Aktuelle Rechtsnachrichten:Familienangehörigen eines subsidiär Schutzberechtigten kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen grundsätzlich nicht…
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Entschädigung bei einem Kfz-Diebstahl
Wer von seiner Versicherung Leistung wegen eines Autodiebstahls fordert, muss das Gericht zumindest davon überzeugen, dass das Auto zu einer bestimmten Uhrzeit[…]…
Keine Gemeinnützigkeit für extremistische Vereinigungen
Eine „Förderung der Allgemeinheit“ zur Erlangung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 AO ist bereits dann zu verneinen, wenn eine Körperschaft Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Es kommt …
Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung von Tarifbeschäftigten in Hamburg
Das Mitbestimmungsrecht bei Stufenzuordnungen von Tarifbeschäftigten nach § 88 Abs. 1 Nr. 4 des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes (HmbPersVG) ist dahin zu…
Das von der Nachbarstadt bekämpfte Einzelhandelszentrum
Eine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich nur dann mit Erfolg wenden, wenn das…
Die Zweite Berliner Mietpreisegrenzungsverordnung
Die Verordnung des Landes Berlin vom 19. Mai 2020 zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs rechtmäßig. Sie beruht insbesondere auf einer verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage, nämlich der Vorschrift des § 556d Abs. 2 BGB …
Die Herabsetzung des genossenschaftlichen Geschäftsanteilswerts – und die Körperschaftsteuer
Auszahlungen an die Mitglieder einer Genossenschaft infolge der Herabsetzung des Geschäftsanteilswerts sind eine „Leistung“ im Sinne von § 38 Abs. 1 und 2 KStG, die zu einer Körperschaftsteuererhöhung führen kann. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hat eine nach …
Schwedische Schenkungen – und die deutsche Schenkungsteuer
Nach Abschaffung der Schenkungsteuer im Königreich Schweden (Schweden) zum 01.01.2005 kann Art. 4 Abs. 1 Buchst. b DBA-Schweden 1992 bei einer Doppelansässigkeit des Schenkers im Inland und in Schweden kein Besteuerungsrecht in Schweden begründen. Dies hat zur Folge, dass die …
Werbeaufwendungen – und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung
Die Kosten für die Anmietung von Werbeträgern können auch bei einem Dienstleistungsunternehmen zu einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG führen, wenn die Werbeträger bei unterstelltem Eigentum des Dienstleistungsunternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würden. …
Urheberrechtsschutz für Luxus-Handtaschen
Der Herstellerin einer markenrechtlich geschützten und weltweit bekannten Luxus-Handtasche steht nicht zugleich auch ein urheberrechtlicher Schutz hieran zu. Ein Berliner…
Die Schöffenbezüge des Hartz IV-Beziehers
Ist ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen als Schöffe tätig, müss er seine Schöffenbezüge gegenüber dem Jobcenter angeben. In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen[…]…
EU-Gelder für den Frontex-Einsatz – und die Einkommensteuer
Gelder der Europäischen Union, die an einen Polizeibeamten mit Wohnsitz im Inland für dessen Tätigkeit im Rahmen von Frontex-Einsätzen in Griechenland gezahlt werden, unterliegen der inländischen Steuerpflicht. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging es um einen bei einem …
Tarifvertragliche Regelungen zum Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung
Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann[…]…
Der steckengebliebene Bau – und der Ersterrichtungsanspruch des Wohnungseigentümers
Ein Wohnungseigentümer hat im Fall eines sogenannten steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Der Anspruch scheidet aber aus, wenn die erstmalige Errichtung des gemeinschaftlichen Eigentums den übrigen Wohnungseigentümern nicht …
Überleitung von der Einnahmen-Überschussrechnung zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen
Der Übergang der Gewinnermittlung von der Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG erfordert die Ermittlung eines Übergangsgewinns. Soweit für Teilbereiche des Durchschnittssatzgewinns die Grundsätze der Einnahmen-Überschussrechnung des § 4 Abs. 3 …
Die Ölverschmutzung auf dem Main – und die Kosten seiner Beseitigung
Der Bund muss der bayerischen Gemeinde Schonungen die Kosten ersetzen, die ihr durch den Einsatz der Gemeindefeuerwehr zur Beseitigung einer lokalen Ölverschmutzung der Bundeswasserstraße Main entstanden sind. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall beseitigte die Feuerwehr der …
Flüssiggas – und der Chloreinsatz auf dem LNG-Schiff
Die Reinigung des Seewassersystems der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU) Höegh Esperanza in der Jade bei Wilhelmshaven mit Chlor ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig. Infolge der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine …
Die alleinerziehende Mutter – als Flüchtling in Italien
Alleinerziehenden als international schutzberechtigt anerkannten Elternteilen mit einem Grundschulkind und einem Kind unter drei Jahren drohen nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 der …
Der Produktrückruf – und die Kooperationspflicht des Lebensmittelunternehmers
Im Lebensmittelrecht besteht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den für die Überwachung der Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden ein Kooperationsverhältnis, aufgrund dessen der Lebensmittelunternehmer verpflichtet ist, bei einer öffentlichen Produktwarnung beziehungsweise bei einem Produktrückruf mit den zuständigen Behörden – deren Sachverhaltsermittlungspflicht begrenzend – …
Weisungsrecht kann nicht in den Kernbereich des Arbeitsverhältnisses eingreifen
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers kann nicht in den Kernbereich des Arbeitsverhältnisses eingreifen. Dies betrifft z.B. den Fall, in dem die vereinbarte Arbeitszeit betroffen ist. Um hier Veränderungen durchführen zu können, bedarf es einer Änderungskündigung. Aus diesem Grunde ist eine Versetzung …
Sozialkassen des Baugewerbes – und die Beitragspflicht für eine Tätigkeit im Vertrieb
Die Pflicht einer den Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) unterfallenden Arbeitgeberin, Beiträge auch für Vertriebsmitarbeiter zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft zu leisten, ergibt sich aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. II, Abschn. V Nr. 37, Abs. …
Auswahlentscheidung ohne Zustimmung des Personalrats?
Der Personalrat verweigert die Zustimmung zu einer beabsichtigten Personalmaßnahme, wenn er beschließt, keinen formalen Widerspruch einzulegen, ebenso der Auswahlentscheidung nicht zuzustimmen und umfangreich und detailliert Mängel der Auswahlentscheidung rügt, die sich einem Zustimmungsverweigerungsgrund (hier: § 77 Abs. 4 Nr. 3 …
Die Öffentlichkeitsarbeit der Sozialkassen
Die Befugnis zur Öffentlichkeitsarbeit der Sozialkassen (hier: der Urlaubskasse und der Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks) folgt auch ohne explizite Regelung aus dem in der jeweiligen Satzung dem Vorstand zugewiesenen Aufgabenbereich der Geschäftsführung. Die Sozialkassen sind – anders als die …
Mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung bei der Windkraft-GmbH
Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann auch ohne Zufluss beim Gesellschafter anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter den Vorteil mittelbar in der Weise zuwendet, dass eine dem Gesellschafter nahestehende Person aus der Vermögensverlagerung Nutzen zieht [1]. Daran fehlt es, wenn die …
Die selbstfahrende Erntemaschine – und das zerstörte Lesegut
Bei einer selbstfahrenden Erntemaschine (hier: einem Traubenvollernter) entfällt die Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers gemäß Teil B Nr. 11 Abs. 4 Halbs. 1 AKB 1995 für Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung mitgeführten Ernteguts, wenn sich die Arbeitsweise der Maschine insgesamt als Beförderung des Ernteguts …
Die versäumter Vollziehungsfrist für einem in einem anderen EU-Staat erlassenen Arrestbefehl
Die Versäumung der Vollziehungsfrist bei einem in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Arrestbefehl kann nur mit den Rechtsbehelfen geltend gemacht werden, die dem Schuldner nach nationalem Recht gegen außerhalb der Vollziehungsfrist erfolgte Vollstreckungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag …
Google Shopping – und die Umsatzsteuer auf Photovoltaikanlagen
Bei Google Shopping Anzeigen muss der Preis einschließlich Umsatzsteuer eindeutig für die Kunden erkennbar sein. Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, …
Hundeschule: Behörde kann keinen Impfschutznachweis verlangen
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat aktuell eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf1, über die wir hier berichtet hatten, abgeändert, mit dem die behördliche Auflage für den Betrieb einer Hundeschule bestätigt wurde, wonach ein wirksamer Impfschutz gegen bestimmte Krankheiten nachgewiesen werden musste. Das …
Strafurteil wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Lückenhafte Beweiswürdigung bei Wiedererkennung des Fahrzeugführers durch Polizeizeugen
Die in den Urteilsgründen niedergelegten Beweiserwägungen, wonach ein Polizeizeuge glaubhaft bekundet habe, er würde „den Angeklagten auch heute im Gerichtssaal als Fahrer wiedererkennen, er habe lediglich seine Haare bei der Tat anders getragen“ und auch ein anderer Polizeizeuge glaubhaft bekundet …
Notwegerecht: Begründung durch langjährige Nutzung eines fremden Grundstücks?
Allein die langjährige, unbeanstandete Nutzung des über ein fremdes Grundstück verlaufenden Weges begründet kein Notwegerecht im Sinne des §§ 917 Abs. 1 BGB. Allerdings kann hieraus auf das Zustandekommen eines Leihvertrags geschlossen werden; bei der Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung …
Erwerbstätigkeit im November 2024 etwas höher als im Vormonat
Im November 2024 waren rund 46,1 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 24 000 Personen (+0,1 %). Im Oktober war die …
Auskunftsansprüche gegen die „ungeliebten“ Sozialkassen
Für ein Auskunftsverlangen beitragspflichtiger Arbeitgeber, anspruchsberechtiger Arbeitnehmer oder „konkurrierender“ Arbeitgeberverbände gegen die Sozialkassen im Maler- und Lackiererhandwerk besteht keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage, auch nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Auskunftsansprüche können sich aber nach allgemeinen Grundsätzen aus Treu und Glauben ergeben. In …
Corona-Soforthilfe in NRW: aber nur mit Nebenbestimmungen
Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in NRW dürfen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht isoliert aufgehoben werden. Dieser Entscheidung lag ein Fall aus Düsseldorf zugrunde: Die Bezirksregierung Düsseldorf bewilligte der seinerzeit noch in Düsseldorf ansässigen …
Corona-Soforthilfe in NRW: aber nur mit Nebenbestimmungen
Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in NRW dürfen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht isoliert aufgehoben werden. Dieser Entscheidung lag ein Fall aus Düsseldorf zugrunde: Die Bezirksregierung Düsseldorf bewilligte der seinerzeit noch in Düsseldorf ansässigen …
Muss der Mieter eine Heizungsmodernisierung dulden?
Der Duldungsanspruch der Vermieterin hängt nach § 555d Abs. 1 BGB davon ab, ob das Ankündigungsschreiben im Hinblick auf die beabsichtigte Heizungsmodernisierung den Vorgaben des § 555c BGB genügt. Im zu entscheidenden Fall stützte die Vermieterin stützt ihr Duldungsbegehren in …
Sanitärarbeiten – und die Waschbären im Dach
Das Wiederanbringen der Holzverkleidung, die zur Behebung von Frostschäden an einer Wasserinstallation geöffnet werden musste, ist nicht Teil der Hauptleistungspflicht des Sanitärbetriebs. In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall war in einem Wohnhaus im Taunus im Winter …
Kosten des Winterdienstes können auf den Mieter umgelegt werden!
Es ist dem Vermieter nicht verwehrt, sich für ein zuverlässigeres und damit in der Regel auch teureres Unternehmen für die Durchführung des Winterdienstes zu entscheiden. Umlagefähig sind insoweit die tatsächlich entstandenen Kosten, auch wenn die konkreten Flächen nicht zutreffend wiedergegeben …
Kostenvorschuss statt Minderung?
Die Minderung des Vergütungsanspruchs nach § 634 Nr. 3, Fall 2, § 638 BGB schließt einen Kostenvorschussanspruch nach § 634 Nr. 2, § 637 Abs. 3 BGB wegen des Mangels, auf den die Minderung gestützt wird, nicht aus. In dem …
Aktuelle Unterhaltstabellen und unterhaltsrechtliche Leitlinien
Die Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte stellen keine verbindliche Regelung dar, sondern verstehen sich als Orientierungshilfe, die dem Ziel einer möglichst einheitlichen Rechtsanwendung dienen. Die wichtigste ist die Düsseldorfer Tabelle – diese enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten, auf denen die …
Bereits geleistete Abschlagzahlungen – in der Insolvenz des Werkunternehmers
Steht dem Besteller aufgrund von Voraus- oder Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag eine Insolvenzforderung zu, kann er die den Unternehmer treffende nebenvertragliche Pflicht, seine Leistungen in einer Schlussrechnung abzurechnen, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers im Insolvenzverfahren …
Keine Verjährungsunterbrechung bei Anordnung der Vernehmung des Betroffenen, die nicht durchgeführt werden soll
Zwar unterbricht im Bußgeldverfahren die Anordnung der Vernehmung des Betroffenen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG die Verjährung auch dann, wenn sie nicht erfolgreich vollzogen werden kann. Dies gilt jedoch nicht für die Anordnung einer Anhörung, …
Bußgeldverfahren: Anspruch auf Einsicht in die Messserie des Tattages sowie in die gegenständliche XML-Datei?
Dem Verteidiger ist Akteneinsicht in die gesamte Messserie vom Tattag sowie in die gegenständliche Tuff-Datei nebst Passwort und Token zu gewähren. Die Akteneinsicht ist durch Übersendung in die Kanzleiräume, in geeigneten Fällen, nachdem der Verteidiger ein entsprechend geeignetes Speichermedium zur …
Christbaumschmuck – und der Sonntagsverkauf in der Gärtnerei
Der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Händlerin geklagt, die Gartenmärkte …
Hammerschlags- und Leiterrecht nach dem Hessischen Nachbarrechtsgesetz
Nach den §§ 29, 23 Satz 1 HessNachbRG in Verbindung mit Art. 124 Satz 1 EGBGB sind Schäden, die bei der Ausübung des Rechts nach § 28 Abs. 1 HessNachbRG auf dem betroffenen Grundstück entstehen, zu ersetzen. Das Hammerschlags- und …
Die Förderung für den Besuch einer Meisterschule – in der Insolvenz des Bildungsträgers
Hat der Teilnehmer die fälligen Lehrgangsgebühren für den Besuch einer Meisterschule bereits in voller Höhe an den Bildungsträger gezahlt und endet die Fortbildung sodann vorzeitig wegen Insolvenz des Trägers, so muss der Teilnehmer den für die Kosten der Lehrveranstaltung bewilligten …
Bankschließfach muss gesichert und bewacht werden!
Der Vertrag zur Überlassung eines besonders gesicherten Schließfaches in einer Bank stellt einen Mietvertrag dar, der durch die Besonderheit gekennzeichnet ist, dass der Kunde eine besondere Sicherheit für die von ihm in das Schließfach eingelegten Gegenstände erwartet, die er bei …
Der Anspruch auf eine Bauhandwerkersicherung – und der Verjährungsbeginn
Die dreijährige Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB (in der Fassung vom 23.10.2008) beginnt in entsprechender Anwendung von § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2, § 696 Satz 3 BGB …
Gemeinschaftliches notarielles Testaments, in dem „unsere Patenkinder“ als Schlusserben bestimmt sind
Setzen kinderlose Ehegatten ihre Patenkinder, die jeweils mit einem Ehegatten verwandt sind, als Schlusserben ein, kann die Testamentsauslegung auch die Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung des mit dem anderen Ehegatten verwandten Patenkindes ergeben, wenn sich die Ehegatten beiden Patenkindern gleichermaßen verbunden fühlen. …
Der Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4
Die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht in Münster den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 mit rechtlich nicht tragfähigen Erwägungen für unwirksam erklärt hat. …
Vertretungsbefugnis eines von der gemeinsamen elterlichen Sorge ausgeschlossenen Elternteils
Allein aus dem Ausschluss eines Elternteils von der (gemeinsamen) elterlichen Sorge für die Geltendmachung von Kindesunterhalt für ein minderjähriges Kind folgt bei nicht miteinander verheirateten Eltern noch nicht, dass auch der andere Elternteil von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen ist. …