Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener im offenen Vollzug. Am 16. Dezember 2020 wurde ihm der Inhalt einer Dienstanweisung des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen an die Justizvollzugsanstalt bekannt gegeben, nach der vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie bestimmte vollzugsöffnende Maßnahmen eingeschränkt werden, insbesondere …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Keine sofortige vollständige Aufhebung des Lockdowns
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller das sofortige Öffnen der zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus geschlossenen Einrichtungen und die sofortige vollständige Aufhebung des Lockdowns begehrt, hat keinen Erfolg. Nach § 27 Abs. 1 …
Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin Off
Die Zuteilung von Aktien im Zuge einer Umstrukturierung der Hewlett-Packard Company erfüllt die Voraussetzungen einer Abspaltung im Sinne des § 20 Abs. 4a Satz 7 des Einkommensteuergesetztes (EStG). Damit kommt es im Zeitpunkt der Aktienzuteilung nicht zu einer nach § …
Regelung der Corona-Verordnung zu Kontaktbeschränkungen teilweise außer Vollzug gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den § 6 Abs. 1 der aktuellen Corona-Verordnung (VO-CP) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er Kontaktbeschränkungen auch für den familiären Bezugskreis vorsieht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In § 6 Abs. 1 VO-CP …
Handy zwischen Ohr und Schulter kann zu Bußgeld führen
Die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt kann eine bußgeldbewehrte Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a) der Straßenverkehrsordnung (StVO) darstellen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Vorliegend war auf einem im Rahmen …
Ein internetfähiger Computer fürs Homeschooling
Das Jobcenter ist zur Beschaffung eines internetfähigen Computers verpflichtet, den ein Schüler zur Teilnahme am Homeschooling benötigt. Dies entschied jetzt das Thüringer[…]…
Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zur Auszahlung finanzieller Hilfen
Die Bundesregierung hat die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD beschlossen, die eine Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) vorsieht. Die beschlossenen Änderungen sehen vor, die …
Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zur Auszahlung finanzieller Hilfen
Die Bundesregierung hat die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD beschlossen, die eine Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) vorsieht. Die beschlossenen Änderungen sehen vor, die …
Mehr Verbraucherschutz im Onlinehandel und bei Kaffeefahrten sowie mehr Rechtssicherheit für Influencer
Das Bundeskabinett hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberechts beschlossen. Der Regierungsentwurf enthält folgende Kernpunkte: Rankings und Verbraucherbewertungen auf Online-Marktplätzen: Betreiber von Online-Marktplätzen müssen darüber …
Mehr Verbraucherschutz im Onlinehandel und bei Kaffeefahrten sowie mehr Rechtssicherheit für Influencer
Das Bundeskabinett hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberechts beschlossen. Der Regierungsentwurf enthält folgende Kernpunkte: Rankings und Verbraucherbewertungen auf Online-Marktplätzen: Betreiber von Online-Marktplätzen müssen darüber …
Betreuervergütung und das abgeschlossene Ingenieurstudium
Es werden durch die Ausbildung an einer Ingenieurhochschule im Bereich Technologie des Maschinenbaus keine Kenntnisse vermittelt, die einen Betreuer befähigen, seine Aufgaben besser und effektiver zu erfüllen. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 1908 i Abs. 1 BGB i. …
Bewohner wehrt sich erfolglos gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Rhein-Pfalz-Kreis
Ein Bewohner aus der Ortsgemeinde Fußgönheim im Rhein-Pfalz-Kreis hat sich ohne Erfolg gegen die vom Kreis am 11. Januar 2021 verfügte Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages zur Wehr gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Ausgangsbeschränkung in der Corona-Allgemeinverfügung
Der sinngemäß (§§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung einer – noch zu erhebenden – Klage des Antragstellers gegen Ziffer I. der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 23. Dezember 2020 anzuordnen, hat keinen Erfolg. Dabei wird zu …
Eigener PKW oder Taxi? Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe in Zeiten der Corona-Krise
Das SG Speyer hatte im Rahmen eines Eilverfahrens über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Rentenversicherungsträger während der Covid-19-Pandemie verpflichtet ist, einer Versicherten ein eigenes Kraftfahrzeug anstelle der Zusage eines Beförderungsdienstes zur Verfügung zu stellen. Der Entscheidung lag …
Eilantrag gegen Quarantänepflicht erfolglos
Der Antrag der Antragsteller/innen, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 5. Januar 2021 wiederherzustellen, ist nach §§ 122, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahingehend auszulegen, dass sinngemäß die Antragsgegnerin einstweilen verpflichtet wird, eine Ausnahme von der Absonderungspflicht nach § …
Untersagung des Betriebs von Angelteichen
Der am 17.12.2020 – wörtlich – gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17.12.2020 betreffend die Untersagung des Betriebs von Angelteichen in A-Stadt und einer nachfolgenden Klage gegen den Bescheid in Gestalt …
Untersagung des Betriebs von Angelteichen
Der am 17.12.2020 – wörtlich – gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17.12.2020 betreffend die Untersagung des Betriebs von Angelteichen in A-Stadt und einer nachfolgenden Klage gegen den Bescheid in Gestalt …
Unzulässiger Verweis auf freie Werkstatt
Nimmt ein Geschädigter eine fiktive Abrechnung vor, so ist der Verweis an eine freie Reparaturwerkstatt durch den Schädiger nur dann möglich, wenn die freie Werkstatt dieselbe Qualität bei der Reparatur wie eine markengebundene Fachwerkstatt aufweist. Hierfür trägt der Schädiger die …
Entziehung des Pflichtteils, wenn Teilhabe am Erbe unzumutbar ist?
Wer gesetzlicher Erbe ist – also zum Beispiel die Kinder des Erblassers -, aber vom Erblasser enterbt wird, kann grundsätzlich immer noch den sogenannten Pflichtteil beanspruchen. Der Pflichtteil ist halb so groß wie der gesetzliche Erbteil. Wenn der Erblasser also …
Mitbestimmung des Betriebsrats und die verfassungsrechtlich geschützte Koalitionstätigkeit von Gewerkschaftsmitgliedern
Das von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht betriebsangehöriger Gewerkschaftsmitglieder, sich durch die Verteilung gewerkschaftlichen Informations- oder Werbematerials im Betrieb aktiv an der koalitionsgemäßen Betätigung ihrer Gewerkschaft zu beteiligen und diese dadurch bei der Verfolgung ihrer koalitionsspezifischen Ziele zu …
Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten für einen Ferrari?
Für die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Mietwagens durch den Geschädigten ist nicht allein die motorisierte Fortbewegung der Maßstab, weshalb ein Verweis auf die Nutzung von Taxis u.ä. nur im Ausnahmefall in Betracht kommt. Nach § 249 Abs. 1 BGB ist …
Änderung des Sondereigentums durch Übertragung einzelner Räume
Zwei Wohnungseigentümer können den Gegenstand ihres jeweiligen Sondereigentums durch Übertragung einzelner Räume ihres Sondereigentums ändern, wenn das übertragene Sondereigentum zugleich mit dem Miteigentumsanteil des Erwerbers verbunden wird. Einer gleichzeitigen Verfügung über den Miteigentumsanteil bedarf es hierfür ebenso wenig wie einer …
Halterhaftung bei Parken auf Privatparkplatz?
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um eine Vertragsstrafe, die wegen des vertragswidrigen Parken auf einem Privatparkplatz entstanden war. Strittig war, ob der Fahrzeughalter in Anspruch genommen werden konnte. Hierzu führte das Gericht aus: Zwischen den Parteien wurde ein wirksamer …
Kein Anspruch auf sofortige Schutzimpfung gegen das Corona-Virus
Personen, die älter als 80 Jahre alt sind, können vom Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, nicht verlangen, unverzüglich gegen das Corona-Virus geimpft zu werden. Ein etwaiger Anspruch ist gegenüber der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde zu …
Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg teilweise rechtswidrig
Das VG Wiesbaden hat Eilrechtsschutz gegen die „Allgemeinverfügung zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus im Landkreis Limburg-Weilburg im sozialen und betrieblichen Bereich“ gewährt, soweit dort der Bewegungsradius für tagestouristische Ausflüge auf den Umkreis von 15 km des Wohnortes (politische …
Nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Rhein-Pfalz-Kreis bestätigt
Das VG Neustadt hat entschieden, dass die vom Rhein-Pfalz-Kreis verfügte Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages voraussichtlich rechtmäßig ist. Der Rhein-Pfalz-Kreis (im Folgenden: Antragsgegner) erließ am 11.01.2021 eine vorerst bis zum 31.01.2021 geltende Allgemeinverfügung. Danach ist täglich …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schulschließung
Das OVG Niedersachsen hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 13 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung in der Fassung vom 8. Januar 2021 angeordneten Schulschließung abgelehnt. Nach der genannten Regelung ist der Schulbesuch bis Ende Januar 2021 untersagt. …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der verschärften coronabedingten Kontaktbeschränkungen
Das OVG Niedersachsen hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der durch eine Änderungsverordnung vom 8. Januar 2021 verschärften Kontaktbeschränkungen in §§ 2 Abs. 1 und 6 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Durch …
Allgemeinverfügung (15-km-Regelung) des Landkreises Limburg-Weilburg
Das VG Wiesbaden hat Eilrechtsschutz gegen die „Allgemeinverfügung zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus im Landkreis Limburg-Weilburg im sozialen und betrieblichen Bereich“ gewährt, soweit dort der Bewegungsradius für tagestouristische Ausflüge auf den Umkreis von 15 km des Wohnortes (politische …
Rhein-Neckar-Kreis: Eilverfahren gegen pandemiebedingte Maskenpflicht
Das Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat die Anträge von zwei Einwohnern von Wiesloch bzw. Sandhausen (Antragsteller) weitgehend abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen einzelne Regelungen zweier Allgemeinverfügungen des Landes Baden-Württemberg (Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis) (Antragsgegner) betreffend die Große Kreisstadt Wiesloch und die Gemeinde …
Merkzeichen RF wegen Infektionsgefahr mit Covid-19?
Ein Anspruch auf die Zuerkennung des Merkzeichens RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) besteht nicht allein wegen der Zugehörigkeit zu einer Covid-19-Risikogruppe. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Für den 1948 geborene Kläger ist ein Grad der Behinderung (GdB) von …
Bayernweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum (§ 24 Abs. 2 der 11. BayIfSMV) vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg insoweit stattgegeben. Die weiter beantragte Außervollzugsetzung der Regelungen über Kontaktbeschränkungen, über …
Zur „Zimmervermietung“ umgestaltetes Bordell in Speyer bleibt geschlossen
Die Stadt Speyer hat gegenüber den Betreibern eines zur „privaten Zimmervermietung“ umgestalteten Bordells zu Recht eine Nutzungsuntersagung verfügt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerinnen betrieben in Speyer ein Bordell, das sie nach dem Verbot von Prostitutionsstätten durch …
Hotelkosten sind Werbungskosten
Beruflich veranlasste gelegentliche Hotelübernachtungen am Ort der regelmäßigen Arbeitsstätte können Werbungskosten sein. Vorliegend wurde dies bejaht, als eine im Ausland lebende Flugbegleiterin zwischen Flügen und während Fortbildungen am Frankfurter Flughafen regelmäßig im Hotel nächtigen musste. Die Kosten waren somit nämlich …
Scheinehe – Einbürgerung rückgängig machen?
Ist ein Ausländer eine Scheinehe eingegangen, so kann eine Einbürgerung rückgängig gemacht werden. Im vorliegenden Fall hatte ein Ausländer nach einem erfolglosen Asylantrag eine Prostituierte geheiratet und sich wenige Monate nach seiner Einbürgerung scheiden lassen. Kurz darauf war er wieder …
Stundensatz einer Markenwerkstatt ist Maßstab für fiktive Reparaturkosten
Bei der Schadensberechnung kann der Geschädigte den Stundenverrechnungssatz einer Markenwerkstatt zugrunde legen. Auch bei der Sachverständigenauswahl besteht keine Verpflichtung, sich nach dem günstigsten Sachverständigen zu erkundigen. Der Geschädigte kann annehmen, daß sich der Sachverständige bei der Vergütungsbemessung im Rahmen des …
Verkehrsunfallschaden: Billigere Werkstatt muss nicht angenommen werden!
Die Schadenskalkulation bei einem Unfall beruht auf dem Preis einer Fachwerkstatt. Auch bei fiktiver Berechnung der Reparaturkosten darf der Geschädigte die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Der Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit durch eine freie Werkstatt durch die Haftpflichtversicherung …
Reparaturwerkstatt kann nicht heimlich die Selbstbeteiligung übernehmen
Lässt ein Kunde einen Teilkaskoschaden beheben und übernimmt die Werkstatt die Selbstbeteiligung ganz oder teilweise, ohne dies der Versicherung zu offenbaren, so handelt die Werkstatt wettbewerbswidrig. Da der gewährte Preisvorteil zu einer Reduzierung des Werklohns führt, ist dies bei der …
Jobcenter muss internetfähigen Computers zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht beschaffen!
Die Antragstellerin bezieht SGB II Leistungen und besucht die 8. Klasse der Staatlichen Grund- und Regelschule. Ihre Mutter beantragte beim Jobcenter die Übernahme der Kosten für einen Computer sowie Drucker nebst Zubehör für den Schulunterricht. Das Jobcenter verneinte ebenso wie …
Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeit
Die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-)Arbeitsvolumen abdeckt. Den Entscheidungen lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte, ein Automobilzulieferer, beschäftigt neben 106 Arbeitnehmern …
Medizinische Behandlung im Ausland aus religiösen Gründen: Kostenerstattungsanspruch?
Die Weigerung des Versicherungsmitgliedstaats eines Patienten, eine Vorabgenehmigung für die Erstattung von Kosten grenzüberschreitender Gesundheitsdienstleistungen zu erteilen, wenn in diesem Staat eine wirksame Krankenhausbehandlung verfügbar ist, der Versicherte die angewandte Behandlungsmethode aber aufgrund seiner religiösen Überzeugungen ablehnt, begründet eine mittelbar …
Unterhaltssache als Familienstreitsache
Das Verfahren auf Ersatz der aus dem begrenzten Realsplitting entstandenen Nachteile ist eine Unterhaltssache und als solche eine Familienstreitsache. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten. Sie streiten über den Ausgleich von Steuernachteilen, unter …
Zweckentfremdung von Wohnraum: Wie definiert sich „Wohnen“
Werden Künstler einer Show-Veranstaltung vom Veranstaltungsbetreiber auf Basis einer arbeitsvertraglichen Regelung für die Dauer des Engagements für mehrere Monate in eine Wohnung untergebracht, so liegt eine Wohnnutzung vor. Dies stellt keinen Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot dar. Hierzu führte das Gericht …
Was wird aus dem Fitnessstudio-Vertrag während der Corona-Pandemie?
Es ist einem Fitnesstudio-Mitglied zumutbar, eine Stundung der Mitgliedsbeiträge während der COVID-bedingten Schließung des Fitnessstudios hinzunehmen und diesen Zeitrahmen von 3 Monaten an das reguläre Vertragsende hintenanzuhängen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten über die Beendigung …
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts (KG Berlin)
Stand 01.01.2021 Das Kammergericht verwendet diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist. Sie entsprechen im Aufbau den Leitlinien anderer Oberlandesgerichte, inhaltlich ergibt sich …
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Kammergerichts veröffentlicht
Die Familiensenate des Kammergerichts (KG) haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 01.01.2021 veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis. Sie konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts und pauschalieren die unterhaltsrelevanten Beträge. Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien …
Impfpflicht bei Soldaten
Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. In dem zugrundeliegenden Verfahren verweigerte ein Hauptfeldwebel die Teilnahme an der militärischen Basisimpfung. Dabei handelt es sich um eine …
Personenbegrenzung in großflächigen Lebensmittelmärkten zur Corona-Bekämpfung nicht gleichheitswidrig
Die bei Einzelhandelsbetrieben für Lebensmittel nach der Fünfzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 8. Januar 2021 angeordnete Personenbegrenzung von einer Person pro 20 qm Verkaufsfläche auf der 800 qm übersteigenden Fläche verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz …
Personenbegrenzung in großflächigen Lebensmittelmärkten zur Corona-Bekämpfung nicht gleichheitswidrig
Die bei Einzelhandelsbetrieben für Lebensmittel nach der Fünfzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 8. Januar 2021 angeordnete Personenbegrenzung von einer Person pro 20 qm Verkaufsfläche auf der 800 qm übersteigenden Fläche verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz …
Einrichtung der Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen?
Nach § 1908 d BGB ist eine Betreuung aufzuheben (und nicht nach § 295 FamFG zu verlängern), wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Hierfür genügt es, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nur eine der Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers …