Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gibt dem Rechtsschutzsuchenden Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle [1]. Wirksam ist nur ein Rechtsschutz, der innerhalb angemessener Zeit gewährt wird. …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Berufsschülerinnen werden nicht vom Präsenzunterricht befreit
Das VG Gießen hat entschieden, dass zwei Berufsschülerinnen bis zu den Sommerferien nicht vom Präsenzunterricht an ihrer Berufsschule befreit werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die beiden Schülerinnen hatten geltend gemacht, die Teilnahme an dem seit dem 25.05.2020 …
Berufsschülerinnen werden nicht vom Präsenzunterricht befreit
Das VG Gießen hat entschieden, dass zwei Berufsschülerinnen bis zu den Sommerferien nicht vom Präsenzunterricht an ihrer Berufsschule befreit werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die beiden Schülerinnen hatten geltend gemacht, die Teilnahme an dem seit dem 25.05.2020 …
„Urlaubsrückgabe“ wegen Reisebeschränkungen zu Corona-Zeiten
Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie begründen keinen (gebundenen) Anspruch auf Hinausschieben eines antragsgemäß genehmigten Urlaubs oder auf Rücknahme der Urlaubsgenehmigung. Hierzu führte das Gericht aus: Die Beschwerde des Antragstellers bleibt erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragsstellers, die Antragsgegnerin im …
„Urlaubsrückgabe“ wegen Reisebeschränkungen zu Corona-Zeiten
Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie begründen keinen (gebundenen) Anspruch auf Hinausschieben eines antragsgemäß genehmigten Urlaubs oder auf Rücknahme der Urlaubsgenehmigung. Hierzu führte das Gericht aus: Die Beschwerde des Antragstellers bleibt erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragsstellers, die Antragsgegnerin im …
Kindergeldberechtigung für verheiratete Kinder nach Wegfall des Grenzbetrages
Nach der älteren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zu § 32 EStG in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung setzte der Anspruch auf Kindergeld zwar eine „typische Unterhaltssituation“ voraus. Nach diesem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal war ein Kindergeldanspruch nicht gegeben, wenn …
Fahrtenbuchauflage bei Verweigerung der Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Vereitelt die Behörde im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Akteneinsicht seitens des Antragstellers als Halter eines Fahrzeugs, so steht dies der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage entgegen. Hierzu führte das Gericht aus: Die angefochtene Fahrtenbuchauflage ist aller Voraussicht nach rechtswidrig und verletzt die Antragstellerin in …
Unbefugte Überlassung einer Mietwohnung – Kündigung!
Die unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an Medizintouristen berechtigt den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 6.6.2012 eine 86,50 Quadratmeter große Wohnung in der Elektrastraße in München zu einer …
Ambulant betreute Wohngemeinschaft
Die ambulant betreute Wohngemeinschaft i. S v. § 2 Abs. 5 EQG M-V orientiert auf pflege und betreuungsbedürftige Menschen. Dabei soll die Wohngemeinschaft ambulant durch externe Pflege und Betreuungsdienste betreut werden, die gemäß § 2 Abs. 5 Satz 2 Ziff. …
60.000 Euro Detektivkosten im Unterhaltsprozess
Wurde der auf Unterhalt klagende Partner im Prozess durch einen Detektiv des Ehebruchs überführt, so sind die angefallenen Kosten dem anderen Ehegatten zu erstatten. Denn zum Nachweis der Voraussetzungen der Verwirkung eines Unterhaltsanspruches kann die Einschaltung eines Detektivs notwendig im …
Unterbringungssache: Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde durch den Verfahrenspfleger im Namen des Betroffenen
Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt (im Anschluss an BGH, 31.10.2018 …
Einführung von Struktur-Kurzarbeit
Der Arbeitgeber kann Kurzarbeit mit entsprechender Lohnminderung nur aufgrund einer Vereinbarung kollektiv- oder einzelvertraglichen Charakters einführen. Andernfalls bedarf es zur Arbeitszeitverkürzung einer Änderungskündigung (BAG, 15.12.1961 – Az: 1 AZR 207/59). Da eine förmliche Betriebsvereinbarung (§ 77 Abs. 2 BetrVG) gemäß …
Fenster nebst Rahmen: Gemeinschaftseigentum oder Sondereigentum?
Die Fenster nebst Rahmen stehen gemäß § 5 Abs. 2 WEG zwingend im Gemeinschaftseigentum. Dies hat nach der gesetzlichen Kompetenzzuweisung zur Folge, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für ihren Austausch zuständig ist (§ 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2 …
Volkswagen AG erneut zu Schadenersatz verurteilt
Der 9a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die Volkswagen AG unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung verurteilt, anteiligen Schadenersatz an den klagenden Fahrzeugkäufer zu zahlen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger kaufte am 13.08.2012 einen PKW VW Touran …
Verfassungsbeschwerde gegen eine Anhörungsrüge
Die Entscheidung über die Anhörungsrüge selbst ist lediglich dann tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde, wenn sie eine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer bewirkt. Beruft sich der Beschwerdeführer dagegen lediglich auf eine Perpetuierung vorgeblich bereits bewirkter Grundrechtsverstöße, ist eine solche eigenständige Beschwer nicht dargetan …
Adhäsionsanträge – und das willkürliche Absehen von einer Entscheidung
Das Absehen von der Entscheidung über mehrere Adhäsionsanträge in einem strafgerichtlichen Urteil kann willkürlich sein und damit den Antragsteller in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzen, wenn das völlige Absehen von einer Entscheidung über das geltend gemachte …
Corona – und die Einschränkungen beim Breitensport
Die Sonderregelungen für den Spitzen- und Profisport in der Coronaschutzverordnung verstoßen nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Daher sind die in der Verordnung geregelten Einschränkungen im Breiten- und Freizeitsport voraussichtlich rechtmäßig. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier …
Demo mit maximal 5000 Teilnehmern
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Eilantrag gegen die Beschränkung einer Versammlung in Stuttgart auf maximal 5000 Teilnehmer [1] ohne Erfolg. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall – auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur …
Die sofortige Wiederaufnahme des regulären Schulunterrichts
Der Beurteilungsspielraum des Verordnungsgebers in Bezug auf die Corona-Pandemie bezieht sich nicht nur auf Art und Umfang der für notwendig erachteten Beschränkungen, sondern auch auf die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Maßnahme gelockert wird. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht …
Zustellung an die Partei statt an den Prozessbevollmächtigten – und das rechtliche Gehör
Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann durch ein Zivilgericht dadurch verletzt werden, dass es unter Verstoß gegen § 172 Abs. 1 S. 1 ZPO Zustellungen nicht an den Prozessbevollmächtigten, sondern an die Prozesspartei persönlich vornimmt. In dem hier vom Bundesverfassungsgericht …
Vermögensübertragungen des Schuldners – im Rahmen einer Güterstandsvereinbarung
Nach § 191 Abs. 1 AO kann derjenige, der kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. Dazu zählen auch die Fälle, in denen einem Gläubiger zur Befriedigung seiner Forderungen das zur Verfügung gestellt …
SGB XII – und der Zuschuss für einen türkischen Pass
Ein Anspruch auf Zuschuss für einen ausländischen Pass besteht für Ausländer, die in einer Einrichtung leben, nicht. Die Kosten für die Beschaffung von Ausweispapieren gehören zum notwendigen Lebensunterhalt und werden mit dem Regelsatz abgegolten. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht …
Planfeststellung – und das Sperrgrundstück
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Vereines gegen die Abweisung einer gegen einen Planfeststellungsbeschluss gerichteten Klage nicht zur Entscheidung angenommen. Das Verwaltungsgericht Hamburg [1] und in der Berufungsinstanz das Hamburgische Oberverwaltungsgericht [2] haben die Klage mangels Klagebefugnis als unzulässig angesehen. …
Das Tablet für den Schüler – als pandemiebedingter Mehrbedarf
Ein Anspruch auf Kostenübernahme durch das Jobcenter ist grundsätzlich für einen internetfähigen Computer nicht ausgeschlossen, da der Bedarf für die Anschaffung zur Teilnahme an dem pandemiebedingten Schulunterricht im heimischen Umfeld im Regelbedarf nicht berücksichtigt ist. So die Auffassung des Landessozialgerichts …
Corona-Soforthilfe des Bundes
Die Corona-Soforthilfe des Bundes soll Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmen, die durch die Corona-Pandemie Einbußen erlitten haben, entlasten und Liquiditätsengpässe vermeiden. Die Gewährung der Mittel erfolgte zur Überwindung einer existenzgefährdenden Wirtschaftslage. Eine solche existenzgefährdende Wirtschaftslage wurde angenommen, wenn die fortlaufenden Einnahmen …
Maskenpflicht im ÖPNV und Geschäften in Thüringen bestätigt
Das OVG Thüringen hat entschieden, dass in Thüringen weiterhin die Verpflichtung gilt, im öffentlichen Personenverkehr und in Geschäften eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die vom Thüringer Gesundheitsministerium am 09.06.2020 erlassene Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung sieht – zunächst befristet bis zum 15.07.2020 – im …
Tempelhof-Schöneberg: Bis zu den Sommerferien kein Handball in Hallen
Sporthallen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin bleiben nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin coronabedingt vorerst weiter geschlossen. Die Antragstellerin ist ein Handballverein, der bislang auch die im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin gelegenen Sportanlagen nutzen durfte. Nach der Corona-Eindämmungsverordnung (Verordnung) des …
Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
Die Bundesregierung hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält folgende Kernpunkte: Neues Sanktionsrecht Sanktionen sollen abschrecken. Der Sanktionsrahmen (Ahndungsteil), der …
Rückkehr aus Südafrika – Quarantänepflicht?
Der einstweilige Rechtsschutzantrag, mit welchem die Antragsteller das Ziel verfolgen, nach ihrer Rückkehr aus Südafrika nicht der Quarantänepflicht gemäß § 1 Abs.1 der Landesverordnung zur Neufassung der Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes …
Rückkehr aus Südafrika – Quarantänepflicht?
Der einstweilige Rechtsschutzantrag, mit welchem die Antragsteller das Ziel verfolgen, nach ihrer Rückkehr aus Südafrika nicht der Quarantänepflicht gemäß § 1 Abs.1 der Landesverordnung zur Neufassung der Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes …
Werbungskosten: Entfernungspauschale bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen
Arbeitnehmer können in ihrer Einkommensteuer-erklärung für den Weg zur Arbeit eine Entfernungs-pauschale je Entfernungskilometer als Werbungskosten geltend machen. Diese kann aber nur für die Entfernung angesetzt werden, also nicht für Hin- und Rückfahrt, sondern nur für die „pure“ Entfernung. Wie …
Aufstockungsbetrag auf das Kurzarbeitergeld
Die Parteien stritten darüber, ob der Arbeitgeber auf Grund eines im Arbeitsvertrag zugesagten Zuschusses zum Kurzarbeitergeld auf 70 % des Nettogehalts verpflichtet ist, den Arbeitnehmer von Belastungen freizustellen, die sich aus dem steuerlichen Progressionsvorbehalt für Kurzarbeitergeld ergeben. Hierzu führte das …
Tante kann nahestehende Person sein
Gewährt eine UG der Tante ihrer Alleingesellschafterin ein nicht fremdübliches Beraterhonorar, kann dies zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen, denn auch eine Tante kann unter Hinzutreten besonderer Umstände eine nahestehende Person sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist …
Nachweis der Besteuerung ausländischen Arbeitslohns durch Arbeitgeberbescheinigung möglich
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass für den Nachweis der Besteuerung von Arbeitslohn in Indien eine Arbeitgeberbescheinigung ausreichen kann. Die Vorlage eines Einkommensteuerbescheides und eines hierauf bezogenen Zahlungsnachweises sind für die Inanspruchnahme der Freistellung gemäß § 50d Abs. 8 EStG …
Verjährung und die Rücknahme der Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren im Dieselskandal
Die Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren hemmt die Verjährung bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Dieselabgasskandal und zwar auch dann, wenn der Kläger seine Anmeldung wieder zurücknimmt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb im Jahre 2012 einen Audi …
Leihmutterschaft: Eintragung im ukrainischen Geburtenbuch
Die Eintragung im ukrainischen Geburtenregister stellt ebenso wie eine aufgrund dessen ausgestellte Geburtsurkunde keine anerkennungsfähige Entscheidung im Sinne von § 108 Abs. 1 FamFG dar. Hierzu führte das Gericht aus: Als Gegenstand der verfahrensrechtlichen Anerkennung kommen im Regelfall Entscheidungen ausländischer …
Missbrauch von Schutzbefohlenen – und die Verjährung in Altfällen
Erst durch Art. 1 Nr. 4 des 49. Gesetzes zur Änderung des StGB vom 21.01.2015 [1] ist die Regelung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB auf Straftaten nach § 182 StGB erstreckt und bis zur Vollendung des 30. …
Unterkunftskosten in Wuppertal – und die Beurteilung der Angemessenheit
Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. In Wuppertal darf die Beurteilung der Angemessenheit auf der Grundlage des qualifizierten Mietspiegels der Stadt …
Griechische Spargesetze, deutsche Arbeitsverhältnisse – und der Grundsatz der Staatenimmunität
Eine Streitigkeit über die Herabsetzung der Vergütung eines Arbeitnehmers, der bei der Republik Griechenland an einer griechischen Schule in Deutschland als Lehrkraft beschäftigt und griechischer Staatsangehöriger ist, unterliegt nach den Grundsätzen der Staatenimmunität nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, wenn auf das …
Betreuungsverfahren – und die vom Amtsgericht unterlassene Bestellung eines Verfahrenspflegers
Hat das Amtsgericht es in verfahrenswidriger Weise unterlassen, in einem Betreuungsverfahren für den Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, und hat es demgemäß den Betroffenen ohne Verfahrenspfleger angehört, so hat das Landgericht den Betroffenen erneut anzuhören und dem – nunmehr von …
Beschränkung der Revisionszulassung in den Urteilsgründen
Auch bei uneingeschränkter Zulassung der Revision im Tenor kann sich eine wirksame Beschränkung aus den Gründen ergeben [1]. Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des …
Erpressung – und der Vermögensnachteil
Zwar ist der Nachteil für das Vermögen i.S. des § 253 StGB gleichbedeutend mit der Vermögensbeschädigung beim Betrug, so dass auch schon eine bloße Vermögensgefährdung einen Vermögensnachteil darstellt. Dabei kommt es aber entscheidend darauf an, ob im Einzelfall durch die …
Fitnessstudio ‑und die außerordentliche Vertragskündigung wegen Krankheit
Eine außerordentliche, fristlose Kündigung eines Fitnessstudiovertrages ist wirksam, wenn dem Kunden eine Fortsetzung des Vertrages nicht zumutbar ist. Das kann bei einer Erkrankung der Fall sein, durch die eine Inanspruchnahme wesentlicher Leistungen des Fitnessstudios auf unbestimmte Zeit unmöglich ist. Vorerkrankungen …
Das gebraucht erworbene Akku – und die Sorgfaltspflichtverletzung beim Akkubrand
Wird ein gebraucht erworbenes Elektrogerät in brennbarer Umgebung aufgeladen, ohne dass der Käufer über den Zustand des Geräts informiert war, liegt eine Sorgfaltspflichtverletzung vor. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Gebäudeversicherers …
Kinderpornos – und die Einziehung des Computers
Bei einer Verurteilung nach § 184b Abs. 3 StGB sind nach § 184b Abs. 6 StGB Beziehungsgegenstände der Tat zwingend einzuziehen. Wurde der Besitz kinderpornographischer Schriften durch Abspeichern von Bildund Videodateien auf einem Computer ausgeübt, unterliegt insoweit lediglich die als …
Die Direktversicherung in der betrieblichen Altersversorgung – und ihre Vorausabtretung
Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von §1b Abs.2 Satz1 BetrAVG unterliegt die Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung nicht dem Verbot des §2 Abs.2 Satz4 BetrAVG. Bei einer zur …
Zwei Kinos in Osnabrück dürfen vorläufig öffnen
Das VG Osnabrück hat vorläufig und bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache festgestellt, dass die aktuelle Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie dem Betrieb zweier Kinos in Osnabrück unter Einhaltung der dortigen Hygiene-, Abstands- und Höchstbelegungskonzepte – Höchstbelegung bis …
Verfahrensverzögerungen durch die Corona-Pandemie und die Rechtfertigung der Haftfortdauer
Der Fortdauer der Untersuchungshaft steht im vorliegenden Fall bislang auch nicht die mit der Beschwerde gerügte Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen entgegen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt das verfassungsrechtliche Erfordernis der Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs der Dauer der Untersuchungshaft unabhängig …
Finanzamt darf Corona-Soforthilfe nicht pfänden
Die Corona-Soforthilfe ist eine nicht der Pfändung unterworfene Forderung im Sinne des § 851 Abs. 1 ZPO. Der Senat schließt sich insoweit den Ausführungen des 1. Senats des Finanzgerichts Münster in dem Beschluss vom 13.05.2020 – Az: 1 V 1286/20 …
Abweichungen vom Mindestabstand in Schulen zulässig
Das OVG Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass die Regelung der Sechsten Corona-Eindämmungsverordnung für Sachsen-Anhalt über die Abweichung vom Mindestabstand in Schulen nicht die staatliche Pflicht zum Schutz der Gesundheit der betroffenen Lehrer und Schüler verletzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …