Nach § 547 Nr. 4 ZPO ist eine Entscheidung stets auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen, wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat. …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Nachweis der Masernschutzimpfung beim KiTa-Wechsel
Die Nachweispflicht einer Masernschutzimpfung ist auch beim Wechsel der Betreuungseinrichtung gegeben, wenn vor Beginn der Betreuung in der neuen Einrichtung das Kind bei Inkrafttretens des „Masernschutzgesetzes“ bereits in einer anderen Einrichtung betreut worden ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht …
Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen sowie der Straßenprostitution während der Corona-Pandemie
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 – Niedersächsische Corona-Verordnung – vom 10. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 226), berichtigt am 15. Juli 2020 (Nds. GVBl. …
Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen sowie der Straßenprostitution während der Corona-Pandemie
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 – Niedersächsische Corona-Verordnung – vom 10. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 226), berichtigt am 15. Juli 2020 (Nds. GVBl. …
Lovemobile: Prostitution in Niedersachsen trotz Coronavirus zulässig?
Die Antragstellerin vermietet Wohnmobile, sogenannte Lovemobile, an Prostituierte. Mit Normenkontrollantrag und -eilantrag vom 7. August 2020 wendet sie sich gegen die Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen sowie der Straßenprostitution nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 …
Lovemobile: Prostitution in Niedersachsen trotz Coronavirus zulässig?
Die Antragstellerin vermietet Wohnmobile, sogenannte Lovemobile, an Prostituierte. Mit Normenkontrollantrag und -eilantrag vom 7. August 2020 wendet sie sich gegen die Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen sowie der Straßenprostitution nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 …
Werbung mit „99,99% Entfernung von Viren aus der Raumluft“ durch ein im Raum versprühtes Desinfektionsmittel irreführend
Das Landgericht München I hat einer einstweiligen Verfügung eines Mitbewerbers gegen eine Herstellerin von Desinfektionsmitteln (Antragsgegnerin zu 1) und deren Geschäftsführer (Antragsgegner zu 2) vollumfänglich stattgegeben, mit der sich dieser gegen bestimmte werbliche Aussagen der Antragsgegnerin zu 1) wendet. Kern …
Werbung mit „99,99% Entfernung von Viren aus der Raumluft“ durch ein im Raum versprühtes Desinfektionsmittel irreführend
Das Landgericht München I hat einer einstweiligen Verfügung eines Mitbewerbers gegen eine Herstellerin von Desinfektionsmitteln (Antragsgegnerin zu 1) und deren Geschäftsführer (Antragsgegner zu 2) vollumfänglich stattgegeben, mit der sich dieser gegen bestimmte werbliche Aussagen der Antragsgegnerin zu 1) wendet. Kern …
Verfassungsbeschwerde gegen Coronaschutzverordnung
Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Vorschriften der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung. 1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner am 21. Juli 2020 beim Verfassungsgerichtshof eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen § 8 und § 13 der …
Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung an Schulen
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner am 7. August 2020 beim Verfassungsgerichtshof eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen die Ankündigung der Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach an allen weiterführenden und berufsbildenden Schulen des Landes für alle Schülerinnen und Schüler …
Corona – Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an weiterführenden Schulen in Bayern abgelehnt. Der von seiner Mutter vertretene Antragsteller, ein in Bayern lebender zehnjähriger Gymnasiast, verfolgte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Ziel, den Vollzug der Sechsten …
Eilantrag gegen sog. Pop-up-Radwege erfolgreich
Die Voraussetzungen zur Einrichtung acht verschiedener temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet lagen nicht vor. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im zeitlichen Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie ordnete die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (im Folgenden: Senatsverwaltung) …
Das Finanzamt und das coronabedingte Vollstreckungsmoratorium
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF, Schreiben betreffend „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2“ vom
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Der Frankfurter Lübcke-Prozess – und der gechasste Pflichtverteidiger
Der Bundesgerichtshof hat die soforte Beschwerde eines ehemaligen Pflichtverteidigers gegen die Aufhebung seiner Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren um die Ermordung des…
Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk – Anspruch auf Einsicht in die Protokolldateien?
Im vorliegenden Fall verlangte der Betriebsrat eine umfassende Einsichtnahme in Protokolldateien für die Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk. Das Gericht verneinte einen solchen Anspruch jedoch im vorliegenden Fall, weil der Arbeitgeber bereits eingeräumt hatte, in einem Fall Zugriff auf die Dateihistorie …
Vererblichkeit des Bereicherungsanspruchs wegen Zweckverfehlung
Der Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung (hier: Leistung in Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs infolge Erbeinsetzung) ist auch dann vererblich, wenn der bezweckte Erfolg wegen des Versterbens des Leistenden vor dem Leistungsempfänger nicht eintreten kann. In diesem Fall entsteht der Anspruch endgültig erst, …
E-Roller ist kein Rollstuhlersatz
Ein Elektroroller ist kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein 80-jähriger, gehbehinderter Mann aus dem Landkreis Celle. Von seiner Krankenkasse wollte er eine Beihilfe zur Anschaffung eines klappbaren Elektrorollers mit Sattel. Diese …
Verbraucherkreditverträge: Was sind die „Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher“?
Mit seinen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der Begriff „Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher“ in Art. 3 Buchst. g der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen ist, dass er die Kosten für die Verlängerung …
Netzentgelte – und der garantierte Eigenkapitalzinssatz für die Gas- und Elektrizitätsnetze
Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsmittel der Betreiberin eines Gas- und eines Elektrizitätsnetzes gegen die von der Bundesnetzagentur vorgenommene Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital in der dritten Regulierungsperiode zurückgewiesen. Lieferanten von Gas und Elektrizität müssen an die Betreiber der von ihnen …
Überlassung landwirtschaftlicher Flächen für naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen
Überlässt ein Steuerpflichtiger, der seine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Einnahme-Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, zu seinem Betriebsvermögen gehörende Grundstücke gegen ein vorausgezahltes Entgelt zur Nutzung für die Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen, kann er das Gestattungsentgelt gemäß …
Laufzeitverlängerung für die belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2
Das belgische Gesetz über die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wurde ohne die erforderlichen vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfungen erlassen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, die Wirkungen des Gesetzes über die Laufzeitverlängerung im Fall einer schwerwiegenden und tatsächlichen …
Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine der beiden bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur [1] als offensichtlich unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen.
Der …
Verstoß gegen Gemeindeordnung durch Errichtung von Eigentumswohnungen?
Die Errichtung von zum Verkauf bestimmten Eigentumswohnungen durch die von der Stadt Ludwigsburg beherrschte städtische Wohnungsbaugesellschaft hat nicht gegen die Gemeindeordnung (GemO) verstoßen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Drei Bauunternehmen klagten wegen der gemeindewirtschaftsrechtlichen Zulässigkeit der Geschäftstätigkeit der …
Volljährigenadoption: Anfechtbarkeit des Annahmebeschlusses
Ein Annahmebeschluss unterliegt der Anfechtung, soweit damit zugleich ein Antrag zur Namensführung nach § 1757 Abs. 3 BGB abgelehnt wird. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob es mit dem von Art. 2 Abs. 1 iVm …
Pfändbarkeit des Taschengeldes eine Schuldners in einer Pflegeeinrichtung
Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem „Taschengeldkonto“ verwalteten Guthabens sowie die künftigen Ansprüche des Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung der jeweils monatlich auf …
Gastschulaufenthalt in Charter School statt in High School
Vorliegend ging es um einen „Vertrag zum Auslandsaufenthalt“ über einen Aufenthalt der gemeinsamen Tochter der späteren Kläger in den USA. Vertraglich zu leisten war ein Schulaufenthalt in den USA mit privater Unterbringung bei einer Gastfamilie und Unterricht an einer lokalen …
Das Schreiben an die örtliche Niederlassung – und die gerichtliche Zuständigkeit
Eine Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 5 Brüssel-Ia-VO ergibt sich nicht schon daraus, dass eine Niederlassung ein vorgerichtliches Anspruchsschreiben des späteren Klägers entgegennimmt und zuständigkeitshalber an eine Organisationseinheit an einem anderen Ort weiterleitet. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen …
Steuerhinterziehung – und die Einziehung der verkürzten Steuern
Beim Delikt der Steuerhinterziehung kann die verkürzte Steuer „etwas Erlangtes“ im Sinne des § 73 Abs.1 StGB sein, weil sich der Täter Aufwendungen für diese Steuern erspart hat [1]. Dies gilt jedoch nicht schlechthin, weil die Einziehung an einem durch …
Bundesbahnbeamte – zu alt für die Bewerbung in die nächsthöhere Laufbahn?
Die Festlegung einer Altersgrenze für die nächsthöhere Laufbahn von Bundesbeamten durch bloße Verwaltungsvorschrift oder Rechtsverordnung ist verfassungswidrig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die Bundesrepublik Deutschland (Bundeseisenbahnvermögen) auf Antrag eines 61-jährigen Bundesbahnbetriebsinspektors im Wege …
Tabaksteuerhinterziehung – und die Einziehung
Für die Hinterziehung von Tabaksteuer hat der Bundesgerichtshof in seiner jüngeren Rechtsprechung darauf abgestellt, dass ein unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil nur gegeben ist, soweit sich die Steuerersparnis im Vermögen des Täters dadurch niederschlägt, dass er aus den Tabakwaren einen Vermögenszuwachs …
Die Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen die Aufhebung seiner Bestellung
Einem Pflichtverteidiger steht gegen die Aufhebung seiner Bestellung kein eigenes Beschwerderecht zu [1]. Nach der Regelung des § 304 Abs. 2 StPO können zwar andere Personen, zu denen auch Verteidiger zählen können [2], (sofortige) Beschwerde einlegen, wenn sie in ihren …
Abflugort – Bestimmungsort – Rückflugort – und der Gerichtsstand des Erfüllungsortes
Art. 7 Nr. 1 Buchst. b Brüssel-Ia-VO begründet einen einheitlichen Gerichtsstand für sämtliche Klagen aus dem Dienstleistungsvertrag. Bei einem Vertrag, der einen Hinflug zu einem bestimmten Endziel und einen Rückflug zu einem vom ersten Abflugort verschiedenen Ankunftsort vorsieht, ist deshalb …
Tabaksteuerhinterziehung durch Unterlassen – und die Strafrahmenverschiebung
Der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 23.10.2018 [1] seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass es sich bei der vom Straftatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vorausgesetzten Erklärungspflicht um ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne …
Die verpachtete kommunale Veranstaltungshalle – und der Zugang für Parteiveranstaltungen
Eine Zugangsberechtigung für die Benutzung einer Veranstaltungshalle, die nach dem Gesetz nur für Einwohner der Gemeinde und juristische Personen oder Personenvereinigungen, die ihren Sitz in der betreffenden Gemeinde haben, zusteht, kann dem Kreisverband einer Partei mit Sitz in einer anderen …
Alte Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamtes – und das coronabedingte Vollstreckungsmoratorium
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF, Schreiben betreffend „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV‑2“ vom 19.03.2020 nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwenden, die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens durchgeführt worden sind. Steuerschuldner, gegen die bereits vor Bekanntgabe …
Das notarielle Testament – und die Verschwiegenheitspflicht des Notars gegenüber den gesetzlichen Erben
Im Rahmen des § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNotO hat die Aufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob der verstorbene Beteiligte, wenn er noch lebte, bei verständiger Würdigung der Sachlage die Befreiung erteilen würde oder ob unabhängig hiervon durch …
Sportrollstuhl als Eingliederungshilfe
Der Sozialhilfeträger ist verpflichtet, einen Querschnittsgelähmten mit einem Sportrollstuhl zu versorgen, damit dieser an Vereinssport teilnehmen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1993 geborene Kläger ist wegen einer Querschnittlähmung, welche die unteren Extremitäten betrifft, schwerbehindert. Aktuell befindet …
Nichtbeachtung der Infektionsschutzregeln: Campingplatzbetrieb untersagen?
Der Betrieb eines Campingplatzes wegen angeblicher Missachtung der Infektionsschutzregeln zum Schutz vor Covid-19 ist zu Unrecht untersagt worden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Campingplatzbetreiberin am Bergsee Ratscher in Schleusingen wandte sich gegen einen Bescheid des Landratsamtes Hildburghausen, …
Nichtbeachtung der Infektionsschutzregeln: Campingplatzbetrieb untersagen?
Der Betrieb eines Campingplatzes wegen angeblicher Missachtung der Infektionsschutzregeln zum Schutz vor Covid-19 ist zu Unrecht untersagt worden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Campingplatzbetreiberin am Bergsee Ratscher in Schleusingen wandte sich gegen einen Bescheid des Landratsamtes Hildburghausen, …
Keine Einwände gegen Maskenpflicht, Abstandsgebot und Kontaktdatenerhebung
Der in einer nordrhein-westfälischen Kommune lebende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen im Zuge der Corona-Pandemie erlassene Regelungen zur Kontaktbeschränkung und Einhaltung eines Mindestabstands im öffentlichen Raum sowie die Verpflichtungen, in bestimmten sozialen Situationen eine Mund-Nase-Bedeckung zu …
Unterbringung der Kinder einer inhaftierten IS-Rückkehrerin
Der Entzug der elterlichen Sorge im Eilverfahren zum Zweck der Fremdunterbringung ist rechtmäßig, wenn die Mutter selbst infolge Inhaftierung die Sorge nicht ausüben kann und die von ihr gewünschte Betreuung durch die Großmutter eine Kindeswohlgefährdung birgt. Die Aufnahme von vier …
Kriterien für Übertragung des Rechts auf Schulwahl auf ein Elternteil allein
Das AG Frankenthal hat sich mit der Frage befasst, welches Elternteil über die Einschulung bestimmen darf, wenn die Eltern sich nicht einigen können, ob die Einschulung auf eine Waldorfschule oder auf eine Regelgrundschule erfolgen soll. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Corona-Reisebeschränkungen: mehr Klarheit und Berechenbarkeit benötigt
Ob Quarantäneregeln für Reiserückkehrer oder Einstufungen von Risikogebieten: die Mitgliedstaaten der EU handeln bei der Einführung von Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie oft unkoordiniert und uneinheitlich. Die EU-Kommission hat heute (Freitag) gemeinsame Kriterien und Schwellenwerte vorgeschlagen, die die Mitgliedstaaten als Grundlage …
Corona-Reisebeschränkungen: mehr Klarheit und Berechenbarkeit benötigt
Ob Quarantäneregeln für Reiserückkehrer oder Einstufungen von Risikogebieten: die Mitgliedstaaten der EU handeln bei der Einführung von Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie oft unkoordiniert und uneinheitlich. Die EU-Kommission hat heute (Freitag) gemeinsame Kriterien und Schwellenwerte vorgeschlagen, die die Mitgliedstaaten als Grundlage …
STA Travel GmbH: Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung
Die Covid19-Pandemie hat in den vergangenen Monaten zu einer plötzlichen Einstellung der weltweiten Reisetätigkeit geführt. Hiervon war die STA Travel Gruppe massiv betroffen, weshalb in den letzten Tagen die schweizerische Muttergesellschaft und einige der Schwestergesellschaften in anderen Ländern Anträge auf …
STA Travel GmbH: Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung
Die Covid19-Pandemie hat in den vergangenen Monaten zu einer plötzlichen Einstellung der weltweiten Reisetätigkeit geführt. Hiervon war die STA Travel Gruppe massiv betroffen, weshalb in den letzten Tagen die schweizerische Muttergesellschaft und einige der Schwestergesellschaften in anderen Ländern Anträge auf …
Der Streit um die „Kohl-Tonbänder“
Der Streit um die „Kohl-Tonbänder“ ist jetzt erneut vom Bundesgerichtshof entschieden worden. Danach kann die Witwe und Erbin des Alt-Bundeskanzlers…
Auskunftspflicht zum Verbleib der Kohl-Tonbänder
Der Streit um die „Kohl-Tonbänder“ ist jetzt erneut vom Bundesgerichtshof entschieden worden. Danach kann die Witwe und Erbin des Alt-Bundeskanzlers…
Keine Beiladung der Notarkammer in der Disziplinarklage
Unabhängig von der – vom Bundesgerichtshof ausdrücklich offen gelassenen – Frage, ob eine Beiladung Dritter in der mit dem Ziel…
Unfallwagen verkauft: Erlös auf den Schaden anrechnen?
Lässt der Geschädigte sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nicht reparieren, sondern realisiert er durch dessen Veräußerung den Restwert, ist sein Schaden in entsprechender Höhe ausgeglichen. Deshalb wird auch bei Abrechnung nach den fiktiven Reparaturkosten in solchen Fällen der Schadensersatzanspruch durch den Wiederbeschaffungsaufwand …