Die Anfertigung und entsprechend sichere Hinterlegung einer Patientenverfügung kann nur jedem ans Herz gelegt werden. In der Patientenverfügung kann man u.A. regeln, welche medizinischen Behandlungsmaßnahmen im Fall der Fälle (noch) durchgeführt werden sollen bzw. dürfen und welche nicht. Das Landgericht …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Zigarettenschmuggel – und die Einziehung des Wertes von Taterträgen
Zwar kann ein Täter auch dadurch „etwas“ i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB erlangen, dass er sich Aufwendungen erspart. Infolgedessen kann bei einer Steuerhinterziehung grundsätzlich auch ein Betrag in Höhe nicht gezahlter Steuern in Gestalt ersparter Aufwendungen der Einziehung unterliegen …
Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingang
Welche Wirkung hat das Aufstellen von Warnschildern, die auf Rutschgefahr hinweisen? Diese Frage stellte sich aktuell dem Bundesgerichtshof: Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Verfahren, in dem der Reisende gegen das beklagte Reiseunternehmen Ansprüche aufgrund eines Unfalls geltend machte, der …
Der erstinstanzliche Parteivortrag im Berufungsverfahren
Mit einem zulässigen Rechtsmittel ist der gesamte aus den Akten ersichtliche Prozessstoff des ersten Rechtszugs in die Berufungsinstanz gelangt; daher ist nur bei unzweideutigem Verhalten oder sonst eindeutigen Anhaltspunkten die Annahme gerechtfertigt, eine Partei verfolge bereits gehaltenen Vortrag nicht weiter. …
Beschäftigungsklage – und die Ausschlussfrist für Entgeltansprüche
Mit einer Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung macht der Arbeitnehmer zugleich die für diese Beschäftigung vereinbarten Entgeltansprüche im Sinne der ersten Stufe einer (tarif-)vertraglichen Ausschlussfrist geltend. Der Arbeitgeber kommt gemäß § 293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung …
Erfolglose Anwaltssuche – und die Beiordnung eines Notanwalts
Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder …
Der Erwerb von Zigaretten ohne Steuerzeichen – Steuerhehlerei oder Steuerhinterziehung?
Das Erlangen eigener Verfügungsmacht über Zigaretten ohne Steuerzeichen fällt in den Anwendungsbereich der Steuerhehlerei; dieser Tatbestand würde entwertet, wenn dieser Lebenssachverhalt zugleich unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen die Pflicht zum Verwenden von Steuerzeichen nach § 370 Abs. 1 Nr. …
Auslegung von Willenserklärungen – und der Empfängerhorizont
(Atypische) Willenserklärungen sind nach §§ 133, 157 BGB so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen müssen. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen. Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind jedoch auch die …
Befristungen bei wissenschaftlichem Personal – und die Zeiten der Kinderbetreuung
Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes in der bis zum 16.03.2016 geltenden Fassung (WissZeitVG aF) verlängert sich bei Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 …
Steuerhehlerei – und die Anstiftung zur Steuerhinterziehung
Anstiftungshandlungen, die auf eine Verbringung von mit Verbrauchsteuern belasteten Waren gerichtet sind, an denen der Täter eine Steuerhehlerei begeht, sind regelmäßig nicht als Anstiftung zur Steuerhinterziehung strafbar; im Verhältnis zur Steuerhehlerei stellt sich die Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat …
Weiterverkauf unversteuerter Zigaretten
Wirkt der Täter auf den Verkäufer der bereits im Inland befindlichen unversteuerten Zigaretten ein, um sich diese dann selbst zu verschaffen, fehlt es – anders als beim Verbringen der unversteuerten Zigaretten vom anderen EUMitgliedsstaat ins Inland – an der entsprechenden …
Beschäftigungsklage und die Entgeltansprüche
Mit einer Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung macht der Arbeitnehmer zugleich die für diese Beschäftigung vereinbarten Entgeltansprüche im Sinne der ersten Stufe einer (tarif-)vertraglichen Ausschlussfrist geltend. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gelangt mit dem zulässigen Rechtsmittel der gesamte …
Ehrenamtliche Tätigkeit im Verein und gesetzliche Unfallversicherung
Viele Menschen engangieren sich ehrenamtlich in Vereinen. Was passiert aber, wenn man im Rahmen der Tätigkeit für den Verein einen Verkehrsunfall erleidet? Erhält man dann eine Entschädigungsleistung der gesetzlichen Unfallversicherung? Über so einen Fall musste das Sozialgericht Dortmund entscheiden. In …
Einspruchsschreiben – und ihre Auslegung
Ficht der Steuerpflichtige verbundene Bescheide unter bloßer Wiedergabe der „Bescheidbezeichnung“ an, ohne zunächst konkrete Einwendungen gegen einen bestimmten Verwaltungsakt zu erheben, können bei der Auslegung des Einspruchsbegehrens auch spätere Begründungen herangezogen werden. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war …
Der nicht gezahlte Arbeitslohn – und die Verzugspauschale
Eine Arbeitnehmerin hat wegen rückständigen Arbeitslohns keinen Anspruch auf Zahlung der Verzugspauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch …
Der finanzierte Autokauf – und der Widerruf nach erfolgter Abzahlung
Auch bei verbundenen Verträgen kann in der (Rück-)Übertragung der zur Sicherung der Ansprüche des Darlehensgebers übereigneten finanzierten Sache im konkreten Fall: des sicherungsübereigneten finanzierten Kraftfahrzeugs durch den Darlehensgeber bei Vertragsbeendigung die Ausübung beachtlichen Vertrauens auf das Unterbleiben des Widerrufs liegen; …
Menschenhandel – und die Strafbarkeit in Altfällen
Aufgrund der Novellierung der §§ 232 bis 233b StGB durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 11.10.2016 1 sind an die Stelle der bis dahin geltenden Fassungen …
Markenrechte – und das Umpacken importierter Arzneimittel
Das Umpacken von importierten Arzneimitteln ist nach der EU-Fälschungsschutzrichtlinie nicht erforderlich. Daher können durch das Umpacken Markenrechte verletzt werden. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall entschieden und dem Antrag auf Unterlassung des Umpackens stattgegeben. Gleichzeitig ist …
Beleidigung wegen eines kritischen Artikels zu rechtem Gedankengut
Ein Vergleich mit einem „Gashahnaufdreher“ im Dritten Reich ist nicht dadurch gerechtfertigt, dass sich der betreffende Journalist in einem Artikel mit rechtem Gedankengut und dessen Toleranz kritisch auseinandergesetzt hat. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall auf …
Nachtzuschlag für die Dauernachtwache im Pflegeheim
Der Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für eine Dauernachtwache in einem Pflegeheim, die für den Arbeitgeber gesetzlich verpflichtende Nachtarbeit leistet, beträgt 20 %. Er setzt sich zusammen aus dem Grundzuschlag für gesetzlich vorgeschriebene Nachtarbeit von 15 % und …
Einziehung einer Forderung – als privates Veräußerungsgeschäft?
Die Einziehung einer Forderung, die von einem Dritten unter Nennwert entgeltlich erworben wurde, stellt keine „Veräußerung“ i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Nach § 22 Nr. 2 EStG zählen zu den sonstigen Einkünften (§ …
Scoring auf einem Unternehmens-Bewertungsportal – der Fall
Die auf dem Bewertungsportal „Yelp“ praktizierte Bewertungsdarstellung von Unternehmen ist zulässig. Bewertungsportale dürfen die Gewichtung, Zusammenfassung und Darstellung der für ein Unternehmen abgegebenen Einzelbewertungen sowohl automatisiert wie auch nach jeweils eigenen Kriterien vornehmen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall …
Die Hebamme als Erfüllungsgehilfe des Belegarztes – und die Haftpflichtversicherungen
Ein doppelt versichertes Haftpflicht-Risiko führt zu Ausgleichspflichten zwischen den beiden Versicherungen. Ist ein Risiko (hier: Inanspruchnahme als Hebamme wegen Geburtsschäden) sowohl über die Versicherung des Belegarztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert, kann die Versicherung des Arztes …
Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
Der Bundesgerichtshof hat zur Frage Stellung genommen, welche Wirkung das Aufstellen von Warnschildern hat, die auf Rutschgefahr hinweisen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger macht gegen das beklagte Reiseunternehmen Ansprüche aufgrund eines Unfalls geltend, der sich im …
Kosten für die erstmalige Berufsausbildung sind keine Werbungskosten
Der Bundesfinanzhof hatte sich in mehreren Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob die Kosten für eine erstmalige Berufsausbildung als Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden können. Nach dem Gesetzeswortlaut ist dies nicht der Fall, jedoch stellte sich dem …
Fitnessstudio – und die Kündigung des Vertrages
Legt der Kunde eines Fitnessstudios für seine Kündigung lediglich ein Attest vor, in dem allgemein von gesundheitlichen Gründen die Rede ist, führt das zu einer unwirksamen fristlosen Kündigung. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in dem hier …
Defektur-Arzneimittel – Zulässigkeit einer arzneimittelrechtlichen Drittanfechtungsklage
Die Feststellung der Zulassungsfreiheit eines von einem Apotheker hergestellten sog. Defektur-Arzneimittels kann den Inhaber der Zulassung eines vergleichbaren Arzneimittels in seinen Rechten verletzen. Die Klage des Zulassungsinhabers ist als Anfechtungsklage statthaft. Der angegriffene Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte …
Die schmerzhafte Ausbildung eines Hundes
Die Tierschutz-Hundeverordnung begründet nach dem Willen des Verordnungsgebers Mindestanforderungen zur Befriedigung wesentlicher Grundbedürfnisse des Hundes, von denen die Hundehalter auch zum Zweck der Erziehung nicht abweichen dürfen. Die Durchführung einer Ausbildung ist kein vernünftiger Grund, der es rechtfertigt, einem Tier …
Sonny B. – und die Indizierung jugendgefährdender Kunstwerke
Von den Inhalten eines Trägermediums gehen jugendgefährdende Wirkungen im Sinne von § 18 Abs. 1 JuSchG aus, wenn sie geeignet sind, gefährdungsgeneigte Minderjährige sozial-ethisch zu desorientieren. Gehen die jugendgefährdenden Wirkungen von Kunstwerken aus, setzt die Aufnahme des Trägermediums in die …
Der Dieselskandal und der Autokauf trotz Kenntnis
Ein Gebrauchtwagenkäufer hat keinerlei Ansprüche gegen den Autohändler oder den Hersteller, wenn er beim Erwerb seines Dieselfahrzeugs gewusst hat, dass es vom sog. „Dieselskandal“ betroffen ist. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Berufungsverfahren entschieden und gleichzeitig das …
Der „Abkömmling“ im Testament
Mit „Abkömmlingen“ sind in einem Testament nicht nur Kinder, sondern auch Enkel und Urenkel gemeint. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über ein Testament entschieden und der Berufung stattgegeben. In einem notariellen Testament hatte …
Der „Abkömmling“ im Testament
Mit „Abkömmlingen“ sind in einem Testament nicht nur Kinder, sondern auch Enkel und Urenkel gemeint. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über ein Testament entschieden und der Berufung stattgegeben. In einem notariellen Testament hatte …
Folgeveröffentlichungen – und das Ordnungsgeld in einem presserechtlichen Verfahren
Wurde einer (Zeitungs-)Verlegerin die Veröffentlichung eines Fotoausschnittes verboten, kann dieses Verbot auch die Veröffentlichung des gesamten Fotos umfassen und die Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen dieser Folgeveröffentlichung rechtfertigen. So ist es für das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht …
Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung
Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden …
Lebensmittelrechtliche Kontrollen in Betrieben und das Auskunftsverlangen
Es liegt rechtlich kein Grund vor, die von den Verwaltungsbehörden beabsichtigte Übermittlung von Informationen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen in Filialen von Lebensmittelmärkten und Bäckereien vorläufig zu stoppen. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in den hier vorliegenden sieben Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …
Einbenennung – und die Kindeswohlgefährdung
Wenn die Einwilligung in eine Namensänderung durch das Gericht ersetzt werden soll, bedarf es keiner Kindeswohlgefährdung. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall einer Beschwerde entschieden und gleichzeitig eine anderslautende Entscheidung des Amtsgerichts abgeändert. Die …
Token-Datei sowie das Passwort sind bei Poliscan-Speed-Messungen herauszugeben
Zwar ist schon die den Betroffenen betreffende Messdatei nicht Aktenbestandteil. Da sie jedoch Grundlage und originäres, unveränderliches Beweismittel der Geschwindigkeitsmessung ist, ist sie rechtzeitig vor dem Prozess einem Betroffenen auf dessen Wunsch hin zugänglich zu machen (OLG Oldenburg, 06.05.2015 – …
Der Brand der Mietwohnung – und die Folgekosten des Mieters
Trägt der Vermieter keine Schuld an einem Wohnungsbrand, hat er keinen Ersatz für die Brandfolgekosten zu leisten. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Münchner Ehepaares auf Ersatz der Aufwendungen für anderweitige …
Subventionsbetrug – und seine Verjährung
Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78a Satz 1 StGB). Sofern ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später eintritt, beginnt die Verjährung erst mit diesem Zeitpunkt (§ 78a Satz 2 StGB). Zwar setzt § 264 Abs. 1 …
Die Kosten des Erststudiums
Die gesetzlichen Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten sind verfassungsgemäß. Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt mithin nicht gegen das Grundgesetz. …
Der von einem nicht benannten Dritten finanzierte Wahlkampf
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen einen Sanktionsbescheid der Bundestagsverwaltung über 269.400,– € abgewiesen. Das Gericht sah die Voraussetzungen des § 31c des Parteiengesetzes (PartG) als gegeben an: Bei den von Dritten finanzierten …
Rückforderung überzahlter Betreuervergütung – und das Vertrauen des Betreuers in die Beständigkeit seiner Vermögenslage
Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist 1. …
Betreuervergütung – und die Höhe des Stundensatzes
Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG in der bis zum 26.07.2019 geltenden Fassung beträgt der Stundensatz eines Berufsbetreuers 44 €, wenn der Betreuer über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, verfügt und …
Lärm im Treppenhaus
Wird von einem Mieter der Hausfrieden nachhaltig gestört, so kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar sein. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Wohnungsbaugenossenschaft auf Herausgabe und Räumung der Wohnung stattgegeben. Der …
Unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen – und die Teilwertabschreibung
Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen „Bedingungen“ i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 und Art. 5 DBA-Frankreich 1959) 1. Für eine …
Steuerhaftung – und der Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren
Ein Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren kann gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren Bindungswirkung entfalten. Die Eintragung in die Tabelle ersetzt im Insolvenzverfahren den Steuerbescheid und wirkt u.a. gegenüber allen Insolvenzgläubigern gemäß § 178 Abs. 3 InsO für die …
Vorsteuerabzug – und die Rechnungsangaben zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt
Die Bezeichnung der erbrachten Leistungen als „Trockenbauarbeiten“ kann den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung genügen, wenn sie sich auf ein konkret bezeichnetes Bauvorhaben an einem bestimmten Ort bezieht. Die Angabe des Leistungszeitpunkts kann sich aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn …
Massive Störung des Hausfriedens berechtigt den Vermieter zur Kündigung
Das Amtsgericht München verurteilte am 31.07.2019 aufgrund der am 29.05 und 10.07.2019 durchgeführten Verhandlung den 70jährigen Beklagten, die von ihm seit Dezember 1992 gemietete Eineinhalb-Zimmer-Wohnung in München-Obergiesing zu räumen und an die klagende Wohnungsbaugenossenschaft herauszugeben. Die Klägerin trägt unter anderem …
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Zur Begründung hat das BVerfG ausgeführt, dass es für die …
Die tierschutzrechtliche Anordnung und der richtige Adressat
Tierschutzrechtliche Anordnungen müssen, wie alle behördlichen Anordnungen, natürlich an den richtigen Adressaten gerichtet sein. Bei Tieren können z.B. der Eigentümer und der Halter auseinanderfallen oder es kann auch gänzlich unklar sei, wer welche Position innehat. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun …