Die vorzeitig abgebrochene eBay-Aktion

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. Im hier entschiedenen Fall bot der beklagte Verkäufer Anbieter auf der Internetplattform eBay einen Jugendstil-Gussheizkörper zu einem Startpreis … 

Gefahr – …und die Bundeswehr kommt sofort

Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt ist nicht auf Einsätze bewaffneter Streitkräfte innerhalb von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit beschränkt, sondern gilt allgemein für bewaffnete Einsätze deutscher Soldaten im Ausland und unabhängig davon, ob diese einen kriegerischen oder kriegsähnlichen Charakter haben. Bei Gefahr im Verzug ist die Bundesregierung ausnahmsweise berechtigt, den Einsatz bewaffneter Streitkräfte … 

Goldbären – es kann auch zwei geben

Der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt verletzt weder die Goldbären-Marken von Haribo noch stellt es eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte dar. Die Klägerin des jetzt vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Rechtsstreit, die Fa. Haribo, produziert und vertreibt Fruchtgummiprodukte. Zu den von … 

Rote Bankgeschäfte

Der Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der zugunsten der Sparkassen gechhützten Farbmarke Rot geht in eine weitere Runde, der Bundesgerichtshof hat den Rechtsstreit an das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg zurückverwiesen. Der Kläger, der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe, zu der die Sparkassen … 

Facebook und der „safe harbour“

Die Entscheidung der EU-Kommission, mit der die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in den Vereinigten Staaten festgestellt wird, hindert die nationalen Behörden nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union nicht daran, die Übermittlung der Daten europäischer Nutzer von Facebook an Server, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, … 

Biologischer Vater, rechtlicher Vater, Vertragsvater – Unterhaltspflicht des Lebensgefährten bei künstlicher Befruchtung

Den gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination mit Spendersamen einwilligenden Lebensgefährten trifft für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall machte ein 7jähriges Mädchen gegen den … 

eBay-Verkäufe – und die Umsatzsteuer

Wer planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel über eine elektronische Handelsplattform (z.B. „eBay“) in eigenem Namen verkauft, wird damit unternehmerisch (wirtschaftlich) tätig. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall verkaufte eine selbständige Finanzdienstleisterin in den Jahren 2004 und 2005 über zwei „Verkäuferkonten“ bei der Internet-Handelsplattform eBay … 

Einkommensteuer als Masseschuld

Die Einkommensteuer ist als Masseschuld aufgrund massebezogenen Verwaltungshandelns gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen, wenn dieser die selbständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners im Interesse der Masse erlaubt, die Betriebseinnahmen zur Masse zieht, soweit sie dem Schuldner nicht für seinen Unterhalt belassen werden, und die Fortführung der Tätigkeit ermöglicht, indem er zur Masse gehörende … 

Gewerblicher Grundstückshandel – und der „einzige Erwerber“

Ein Steuerpflichtiger wird nachhaltig tätig, wenn zehn Personengesellschaften, an denen er beteiligt ist, in einer notariellen Urkunde, die eigenständige und voneinander unabhängige Kaufverträge beinhaltet, insgesamt zehn Grundstücke innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Erwerb an acht verschiedene Erwerber-Kapitalgesellschaften veräußern, selbst wenn diese Kapitalgesellschaften jeweils dieselbe Muttergesellschaft haben. Will heißen: … 

Kleidergeldzahlungen für Kellner

Nach § 3 Nr. 31 EStG ist die typische Berufskleidung, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt überlässt, steuerfrei. Dasselbe gilt für eine Barablösung eines nicht nur einzelvertraglichen Anspruchs auf Gestellung von typischer Berufskleidung, wenn die Barablösung betrieblich veranlasst ist und die entsprechenden Aufwendungen des Arbeitnehmers nicht offensichtlich übersteigt. … 

Presseberichterstattung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren

Berichtet ein Presseorgan über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, darf es von einer Eigenrecherche absehen, soweit die polizeilichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen einen Verdacht ergeben haben, der unter Berücksichtigung der Interessen des Betroffenen eine Information der Öffentlichkeit rechtfertigt. Das gleiche gilt, wenn ein Presseorgan über einen Verdacht berichtet und diese Berichterstattung auf Grundlagen ruht, die die hinreichend sorgfältige […]

Die Baustelle in der Nähe eines Geschäfts und die Mietminderung

Baulärm und ähnliche Beeinträchtigungen durch eine Baustelle können zermürbend sein. Dies gilt aber nicht nur für Mieter, die neben einer solchen Baustelle wohnen. Auch für Mieter einer Gewerbeimmobilie in der Nachbarschaft kann dies zu erheblichen Beeinträchtigungen führen. Dementsprechend stellt sich die Frage, ob und inwieweit hier eine Mietminderung eingetreten sein kann (und wie die Entscheidung […]

Der Vermittlungsausschuss – und seine Arbeitsgruppen

Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses, unabhängig davon, ob diese durch einen förmlichen Beschluss des Ausschusses oder durch eine informelle Entscheidung eingerichtet werden. Dies stellte jetzt das Bundesverfassungsgericht in einem Organstreitverfahren zweier ehemaliger Bundestagsabgeordneter sowie der Fraktion „DIE LINKE“ gegen gegen den … 

Festsetzung eines Trinkwasserhöchstpreis – und die Anfechtungsklage

Ist die Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde nach Auffassung des Beschwerdegerichts teilweise rechtswidrig, muss das Gericht grundsätzlich auch bezüglich des übrigen Teils der Verfügung die Entscheidungsreife herstellen. Es darf im Regelfall nicht stattdessen die Verfügung in vollem Umfang aufheben und die Sache an die … 

Trinkwasserversorgung – und der wettbewerbsanaloge Preis

Bei der Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für die Lieferung von Trinkwasser nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 GWB können die Grundsätze der Strom- und der Gasnetzentgeltverordnung auch nur teilweise herangezogen werden. Mit der Entscheidung „Wasserpreise Calw“1 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung aus den Entscheidungen Stromnetznutzungsentgelt – I und Papiergroßhandel2 … 

Mitwirkungspflichten im Kartellverwaltungsverfahren

Verletzt ein Unternehmen seine Mitwirkungspflichten in einem Kartellverwaltungsverfahren, können daraus im Rahmen der freien Beweiswürdigung für das Unternehmen nachteilige Schlüsse gezogen werden. Im kartellbehördlichen Verwaltungsverfahren gilt gemäß § 57 Abs. 1 GWB – ebenso wie im Beschwerdeverfahren nach § 70 Abs. 1 GWB – der Amtsermittlungsgrundsatz. Danach muss die Kartellbehörde … 

Spätaussiedlereigenschaft – und ihre Beurteilungin Altfällen

Personen, die als Ehegatte oder Abkömmling in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen und danach in das Bundesgebiet übergesiedelt sind, haben grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse an der Erteilung eines nachträglichen Aufnahmebescheides als Spätaussiedler1. Bei der Entscheidung über einen nachträglichen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 BVFG richtet sich die (vorläufige) Beurteilung der … 

Verfassungsgemäßer Anwaltszwang

Der § 78 Abs. 1 ZPO zu entnehmende Anwaltszwang verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen höherrangiges Recht. Er dient der Qualität und dem Funktionieren des Rechtsschutzes und damit der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Mitwirkung von Rechtsanwälten am Verfahren trägt, so der Bundesgerichtshof, wesentlich zur Ausschöpfung des tatsächlichen und rechtlichen Prozessstoffes … 

Steuerhinterziehung – und die erforderlichen Feststellungen

Bei der Steuerhinterziehung, bei der die Strafvorschrift des § 370 AO durch die im Einzelfall anzuwendenden steuerrechtlichen Vorschriften materiellrechtlich ausgefüllt wird, müssen die jeweiligen Umstände festgestellt werden, aus denen sich ergibt, welches steuerlich erhebliche Verhalten im Rahmen der jeweiligen Abgabenart zu einer Steuerverkürzung geführt hat. Dazu gehören insbesondere auch diejenigen … 

Daueraufenthaltsrecht eines nicht erwerbstätigen Unionsbürgers

Eine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU ist nicht bereits dann ausgeschlossen, wenn ein Unionsbürger sich fünf Jahre ständig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Das Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU setzt voraus, dass der Betroffene während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvoraussetzungen des … 

Gewährleistungfristen – und die Verjährungshemmung bei der verkauften Eigentumswohnung

Nur die Klage des materiell zur Rechtsausübung Berechtigten1 hemmt die Verjährung, eine nachträgliche Ermächtigung wirkt nicht auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurück2. Rechte auf Minderung und „kleinen“ Schadensersatz wegen behebbarer Mängel am Gemeinschaftseigentum3 werden bei dem nach Werkvertragsrecht zu beurteilenden Erwerb einer neu errichteten Wohnung vom Bauträger als gemeinschaftsbezogen im … 

Die Antragsfrist für die Erstattung von Kapitalertragsteuern sollte beachtet werden

Das Finanzgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, in dem zwischen den Beteiligten streitig ist, ob die Klägerin die Frist für die Erstattung von Kapitalertragsteuer versäumt hat, ob ihr ggf. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder hilfsweise eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen zu gewähren ist. Die Klägerin hielt im Streitjahr 1999 einen im SInne der […]

Der hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionär als Aufsichtsrat – und die Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen

Hat die Gewerkschaft die Kandidatur eines ihrer Mitglieder zum Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft eingeleitet und unterstützt, kann sie durch ihre Satzung die Verpflichtung regeln, die aus der Wahrnehmung eines solchen Mandats bezogenen Tantiemen an eine gewerkschaftsnahe Organisation abzuführen. Zwar hat die Gewerkschaft nicht aus dem Arbeitsvertrag, aber vereinsrechtlich einen Abführungsanspruch aus … 

Der Spitzel, die Wahllichtbildvorlage – und das Beweisverwertungsverbot

Es begründet kein Verwertungsverbot, dass dem Amtsgericht bei der Antragstellung gemäß § 100a StPO als verdachtsbegründendes Beweismittel u.a. das Protokoll einer Wahllichtbildvorlage vorgelegt worden ist, bei der die Vertrauensperson den Angeklagten als Kokainhändler erkannt haben soll, wobei die Vertrauensperson tatsächlich – für das Amtsgericht nicht erkennbar – zuvor gezielt auf … 

Pferdesteuer

Gemeinden sind grundsätzlich berechtigt, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall aus Hessen: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte die Pferdesteuersatzung der beklagten Stadt Bad Sooden-Allendorf im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens … 

Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht – und die erforderliche Belehrung

§ 145a StGB stellt eine Blankettvorschrift dar, deren Tatbestand erst durch genaue Bestimmung der Führungsaufsichtsweisung seinen Inhalt erhält; erst hierdurch wird die Vereinbarkeit der Norm mit Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet. Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist deshalb, dass die Weisung rechtsfehlerfrei ist1. Rechtsfehlerhafte Weisungen können …