Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag der Betreiberin eines in Brandenburg gelegenen Golfplatzes als unzulässig zurückgewiesen. Die Antragstellerin hatte die Feststellung beantragt, dass die Ausübung des Golfsports nach Maßgabe ihres Hygienekonzepts zulässig sei. Ein derartiges Feststellungsbegehren kann nicht Gegenstand eines …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Golfplatz und die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag der Betreiberin eines in Brandenburg gelegenen Golfplatzes als unzulässig zurückgewiesen. Die Antragstellerin hatte die Feststellung beantragt, dass die Ausübung des Golfsports nach Maßgabe ihres Hygienekonzepts zulässig sei. Ein derartiges Feststellungsbegehren kann nicht Gegenstand eines …
Arglistige Täuschung über Straßenzulassung eines Mähdreschers?
Der Käufer eines gebrauchten Mähdreschers als erfahrener Landwirt, der erst nach Vertragsabschluss die tatsächliche Breite von 3,88 m feststellte, die einer Straßenzulassung entgegensteht, hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte betreibt …
Nichtigkeit eines Darlehensvertrages wegen Sittenwidrigkeit aufgrund finanzieller Überforderung der mithaftenden Ehefrau
Ein Darlehensvertrag ist gemäß § 138 BGB u.a. dann nichtig, wenn Angehörige durch die von ihnen übernommene Mithaftung finanzielle krass überfordert werden. In solchen Fällen besteht eine tatsächliche widerlegliche Vermutung dafür, dass die Mithaftung ohne rationale Einschätzung der Interessenlage und …
Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass ein Arbeitgeber nicht als „zahlungsunfähig“ gelten kann, wenn gegen ihn …
Gewerbemietvertrag: Nebenkosten mit oder ohne Umsatzsteuer?
Hat der Vermieter einer Gewerbeimmobilie zur Umsatzbesteuerung optiert und haben die Parteien hinsichtlich der monatlichen Grundmiete vereinbart, dass diese zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu leisten ist, so ist eine tatrichterliche Vertragsauslegung, wonach auch die umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer zu …
Corona-Pandemie und die Unverhältnismäßigkeit von Versammlungsauflagen
Nach § 15 Abs. 1 Alt. 2 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der Durchführung der Versammlung …
Kein Anspruch auf Polizeidienst in einem bestimmten Wechselschichtmodell
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit mehreren Urteilen die Klagen von Landespolizeibeamten und -beamtinnen abgewiesen, die eine Weiterverwendung in dem bis Ende 2018 in ihren jeweiligen Dienststellen im Bereich des Polizeipräsidiums Westpfalz angewandten Arbeitszeitmodell „Doppelschlag“ erreichen wollten. Bei diesem sog. „Doppelschlag“-Modell …
Eigentümer muss „maroden Schuppen“ vorerst nicht abreißen
In einem gerichtlichen Eilverfahren gab das Verwaltungsgericht Koblenz dem Antrag eines Eigentümers statt, der sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Abbruchverfügung betreffend seinen maroden Schuppen gewandt hatte. Das Gericht sieht dabei hohe Hürden für die Anordnung des Sofortvollzugs. Die …
Keine Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler)
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Sitz in Bonn ausgesetzt. Mit dieser Allgemeinverfügung hat das BSI festgestellt, dass es technisch möglich ist, Messstellen für Stromverbrauch und -erzeugung mit …
Möbelhaus bleibt geschlossen
Das VG Gießen hat einen Eilantrag eines Gießener Möbel- und Einrichtungshauses abgelehnt, mit dem dieses sowohl gegenüber dem Landkreis Gießen als auch der Stadt Gießen als Antragsgegner die Feststellung begehrte, zur Öffnung des Möbelhauses für den Publikumsverkehr berechtigt zu sein. …
Möbelhaus bleibt geschlossen
Das VG Gießen hat einen Eilantrag eines Gießener Möbel- und Einrichtungshauses abgelehnt, mit dem dieses sowohl gegenüber dem Landkreis Gießen als auch der Stadt Gießen als Antragsgegner die Feststellung begehrte, zur Öffnung des Möbelhauses für den Publikumsverkehr berechtigt zu sein. …
Sozialschutz-Paket III: Weitere Corona-Unterstützungsmaßnahmen
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 05.03.2021 dem Sozialschutz-Paket III zugestimmt. Es sieht vor allem eine Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte vor. Außerdem wird damit der erleichterte Zugang zu sozialer Sicherung ebenso verlängert wie die Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes …
Sozialschutz-Paket III: Weitere Corona-Unterstützungsmaßnahmen
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 05.03.2021 dem Sozialschutz-Paket III zugestimmt. Es sieht vor allem eine Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte vor. Außerdem wird damit der erleichterte Zugang zu sozialer Sicherung ebenso verlängert wie die Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes …
Weitere Corona-Steuerhilfen
Der Bundesrat hat am 05.03.2021 dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt, das Steuerentlastungen für Familien, Gaststätten sowie Unternehmen und Selbstständige vorsieht. Kinderbonus und Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie Wie schon im vergangenen Jahr erhalten auch 2021 Familien einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro für …
Weitere Corona-Steuerhilfen
Der Bundesrat hat am 05.03.2021 dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt, das Steuerentlastungen für Familien, Gaststätten sowie Unternehmen und Selbstständige vorsieht. Kinderbonus und Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie Wie schon im vergangenen Jahr erhalten auch 2021 Familien einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro für …
Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Schutzimpfung für zwei schwer erkrankte über Siebzigjährige
Mit zwei Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht Osnabrück die Anträge zweier Antragsteller, die im Wege der einstweiligen Anordnung eine unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus erreichen wollten, abgelehnt. Den Entscheidungen lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Antragsteller (Az: 3 B 4/21) ist …
Nächtliche Ausgangssperre und 15 km-Grenze bei Bewegung im Freien in Sachsen gekippt
Das OVG Sachsen hat in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) § 2c der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) in der seit 15.02.2021 geltenden Fassung vollständig und § 2b Absatz 1 Satz 2 Nummer 19 SächsCoronaSchVO im Hinblick auf die räumliche Einschränkung …
Geldversteck in der Mietwohnung: Mieter darf Geld nicht behalten!
Eine Mieterin darf hinter einer Steckdosenattrappe entdecktes Bargeld in Höhe von 80.000 Euro nicht behalten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin bewohnte im Jahr 2016 seit kurzem die von ihr angemietete Wohnung, in der u.a. zuvor von …
Geldversteck in der Mietwohnung: Mieter darf Geld nicht behalten!
Eine Mieterin darf hinter einer Steckdosenattrappe entdecktes Bargeld in Höhe von 80.000 Euro nicht behalten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin bewohnte im Jahr 2016 seit kurzem die von ihr angemietete Wohnung, in der u.a. zuvor von …
Eilantrag gegen videoüberwachte Prüfung der Fernuniversität Hagen erfolglos
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Normenkontroll-Eilantrag eines Studenten aus Bonn abgelehnt, der sich gegen die Corona-Prüfungsordnung der Fernuniversität Hagen gewandt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Fernuniversität sieht in ihrer Corona-Prüfungsordnung als alternative Möglichkeit neben Präsenzprüfungen, die …
Keine Befreiung von der Absonderungspflicht wegen einer überstandenen Covid-19-Erkrankung
I. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die Antragsgegnerin durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller gemäß § 1 Abs. 9 der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung von der Absonderungspflicht nach Abs. 1 dieser Verordnung zu befreien, zu Recht abgelehnt. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen …
Keine Befreiung von der Absonderungspflicht wegen einer überstandenen Covid-19-Erkrankung
I. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die Antragsgegnerin durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller gemäß § 1 Abs. 9 der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung von der Absonderungspflicht nach Abs. 1 dieser Verordnung zu befreien, zu Recht abgelehnt. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen …
Zweckentfremdung von Zweitwohnung bei Vermietung als Ferienwohnung?
Das Zweckentfremdungsverbot zielt auf die Sicherstellung der Wohnversorgung. Dieser Schutzzweck rechtfertigt es nicht, dem Eigentümer zu verwehren, Räumlichkeiten, die er als Zweitwohnung nutzt und die lediglich zwischenzeitlich zweckentfremdungsrechtlich erlaubt leer stehen, während dieser begrenzten Zeiten als Ferienwohnung zu vermieten. ……
Kollision mit Spurwechsler auf der Autobahn
Das Verbot des § 7 Abs. 3c) Satz 3 StVO („Den linken Fahrstreifen dürfen außerhalb geschlossener Ortschaften Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t sowie alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger nur benutzen, wenn sie sich dort zum Zwecke …
Beschwer des Antragsgegners durch den Ausspruch der Ehescheidung
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 16. Zivilsenats – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. September 2019 aufgehoben, soweit die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den im Teil-Versäumnis- und Endbeschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 8. …
Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle
Zur Prüfung der „offensichtlichen Unzuständigkeit“ der Einigungsstelle nach § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG gehört beim Streit, ob einem Wirtschaftsausschuss Auskünfte zu erteilen sind, auch die Frage, ob die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen zur Bildung eines Wirtschaftsausschusses vorliegen. Sind …
Corono-Schutzverordnung steht dem Betrieb von EMS-Studios entgegen
Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts zu …
Durchführung von EMS-Anwendungen mit zwei Personen zuzüglich Mitarbeiter nicht erlaubt
Die Beschwerde mit dem Antrag, 1. festzustellen, dass das EMS-Mikrostudio der Antragstellerin mit der Durchführung von EMS-Anwendungen mit zwei Personen zuzüglich Mitarbeiter nicht unter den Begriff „Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen“ im Sinne von § 9 Abs. 1 S. 1 der …
Mietspiegel Herzebrock-Clarholz
Mietspiegel für Herzebrock-Clarholz vom 01.07.2020 (PLZ: 33442)…
Mietspiegel Herten
Mietspiegel für Herten vom 01.12.2020 (PLZ Bereich: 45699 – 45701)…
Medizinische Gesichtsmaske Typ 1 reicht in Bayern nicht aus
Das VG Würzburg hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, in dem der Antragsteller die Feststellung begehrte, dass seine medizinische Gesichtsmaske Typ 1 eine Maske mit mindestens gleichwertigem genormten Standard im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Februar 2021
Mit 2.904.000 liegt die Zahl der Arbeitslosen geringfügig um 4.000 höher als im Vormonat. Saisonbereinigt ist sie um 9.000 gestiegen. Die Arbeitslosenquote lag wie im Januar bei 6,3 Prozent. Im Vergleich zum Februar des vorigen Jahres hat sich die Arbeitslosenzahl …
Coronabedingte Schließung von Elektronikfachmärkten und Schuhgeschäften bestätigt
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Eilbeschlüssen zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) angeordneten Schließung bestimmter Verkaufsstellen des Einzelhandels abgelehnt. In dem einem Verfahren hatten sich drei …
Hundetraining von Hundeschulen wieder erlaubt
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat§ 14a Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit dieser den Unterricht von Hundeschulen untersagt. In dem Verfahren hatte sich der Betreiber einer Hundeschule mit seinem Antrag dagegen gewandt, …
Erste-Hilfe-Kurse für Fahrschüler wieder erlaubt
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat § 14a Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit dieser Schulungen in Erster Hilfe nach § 19 der Fahrerlaubnis-Verordnung untersagt. In dem Verfahren hatte sich ein Anbieter von …
Gartenmärkte dürfen für Privatkunden öffnen
Das VG Gießen hat entschieden, dass zwei weitere Gartenmärkte in Wetzlar, die jeweils an Baumärkte angeschlossen sind, für Privatkunden geöffnet bleiben dürfen und die angeordneten Schließungen durch den Lahn-Dill-Kreis rechtswidrig sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die drei …
Gastronomie in Seniorenzentrum bleibt auch für Geimpfte geschlossen
Ein Seniorenzentrum darf auch für seine geimpften Bewohnerinnen und Bewohner sowie solche mit überstandener Corona-Infektion den gastronomischen Betrieb in einem Gemeinschaftsraum nicht wieder öffnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts gelegene Seniorenzentrum mit Pflegeheim …
Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung wegen der Corona-Pandemie zulässig
Ohne Erfolg blieb der Versuch eines Studierenden der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen, dass die von ihm in elektronischer Form abzulegenden Prüfungen ohne die vorgesehene Videoaufsicht stattfinden. Sein Antrag, eine entsprechende Satzungsregelung der CAU vorläufig außer Vollzug …
Kündigung eines Außendienstmitarbeiters im Bereich der Zählermontage
Der Kläger ist seit dem Jahr 1984 als Energieanlagenelektroniker im Außendienst im Bereich der Stromzählermontage bei der Beklagten, einem Netzbetreiber, beschäftigt. Er ist aufgrund tariflicher Vorschriften ordentlich unkündbar. Für seine Tätigkeit hatte die Beklagte dem Kläger ein Dienstfahrzeug zur Verfügung …
Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung
Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums (BMF) ermittelte Aufteilung ersetzen. Der Entscheidung lag der …
GmbH-Geschäftsführer-Bürgschaft: Bürge hat kein Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht nach § 355 BGB i.V.m. § 312b Abs. 1, § 312g Abs. 1 BGB setzt gemäß § 312 Abs. 1 BGB einen Verbrauchervertrag (§ 310 Abs. 3 BGB) voraus, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat. …
Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung
Eine nach § 28 IntFamRVG im Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung statthafte Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Der …
Grundsteuererlass bei Mietausfall
Vermieter können einen Grundsteuererlass bei unverschuldetem erheblichen Mietausfall von bis zu 50 % – bei Grundeigentum, dessen Erhalt im öffentlichen Interesse liegt, sogar 100 % – bei den Steuerämtern der Städte und Gemeinden bzw. in Stadtstaaten beim Finanzamt beantragen (§§ …
Aufpreis für die Umbuchung eines wegen Corona annullierten Flüges ist zulässig!
Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt. Betroffene Fluggäste können sich insofern nicht mit Erfolg auf die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen …
Überbrückungshilfe III: Wegfall der 750 Mio. Euro Umsatzgrenze
Seit dem 03.03.2021 können auch größere vom Lockdown betroffene Unternehmen die Überbrückungshilfe III beantragen; die bislang geltende Umsatzhöchstgrenze von 750 Millionen Euro entfällt für vom Lockdown betroffene Unternehmen. Dies gilt für Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, …
Überbrückungshilfe III: Wegfall der 750 Mio. Euro Umsatzgrenze
Seit dem 03.03.2021 können auch größere vom Lockdown betroffene Unternehmen die Überbrückungshilfe III beantragen; die bislang geltende Umsatzhöchstgrenze von 750 Millionen Euro entfällt für vom Lockdown betroffene Unternehmen. Dies gilt für Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, …
Reine Entgegennahme von Wettscheinen außerhalb der Geschäftsräume zulässig
Der VerfGH Saarbrücken hat der Verfassungsbeschwerde einer Inhaberin mehrerer privater Wettannahmestellen gegen die coronabedingte Betriebsuntersagung insoweit stattgegeben, als der Betrieb nach der saarländischen Corona-Verordnung auch dann untersagt wird, wenn eine reine Entgegennahme von Wetten erfolgt. Der Zugang zu den Innenräumen …
Automatische Schiebetür im Eingangsbereich eines Bahnhofs und die Verkehrssicherungspflicht
Das Landgericht Oldenburg hat der Klägerin, einer 81-jährigen Rentnerin, Ansprüche auf Schadensersatz- und Schmerzensgeld gegen die Betreiberin eines Bahnhofs aufgrund eines Unfall mit einer automatischen Schiebetür zugesprochen. Durch das Schließen der Tür stürzte die Klägerin und erlitt eine Schenkelhalsfraktur, welche …
Geldbuße und die wirtschaftlichen Verhältnisse
Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eines Betroffenen sind in der Regel dann nicht erforderlich, wenn eine Geldbuße von weniger als 250,00 € festgesetzt wird, der Betroffene keine Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen macht, Anhaltspunkte für eine Schätzung der wirtschaftlichen Verhältnisse …