Die Beanstandung des Haushalts eines Landkreises ist unverhältnismäßig, wenn dem Kreis auch bei größtmöglicher Anspannung seiner Kräfte keine ausreichenden, Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung gestanden haben, um sein Haushaltsdefizit spürbar, d.h. mehr als nur geringfügig, zu reduzieren. Die durch die Kommunalaufsicht des …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Anspruch auf Auskunft über die im Zusammenhang mit den Corona-Virus stehenden Todesfälle
Es besteht kein Informationsfreiheitsanspruch nach § 1 Abs. 2 LIFG auf Erteilung einer anonymisierten Auskunft zu Gesundheitsangaben und Todesursachen, die sich aus den bei einem Landratsamt eingegangenen Todesbescheinigungen ergeben, die Verstorbene betreffen, bei denen ein Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion angenommen …
Keine Werbung mit Brillengeschenk an „Corona-Helden“ durch Optikfachgeschäfte
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einem Unternehmen, das über 140 Augenoptikfachgeschäfte in Deutschland betreibt, untersagt, mit Brillengeschenken für Angehörige bestimmter Berufsgruppen auf seiner Internetseite zu werben. Gegen diese im April 2020 erschienene Anzeige wehrt sich ein Verband, der nach seiner Satzung …
Zulassung der Geschwisterkinder bei der Einschulungsfeier
Der pauschalisierte Ausschluss von Geschwisterkindern an den Einschulungsfeiern am 29.08.2020 im Land Bremen stellt eine unverhältnismäßige Ungleichbehandlung dar. Hierzu führte das Gericht aus: Die Antragstellerinnen begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Zulassung zu der am 29.08.2020 stattfindenden Einschulungsfeier ihres …
Zulassung der Geschwisterkinder bei der Einschulungsfeier
Der pauschalisierte Ausschluss von Geschwisterkindern an den Einschulungsfeiern am 29.08.2020 im Land Bremen stellt eine unverhältnismäßige Ungleichbehandlung dar. Hierzu führte das Gericht aus: Die Antragstellerinnen begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Zulassung zu der am 29.08.2020 stattfindenden Einschulungsfeier ihres …
Der Koblenzer „Syrien-Folterprozess“ – und die syrischen Journalisten
Das hat auf Grundlage einer Folgenabwägung einem Eilantrag syrischer Journalisten gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung des Oberlandesgerichts Koblenz stattgegeben. Dieses hatte
…
15 Mitgliedstaaten sollen über 80 Mrd. Euro aus dem EU-Kurzarbeitsprogramm „SURE“ bekommen
15 EU-Staaten sollen schon bald mit zinsgünstigen Darlehen von insgesamt 81,4 Mrd. Euro aus dem EU-Kurzarbeitsprogramm „SURE“ unterstützt werden. Damit können die Mitgliedstaaten ihre Kurzarbeitsregelungen finanzieren und Arbeitsplätze in der Corona-Pandemie sichern. Das hat die Europäische Kommission heute (Montag) nach …
Das Organ einer ausländischen Kapitalgesellschaft – als sein ständiger Vertreter
Organe von juristischen Personen können ständige Vertreter i.S. des § 13 AO sein.
Der Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft kann mithin dessen ständiger Vertreter sein. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält.…
Bestechung eines ausländischen Amtsträgers – und seine Strafbarkeit in Deutschland
Zuckereinsatz bei der Weinherstellung
Die Zuckerung eines Weinerzeugnisses in der Gärphase darf nur der Erhöhung des Alkoholgehalts dienen und nicht zu einer Umgehung des Verbots führen, den Wein mit Zucker (Saccharose) zu süßen. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage eines …
Windräder – und der Kranichzug
Eine Windenergieanlage darf ohne Abschaltauflage während des Kranichzugs betrieben werden. So befand jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, dass eine Windenergieanlage im Landkreis Cochem-Zell das Kollisions- und Tötungsrisiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise erhöht, so dass es einer …
Die Kunstinstallation nach dem Gebäudeumbau
Es besteht keinen Anspruch einer Künstlerin auf Erhalt bzw. Wiederherstellung der Lichtinstallation „PHaradise“ und der Rauminstallation „HHole (for Mannheim)“. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall die Berufungen der international tätige Künstlerin Nathalie Braun Barends …
Polnische Notare – und der Erbschein
Die Notare in Polen, die auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen Verfahrens eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichten, sind keine „Gerichte“ im Sinne der Erbsachenverordnung, und diese Urkunde ist folglich keine in einer Erbsache erlassene „Entscheidung“. Diese …
Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen
Erfolgt die Einordnung einer mehrere wirtschaftliche Tätigkeiten ausübenden Wasser- und Abwassergenossenschaft in die WZ 2003 gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 Satz 2 StromStV nach dem höchsten zuzurechnenden Aufkommen aus Beiträgen, rechnen zu den dem Produzierenden Gewerbe …
Arglistig vorgespiegelte Mehrfläche einer Eigentumswohnung
Die Parteien streiten u.a. um Minderung und Schadensersatz und aus einem Kaufvertrag. Im Exposé der V+R Immobilien GmbH wurde die Wohnfläche der verkauften Wohnung mit 143,15 m2 angegeben. Im Auftragsformular für die Beauftragung der V+R Immobilien GmbH mit Maklertätigkeiten vom …
Bestellung mehrerer Einigungsstellen
Die Bestellung mehrerer Einigungsstellen mit demselben Regelungsgegenstand ist aufgrund der Gefahr der Entstehung widerstreitender Regelungen nicht möglich. So lag der Fall hier. Der Regelungsgegenstand „Videoüberwachung“ der laufenden Einigungsstelle umfasst den Gegenstand der im vorliegenden Verfahren zu bildenden Einigungsstelle über eine …
Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude aufgrund einer wegen Corona abgesagten Kreuzfahrtreise?
Ist der Reiseveranstalter einer Kreuzfahrtreise wegen der Infektionsgefahren durch COVID-19 wirksam gem. gemäß § 651 h Abs. 4 Ziff. 2 BGB vom Reisevertrag zurückgetreten und wurde die Reise deshalb abgesagt, so besteht seitens der Reisenden kein Schadensersatzanspruch wegen entgangener Urlaubsfreude. …
Informationsrecht der Eltern gilt nicht für die Daten des Jugendamts!
Das aus dem Elternrecht hergeleitete allgemeine Informationsrecht führt nicht dazu, dass entgegen § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII Einsicht in Sozialdaten, die dem Mitarbeiter eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zum Zwecke persönlicher und erzieherischer Hilfe anvertraut …
Haftungsverzicht bei Proberitt?
Ein konkludenter bzw. stillschweigender Haftungsausschluss kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, 10.02.2009 – Az: VI ZR 28/08) nur ausnahmsweise und bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht; hergeleitet wird ein derartiger Haftungsausschluss im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auf der …
Ausfuhrlieferung – und die Versendung
Die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung nach § 4 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG setzt voraus, dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3 UStG, befördert oder versendet hat [1]. …
Innergemeinschaftliche Lieferung – und die erforderliche Versendung
Eine ‑gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG umsatzsteuerfreie- innergemeinschaftliche Lieferung setzt nach § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG u.a. voraus, dass der Unternehmer oder der Abnehmer u.a. den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder …
Wer Elektrofahrzeuge ohne Batterien durchsetzen will…
Da die Frage, ob batteriebetriebene Elektrofahrzeuge generell gebaut und verkauft werden dürften, alle Autohersteller betrifft, ist der Gesetzes- und Verordnungsgeber zuständig. Ein einzelner Bürger kann den Bau nicht verbieten lassen. So hat das Oberlandesgericht Braunschweig in dem hier vorliegenden Fall …
Der „Syrien-Folterprozess“ vor dem OLG Koblenz – und die Berichterstattung durch syrische Journalisten
Das hat auf Grundlage einer Folgenabwägung einem Eilantrag syrischer Journalisten gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung des Oberlandesgerichts Koblenz stattgegeben. Dieses hatte ihnen in einem Völkerstrafverfahren gegen mutmaßliche ehemalige Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes nicht gestattet, durch eigene Vorkehrungen oder durch Zulassung zur …
Der Streit um die offenbare Unrichtigkeit
Steht nach Aktenlage nicht fest, ob ein mechanisches Versehen oder ob ein anderer die Anwendung von § 129 Satz 1 AO ausschließender Fehler zu einer offenbaren Unrichtigkeit des Bescheids geführt hat, muss das Finanzgericht den Sachverhalt insoweit aufklären und gegebenenfalls …
Reihengeschäft – und die Bestimmung der bewegten Lieferung
Bei einem Reihengeschäft mit drei Lieferungen und vier Beteiligten setzt die Zuordnung der Versendung zu der zweiten Lieferung insbesondere die Feststellung voraus, ob zwischen dem Erstabnehmer und dem Zweitabnehmer die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu …
Die richtigen Schöffen für ein Verfahren
Das Recht auf den gesetzlichen Richter gilt auch für Schöffen. So ist ein Gericht richtig besetzt, wenn die Schöffen für den Tag bestimmt worden sind, an dem die Verhandlung tatsächlich begonnen hat. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier …
Entgeltvereinnahmung im Insolvenzeröffnungsverfahren
Ordnet das Insolvenzgericht gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO an, dass Verfügungen des Insolvenzschuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, werden Drittschuldner aus Leistungen an den Insolvenzschuldner gemäß § 24 Abs. 1 …
Die Sachaufklärungsrüge in der Revisionsbegründung
Die Revisionsbegründung muss – neben der Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt wird (Revisionsanträge) – die Angabe der Revisionsgründe enthalten, und zwar die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt und – soweit die …
Präsenzunterricht in Hessen und die Maskenpflicht
Die in § 1 Abs. 1 Satz 2 der Corona-Kontakt-und-Betriebsbeschränkungsverordnung angeordnete Abstandsregelung gilt lediglich im öffentlichen Raum, wozu Klassenräume nicht gehören. Für einen Normenkontrollantrag im Eilverfahren gegen § 3 Abs. 1 der Zweiten Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des …
Abi-Feier durch Corona-Schutzverordnung NRW nicht generell verboten
Das Verwaltungsgericht Münster hat im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass eine am 22. August 2020 in Emsdetten geplante Abiturfeier mit 95 Personen zuzüglich DJ und Bewirtungspersonal durch die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus in der …
Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt
Die Antragsteller wenden sich gegen § 7 Abs. 1 S. 2 der Siebten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Siebte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 7. SARS-CoV-2-EindV) vom 30.06.2020 (GVBl. S. 321). Sie beantragen sinngemäß, § …
Legal Tech: Vertragsgenerator zulässig
Ein Computerprogramm zur Erstellung von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg hatte gegen das von einem juristischen Verlag vertriebene Produkt geklagt. Das Programm richtet sich an fachfremdes Publikum. Mit …
E-Bay-Betrug mit Thermomix
Im zu entscheidenden Fall wurden drei Angeklagte wegen Betruges bzw. Geldwäsche verurteilt, die auf der Internetplattform E-Bay Haushaltsgeräte mit der Absicht offeriert hatten, die Käufer um den Kaufpreis zu prellen. Der Hauptangeklagte bot über mehrere verschiedene Scheinpersonalien Ende 2014/Anfang 2015, …
Negativer Corona-Test reicht: Keine zusätzliche Arztbescheinigung zur Symptomfreiheit notwendig!
Das VG Leipzig hat entschieden, dass für Rückkehrer aus einem Risikogebiet ein weiteres Zeugnis eines Hausarztes zur Symptomfreiheit von „Corona“ neben dem ärztlichen Befund, dass eine molekularbiologische Testung negativ war, nicht erforderlich ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Eilanträge von beamteten Lehrerinnen und Lehrern mit dem Ziel der Befreiung vom Präsenzunterricht
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat über Eilanträge von beamteten Lehrerinnen und Lehrern entschieden, die im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie von der Pflicht befreit werden wollten, Präsenzunterricht in ihren Schulen zu geben. Von den insgesamt zehn bei Gericht anhängigen Verfahren hat das …
Eilanträge von beamteten Lehrerinnen und Lehrern mit dem Ziel der Befreiung vom Präsenzunterricht
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat über Eilanträge von beamteten Lehrerinnen und Lehrern entschieden, die im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie von der Pflicht befreit werden wollten, Präsenzunterricht in ihren Schulen zu geben. Von den insgesamt zehn bei Gericht anhängigen Verfahren hat das …
Bordellschließung zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig
Das in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 angeordnete Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten ist rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt eine Prostitutionsstätte in Speyer. Sie wandte sich mit einem Eilantrag gegen die …
Bordellschließung zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig
Das in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 angeordnete Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten ist rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt eine Prostitutionsstätte in Speyer. Sie wandte sich mit einem Eilantrag gegen die …
Überhöhte Vergütungen gefährden die Gemeinnützigkeit
Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können.…
Effektiver Eilrechtsschutz in Asylfolgesachen
Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des…
Sozialhilfe – und das Kindergeld für behinderte, volljährige Kinder
Für die Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG unfähig…
Zeitanteiliger Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Trennungsjahr bei Wahl der Einzelveranlagung
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gem. § 24b EStG kann bei Wahl der Einzelveranlagung gem. § 26a EStG im Trennungsjahr nach dem Monatsprinzip (§ 24b Abs. 4 EStG) zeitanteilig für die Monate des Alleinstehens gewährt werden. Die Auslegung des Wortlauts des …
Ermäßigter Steuersatz bei Personenbeförderung durch Pferdekutschen
Personenbeförderungen auf einer autofreien Insel mit Pferdefuhrwerken entsprechen wegen eines faktischen Kontrahierungszwangs des Unternehmers mit seinen Beförderungskunden eher dem Leitbild eines Taxiverkehrs und unterliegen deshalb dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG. ……
Zurechnung der in Pension gegebenen Tiere im Rahmen des § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG beim Eigentümer; Sportpferde als „übriges Nutzvieh“
1. Gibt der Eigentümer von Tieren, mit denen er Einkünfte aus Land-und Forstwirtschaft erzielen will, diese in Pension, so sind diese Tiere bei der Ermittlung der maßgeblichen Vieheinheiten im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG beim Eigentümer …
Zurechnung der in Pension gegebenen Tiere im Rahmen des § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG beim Eigentümer; Sportpferde als „übriges Nutzvieh“
1. Gibt der Eigentümer von Tieren, mit denen er Einkünfte aus Land-und Forstwirtschaft erzielen will, diese in Pension, so sind diese Tiere bei der Ermittlung der maßgeblichen Vieheinheiten im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG beim Eigentümer …
Aufwendungen für eine Tomatis-Therapie keine außergewöhnliche Belastungen
Der 9. Senat des Niedersächsischen FG hat entschieden, dass Aufwendungen für eine sog. Tomatis-Therapie nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abzugsfähig sind. Die Tomatis-Therapie ist eine „Horch-“ und Hörtherapie, die von dem französischen Arzt …
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Familienheimfahrten mit teilentgeltlich vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagen
Soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht hat der 9. Senat des Niedersächsischen FG zu der Frage Stellung genommen, ob ein Abzug von Aufwendungen für wöchentliche Familienheimfahrten auch dann aufgrund der Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz …
Ratte im Hotelzimmer: Reisemangel?
Das Eindringen einer Ratte in das Hotelzimmer stellt sich nicht als Mangel im Sinne von § 651 c BGB dar. Ein Reisemangel i.S.d. § 651c BGB liegt vor, wenn die Reise von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht oder ein Fehler vorliegt, …
Mieterhöhung bei Inklusivmiete
Vereinbaren die Mietparteien vorbehaltlos einen Bruttobetrag als Mietzins (Inklusivmiete), ist mangels abweichender Anhaltspunkte davon auszugehen, dass die nicht genannten Nebenkosten pauschal mit der Miete abgegolten sein sollen. Bei derartigen Regelungen ist eine Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten daher im Zweifel ausgeschlossen. …
Verschwendung, um Zugewinnausgleich zu vereiteln?
Im vorliegenden Fall stand dem Ehemann im Zugewinnausgleich ein Betrag von gut € 50.000 zu. Die Ehefrau hatte diesen Betrag jedoch zwischen Erhebung der Scheidungs- und Zugewinnausgleichsklage und der Entscheidung darüber in nicht nachvollziehbarer Weise verschwendet. Die Klage zum Zugewinnausgleich …