Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser zielte darauf, die Stadt Zittau zu verpflichten, drei von ihr beseitigte Wahlplakate für den Europawahlkampf unverzüglich wieder an ihren alten Standorten aufzuhängen. Die …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Betreuungsverfahren – und das ohne Unterhaltung mit dem Betroffenen erstellte Sachverständigengutachten
Die Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens hängt nicht davon ab, dass ein verbaler Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem Sachverständigen hergestellt werden kann. Der Sachverständige muss den Betroffenen aber untersucht und sich damit einen persönlichen Eindruck von ihm …
Mieterhöhung bis zur Kappungsgrenze – und die Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung
Im Verfahren der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 1 BGB) bestimmt sich die der Berechnung der Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB) zu Grunde zu legende Ausgangsmiete auch im Falle einer Mietminderung wegen eines nicht behebbaren Mangels …
Revisionssumme – und die teilweise Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde
Nach § 26 Nr. 8 EGZPO, der auf den Wert “der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer” abstellt, ist nicht die Beschwer aus dem Berufungsurteil, sondern der Wert des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend. Daher kommt es nicht …
Betriebsübergang – und die Ablösung von Tarifverträgen
Nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB werden die beim Betriebsveräußerer durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags unmittelbar und zwingend geregelten Rechte und Pflichten der Arbeitsverhältnisse durch die für dieselben Regelungsgegenstände bestehenden tarifvertraglichen Regelungen, an die der Betriebserwerber und der Arbeitnehmer …
Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges ohne Software-Update
Fahrzeuge ohne Software-Update sind nicht vorschriftmäßig im Sinne der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und dürfen deshalb außer Betrieb gesetzt werden. Die 5. Kammer wies die Klage eines Fahrzeughalters gegen den Landkreises Holzminden ab, der dem Kläger mit Bescheid vom 20.02.2018 den Betrieb seines …
Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vergütung des Vorsitzenden
Der heutige Betriebsratsvorsitzende war seit dem 01.09.1994 bei der Arbeitgeberin, einem Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs zunächst als KfZ-Mechaniker mit der Fachrichtung PKW-Instandhaltung beschäftigt. Seit 2006 verfügte er über eine Ausbildungsbefähigung. Mit der Betriebsratswahl 2006 wurde er freigestellt und bestand parallel …
Verkäufer von Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung muss typengleiche Nachfolgemodelle liefern!
Der für die südbadischen Landgerichtsbezirke (Offenburg, Freiburg, Konstanz und Waldshut-Tiengen) für sog. „Dieselverfahren“ zuständige 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg hat in drei Fällen den Klagen von Käufern neuer Dieselfahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen waren, stattgegeben. Die …
Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschaltvorrichtung rechtmäßig
Vorliegend wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen zurückgewiesen. Damit hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in der Sache die Verfügung des Lahn Dill Kreises bestätigt, wodurch dem Fahrzeughalter der Betrieb eines Fahrzeugs untersagt wird, weil der Halter …
Kokainkonsum – zwingender Entzug der Fahrerlaubnis
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz – StVG – i.V.m. § 46 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Ungeeignet ist nach § …
Kautionsverrechnung kann zulässig sein!
Der Zwischenmieter ist auch bei beendetem Hauptmietverhältnis befugt mit eigenen Forderungen gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Endmieters aufzurechnen. Die Zusage des Zwischenmieters, die Mietkaution des Endmieters weiter zu reichen, ist nur eine Beweiserleicherung über den Bestand der Kautionsforderung. Eine gleichwohl erfolgte …
Kautionsverrechnung kann zulässig sein!
Der Zwischenmieter ist auch bei beendetem Hauptmietverhältnis befugt mit eigenen Forderungen gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Endmieters aufzurechnen. Die Zusage des Zwischenmieters, die Mietkaution des Endmieters weiter zu reichen, ist nur eine Beweiserleicherung über den Bestand der Kautionsforderung. Eine gleichwohl erfolgte …
Wohnungsschlüssel gestohlen – muss der Mieter zahlen?
Im vorliegenden Fall waren einem Wohnungsmieter Haus- und Wohnungsschlüssel gestohlen worden. Der Vermieter ließ daraufhin sämtliche Haus- und Kellertürschlösser austauschen und fertigte neue Schlüssel an – für gut 1000 € und wollte diese dem bestohlenen Mieter aufbürden. Immerhin sah der …
Versehentlicher Sofortverkauf für 1 Euro – Anfechtung zulässig!
Wer irrtümlich bei Ebay anstelle der beabsichtigten Auktion einen Sofortpreisverkauf zu 1 € aktiviert, kann dies unverzüglich anfechten. Das Amtsgericht München wies daher nach mündlicher Verhandlung eine Klage auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines über Ebay geschlossenen Kaufvertrags zurück. Der Entscheidung …
Erklärungsirrtum bei ebay-Verkauf
Wer bei ebay für den Verkauf eines Koffers versehentlich „Verkauf“ anstelle von „Auktion“ und „Aktivieren“ anstelle von „Vorschau“ anklickt, kann seine Willenserklärung wegen Erklärungsirrtums anfechten. Ein Kaufvertrag wurde vorliegend zweifelsohne zwischen den Parteien geschlossen. Das Angebot des Beklagten war eindeutig …
Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Immobilien in Deutschland
Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV verstoßen, dass sie Rechtsvorschriften erlassen und beibehalten hat, nach denen bei Anwendung der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Bezug auf eine in Deutschland belegene Immobilie nur ein geringer Freibetrag …
Keine Rücksendepflicht für sperrige, mangelhafte Produkte
Strittig war vorliegend, an welchem Ort ein Verbraucher eine im Fernabsatz erworbene Ware, die sich als nicht vertragsgemäß herausstellt, zurückgeben kann beziehungsweise diese repariert werden kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger (ein Verbraucher) hatte bei der …
Zwangsumtausch griechischer Staatsanleihen – Schadenersatz?
Das Gericht weist die Schadensersatzklage privater Investoren gegen die EZB ab, denen aufgrund der in 2012 erfolgten Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld Verluste entstanden waren. Obwohl die Investoren der Maßnahme nicht zugestimmt hatten, stellte die Umstrukturierung keinen unverhältnismäßigen und nicht tragbaren …
Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft und das Aufenthaltsrecht
Ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht kann bei einem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines in Deutschland lebenden freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein nigerianischer …
Fehlende Parkscheibe – Anspruch auf Unterlassungserklärung des Halters?
Das Abstellen des Fahrzeugs auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz ohne Auslegung des Parkscheins stellt eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB dar. Das Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück stellt eine verbotene Eigenmacht im Sinne der Vorschrift …
Rückbau einer ohne Zustimmung errichteten Grillterrasse
Eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer vergrößerte Terrassenpflasterung muss wieder entfernt werden. Das Amtsgericht München verurteilte vorliegend das beklagte Ehepaar, die Steinterrasse ihrer Wohnung in München-Neutrudering auf das sich aus dem Grundrissplan ergebende Ausmaß von 5,93 m² zurückzubauen. Das …
Gewichtung der Betriebsgefahr bei einem Fußgängerunfall
Fußgänger müssen Fahrbahnen unter Berücksichtigung des Fahrzeugverkehrs zügig und auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrtrichtung überschreiten – und zwar, wenn es die Verkehrslage erfordert, nur an Kreuzungen oder Einmündungen, an Lichtzeichenanlagen innerhalb von Markierungen oder auch Fußgängerüberwegen. Ein Fußgänger …
City-Mietfahrräder – Nutzungsausschluss wegen Bagatellverstößen?
Im vorliegenden Fall wurde die Nextbike GmbH zwei Klauseln in den AGB nicht weiter zu verwenden, nach denen Kunden wegen jeder unsachgemäßen Nutzung eines Mietfahrrads und auch aus begründetem Anlass von der Nutzung ausgeschlossen werden können. Die Klausel zur unsachgemäßen …
Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren – und die Suizidgefahr
Lehnt ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, muss es sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden. …
Kostenerstattung vor dem Bundesverfassungsgericht
Grundsätzlich kommt eine Erstattung von Auslagen gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG auch dann in Betracht, wenn dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG entsprochen wird, danach aber die Verfassungsbeschwerde selbst erfolglos bleibt. Bei der Prüfung, …
Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters
Mit den Anforderungen an die Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit einem verfahrensbeendenden Vergleich hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 GesO kann das Gesamtvollstreckungsgericht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes …
Entsperrung eines Neonazi-Facebook-Accounts für die Europawahl
Das Bundesverfassungsgericht hat Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei “Der III. Weg” bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Facebook-Funktionen wieder zu ermöglichen. …
Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl: “dieKlimaretter”
Gemäß § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG ist die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht eröffnet, soweit der Bundeswahlausschuss einen Wahlvorschlag wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts nach § 8 Abs. 1 EuWG zurückweist. Im Fall der Vereinigung “dieKlimaretter” fehlte es dem Bundesverfassungsgericht jedoch an …
Berufungsfrist – und die fehlgeschlagene Faxsendung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt ein Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen …
Haftung für die Kapitalanlageberatung – und der Rechtsirrtum der Bank
Beruft sich die beklagte Bank darauf, der Anspruch sei nach § 37a WpHG aF verjährt, weil sie nicht vorsätzlich gehandelt habe, so trägt nicht der geschädigte Anleger, der sich insoweit auf § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen kann, …
Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmängelverfahren auferlegten Kosten an sich ziehen und im eigenen Namen in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen (gekorene Ausübungsbefugnis). Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen Kosten, die …
Die versagte Prozesskostenhilfe – und die Frist für die Gegenvorstellung
Eine zum Zwecke der Herbeiführung einer gerichtlichen Selbstkorrektur erhobene Gegenvorstellung gegen eine Entscheidung, mit der die beantragte Prozesskostenhilfe für ein fristgebundenes Rechtsmittel abgelehnt wurde, hat die Wiedereinsetzungsfrist des § 234 ZPO einzuhalten. Einer Prozesspartei, deren für die Rechtsmittelinstanz innerhalb der …
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
Mit der Wendung “[s]ofern” der Verbraucher “nicht taggleich mit dem Vertragsabschluss” über sein Widerrufsrecht “belehrt worden” sei, betrage “die Frist einen Monat”, bildet der Darlehensgeber den Anwendungsbereich des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB aF dem Darlehensnehmer nachteilig unzutreffend …
Zeitliche Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter
Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass der verstorbenen Vermieterin, zu dem ein Wohnhaus in München gehört, in dessen fünften Stock die Beklagte eine Wohnung gemietet hat. Durch Schreiben vom 2. Juni 2005 erklärte der Kläger unter Berufung auf Eigenbedarf …
Zeitliche Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter
Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass der verstorbenen Vermieterin, zu dem ein Wohnhaus in München gehört, in dessen fünften Stock die Beklagte eine Wohnung gemietet hat. Durch Schreiben vom 2. Juni 2005 erklärte der Kläger unter Berufung auf Eigenbedarf …
Mietspiegel Oranienburg
Mietspiegel für Oranienburg vom 01.01.2017 (PLZ: 16515)…
Mietspiegel Oer-Erkenschwick
Mietspiegel für Oer-Erkenschwick vom 01.01.2020 (PLZ: 45739)…
Mietspiegel Oelde
Mietspiegel für Oelde vom 01.01.2019 (PLZ: 59302)…
Aufstockungsbetrag auch ohne Altersteilzeit?
Nach dem Tarifrecht des öffentlichen Dienstes kann der Arbeitgeber mit älteren Arbeitnehmern Altersteilzeitarbeitsverhältnisse vereinbaren. Der Arbeitnehmer muß in diesem Fall seine bisherige Arbeitszeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses um die Hälfte verringern. Während der Altersteilzeit erhält er die seiner verringerten …
Vom verstorbenen Nießbraucher abgeschlossener Mietvertrag
1) Die Eigentümer eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks sind nach dem Tode des Nießbrauchers auch dann gemäß § 1056 Abs. 2 Satz 1 BGB zur vorzeitigen Kündigung eines von dem Nießbraucher abgeschlossenen Mietvertrages berechtigt, wenn sie neben weiteren Personen …
Vom verstorbenen Nießbraucher abgeschlossener Mietvertrag
1) Die Eigentümer eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks sind nach dem Tode des Nießbrauchers auch dann gemäß § 1056 Abs. 2 Satz 1 BGB zur vorzeitigen Kündigung eines von dem Nießbraucher abgeschlossenen Mietvertrages berechtigt, wenn sie neben weiteren Personen …
Anwendung der Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG auf Altfälle
Zwei Lehrerinnen hatten mit dem beklagten Land befristete Arbeitsverträge bis zum Ablauf der Sommerferien Anfang August 1996 vereinbart. Sie reichten im November 1996 Klagen ein mit dem Ziel, die Unwirksamkeit der Befristung und den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses feststellen zu lassen. …
Arbeitspausen müssen nicht vergütet werden!
Ein Arbeitnehmer hat keinen automatischen Anspruch auf die Vergütung von Arbeitsunterbrechungen. Dieser Anspruch besteht nur dann, wenn die Vergütung im Arbeitsvertrag ausdrücklich vorgesehen ist oder aber die Zahlung bislang aufgrund betrieblicher Übung erfolgte.…
Kindesunterhalt und das erzielbare Nettoeinkommen
Im vorliegenden Fall ging es um die Höhe des von einem nicht gesundheitlich eingeschränkt Arbeitsfähigen mittleren Alters ohne formelle Berufsqualifikation erzielbaren bereinigten Nettoeinkommens. Die Mutter des minderjährigen Kindes hat die Auffassung vertreten, der unterhaltspflichtige Kindesvater aus einer ihm möglichen Vollzeitbeschäftigung …
Eignungsgutachten verweigert – Führerscheinentzug!
Weigert sich ein Fahrerlaubnisinhaber, ein gemäß § 13 Nr. 2 c) FeV angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, so ist der Schluß auf eine Nichteignung zulässig. Dies gilt auch dann, wenn die der Anordnung zugrunde liegende Tat bereits wie vorliegend mehr als …
Fahrlässig verursachter Wasserschaden als Kündigungsgrund?
Im vorliegenden Fall hatte der Mieter einen Wasserschaden in erheblicher Höhe (ca. 10.500 €) fahrlässig verursacht und diesen dem Vermieter nicht angezeigt. Zwar regulierte die einstandspflichtige Versicherung den Schaden komplett, der Vermieter wollte nach diesem Vorfall das Mietverhältnis nicht mehr …
Wenn Dritte die Mietwohnung betreten wollen – vorher Ausweis zeigen?
Im vorliegenden Fall versuchte ein Wohnungsmieter dem Vermieter das Leben schwer zu machen. Der Vermieter wollte die Wohnung verkaufen und vorab renovieren. Da die Wohnung noch vermietet war, verlangte der Mieter, dass Handwerker und Interessenten sowie die Maklerin sich vor …
Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 …
Verkehrssicherungspflichtverletzung – Land haftet für nicht griffigen Fahrbahnbelag
Das Land Nordrhein-Westfalen kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, der eine unzureichende Griffigkeit aufweist, wenn es aufgrund dieser Gefahrenquelle zu einem Motorradunfall kommt. Mit dieser Entscheidung wurde ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Detmold abgeändert. Der Entscheidung lag folgender …
Rückforderung überhöhter Gewerberaummiete
Übersteigt die vereinbarte Miete von Gewerberäumen die Wuchergrenze, so bleibt die Vereinbarung bis zur Höhe von 150 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete wirksam. Den darüber hinausgehenden Betrag muss der Vermieter auf Verlangen des Mieters aber zurückzahlen. Wie zu verfahren ist, wenn …