Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Anscheinsbeweis für die Nichteinhaltung des Sicherheitsabstands oder für die Unaufmerksamkeit des Nachfahrenden kann nicht dadurch widerlegt werden, dass es zu einem Zusammenstoß zwischen dem Vorausfahrenden und dem ……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Erfüllung gemeinschaftsbezogener Pflichten
Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG kraft Gesetzes passiv prozessführungsbefugt. ……
Urteilsberichtigung – und die offenbare Unrichtigkeit
Die Cannabisplantage – und die Einziehung des Grundstücks
Ein Grundstück ist als Tatmittel oder Tatwerkzeug im Sinne von § 74 Abs. 1 Var. 2 StGB grundsätzlich ein geeigneter Einziehungsgegenstand. Gegenstände, die zur Begehung der Tat oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (instrumenta sceleris), können eingezogen werden.…
Eltern-Kind-Mietverhältnisse – und die Verrechnung der Miete mit Unterhaltsansprüchen
Bei der Vermietung einer Wohnung an das eigene Kind fehlt es an der für die Bejahung einer Einkünfteerzielungsabsicht erforderlichen Fremdvergleichbarkeit, wenn der Mietzinsanspruch mit Unterhaltsansprüchen verrechnet wird.
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. …
Rechtliches Gehör – und die mündlichen Verhandlung
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das durch § 96 Abs. 2 FGO gewährleistete Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und darüber hinaus, dem Gericht auch in rechtlicher Hinsicht alles …
Erweiterter Verfall – und der Gegenstand der Verurteilung
Prozessverwirkung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann das Recht, eine Klage zu erheben, verwirkt werden mit der Folge, dass eine dennoch erhobene Klage unzulässig ist. Dies kommt jedoch nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht.
Das Klagerecht soll ausnahmsweise verwirken können, wenn …
Der unwirksame Betriebsübergang – und die Verfristung
Nach § 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB kann der Arbeitnehmer dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB schriftlich widersprechen. Nach § 613 a Abs. 6 Satz 2 …
Urteilsberichtigung nach Rechtsmitteleinlegung
Zuständig für eine Urteilsberichtigung ist gemäß § 107 Abs. 1 FGO das Gericht, das das zu berichtigende Urteil erlassen hat. Ist ein Rechtsmittel eingelegt, ist (daneben) auch das Rechtsmittelgericht für die Berichtigung der Entscheidung der Vorinstanz zuständig.
Dies entspricht sowohl …
Auslieferung, Gesamtsstrafenbildung – und der Spezialitätsgrundsatz
Erfasst ein Europäische Haftbefehl lediglich die im hiesigen Verfahren gegenständliche Straftat und ist der Angeklagte nur zur Verfolgung dieser Straftat ausgeliefert worden, so wird hiervon die Vollstreckung einer früher verhängten Geldstrafe nicht umfasst.
Solange der Angeklagte daher nicht auf die …
Töten männlicher Eintagsküken
Das Töten junger Küken erfüllt nicht den Straftatbestand nach § 17 Nr. 1 TierSchG.
So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall gegen den Betreiber einer Kükenbrüterei die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Anklage zur Hauptverhandlung als …
Betriebsübergang – und der bisherige Inhaber als Betriebsführer
Ein Betriebsübergang iSd. § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt einen Wechsel in der Person des Inhabers des Betriebs voraus. Der bisherige Betriebsinhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb einstellen, der Übernehmer muss die Geschäftstätigkeit tatsächlich weiterführen …
Feststellung einer Insolvenzforderung – als „auflösend bedingt“
Gemäß § 42 InsO werden im Insolvenzverfahren auflösende Bedingungen, solange die Bedingung nicht eingetreten ist, wie unbedingte Forderungen berücksichtigt.
Da der Gläubiger einer auflösend bedingten Forderung die Leistung somit vor Eintritt der Bedingung wie eine unbedingte verlangen kann, werden sie …
Aussage gegen Aussage – und die besonderen Anforderungen an die Beweiswürdigung
Altersvorsorgevermögen – und die Eigentumswohnung der GbR
Der Umstand, dass eine vermögensverwaltende GbR, an der der Zulageberechtigte beteiligt ist, Eigentümerin der vom Zulageberechtigten als Hauptwohnung oder Mittelpunkt der Lebensinteressen genutzten Wohnung ist, steht der Anwendung der Vorschriften des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz …
DNA-Probe – und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche …
Urlaubsentgelt – und tarifliche Berechnungsvorschriften
Nach § 13 Ziff. 5 Abs. 2 des Manteltarifvertrags für das private Versicherungsgewerbe fließen Mehrarbeitsstunden, die durch Freizeitausgleich abgegolten wurden, nicht in die Berechnung des Urlaubsentgelts ein.
§ 13 Ziff. 5 des Manteltarifvertrags für das private Versicherungsgewerbe lautet:
…„Zur regelmäßigen
Ramstein Air-Base – und die Überwachung von US-Drohneneinsätzen
Die Möglichkeit eines militärischen oder terroristischen Angriffs auf einen US-Militärflughafen in Deutschland begründet weder einen grundrechtlichen Abwehranspruch noch einen aus einer grundrechtlichen Schutzpflicht ableitbaren Anspruch eines Anwohners auf Überwachung der militärischen Nutzung durch Bedienstete der Bundesrepublik Deutschland.
Durch Art. 25 …
Krankenhausärzte – und die Stufenzuordnung nach Überleitung in den TV-Ärzte VBGK
Die Stufenzuordnung eines Arzts anlässlich seiner Überleitung in den TV-Ärzte VBGK zum 1.01.2007 war nach § 4 TVÜ-Ärzte VBGK vorzunehmen.
Die Überleitung bereits beschäftigter Ärzte in das neue Tarifsystem wird durch § 4 TVÜ-Ärzte VBGK geregelt. § 4 Abs. 1 …
Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen – im Verhältnis von Eltern zu ihren minderjährigen Kindern
Der BFH hat bereits mehrfach dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Einnahmen aus Kapitalanlagen, die Eltern an ihre minderjährigen Kindern unentgeltlich übertragen und in deren Namen bei der Bank angelegt haben, abweichend von der formalen zivilrechtlichen Gestaltung weiterhin den Eltern …
Der fehlerhafte GbR-Beitritt
Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft finden nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch bei einem fehlerhaften Beitritt zu einer Personengesellschaft Anwendung1. Der fehlerhaft vollzogene Beitritt ist damit regelmäßig nicht von Anfang an unwirksam, sondern kann nur mit Wirkung für die …
Umweltverträglichkeitsprüfung – und die Unterlagen über die Umweltauswirkungen
Der Hinweis, dass „die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen“ öffentlich ausliegen, unterrichtet die Öffentlichkeit nicht darüber, um welche Unterlagen zu welchen Umweltthemen es sich hierbei handelt und verfehlt daher die Anforderungen des § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG an …
Männliche Eintagsküken
Das Töten junger Küken erfüllt nicht den Straftatbestand nach § 17 Nr. 1 TierSchG. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall gegen den Betreiber einer Kükenbrüterei die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Anklage zur Hauptverhandlung als unbegründet …
Illegale Downloads – und die Abmahnungen lohnen sich
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in sechs Verfahren erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst und dabei insbesondere hinsichtlich der Bemessung der Abmahnkosten zugunsten der Urheberrechtsinhaber entschieden: In drei jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren1 haben die …
Die konkludent geschlossene Ehegatteninnengesellschaft – und die Gewinnverteilung
Haben Ehegatten stillschweigend eine Innengesellschaft vereinbart, so dass ausdrückliche Absprachen über ihre jeweilige Beteiligung am Gewinn fehlen, ist – gegebenenfalls anhand einer Vertragsauslegung – zu prüfen, ob sich aus anderen feststellbaren Umständen Hinweise auf eine bestimmte Verteilungsabsicht ergeben. Erst wenn …
Raubkopien aus Internet-Tauschbörsen – und der Streitwert für die Abmahnung
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in sechs Verfahren erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst und dabei insbesondere hinsichtlich der Bemessung der Abmahnkosten zugunsten der Urheberrechtsinhaber entschieden: In drei jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren1 haben die …
Abschiede beim Bundesverwaltungsgericht
Mit Ablauf des Monats April 2016 ist der Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Werner Neumann nach mehr als 15-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten. Herr Neumann studierte Rechtswissenschaften in Bielefeld. Nach Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung begann er im …
Raucher im Spielcasino
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Die ArbStättV geht damit davon aus, dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet. …
Der Bundespräsident besucht das Bundesverwaltungsgericht
Am Dienstag konnte der Präsident des Bundesverwaltungsgericht, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, Bundespräsident Joachim Gauck im Reichsgerichtsgebäude, dem heutigen Amtssitz des Bundesverwaltungsgerichts, begrüßen. Der Bundespräsident führte ein Gespräch mit den Vorsitzenden der Revisions- und Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts. Erörtert wurden …
Einzugsermächtigung erteilt – kein Zahlungsverzug bei Nichtnutzung
Ein Vermieter, dem im Mietvertrag eine Einzugsermächtigung eingeräumt wurde, kann dem Mieter nicht wegen Zahlungsverzug fristlos kündigen, wenn er die Einzugsermächtigung nicht genutzt hat. ……
Kein Beweis des ersten Anscheins bei einem Serienunfall
Der Fahrer eines Fahrzeugs muss sich bei der Bemessung des einzuhaltenden Sicherheitsabstands nicht darauf einrichten, dass der normale Bremsweg eines anderen Fahrzeugs außergewöhnlich verkürzt wird. ……
Anrechte aus Zeitsoldatenverhältnis sind nicht mit gesetzlicher Rentenversicherung gleichartig
Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und die alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten entweder auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Dienstzeitanrechnung ……
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Die Klägerinnen in den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 haben die Verwertungsrechte an verschiedenen Filmwerken inne. Sie nehmen die jeweiligen Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung der jeweiligen Filmwerke im Wege des ……
Höchstspannungs-Freileitung im Vogelschutzgebiet
Die Verträglichkeit einer Höchstspannungs-Freileitung mit den Erhaltungszielen eines ausgewiesenen Vogelschutzgebiets nach § 34 Abs. 1 BNatSchG muss jedenfalls dann artspezifisch untersucht werden, wenn und soweit zwischen den im Gebiet geschützten Arten deutliche Unterschiede im konkreten Leitungsanflugrisiko bestehen. Beim Bau einer …
Hofbewertung bei der Ehescheidung
Lasten auf dem gemäß § 1376 Abs. 4 BGB nach der Ertragswertmethode zu bewertenden landwirtschaftlichen Betrieb Fremdverbindlichkeiten, ist bei der Ermittlung des Ertragswerts nur die hierauf entfallende Zinsbelastung zu berücksichtigen. Der Nominalwert der Fremdverbindlichkeiten ist allerdings bei der Verkehrswertmethode in …
Du bist tot – ich setze es ab …
… dachte sich ein Kläger bei der Erstellung seiner Einkommensteuererklärung.
Das Finanzgericht Neustadt sah das weniger entspannt.
Schon mehrfach haben wir – zuletzt gestern hier – über die Problematik der steuerrechtlichen Absetzbarkeit von Prozesskosten berichtet.
Dem Finanzgericht Neustadt lag nun …
Bundesjagdgesetz – und die abweichenden Regelungen der Länder
Hat ein Land (hier: Rheinland-Pfalz) von seiner Befugnis; vom Bundesjagdgesetz gemäß Art. 72 Abs. 3 GG abzuweichen, Gebrauch gemacht, ist kraft des Anwendungsvorrangs des späteren Landesrechts für einen Rückgriff auf das konkurrierende Bundesgesetz nur noch in dem Umfang Raum, den …
Haftungsgrundsätze für Humanmediziner gelten auch für Tierärzte
Der Bundesgerichtshof hat nun erstmals entschieden, dass die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden sind.
Beide Tätigkeiten beziehen sich auf einen lebenden Organismus. Bei …
Haftungsgrundsätze für Humanmediziner gelten auch für Tierärzte
Der Bundesgerichtshof hat nun erstmals entschieden, dass die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden sind.
Beide Tätigkeiten beziehen sich auf einen lebenden Organismus. Bei …
Umsatzsteuer für die Studentenmensa
Wird eine Aufgabe durch Vertrag ohne eine spezifische gesetzliche Grundlage übertragen, führt dies nicht zu einer Anerkennung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL als Einrichtung. Ebenso kann die Kostenübernahme für eine bestimmte Aufgabe nur dann …
Vertretungszwang – und die Gerichtskosten bei seiner Verletzung
Die persönlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist zwar wegen Verletzung des Vertretungszwangs gemäß § 62 Abs. 4 FGO unwirksam. Dies führt aber nicht dazu, die Beschwerde als völlig gegenstandslos zu behandeln.
Vielmehr ist sie im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zu bearbeiten und hätte …
Außenprüfung, Steuerhinterziehung – und die Änderungsbefugnis des Finanzamts
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu der in § 173 Abs. 2 AO vorgesehenen Einschränkung des Erlasses von Steuerbescheiden nach Durchführung einer Außenprüfung verlangt der Wortlaut der genannten Vorschrift lediglich, dass eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung „vorliegt“1.
Das …
Griechische Staatsanleihen – und deutsche Gerichtsbarkeit
Eine Klage vor dem Landgericht Osnabrück gegen Griechenland auf Zahlung aus Staatsanleihen ist nicht zulässig, da es für die Berechtigung zur Beurteilung der Begründetheit solcher Ansprüche an einer internationalen und örtlichen Zuständigkeit des von den Klägern angerufenen Landgerichts Osnabrück fehlt.…
Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten – als außergewöhnliche Belastung
Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten stellen keine einkommensteuerlich zu berücksichtigende außergewöhnliche Belastung dar.
Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in …
Bestellung eines Prozesspflegers – im finanzgerichtlichen Verfahren
Die Voraussetzungen, unter denen das Prozessgericht für eine nicht prozessfähige Person einen Vertreter zu bestellen hat, sind in § 57 Abs. 1 ZPO geregelt, der gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 FGO im finanzgerichtlichen Verfahren entsprechend gilt.
Da die …
Abrechnungsbescheid über Zahlungsverjährung – und der Streitwert
Der Streitwert ist in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Wenn der Antrag des …
Änderungsbescheid – und die neue Tatsache
Eine Tatsache ist „neu“, wenn sie i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nachträglich bekannt geworden ist.
Das ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dann der Fall, wenn deren Kenntnis nach dem Zeitpunkt erlangt wird, in dem die …
Elternzeit – und die erforderliche Schriftform
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb …
Mit der Luftmatratze auf der Ems
Es muss jedem klar sein, dass auf einem Fluss das Treibenlassen auf einer Luftmatratze nicht völlig ungefährlich ist. Kommt es zu einem Unfall, liegt – unabhängig vom Bestehen eines Badeverbotes – ein Mitverschulden vor, da das Geschehen auf dem Wasser …