Wenn ein Einzelhandelsgeschäft nur die entsprechenden für den Sonntagsverkauf zugelassenen Waren anbietet und die übrigen Räumlichkeiten mit den nicht für den Sonntagsverkauf zugelassenen Waren provisorisch abtrennt, unterliegt das Ladengeschäft immer noch dem Sonntagsverkaufsverbot, denn es wird nicht zu einem „Kiosk“. …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Entfernung von Stieleichen aus dem Auwald
Die Verpflichtung zur Entfernung sämtlicher Stieleichen ist dann ermessensfehlerhaft, wenn der dadurch entstehende Eingriff in die Natur- und Pflanzenwelt immens ist und ein milderes, aber gleichermaßen geeignetes Mittel vorhanden ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier …
Betriebliches Eingliederungsmanagement – und die Flugdienstuntauglichkeit als auflösende Bedinung des Arbeitsvertrags
Wird durch eine fliegerärztliche Untersuchungsstelle festgestellt, dass ein Mitarbeiter wegen körperlicher Untauglichkeit seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, so endet das Arbeitsverhältnis nach § 20 Abs. 1 Buchst. a des Manteltarifvertrags Nr. 2 für das Kabinenpersonal in der Fassung vom …
Nochmals: Das Facebook-Konto der verstorbenen Tochter
Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, muss den Erben die Möglichkeit einräumen, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich – …
Auflösende Bedingung beim Arbeitsvertrag – und die Klagefrist
Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt eine auflösende Bedingung als zu dem in der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber angegebenen Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung eingetreten, wenn der Arbeitnehmer den Nichteintritt der auflösenden …
Der Anspruch auf ein qualifiziertes Zwischenzeugnis
Nach § 109 GewO kann der Arbeitnehmer bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein (Abschluss-)Zeugnis verlangen. Die Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitnehmer die Ausstellung eines Zwischenzeugnisses beanspruchen kann, sind gesetzlich nicht geregelt. Soweit tarifliche Regelungen nicht bestehen, kann sich die Verpflichtung …
Tätowierungsverbot für Bayerische Polizeivollzugsbeamte
Mit der Neufassung des Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayBG im Jahr 2018 hat der bayerische Gesetzgeber unmittelbar die parlamentarische Leitentscheidung getroffen, dass sich Polizeivollzugsbeamte in dem beim Tragen der (Sommer-)Uniform sichtbaren Körperbereich nicht tätowieren lassen dürfen. Das in …
Abmahnmissbrauch effektiv verhindern
Der Deutsche Bundestag hat am 10.09.2020 in zweiter und dritter Lesung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Das Gesetz enthält ein umfassendes Paket an Maßnahmen, das zu einer …
Maskenpflicht im Schulunterricht
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen die Antragsteller das Ziel, den Vollzug von § 16 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020 (BayRS 2126-1-10-G, BayMBl. 2020 Nr. 348 – im Folgenden: 6. BayIfSMV), zuletzt geändert …
Sitzungen des Studierendenparlaments als Video- oder Telefonkonferenz
Antragsgegnerin ist ist die Studierendenschaft der Universität Hamburg als gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 HmbHG rechtsfähige Gliedkörperschaft der Hochschule. Sie wird durch das Studierendenparlament als eines ihrer Organe vertreten. Das Studierendenparlament wird gemäß Ziff. 4.1 der Geschäftsordnung des …
Freistellung vom vom Präsenzunterricht wegen Corona?
Die sinngemäßen Anträge, 1. den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragsteller vom Präsenzunterricht freizustellen sowie 2. die angekündigten Zwangsmaßnahmen gegen die Erziehungsberechtigten der Antragsteller auszusetzen, haben keinen Erfolg. Der Antrag zu 1. ist zulässig, aber unbegründet. …
„Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“: Interessenabwägung bei einem presserechtlichen Auskunftsanspruch
Die Antragstellerin ist die Verlegerin einer Zeitung und begehrt im Beschwerdeverfahren von der Antragsgegnerin, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Auskunft zu folgenden Fragen im Wege einstweiligen Rechtsschutzes: 1. Wer sind die Autoren des Papiers „Wie …
Überbrückungshilfe während der Corona-Pandemie
Der Antragsteller begehrt im Weg der einstweiligen Anordnung die Auszahlung einer Zuwendung in Höhe von 9.000 € gemäß den Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für die von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Soloselbstständigen („Corona-Soforthilfen insbesondere für …
Corona und das Verbot der Übertragung von Sportereignissen in Wettvermittlungsstellen
Die Antragstellerin ist Betreiberin einer Wettvermittlungsstelle in der S-Straße in Hamburg. Sie wendet sich gegen das in § 21 Abs. 2 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (nachfolgend: Corona-VO) vom 30. Juni 2020 (HmbGVBl. 2020, S. 365) enthaltene Verbot der Übertragung von Sportereignissen …
Wiederaufnahme des Regelschulbetriebs während der Corona-Pandemie
Der Beschwerdeführer ist eine Interessenvertretung der Schülerinnen und Schüler in einem brandenburgischen Landkreis. Er wendet sich gegen die Wiederaufnahme des Regelschulbetriebs nach den Sommerferien 2020, welche in einem Rundschreiben des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) angekündigt wird. Unter …
Zugang zum Facebook-Konto der verstorbenen Tochter
Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren,
…
Internet des Gesamtbetriebsrates reicht nicht!
Das Internet ermöglicht es dem Betriebsrat die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Informationen zu vermitteln, da sich der Betriebsrat über dieses Medium auf dem schnellsten Weg u.a. über die laufende und aktuelle arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Entwicklungen in der Gesetzgebung und …
Welche Tätigkeiten eines Betreuers sind zu vergüten, welche nicht?
Das Landgericht Dessau hat sich anlässlich der Überprüfung der Abrechnung eines Berufsbetreuers zu zahlreichen Einzelfragen geäußert: 1. Die Angaben des Betreuers zum zeitlichen Umfang der einzelnen Betreuungstätigkeiten sind im allgemeinen als richtig zugrunde zu legen, es sei denn, sie belegen …
Gemeinsames Sorgerecht auch bei größerer Entfernung
Eine größere Entfernung zwischen den Wohnsitzen der Eltern – im entschiedenen Fall waren es eine Nordseeinsel und das Ruhrgebiet – allein rechtfertigt nicht die Alleinsorge eines Elternteils. Hierzu führte das Gericht aus: Es konnte nicht festgestellt werden kann, dass die …
Nachweis einer Unfallprovokation
Liegen zahlreiche Verdachtsmomente für eine Unfallmanipulation vor, die sich aus der konkreten Unfallsituation, der Geschichte des Fahrzeugs, der Person des Geschädigten und seiner Verwandtschaft und der Schadensabrechnung ergeben, so kann eine Unfallmanipulation angenommen werden. Eine Fülle von Auffälligkeiten zeichnete vorliegend …
Nachträgliche Reisepreiserhöhungen bei Pauschalreisen und die AGB
Die Beklagte ist als Reiseveranstalterin tätig. In diesem Rahmen verwendet sie regelmäßig „Reisebedingungen Pauschal-Reisen“ (im Folgenden: RBP), die die folgenden Bestimmungen enthalten: „4. Leistungs und Preisänderungen a) … a. gmbh behält sich vor, die ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten …
Beschränkung der Personenzahl auf einer Eigentümerversammlung wegen Corona?
Die Corona-Pandemie rechtfertigt regelmäßig keine Beschränkung der Personenzahl auf einer Eigentümerversammlung auf einen Wert unterhalb der teilnahmeberechtigten Eigentümer incl. Verwalter. Spricht die Einladung zu einer Versammlung ohne ausreichende Rechtfertigung eine solche Beschränkung aus, so sind die auf der Versammlung getroffenen …
Trauerfeier trotz Corona vor Aussegnungshalle auf dem Hauptfriedhof in Zweibrücken
Die Trauerfeier für eine Verstorbene darf auf dem Vorplatz der Aussegnungshalle auf dem Hauptfriedhof in Zweibrücken durchgeführt werden. Hierzu führte das Gericht aus: Am 09.09.2020 findet auf dem Hauptfriedhof in Zweibrücken die Beisetzung einer Verstorbenen statt. Der Sohn der Verstorbenen …
Anfrage eines Vermieters beim Nachlassgericht zu Erben des verstorbenen Mieters
Bei der Bitte des Vermieters gegenüber dem Nachlassgericht, ihm die Erben seines verstorbenen Mieters mitzuteilen, handelt es sich um ein gebührenpflichtiges Auskunftsbegehren gem. Nr. 1401 KV JVKostG. Hierzu führte das Gericht aus: Die Justizkasse macht gegenüber der Beschwerdeführerin den Gebührenanspruch …
Anschaffung eines Computers für Schule ist Mehrbedarf
Ein Grundsicherungsempfänger, der die Oberstufe eines Gymnasiums besucht, hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Computers oder Laptops als Mehrbedarf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 2003 geborene Kläger besucht die 11. Klasse eines Gymnasiums. …
Hausverbot: private Betreiberin einer Therme braucht hierfür keinen sachlichen Grund
Die Erteilung eines Hausverbots bedarf nicht schon dann eines sachlichen Grundes, wenn der Hausrechtsinhaber die Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr ohne Ansehen der Person öffnet, sondern nur unter der weiteren Voraussetzung, dass die Verweigerung des Zutritts für die Betroffenen in …
Erbschein ohne Nacherbenvermerk nach Veräußerung der Nacherbenrechte an Vorerben
Das Nachlassgericht muss einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen, wenn Vor- und Nacherbe sich über die Nacherbschaft wirksam verständigt haben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Erblasser hatte in einem Erbvertrag geregelt, dass seine Ehefrau sein Vermögen inklusive Eigentumswohnung …
Nicht-Nachvollziehbare Preiserhöhungsklauseln im Reisevertrag
Eine Preiserhöhungsklausel im Reisevertrag muss nach § 651a BGB die Bezugszeitpunkte für die an die Reisenden weiter zu reichenden Kostensteigerungen angeben. Dabei muss ausgeschlossen sein, daß auch nach Vertragsschluss eingetretene Kostensteigerungen in die Berechnung einbezogen werden (Anschluss an OLG Düsseldorf, …
Anfrage eines Vermieters beim Nachlassgericht zu Erben des verstorbenen Mieters
Bei der Bitte des Vermieters gegenüber dem Nachlassgericht, ihm die Erben seines verstorbenen Mieters mitzuteilen, handelt es sich um ein gebührenpflichtiges Auskunftsbegehren gem. Nr. 1401 KV JVKostG. Hierzu führte das Gericht aus: Die Justizkasse macht gegenüber der Beschwerdeführerin den Gebührenanspruch …
Die dringende Empfehlung einer Schule zum Maskentragen im Unterricht
Es gibt für die dringende Empfehlung einer Schule zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch im Unterricht keine Rechtsgrundlage. So hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und dem Eilantrag eines Schülers stattgegeben, soweit er die Feststellung der Unzulässigkeit …
Gesamtzusagen – undder arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz
Wenn und soweit Regelungen in Gesamtzusagen gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, führt die unzulässige Gruppenbildung allein zu einem Anspruch im Zusammenspiel mit der vom Arbeitgeber geschaffenen kollektiven Regelung auf Anpassung nach oben. Aus dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt sich …
Maskenpflicht in der Schule
Die Maskenpflicht im Unterricht kann als notwendige Schutzmaßnahme voraussichtlich auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gestützt werden. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an weiterführenden Schulen in Bayern abgelehnt. Der in …
Die Nebentätigkeit einer Lehrerin – und ihre Genehmigung
Eine Lehrerin, die als spirituelle Lebensberaterin tätig ist, bedarf einer Nebentätigkeitsgenehmigung. Für die Einforderungen einer Nebentätigkeitsgenehmigung, die allein einen Zeitraum in der Vergangenheit betrifft, gibt es keine Rechtsgrundlage. Schriftstellerische Tätigkeiten sind zwar nicht genehmigungs‑, aber anzeigepflichtig. Mit dieser Begründung hat …
Die Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters – nach Aufhebung der Zwangsverwaltung
Wird die Zwangsverwaltung nach Rücknahme des Antrags auf Zwangsverwaltung aufgehoben, bleibt der Zwangsverwalter in einem laufenden Passivprozess prozessführungsbefugt. Mit der Anordnung der Zwangsverwaltung wird dem Vollstreckungsschuldner die Verwaltung und Benutzung des ihm gehörenden Grundstücks entzogen (§ 148 Abs. 2 ZVG). …
Berliner Pop-up-Radwege
Temporäre Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) dürfen nur dort angeordnet werden, wo Verkehrssicherheit, Verkehrsbelastung und/oder der Verkehrsablauf ganz konkret auf eine Gefahrenlage hinweisen und die Anordnung damit zwingend erforderlich ist. Die Corona-Pandemie kann nicht zum Anlass der Anordnungen genommen werden, da es …
Der Schaukasten einer Partei am Straßenrand – und die Gebühren
Schaukästen auf öffentlichem Straßenland stellen auch eine Sondernutzung dar, wenn sie einer politischen Partei zur Werbung dienen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Kreisverbandes einer politischen Partei abgewiesen. Im Gebiet des …
Die nicht formgemäße Revisionsbegründung per elektronischem Dokument
Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, …
Arbeitszeitkonto, Freizeitausgleich – und die Freistellung in gerichtlichem Vergleich
Mit der Freistellung der Arbeitnehmerin im Anschluss an den im Kündigungsschutzverfahren geschlossenen gerichtlichen Vergleich hat die Arbeitgeberin nur ihre Verpflichtung aus dem Vergleich erfüllt, nicht jedoch zugleich die ihr aus der der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegenden Vereinbarung obliegende Leistung …
Das nichtbetriebene Klageverfahren – und die Verjährungshemmung
Die Verjährung bleibt gehemmt, solange ein triftiger Grund dafür besteht, dass die Parteien ein Klageverfahren nicht betreiben (§ 204 Abs. 2 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB in der bis zum 31.10.2018 geltenden Fassung; § 204 Abs. 2 Satz 3 …
Corona-Pandemie: Kontaktpersonen der Kategorie I sind Ansteckungsverdächtige
Auf der Grundlage der aktuellen Risikoeinschätzung des Robert-Koch-Instituts zum Coronavirus ist davon auszugehen, dass Kontaktpersonen der Kategorie I Ansteckungsverdächtige i.S.d. § 2 Nr. 7 IfSG sind und gegenüber diesen Personen daher regelmäßig eine Absonderung („Quarantäne“) gemäß § 30 Abs. 1 …
Schülertablets: Digitale Teilhabe am Unterricht
Berlin möchte erreichen, dass Kinder von Sozialleistungsbezieherinnen und -beziehern Tablets oder Laptops erhalten, um an digitalen Lernangeboten teilhaben zu können. Es hat dazu im Juli einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Das Plenum stimmt am 18. September 2020 darüber ab. …
Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung wird verlängert
In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat die Bundesregierung mit dem Sozialschutz-Paket I den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht. Aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie hat das Bundeskabinett diese Erleichterungen nun bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Sie umfassen …
Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung wird verlängert
In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat die Bundesregierung mit dem Sozialschutz-Paket I den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht. Aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie hat das Bundeskabinett diese Erleichterungen nun bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Sie umfassen …
Covid-19 Reisewarnung bis 30. September verlängert
Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland, außer
in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Belgien*, Bulgarien*, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich*, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Griechenland, Kroatien*, Lettland, Litauen, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien*, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien*, Tschechien, Ungarn, Republik …
Covid-19 Reisewarnung bis 30. September verlängert
Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland, außer
in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Belgien*, Bulgarien*, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich*, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Griechenland, Kroatien*, Lettland, Litauen, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien*, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien*, Tschechien, Ungarn, Republik …
Ist ein Soziales Netzwerk verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren?
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, den Erben die Möglichkeit einräumen muss, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis …
Storno bei Krankheit muss rechtzeitig erfolgen!
Die Stornokosten, die bei Reiserücktritt aufgrund einer akuten Erkrankung entstehen, werden von der Reiserücktrittskostenversicherung nicht immer im vollen Umfang übernommen. Wird die Reise erst einige Tage nach erfolgter Diagnose storniert, so zahlt die Versicherung lediglich die Kosten, die bei einem …
Eingeschränkter Schulunterricht wegen der Corona-Pandemie
Die Antragsteller wenden sich gegen den wegen der Corona-Pandemie eingeschränkten Schulunterricht. Der Antragsteller zu 1 besucht die 3. Klasse einer Grundschule in A. im Landkreis B.Die Antragsteller zu 2 und 3 sind die Eltern des Antragstellers zu 1. Nach Wiederzulassung …
Visa-Beschaffung als eigenständige Reiseleistung?
Die Übernahme der Visa-Beschaffung gegen Entgelt kann nicht als eigenständige Reiseleistung mit Erfolgsgarantie i.S.v. § 651 a BGB verstanden werden, da es sich hierbei lediglich um eine Geschäftsbesorgung ohne Erfolgsübernahme handelt. Die Visa-Erteilung liegt in der ausschließlichen Entscheidungsbefugnis des Einreisestaates …
Hirnblutung als Arbeitsunfall?
Tritt eine Hirnblutung bei anstrengender Arbeit auf, ohne dass eine bekannte Vorschädigung besteht, so ist diese als Arbeitsunfall zu werten. Hierzu führte das Gericht aus: Vorliegend ist noch das Recht der Reichsversicherungsordnung (RVO) anzuwenden, weil um die Anerkennung eines Arbeitsunfalls …