Die Schließung eines Outlet-Centers in Schleswig-Holstein verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. So hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags gegen § 6 Abs. 3 der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung entschieden und die Regelung außer Vollzug gesetzt. Den Antrag hat die …
Kategorie: Blawgs
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Öffnung eines Outlet-Centers
Die Schließung eines Outlet-Centers in Schleswig-Holstein verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. So hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags gegen § 6 Abs. 3 der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung entschieden und die Regelung außer Vollzug gesetzt. Den Antrag hat die …
Die Begrenzung der Verkaufsfläche bei Einrichtungs- und Möbelhäusern
Die einer vollständigen Betriebsöffnung entgegenstehende Verordnungsregelung nach der 4. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz ist wegen einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG als unverhältnismäßig anzusehen. So hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages gegen die …
Ein Möbelhaus im Außenbereich – und die Verkaufsflächenbegrenzung
Ist ein Geschäft – anders als Kaufhäuser und Einkaufszentren – im Sortiment beschränkt und befindet sich nicht in zentraler Innenstadtlage, dann ist nicht mit einem vergleichsweise erhöhten Besucherzustrom und Kundenaufkommen zu rechnen, der die Gefahr einer besonders erhöhten Ansteckungsgefahr birgt. …
Corona und keine Öffnung von Geschäften mit mehr als 800 qm
Es ist nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber die Größe der Verkaufsfläche als Maßstab für den Käuferzustrom zugrunde gelegt und eine Begrenzung der zulässigen Verkaufsfläche auf 800 qm vorgenommen hat. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in dem …
Berufungsbegründung – und die Container-Signatur
Die Rechtsfrage der Zulässigkeit der Verwendung einer sogenannten Container-Signatur im Zeitraum nach dem 1. Januar 2018 (§ 130a ZPO, § 4 ERVV) ist mittlerweile höchstrichterlich geklärt 1. Wird die Berufung hiernach als unzulässig verworfen, verletzt dies die Rechtsmittelführer auch nicht …
Eilanträge gegen die SARS-CoV-2-BekämpfVO in Schleswig-Holstein
In Corona-Zeiten ist dem Schutz von Leben und Gesundheit potenziell infizierter Personen der Vorrang einzuräumen. Die Grundrechtseingriffe sind zeitlich befristet und durch das überragende öffentliche Interesse an der Eindämmung des Virus gerechtfertigt. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in …
Speisen im Straßenverkauf auf dem Campingplatz
Der Straßenverkauf ist nach der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz möglich. Auch der Gastronomiebetrieb eines geschlossenen Campingplatzes darf Speisen im Straßenverkauf anbieten. So hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall eines Campingplatzbetreibers entschieden, der sich mit dem vorläufigen Rechtsschutzantrag …
Der Mieter trägt sämtliche Betriebskosten…
Einer einzelvertraglichen Vereinbarung, wonach der Mieter sämtliche Betriebskosten zu tragen hat, fehlt es im Bereich der Gewerberaummiete nicht an der für eine Vertragsauslegung erforderlichen Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit. Eine solche Regelung erfasst auch dann alle von der Betriebskostenverordnung zum Zeitpunkt des …
Coronabedingte Schließung von Campingplätzen auch für Dauercamper in Brandenburg
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat erneut abgelehnt, § 7 Abs. 4 Satz 1 SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach dieser Vorschrift ist es Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern oder Verpächtern von Ferienwohnungen …
Coronabedingte Schließung von Campingplätzen auch für Dauercamper in Brandenburg
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat erneut abgelehnt, § 7 Abs. 4 Satz 1 SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach dieser Vorschrift ist es Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern oder Verpächtern von Ferienwohnungen …
Maskenpflicht wird nicht außer Vollzug gesetzt
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die vorübergehende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den in der 4. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung (im Folgenden: Verordnung) genannten Einrichtungen, insbesondere in Post- und Bankfilialen und Lebensmittelgeschäften, nicht außer …
Keine Freistellung einer Grundschullehrerin vom Präsenzunterricht
Die Konrektorin einer Grundschule wird nicht vom Präsenzunterricht freigestellt, bis ihr Dienstherrn die nach ihrer Auffassung unabdingbar notwendigen erneuten Gefährdungsbeurteilungen nach dem Arbeitsschutzgesetz durchgeführt hat. Die Konrektorin einer Grundschule aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf wollte erreichen, dass sie vom Präsenzunterricht freigestellt …
Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800m² verletzt Berufsfreiheit
Das VG Hamburg hat auf den Eilantrag einer Betreiberin zweier Sportwarengeschäfte entschieden, dass die Untersagung des Betriebs von Verkaufsstellen des Einzelhandels, die 800m² Verkaufsfläche überschreiten, eine Verletzung der Berufsfreiheit darstellt. Die Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der derzeit gültigen Fassung untersagt den Betrieb …
Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800m² verletzt Berufsfreiheit
Das VG Hamburg hat auf den Eilantrag einer Betreiberin zweier Sportwarengeschäfte entschieden, dass die Untersagung des Betriebs von Verkaufsstellen des Einzelhandels, die 800m² Verkaufsfläche überschreiten, eine Verletzung der Berufsfreiheit darstellt. Die Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der derzeit gültigen Fassung untersagt den Betrieb …
Dresdener Quarantäne-Anordnung bestätigt
Eine aus Spanien eingereiste Frau muss die ihr vom Dresdner Gesundheitsamt auferlegte zweiwöchige häusliche Quarantäne einhalten. Die Frau war am 27.04.2020 auf dem Landweg nach Deutschland gereist und meldete sich beim Gesundheitsamt der Landeshauptstadt. Dieses stellte daraufhin fest, dass für …
Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht beim Einkauf und im ÖPNV
Die Pflicht, beim Besuch von Verkaufsstätten des Einzelhandels sowie in Verkehrsmitteln und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs eine textile Barriere als Mund-Nasen-Bedeckung („Maske“) zu tragen, muss vorübergehend hingenommen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin hatte sich mit …
Eilantrag einer Nachhilfeschule gegen Schließung für den Publikumsverkehr
Der zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg. Hierzu führte das Gericht u.a. aus: Der mit der Antragsschrift gestellte Antrag ist mit Blick auf das von der Antragstellerin verfolgte Rechtsschutzziel gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend auszulegen, …
Eilantrag einer Nachhilfeschule gegen Schließung für den Publikumsverkehr
Der zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg. Hierzu führte das Gericht u.a. aus: Der mit der Antragsschrift gestellte Antrag ist mit Blick auf das von der Antragstellerin verfolgte Rechtsschutzziel gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend auszulegen, …
Betretensverbot von Kindertagesstätten wegen der Corona-Pandemie
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Ziffer 3 der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 19. April 2020 nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO zulässig; der Antragsteller …
Betretensverbot von Kindertagesstätten wegen der Corona-Pandemie
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Ziffer 3 der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 19. April 2020 nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO zulässig; der Antragsteller …
Infektionsschutzgesetz: Verbot des Betriebs von Sportanlagen
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn diese Regelung notwendig …
Corona-Pandemie: Schließung von Golfplätzen und Verbot von Zusammenkünften in Kirchen
Der am 17. April 2020 eingereichte Normenkontrolleilantrag des Antragstellers mit dem sinngemäß durch Auslegung (§§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) ermittelten Begehren, die in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 der (4.) Niedersächsischen Verordnung zum Schutz …
Corona-Pandemie: Schließung von Golfplätzen und Verbot von Zusammenkünften in Kirchen
Der am 17. April 2020 eingereichte Normenkontrolleilantrag des Antragstellers mit dem sinngemäß durch Auslegung (§§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) ermittelten Begehren, die in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 der (4.) Niedersächsischen Verordnung zum Schutz …
Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Mehrbedarf
Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren, da sie als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller führte vor dem Sozialgericht …
Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Mehrbedarf
Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren, da sie als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller führte vor dem Sozialgericht …
Hinreichende Vorkehrungen für stufenweises „Anfahren“ des Unterrichts
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat ein Eilrechtsschutzbegehren einer Grundschullehrerin, die nicht zum Präsenzunterricht herangezogen werden wollte, abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist verbeamtete Lehrerin an einer Frankfurter Grundschule und begehrt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren angesichts …
Hinreichende Vorkehrungen für stufenweises „Anfahren“ des Unterrichts
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat ein Eilrechtsschutzbegehren einer Grundschullehrerin, die nicht zum Präsenzunterricht herangezogen werden wollte, abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist verbeamtete Lehrerin an einer Frankfurter Grundschule und begehrt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren angesichts …
Thomas-Cook-Pauschalreisende können ihre Forderungen jetzt online anmelden
Die Bundesregierung hat ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage entschieden, Zahlungsausfälle zu Lasten von Pauschalreisenden aufgrund der Insolvenzen auszugleichen, soweit keine Erstattung von dritter Seite erfolgt. Im Gegenzug wird sich der Bund etwaige Ansprüche …
Eilantrag gegen Maskenpflicht im Unterricht für das Stadtgebiet Jena
Der Antragsteller, ein privater Schulträger aus Jena, wandte sich mit seinem Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der von der Stadt Jena auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Allgemeinverfügung vom 24.04.2020 in der Fassung vom 30.04.2020. Danach müssen Schüler während des …
Alarmanlage löst ohne Grund aus: Hausbesitzer muss Kosten des Polizeieinsatzes tragen
Wer trägt die Kosten eines Polizeieinsatzes, wenn die Alarmanlage eines Hauses aus unbekannten Gründen ausgelöst wird? Mit dieser Frage musste sich nun das Verwaltungsgericht Koblenz befassen. Was war passiert? Der Kläger und seine Ehefrau bewohnen ein Haus, in dem eine …
Übertragung des Rechts auf Widerruf bei Verbraucherdarlehensvertrags
Das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen nach § 495 Abs. 1 BGB kann zwar grundsätzlich wirksam aber nur zugleich mit einem aufschiebend bedingten Anspruch aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB übertragen werden. …
Auskunftsanspruch des Kindes auch bei DDR-Samenspendern
Dem vor der deutschen Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kind kann gegen die Reproduktionsklinik ein aus den Grundsätzen von Treu und Glauben folgender Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders zustehen. Dass …
Kollision eines ausscherenden Lkw-Gespanns mit einer Straßenbahn
Der Abbieger muss den Abbiegevorgang so lange zurückstellen, bis er sicher sein kann, dass er keinen anderen Verkehrsteilnehmer auf dem neben ihm befindlichen Fahrstreifen – hier durch Ausschwenken des Anhängers bei der Bogenfahrt – gefährdet (§ 9 Abs. 1 S. …
50% Mietminderung, wenn der Vermieter das Wasser abstellen lässt
Im vorliegenden Fall war die Abstellung der Kaltwasserversorgung in der Mietwohnung auf die Veranlassung des Vermieters hin erfolgt. Damit hat er – unbeschadet der Rechtsfrage, ob er eine solche Weisung überhaupt wirksam erteilen konnte – jedenfalls faktisch unter Einbeziehung des …
Eilantrag gegen Maskenpflicht im Unterricht für das Stadtgebiet Jena
Der Antragsteller, ein privater Schulträger aus Jena, wandte sich mit seinem Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der von der Stadt Jena auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Allgemeinverfügung vom 24.04.2020 in der Fassung vom 30.04.2020. Danach müssen Schüler während des …
Corona – und das bayerische „Wohnungsverlassungsverbot“
Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine einstweilige Anordnung wegen des „Wohnungsverlassungsverbots“ gem. der 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zu erlassen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wandten sich die Beschwerdeführer gegen zwei Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu dem zuletzt in § 5 Abs. 2 und …
Der Dieselskandal – und die Nacherfüllungspflicht
Im Fall eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs kann der Nachlieferungsanspruch durch Lieferung eines Nachfolgemodells erfüllt werden. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Unternehmens aus dem Kölner Umland entschieden. Mit Vertrag vom 29.01.2014 hatte die Klägerin …
Das Staatsanleihekaufprogramm der EZB — und die Karlsruher ultra-vires-Prüfung
Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (“Public Sector Purchase Programme” – PSPP) stattgegeben.
Nach dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter haben sowohl die Bundesregierung wie auch der Deutsche Bundestag die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. …
Das Staatsanleihekaufprogramm der EZB – und die Karlsruher ultra-vires-Prüfung
Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank („Public Sector Purchase Programme“ – PSPP) stattgegeben. Nach dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter haben sowohl die Bundesregierung wie auch der Deutsche Bundestag die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. …
Wenn die Corona-Soforthilfe gepfändet wird
Die Corona-Soforthilfe ist unpfändbar und schließt den Gläubigerzugriff aus. Sie ist zweckgebunden und kann nicht zur Befriedigung von Altschulden dienen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall bestätigt, dass das Amtsgericht Bergisch Gladbach den vollen …
Probleme mit den neuen Zähnen
Hat eine Zahnärztin gegen fachzahnärztliche Behandlungsstandards verstoßen und eine akute und schwerwiegende cranio-mandibuläre Dysfunktion (CMD) beim Patienten verursacht, muss sie die durch die Nachbehandlungen entstanden Kosten ersetzen und ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro zahlen. So hat das Oberlandesgericht Köln in …
Die 800-qm-Regelung im Einkaufszentrum
Der Aufteilung eines Einkaufszentrums in einzelne Ladengeschäfte steht der eindeutige Wortlaut der Ausnahmeregelung zur Ladenöffnungsbegrenzung auf 800 qm Ladenfläche entgegen. Eine Ungleichbehandlung der einzelnen Geschäfte in einem Einkaufszentrum gegenüber den Geschäften in einer Einkaufsstraße liegt nicht vor. Mit dieser Begründung …
Werbung mit dem zahnärztlichen Notdienst – auf der Internetseite
Auch eine gesetzlich zulässige und damit objektiv richtige Angabe kann irreführend sein, wenn sie bei den angesprochenen Personen zu einer Fehlvorstellung führt, die deren Geschäftsverhalten beeinflussen kann. Das ist der Fall, wenn Zahnärzte auf ihrer Internetseite den Eindruck erwecken, bei …
Die Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln
Die Zinsanpassungsklauseln der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig sind unwirksam. So hat das Oberlandesgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall einer Musterfeststellungsklage entschieden, die von der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig eingereicht worden ist. Der Verein begehrt …
Auslieferungshaftbefehl – und keine einstweilige Anordnung des BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine einstweilige Anordnung zur Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls (hier: zur Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika) zu erlassen. Der Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung steht eine Vorwegnahme der Hauptsache nicht entgegen. Eine …
Die Begrenzung größerer Verkaufsflächen auf 800 qm
Die Öffnung eines Ladengeschäfts mit einer Verkaufsfläche über 800 qm wird nicht dadurch erlaubt, dass die Fläche auf 800 qm begrenzt wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Ansbach in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag einer Bekleidungskette abgelehnt, die …
Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
Die Einschätzung, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung eine geeignete Schutzmaßnahme zur Einschränkung der Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus ist, ist nicht zu beanstanden. Ob die Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz verhältnismäßig ist, ist offen geblieben. Im Rahmen einer Interessenabwägung im …
Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
Die Einschätzung, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung eine geeignete Schutzmaßnahme zur Einschränkung der Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus ist, ist nicht zu beanstanden. Ob die Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz verhältnismäßig ist, ist offen geblieben. Im Rahmen einer Interessenabwägung im …
Arbeit-von-Morgen-Gesetz: Weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld
Der Bundesrat befasst sich am 15. Mai 2020 abschließend mit dem vom Bundestag am 23. April verabschiedeten „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“. Es schafft weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, enthält Sonderregelungen für die betriebliche Mitbestimmung und sorgt für Verbesserungen bei der Aus- und Weiterbildung von …