Das VG Berlin hat mehreren Eilanträgen von Schülern gegen die derzeitigen Regelungen zum pandemiebedingten Schulbetrieb teilweise stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmeverordnung darf an Schulen Lehrbetrieb in Präsenz …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Unterlassende Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen ist Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör
Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör vor (im Anschluss an BGH, 14.10.2020 – Az: XII ZB 146/20). Das …
Chromosomen-Screening ohne Zustimmung der Ethikkommission unzulässig
Genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen im Blastozystenstadium (ca. 5 Tage nach der Befruchtung) auf numerische Chromosomenaberrationen erfüllen die Voraussetzungen einer Präimplantationsdiagnostik (PID) nach dem Embryonenschutzgesetz (ESchG). Sie dürfen daher nicht ohne zustimmende Bewertung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik vorgenommen …
Steuerbefreiung für Leistungen, die Menschen mit Behinderung erbracht werden
Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die vorschreibt, dass die Steuerbefreiung, die für Leistungen für Menschen mit Behinderung gilt, von der Voraussetzung abhängt, dass diese Leistungen von einer …
Nachbarschutz gegen erteilte Baugenehmigung für Neubau mit 4 Stockwerken?
Im vorliegenden Fall wollte sich der Eigentümer eines 11-stöckigen Wohnhauses gegen die Errichtung eines Neubaus mit 4 Stockwerken auf dem Nachbargrundstück wehren. Vor Gericht scheiterte er jedoch mit seinem Anliegen. Hierzu führte das Gericht aus: Soweit seitens der Klägerin vorgetragen …
Beihilfeleistungen bei ambulanten Operationen
Beihilfeleistungen für Fahrten können auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei Vorliegen einer entsprechenden ärztlichen Verordnung erfolgen. Nach der Bundesbeihilfeverordnung…
Unseriöse Offerten nach erfolgter Handelsregistereintragung
Anlässlich eines nach einer Handelsregistereintragung beim Amtsgericht Stadthagen bekannt gewordenen Falls ist darauf hinzuweisen, dass private Unternehmen Handelsregistereintragungen zum Anlass nehmen, den eingetragenen Unternehmen Angebote über die Aufnahme in rein privatwirtschaftlich geführte und herausgegebene Unternehmensverzeichnisse gedruckter oder elektronischer Art zu …
Zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung
Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen kann, wenn diese im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten …
Beschränkung des Einzelhandels außer Vollzug gesetzt
Das OVG Saarland hat den § 7 Abs. 3 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) in der Fassung vom 6.3.2021 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen für IT-Technik auf …
Beschränkung des Einzelhandels außer Vollzug gesetzt
Das OVG Saarland hat den § 7 Abs. 3 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) in der Fassung vom 6.3.2021 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen für IT-Technik auf …
Keine Vermietung von Schwimmflächen nebst Sauna
Die Vermietung von Schwimmflächen und einer Sauna verstößt gegen die Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller betreibt ein Schwimmbad mit Schwimmschule in Frankenberg. Er vermietete seit dem 15. Februar 2021 das Schwimmbecken …
Keine Vermietung von Schwimmflächen nebst Sauna
Die Vermietung von Schwimmflächen und einer Sauna verstößt gegen die Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller betreibt ein Schwimmbad mit Schwimmschule in Frankenberg. Er vermietete seit dem 15. Februar 2021 das Schwimmbecken …
Ablauf von Niederschlagswasser auf Privatgrundstück
Bei nur unwesentlicher Beeinträchtigung durch von der öffentlichen Straße auf ein Grundstück abfließendes Oberflächenwasser ist der Straßenbaulastträger nicht zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Eigentümer eines bebauten Gewerbegrundstücks mit einer Größe von etwa …
Versicherungsschutz nach Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in zwei Verfahren die Klagen von Diskotheken- bzw. Kinobetreibern auf Entschädigung aus sog. „Betriebsschließungsversicherungen“ nach behördlich angeordneten Schließungen zum Schutz vor einer Infektion mit Sars-CoV-2 abgewiesen. In einem Verfahren hatte die Betreiberin zweier Diskotheken …
Versicherungsschutz nach Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in zwei Verfahren die Klagen von Diskotheken- bzw. Kinobetreibern auf Entschädigung aus sog. „Betriebsschließungsversicherungen“ nach behördlich angeordneten Schließungen zum Schutz vor einer Infektion mit Sars-CoV-2 abgewiesen. In einem Verfahren hatte die Betreiberin zweier Diskotheken …
Klage auf höhere Eingruppierung gegen das Land Niedersachsen
Das Landesarbeitsgericht hat über die Klage einer Mitarbeiterin des Landes Niedersachsen auf Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 9a des TV-L entschieden. Die Klägerin ist seit 1996 als Geschäftsstellenmitarbeiterin bei einem niedersächsischen Verwaltungsgericht beschäftigt. 2018 stellte sie einen Antrag auf Höhergruppierung. …
Gerichtsstandsklausel und die Forderung des Fluggasts gegen die Fluggesellschaft
Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Fluggesellschaft eine Gerichtsstandsklausel, …
Schadensersatzanspruch für unfallbedingten Bandscheibenvorfall
Die mit der Berufungsbegründung einzig erhobene Einwendung gegen die erstinstanzliche Annahme der Unfallursächlichkeit des von der Klägerin erlittenen Bandscheibenvorfalls verhilft dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg Der Senat schließt sich auch nach seiner eigenen tatrichterlichen Würdigung der landgerichtlichen Bewertung zur unfallbedingten …
Keine aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde
Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft darf gegenüber aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Pflichten schweigen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine bundesunmittelbare Betriebskrankenkasse, ist zusammen mit anderen Krankenkassen Aktionärin der …
Fensteraustausch Holz gegen Kunststoff ist eine modernisierende Instandsetzung
Ein Fensteraustausch von defekten Holzfenstern gegen moderne Kunststofffenster ist eine Maßnahme der modernisierenden Instandsetzung, die auch bei zahlreichen Fenstern im Haus kein Gesamtkonzept erfordert. Für die bei Sanierungen erforderliche Bestandsaufnahme reicht bei auf der Hand liegender Schadenursache und technisch einfach …
Keine aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde
Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft darf gegenüber aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Pflichten schweigen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine bundesunmittelbare Betriebskrankenkasse, ist zusammen mit anderen Krankenkassen Aktionärin der …
Unfall während eines Fahrverbotes: muss die Versicherung zahlen?
Es liegt kein Verstoß gegen den Versicherungsfall vor, wenn ein Versicherungsnehmer während eines Fahrverbotes mit seinem Fahrzeug am Straßenverkehr teilnimmt und dabei einen Unfall verursacht. Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist in diesem Fall nicht zum Regress für den von ihr gezahlten Schadensersatzbetrag …
Keine Glasmüllcontainer in der Nachbarschaft?
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage eines Anwohners abgewiesen, mit der er die Entfernung von sechs Glasmüllcontainern in der Nähe seines Grundstücks erreichen wollte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In Ellerstadt wurde zum 01. Januar 2020 die Sammlung …
Schließung einer Outdoor-Trainingsanlage bestätigt
Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio in Bremen, das coronabedingt geschlossen ist. Am 13.02.2021 eröffnete sie auf dem dazugehörigen Parkplatz ein Outdoor-Trainingsangebot. Dazu errichtete sie 200 m² große Zelte, in denen sie ihren Mitgliedern das Training an Geräten in einem vorher …
Schließung einer Outdoor-Trainingsanlage bestätigt
Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio in Bremen, das coronabedingt geschlossen ist. Am 13.02.2021 eröffnete sie auf dem dazugehörigen Parkplatz ein Outdoor-Trainingsangebot. Dazu errichtete sie 200 m² große Zelte, in denen sie ihren Mitgliedern das Training an Geräten in einem vorher …
Eilantrag gegen die Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften aufgrund der Corona-Pandemie erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat es in einem Normenkontrollverfahren den Eilantrag abgelehnt, die im Rahmen von § 7 Abs. 1 der „Neunten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt“ vom 15. Dezember 2020 in der Fassung vom …
Eilantrag gegen die Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften aufgrund der Corona-Pandemie erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat es in einem Normenkontrollverfahren den Eilantrag abgelehnt, die im Rahmen von § 7 Abs. 1 der „Neunten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt“ vom 15. Dezember 2020 in der Fassung vom …
FFP-2 Masken vom Jobcenter?
Ein Ehepaar aus Delmenhorst ist vor dem SG Oldenburg mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegenüber dem Jobcenter Delmenhorst gescheitert, wöchentlich pro Person 20 FFP-2 Masken zu erhalten bzw. das Geld dafür erstattet zu bekommen. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
FFP-2 Masken vom Jobcenter?
Ein Ehepaar aus Delmenhorst ist vor dem SG Oldenburg mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegenüber dem Jobcenter Delmenhorst gescheitert, wöchentlich pro Person 20 FFP-2 Masken zu erhalten bzw. das Geld dafür erstattet zu bekommen. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Strandbad Halensee: Keine Bewirtung im Außenbereich nach 22 Uhr
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag der Betreiberin einer Gaststätte im Strandbad Halensee gegen eine Sperrzeitanordnung für den Außengastronomiebereich zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt das in einem allgemeinen Wohngebiet gelegene Strandbad Halensee. Sie betreibt …
Maskenpflicht an Grundschulen bestätigt
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt. Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronabetreuungsverordnung müssen alle Personen, die sich im Rahmen der schulischen Nutzung in einem Schulgebäude oder auf einem Schulgrundstück aufhalten, eine medizinische Maske (OP-Maske …
Wann ist Rufbereitschaft Arbeitszeit?
Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen. Organisatorische Schwierigkeiten, die eine Bereitschaftszeit infolge natürlicher Gegebenheiten …
Kann Framing eine Urheberrechtsverletzung sein?
Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten im Wege dieser Technik eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein neues Publikum dar. Für diese öffentliche Wiedergabe muss daher die …
Instandsetzungsarbeiten nach Wasserschaden während Corona-Pandemie
Besteht Gefahr im Verzug – hier ein Wassereintritt – ist auch in der Corona-Pandemie Zutritt zur Wohnung zu gewähren. Dieser Anspruch kann auch im Wege einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden. Hierzu führte das Gericht aus: Der den übrigen Wohnungseigentümern zustehende, von …
Urheberrechtsverletzungen von Patienten – haftet die Klinik?
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines Eingriffs in ihren ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb in Anspruch. Die Klägerin ist ein in S. ansässiges Klinikunternehmen. Sie bietet ihren Patienten einen Internet-Zugang über ein WLAN-Netzwerk zur Nutzung an. …
Vereinfachtes Verfahren zum Unterhalt
Im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (§§ 249 ff. FamFG) unterfällt die Einwendung, nicht der Vater des betroffenen Kindes zu sein, § 252 Abs. 2 FamFG („andere Einwendungen“) und ist daher im erstinstanzlichen Verfahren geltend zu machen. Andernfalls ist …
Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer – selbst in geringer Menge – führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in zwei Revisionsverfahren entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu Fällen dieser Art …
WEG-Verwalter kann sein Amt jederzeit niederlegen
Der Verwalter hat jederzeit die Möglichkeit, sein Amt niederzulegen, ohne dass es dafür besonderer Voraussetzungen bedarf. Die Erklärung der Niederlegung muss nicht gegenüber der Eigentümerversammlung erfolgen. Es können jedoch Schadenersatzforderungen entstehen, wenn die Niederlegung zur Unzeit erfolgt. ……
Softwareupdate für EA 189 Motor verweigert: Betriebsuntersagung
Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten angeordnete Betriebsuntersagung für sein Fahrzeug. Der Kläger ist Halter eines PKW. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 EU 5 ausgestattet. Die vom Fahrzeughersteller verwendete Software zu dessen …
Betriebsschließungsversicherung und die Corona-Pandemie
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung, welche der Kläger bei der Beklagten abgeschlossen hat. Der Kläger betreibt eine Gaststätte. Im Frühjahr 2015, vor der Eröffnung der Gaststätte im April 2015 (AS 141), schlossen die Parteien unter der Versicherungsscheinnummer …
Betriebsschließungsversicherung und die Corona-Pandemie
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung, welche der Kläger bei der Beklagten abgeschlossen hat. Der Kläger betreibt eine Gaststätte. Im Frühjahr 2015, vor der Eröffnung der Gaststätte im April 2015 (AS 141), schlossen die Parteien unter der Versicherungsscheinnummer …
Gesangsverbot sowie die Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gottesdienst sind rechtmäßig
Bei den Antragstellern handelt es sich um eine Freikirche, einen Pastor sowie ein Gemeindemitglied. Mit dem Hauptantrag begehren sie die Feststellung, dass Gesang während des Gottesdienstes zulässig ist, soweit die Besucherinnen und Besucher währenddessen eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Hilfsweise beantragen …
Kein Anspruch auf FFP2-Masken im Eilverfahren
Unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe (Az: S 12 AS 213/21 ER), der einem Arbeitsuchenden einen Anspruch auf 20 FFP2-Masken wöchentlich zuerkannte, gingen in der Folge eine Vielzahl von weiteren Anträgen dieser Art beim Sozialgericht Karlsruhe ein. So …
Kein Anspruch auf FFP2-Masken im Eilverfahren
Unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe (Az: S 12 AS 213/21 ER), der einem Arbeitsuchenden einen Anspruch auf 20 FFP2-Masken wöchentlich zuerkannte, gingen in der Folge eine Vielzahl von weiteren Anträgen dieser Art beim Sozialgericht Karlsruhe ein. So …
„Dieselverfahren“: Erfolgreiche Revision gegen eine Verurteilung der Audi AG
Der Kläger erwarb im Mai 2015 von einem Autohaus einen gebrauchten Audi A6 Avant, der mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet ist. Die Beklagte ist Herstellerin des Wagens. Der von der Volkswagen AG entwickelte und …
Weitergabe der Zugangsdaten für Online-Banking an den Ehepartner
Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Weitergabe von personalisierten Sicherheitsmerkmalen (z.B. PIN) an den Ehemann einem Ausgleichsanspruch gegen die Bank entgegensteht, wenn es auf dem Konto zu einem Phishing-Vorgang gekommen ist. Der Entscheidung lag …
Weitergabe der Zugangsdaten für Online-Banking an den Ehepartner
Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Weitergabe von personalisierten Sicherheitsmerkmalen (z.B. PIN) an den Ehemann einem Ausgleichsanspruch gegen die Bank entgegensteht, wenn es auf dem Konto zu einem Phishing-Vorgang gekommen ist. Der Entscheidung lag …
Opferentschädigung nach Terroranschlag im Ausland bei Nichtbeachtung der Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes?
Eine Opferentschädigung für Angriffe im Ausland ist dann unbillig und ausgeschlossen, wenn sich das Opfer über allgemeine Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes hinwegsetzt und ein erhöhtes Risiko eingeht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die 37jährige deutsche Staatsangehörige …
Kostenübernahme für Cannabis bei Schlafapnoesyndrom mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit?
Bei der Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs. 6 SGB V ist von einer „schwerwiegenden Erkrankung“ auszugehen, wenn es sich um eine lebensbedrohliche oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung handelt, die sich durch ihre Schwere oder Seltenheit …
Geblitzt werden bleibt teuer: Bußgeldbescheid nicht unzulässig
Fehler bei der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) machen Bußgelder für zu schnelles Fahren nicht unzulässig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht Grünstadt hat einen Autofahrer aus Winnweiler zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt, v.a. weil er …