhin angespannter haushaltswirtschaftlicher Rahmenbedingungen, im laufenden Jahr 2026 mit über 1.700 Neueinstellungen von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren. Dies entspricht einer Steigerung von rund 37 Prozent im Vergleich zum Jahr 2025. Damit kehrt das Land Nordrhein-Westfalen zu …
Mietvertragskündigung scheitert an fehlendem Kündigungsgrund
Eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung setzt gemäß §§ 543, 573 BGB voraus, dass ein zur Kündigung berechtigender Grund vorliegt. Eine Kündigung kann nicht allein aufgrund von Verteidigungsäußerungen des Mieters im Räumungsrechtsstreit oder der Darstellung privater Interaktionen erfolgen, wenn daraus keine …
Nordrhein-Westfalen: Über ⅓ mehr Neueinstellungen ins Rechtsreferendariat
Das Land Nordrhein-Westfalen plant trotz weiterhin angespannter haushaltswirtschaftlicher Rahmenbedingungen, im laufenden Jahr 2026 mit über 1.700 Neueinstellungen von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren. Dies entspricht einer Steigerung von rund 37 Prozent im Vergleich zum Jahr 2025. Damit kehrt das Land Nordrhein-Westfalen zu …
Zweitwohnsitz für Opernbesuche: Eigenbedarfskündigung zulässig
Eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB setzt voraus, dass der Vermieter die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Der Eigenbedarf muss auf vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen beruhen, wobei das Prüfungsrecht des Gerichts …
Fahrradunfall mit Fünfjährigem: Eltern haften nicht bei Augenblicksversagen
Die Aufsichtspflicht von Eltern gemäß § 832 Abs. 1 BGB richtet sich nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie nach der Voraussehbarkeit des schädigenden Verhaltens. Maßgeblich ist, was von einer verständigen Aufsichtsperson nach vernünftigen Anforderungen zur Verhinderung von Schäden …
Eingliederungshilfe wegen ADHS?
Eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) stellt eine seelische Störung im Sinne von § 35a SGB VIII darstellt und kann daher im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen.
Mit dieser Begründung gab das Verwaltungsgericht Hannover der Klage eines neunjährigen Grundschülers gegen das Jugendamt …
Ohne Genehmigung untervermietet: Wann die Kündigung unwirksam ist
Eine außerordentliche fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 1, 569 Abs. 2 BGB setzt einen wichtigen Grund voraus. Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB liegt ein solcher insbesondere vor, wenn der Mieter die Rechte …
Inlineskaten auf der Gegenfahrbahn führt zu Hauptverantwortung bei Unfall mit Pkw
Eine Inlineskaterin, die in einer nicht übersehbaren Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn fährt und deswegen mit einem entgegenkommenden Pkw zusammenstößt, hat 75 % ihres Schadens selbst zu tragen, weil sie den Verkehrsunfall in erheblichem Umfang selbst verschuldet hat. Der Entscheidung …
David Hagen übernimmt die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf
Nachdem David Hagen mit Wirkung zum 22.12.2025 zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht ernannt worden ist, übernimmt er ab dem 01.02.2026 den Vorsitz der 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf.
Der 55-jährige Jurist war nach Ablegung seiner zweiten juristischen Staatsprüfung 1998 zunächst …
Kündigung in der Elternzeit: Aufhebung der zunächst erteilten behördlichen Zustimmung
Wird der Bescheid, mit dem die zuständige Behörde eine Kündigung während der Elternzeit für zulässig erklärt hat, im Widerspruchsverfahren aufgehoben, ist die Kündigung nach § 18 Abs. 1 Satz 3 BEEG unwirksam. Das gilt auch dann, wenn der die Zulässigkeitserklärung …