Ein Betreuer kann Leistungen als Aufwendungen gesondert geltend machen, wenn diese für den Betreuten erbracht werden und zum Beruf des Betreuers gehören – nicht aber zu den Aufgaben des Betreuers. Solche Tätigkeiten sind von der pauschalen Betreuervergütung nicht umfasst. Ein …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Kleinreparaturklausel auch für Spiegel, Fenster und Beleuchtung?
Eine wirksame Kleinreparaturklausel kann sich nur auf die Teile der Mietsache beziehen, die dem häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind. Daher darf die Klausel Verglasungen und Beleuchtungseinrichtungen nicht mit einbeziehen. Vorliegend wurde die streitgegenständliche Klausel mangels gegenständlicher Begrenzung für unwirksam …
Mieterhöhung: Mietspiegel muss beigefügt werden!
Will ein Vermieter die Miete unter Bezugnahme auf den örtlichen Mietspiegel erhöhen und fügt er den Mietspiegel dem Mieterhöhungsverlangen nicht bei, sondern weist lediglich auf eine Einsichtsmöglichkeit in seinem Kundencenter hin, so ist das Verlangen formal unwirksam. Nur dann, wenn …
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Sattelzugmaschinen in der Land- oder Forstwirtschaft
Nach § 3 Nr. 7 Satz 1 1. Alternative KraftStG sind Zugmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer nicht befreit, wenn sie von der Zulassungsbehörde als „Sattelzugmaschine“ [1], oder „LOF.Sattelzugmaschine“ [2] zugelassen wurden. Seit dem VerkehrStÄndG vom 05.12 2012 ist die Feststellung von …
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. – und ihre Abmahnungen und Unterlassungsklagen
Einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe – hier: gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, – kann nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. ist ein …
Das Staatsanleihekaufprogramm der EZB – und die Karlsruher ultra-vires-Prüfung
Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank („Public Sector Purchase Programme“ – PSPP) stattgegeben.
Nach dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter haben sowohl die Bundesregierung wie auch der Deutsche Bundestag die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. …
Der online abgeschlossene Stromlieferungsvertrag – und die Zahlungsmöglichkeiten
Ein von einem Energieversorger im Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung, in dem der (potentielle) Kunde ausschließlich ohne dass ihm zuvor weitere Zahlungsmöglichkeiten angeboten worden sind die Zahlung per Bankeinzug wählen und die …
Werbung mit Autopilot irreführend für Verbraucher
Im vorliegenden Fall wrden verschiedene Werbeaussagen von Tesla für Fahrzeugassistenz-Funktionen wie etwa „Autopilot inklusive“, „Volles Potenzial für autonomes Fahren“ oder „Bis Ende des Jahres: … automatisches Fahren innerorts“ als irreführend verboten. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., …
Altersdiskriminierende Stellenanzeige
Bietet der Arbeitgeber in einer Stellenanzeige eine „zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team“, so liegt hierin eine Tatsache, die eine Benachteiligung des nicht eingestellten 61-jährigen Bewerbers wegen des Alters nach § 22 AGG vermuten lässt. Hierzu führte das …
Sturz bei der Massage kann zur Minderung des Reisepreises berechtigen!
Eine Urlauberin, die von einer kippenden Massageliege stürzte und sich eine Fraktur am Handgelenk und Prellungen zuzog, erhält Schmerzensgeld und hat Anspruch auf Minderung des Reisepreises. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin buchte für sich und ihren …
Betreuungsverfahren: Erneute Anhörung des Betroffenen bei unterlassener Bestellung eines Verfahrenspflegers in der ersten Instanz
Hat das Amtsgericht es in verfahrenswidriger Weise unterlassen, in einem Betreuungsverfahren für den Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, und hat es demgemäß den Betroffenen ohne Verfahrenspfleger angehört, so hat das Landgericht den Betroffenen erneut anzuhören und dem – nunmehr von …
Die Rückforderung von Ausbildungsförderung
Für eine Ausbildungsförderung sind durch Teilnahmenachweise des Bildungsträgers die regelmäßige Teilnahme zu bestätigen. Fehlt es beim ersten Nachweis an der regelmäßigen Teilnahme, muss mit der Aufforderung, einen Teilnahmenachweis für einen bestimmten Zeitraum vorzulegen, dem sog. „Warnschuss“, dem Betreffenden die Möglichkeit …
Der ausländische Unterhaltstitel – und der Vollstreckungsschutz in der Rechtsbeschwerde
Die Gewährung von Vollstreckungsschutz durch den Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht kann in einem auf die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach völkerrechtlichen Verträgen gerichteten Verfahren nur nach Maßgabe von § 52 Abs. 2 und 3 iVm § 57 AUG erfolgen. Sie scheidet …
Mehrere Tatbeteiligte – und die Strafzumessung
Bei mehreren Beteiligten ist die Strafe grundsätzlich nach dem Maß der jeweiligen individuellen Schuld zu bestimmen [1]. Dem ist das Gericht vorliegend nicht erkennbar nachgekommen, wenn die Strafzumessungserwägungen den einen Tatbeteiligten betreffend im Wortlaut nahezu identisch sind mit denen bezüglich …
Der Streit um Contergan-Leistungen – und die Gerichtskosten
Für Streitigkeiten um Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz folgt die Gerichtskostenfreiheit aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO. Für Verfahren der in § 188 Satz 1 VwGO unter anderem genannten „Angelegenheiten der Fürsorge“ werden nach § 188 Satz 2 Halbs. …
Mit Gesichtsvisier statt Maske auf dem Schulgelände
Ein Gesichtsvisier („Face Shield“) kann – zumindest nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand – nicht als Mund-Nasen-Bedeckung bzw. als Alternative zur Mund-Nasen-Bedeckung angesehen werden. Für die Befreiung von der Maskenpflicht muss sich aus dem ärztlichen Attest nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der …
„Grenzüberschreitende Dreieckskonstellationen“ – und der Verzicht auf die Darlehenszinsen
Für das Vorliegen einer Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 Abs. 4 AStG kommt es seit der Neufassung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht mehr darauf an, ob die Darlehensnehmerin ihre unternehmerische Funktion mangels Eigenkapitalausstattung nicht erfüllen könnte. Wird die Einkünftekorrektur nach § …
Strafzumessung – und die nicht erfolgte Schadenswiedergutmachung
Die Strafzumessungserwägung, dass eine Schadenswiedergutmachung nicht erfolgt sei, ist durchgreifend rechtsfehlerhaft. Denn damit hat das Gericht das Fehlen von Strafmilderungsgründen – eine Schadenswiedergutmachung – strafschärfend berücksichtigt [1]. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. April 2020 – 1 StR 15/20 vgl. BGH, Urteile …
Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz – und die Ausschlussfrist
Die nach § 12 Abs. 2 ContStifG auf Grund des Verweises auf § 13 StHG fortgeltende und auf den 31.12.1983 festgelegte Frist zur Geltendmachung von Leistungen ist keine Ausschlussfrist im Sinne von § 32 Abs. 5 VwVfG. Die Regelung des …
Der Skiunfall als Dienstunfall während einer Dienstreise in den USA
Für den gesetzlichen Versicherungsschutz muss die konkrete Tätigkeit auf einer Dienstreise mit dem Beschäftigungsverhältnis wesentlich zusammenhängen und diesem dienen. Skifahren gehört nicht zu den arbeitsvertraglichen Pflichten eines Geschäftsführers. Die Pflege geschäftlicher Kontakte begründet keine versicherte Tätigkeit. Skifahren ist nicht gesetzlich …
Die frühere Verurteilung in einem anderen EU-Staat – und die fehlende Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung
Der Ausgleich für die fehlende Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung mit einer (noch nicht vollständig vollstreckten) EU-ausländischen Strafe ist im Falle der Verhängung einer zeitigen Freiheitsstrafe bei der Strafzumessung konkret – durch eine Bezifferung des Nachteils – vorzunehmen. In dem hier vom …
Hygienemaßnahmen beim Aufstellen von Klavieren im öffentlichen Raum
Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) zum Aufstellen von Klavieren auf öffentlichen Verkehrsflächen im Rahmen des Projekts “SpielZeit“. Nach diversem Schriftverkehr mit der …
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Einem Arbeitnehmer, der erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt fasst mit der anschließenden Äußerung, da tue sich etwas, kann auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger …
Kindergeld für behinderte Kinder bei Feststellung eines Gendefektes nach Vollendung des 27. Lebensjahres
Der BFH hat entschieden, dass ein den Kindergeldanspruch über die Altersgrenze verlängernder Gendefekt eines volljährigen behinderten Kindes nur dann eine solche Behinderung darstellt, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) in seinen körperlichen …
Erzgebirgssparkasse: Zinsanpassungsklauseln unwirksam
Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat über die Musterfeststellungsklage, die der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Erzgebirgssparkasse eingereicht hat entschieden. Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrte mit der Klage die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Zinsberechnung bei von …
Eilantrag gegen Maskenpflicht in Schulgebäude erfolglos
Das VG Meiningen hat in einem Eilverfahren den Antrag zweier Schüler eines Gymnasiums gegen die in dem Schulischen Hygieneplan enthaltene Verpflichtung, in den Schulgebäuden einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen (während des Unterrichts nur auf freiwilliger Basis), mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt. Nach Auffassung …
Kein Anspruch auf „Homeschooling“
Die Antragstellerin verfolgte mit ihrem Eilrechtsantrag die Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme am Präsenzunterricht zur Ermöglichung der Teilnahme am „Homeschooling“. Zur Begründung berief sie sich darauf, dass ihr Vater der Coronavirus-Risikogruppe zuzuordnen sei. Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag abgelehnt. …
Eilantrag gegen Beschränkungen der coronabezogenen Versammlung
Das Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die dem Infektionsschutz dienenden Auflagen für die am Samstag, den 12. September 2020, geplante Versammlung abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Polizeidirektion hatte den Veranstaltern am 9. September 2020 Beschränkungen zum …
Zugang zum Facebook-Konto der verstorbenen Tochter
Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren,
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Das notarielle Testament – und die Verschwiegenheitspflicht des Notars
Im Rahmen des § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNotO hat die Aufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob der…
Wenn der Hund auf den Teppich kotzt …
Vorliegend hatte der Hund eines Mieters den Teppichboden der Mietwohnung verunreinigt indem er sich auf diesem erbrochen hatte. Hier haftet der Mieter für den Schaden aufgrund der Tierhalterhaftung. Hierzu führte das Gericht aus: Der Grund für die Tierhalterhaftung ist in …
Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderzahlungen des Arbeitgebers
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn in einem Formulararbeitsvertrag hinsichtlich von Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum monatlichen Gehalt erbringt, der Hinweis erfolgt, dass diese „freiwillig und mit der Maßgabe erfolg[en], dass auch bei einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch …
Betriebsrat Gerüchte mitgeteilt: Kündigung?
Gibt ein Arbeitnehmer Gerüchte über eine angebliche sexuelle Belästigung an den Betriebsrat weiter, so wegen der Weitergabe dieser Gerüchte ausgesprochene Kündigung nicht automatisch wirksam. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitnehmer über angebliche sexuelle Übergriffe eines Arbeitskollegen in einer anderen Niederlassung …
Mietspiegel Darmstadt
Mietspiegel für Darmstadt vom 15.06.2020 (PLZ Bereich: 64283 – 64297)…
Mietspiegel Dachau
Mietspiegel für Dachau vom 04.02.2020 (PLZ: 85221)…
NPD-Funktionäre – und die waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit
Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Die Regelvermutung …
Die ausgewilderten Wisente im Rothaargebirge
Während der Auswilderung von Wisenten („Freisetzungsphase“) kann eine Duldungspflicht des betroffenen Waldeigentümers aus dem Bundesnaturschutzgesetz bestehen. Voraussetzung ist, dass die Nutzung des Waldgrundstücks nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Allerdings muss der die Auswilderung Betreibende dem Waldeigentümer alle durch die ausgewilderten Tiere …
Gesellschaftsjagd – und die gesetzliche Unfallversicherung
Anders als Beschäftige unterliegt ein Jagdgast nicht der Versicherungspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu gehören auch Teilnehmer an einer Gesellschaftsjagd, die als Treiber und Hundeführer eingeladen sind. In dem hier vom Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt entschiedenen Fall nahm ein Mann mit …
Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile – und eine Rechtsmittelfrist von drei Tagen
Ein Beklagter, dem das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, und der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, hat nur dann eine Möglichkeit, im Urteilsstaat einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einzulegen, …
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung – und die nicht durchgeführte FFH-Verträglichkeitsprüfung
Es verstößt nicht gegen Unionsrecht, wenn das Gericht eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung mangels durchgeführter FFH-Verträglichkeitsprüfung (nur) für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt, um so die Nachholung der Verträglichkeitsprüfung zu ermöglichen. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG i.d.F. des Gesetzes …
Entlastung von der Energiesteuer – für Unternehmen des produzierenden Gewerbes
Bei der Prüfung der Frage, ob ein Unternehmen dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist, sind zunächst alle von diesem Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten ungeachtet ihrer Gewichtung den Abschnitten der WZ 2003 zuzuordnen. Gehören nicht alle Tätigkeiten zum Produzierenden Gewerbe, ist der Schwerpunkt …
Bürgermeister kann keine verbindliche Zusage abgeben, Trauungen in Restaurant durchzuführen
Das Landgericht Osnabrück hat sein Urteil in einem Verfahren der Stadt Bad Iburg gegen einen Restaurantpächter verkündet. Im Wesentlichen gab die Kammer der Klage der Stadt auf ausstehende Miete und Nebenkosten statt. In seinem Urteil hielt das Landgericht unter anderem …
Daimler muss Schadensersatz im Dieselskandal zahlen!
Der spätere Kläger erwarb einen gebrauchten Mercedes Benz C 220d und finanzierte den Kauf über ein Darlehen der Mercedes Benz Bank AG. Der Fahrzeugmotor OM 651 war Teil einer freiwilligen Kundendienstmaßnahme in dessen Rahmen ein Software-Update vorgenommen werden soll. Der …
Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen
Der Versorgungsausgleich ist dem Kernbereich der Scheidungsfolgen zugeordnet. Der Versorgungsausgleich steht als vorweggenommener Altersunterhalt einer vertraglichen Gestaltung nur begrenzt offen (BGH, 29.01.2014 – Az: XII ZB 303/13). Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB schon für …
Verspätung der Deutschen Bahn ist bei einem „Rail & Fly“-Ticket ein Reisemangel
Ein Reiseveranstalter muss sich die Verspätung der Deutschen Bahn als Reisemangel zurechnen lassen, wenn im Reisevertrag die Beförderung zum Flughafen mit „Rail & Fly“ vereinbart war. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger buchte für sich und seine …
Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme
§ 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, zwar nicht völlig aus. Diese Möglichkeit ist jedoch auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt. Macht das Gericht …
Kündigung eines Dienstvertrages – und ihre Wirksamkeit
Sind die Dienstverträge der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands einer Gewerkschaft nicht an den Fortbestand des Wahlamtes gebunden, enden diese auch nicht mit einer Amtsenthebung. Die Einbringung des Kreditantrags in eine Vorstandssitzung ist kein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung. Mit dieser …
Die geschenkte Brille für „Corona-Helden“
Bei der Werbung mit einem Brillengeschenk an „Corona-Helden“ handelt es sich um eine unlautere geschäftliche Handlung. Die kostenlose Abgabe von Brillen verstößt gegen § 7 Abs.1 HWG. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall die …
Verletzung prozessualer Rechte – und die Frage des hinreichend gewichtigem Feststellungsinteresses
Nicht jede Verletzung prozessualer Rechte kann unter Berufung auf die prozessuale Waffengleichheit im Wege einer auf Feststellung gerichteten Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden. Vielmehr bedarf es eines hinreichend gewichtigen Feststellungsinteresses. Die bloße Geltendmachung eines error in procedendo reicht hierfür nicht aus …
Kiosk oder Einzelhandelsgeschäft
Wenn ein Einzelhandelsgeschäft nur die entsprechenden für den Sonntagsverkauf zugelassenen Waren anbietet und die übrigen Räumlichkeiten mit den nicht für den Sonntagsverkauf zugelassenen Waren provisorisch abtrennt, unterliegt das Ladengeschäft immer noch dem Sonntagsverkaufsverbot, denn es wird nicht zu einem „Kiosk“. …