Will ein Reisender, der von seiner Reise wegen einer unerwartet schweren Erkrankung zurückgetreten ist, die angefallenen Stornokosten von seiner Reiserücktrittsversicherung erstattet bekommen, so muss er vollständige Angaben zum Krankheitsverlauf machen. Dies umfasst Angaben dahingehend, welche konkreten Symptome wann und in …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Fahrunterricht: Nur mit Maske!
Der Antragsteller nimmt an einer Weiterbildungsmaßnahme der Agentur für Arbeit mit dem Ziel teil, einen LKW-Führerschein zu erwerben. Der Senat geht bei der Auslegung seines Antrags davon aus, dass er sich nach Außerkrafttreten der ursprünglich angegriffenen Vorschrift gegen die entsprechende …
Geltung einer Geschwindigkeitsbeschränkung bei einem Fahrstreifenbenutzungsverbot auf der Autobahn
Ist für einen Fahrstreifen einer mehrspurigen Autobahn nach § 37 Abs. 3 Satz 2 StVO durch ein Dauerlichtzeichen „rote gekreuzte Schrägbalken“ ein Fahrstreifenbenutzungsverbot angeordnet worden, gelten für diesen Abschnitt nicht die auf benachbarten Fahrspuren oder auf dem zuvor freigegebenen Abschnitt …
Auskunftsverpflichtung der Ehegatten in der Folgesache Versorgungsausgleich
Die Beteiligten sind Eheleute, zwischen denen ein Scheidungsverbundverfahren rechtshängig ist. Sie streiten über die Festsetzung von Zwangsmitteln, um die Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) zur Erteilung von Auskünften zum Versorgungsausgleich anzuhalten. Der Scheidungsantrag des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) vom 15. Januar …
Parkplatz: Kollision mit einem Poller und die Verkehrssicherungspflichtverletzung
Befindet sich an der Einfahrt eines Parkplatzes eine Polleranlage, auf die mittels Hinweisschilder hingewiesen wird und die mit einer Ampel gekoppelt ist, haftet ein Verkehrsteilnehmer alleine, wenn er in den Pollerbereich einfährt und mit einem herausfahrenden Poller kollidiert. Hierzu führte …
Keine Anhörung des Betroffenen wegen Corona-Ansteckungsgefahr?
Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwerdegericht für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage wie ein neues …
Betriebsschließung: Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II aufgrund der behördlichen Schließungsanordnung ihres Betriebes seit dem 16.12.2020. Die 1970 geborene Antragstellerin ist selbständige Friseurmeisterin und alleinige Inhaberin eines …
Betreuervergütung: Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einem Hochschulstudium bei geringerem zeitlichen Umfang
Die Vergleichbarkeit einer Ausbildung (hier: „Fernstudium Rechtswirt/in (FSH)“ bei der Fachakademie Saar für Hochschulbildung) mit einer Hochschulausbildung i.S.v. § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG in der ab 27. Juli 2019 geltenden Fassung kann bereits am geringen zeitlichen Umfang (hier: …
Keine Eilbedürftigkeit für Versorgung mit medizinischen Masken durch SGB-II-Leistungsträger
Für die Verpflichtung des Leistungsträgers nach dem SGB II zur Übernahme der Kosten des Erwerbs medizinischer Masken im Wege der einstweiligen Anordnung fehlt es – unabhängig vom Bestehen eines Anspruchs – jedenfalls an einem Anordnungsgrund. Der Kaufpreis der für die …
Verfahrensfehlerhafte Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren
Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an BGH, 08.03.2017 – Az: XII ZB 516/16). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Betroffene wendet …
Genehmigung bzw. Anordnung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme und die Beschlussformel
Enthält die Beschlussformel bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung keine Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes, ist die Anordnung insgesamt gesetzeswidrig und wird der untergebrachte Betroffene in …
Schutzmasken: Unzulässiger Verzicht auf die Eigenbeteiligung von 2 €
Der Antragsteller kann Unterlassung der beanstandeten Werbung, in der damit geworben wird, dass auf die Eigenbeteiligung von 2,– € der anspruchsberechtigten Person verzichtet wird, nach §§ 8 Abs. 1, 3, 3a UWG i. V. m § 6 Satz 1 SchutzmV …
Nachtarbeitszuschlag und der Gleichheitssatz
Die Differenzierung zwischen Nachtarbeit in der Zeit von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr, die keine Schichtarbeit ist (50 %) und Schichtarbeit, die in die Nachtzeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr fällt (25 %) bei der Zuschlagshöhe im Manteltarifvertrag für …
Kein Mehrbedarf für die Anschaffung von FFP2-Masken
Die Antragsteller begehren einstweiligen Rechtsschutz dahingehend, dass ihnen vorläufig ein Mehrbedarf für die Anschaffung der derzeit für den Einkauf und in den öffentlichen Verkehrsmitteln aufgrund der Corona-Pandemie vorgeschriebenen FFP2-Masken gewährt werden möge. Die Antragsteller stehen im SGB-II-Leistungsbezug beim Antragsgegner. Die …
Nutzungsverbot der Schulgebäude für Schulunterricht
Der Antragsteller ist Schüler der vierten Klasse einer Grundschule. Sein sinngemäßer Antrag, den Vollzug von § 1 Abs. 11 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) vom 7. …
Stadt Koblenz muss gaststättenrechtliche Maßnahmen gegen „The Big Bamboo“ und „The Saloon“ ergreifen
Nachdem eine Klage auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen den Betrieb des Gesellschaftsclubs „The Big Bamboo“ und der Vergnügungsstätte „The Saloon“ erfolglos geblieben war, wurde die Stadt Koblenz nunmehr in zwei gaststättenrechtlichen Klageverfahren verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die klagenden Nachbarn …
Das Fällen und Entsorgen abgestorbener Bäume gehört zur Gartenpflege im Mietverhältnis
Das Landgericht München I hat im Streit um die Umlagefähigkeit von Baumfällkosten auf den Mieter die Berufung der Beklagten gegen ein Urteil des Amtsgerichts München als unbegründet zurückgewiesen. Zur „Gartenpflege“ im Sinne des § 2 Nr. 10 BetrKV gehört auch …
Schließung von Geschäften des Einzelhandels sowie von Gaststätten bestätigt
Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung (3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO), soweit danach Geschäfte des Einzelhandels sowie Gaststätten zu schließen sind. Die Antragstellerin ist nach ihren Angaben eines der führenden deutschen Einzelhandelsunternehmen mit Sortimentsschwerpunkt im …
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie
Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung …
Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen eV wegen des Vertriebs von bzw der Werbung für Mund-Nasen-Masken ohne Hinweis auf deren Schutzklasse
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Hierzu führte das Gericht aus: Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen den Erlass …
Verweilverbot in Düsseldorfer Altstadt und am Rheinufer rechtmäßig
Gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 24.02.2021, mit der diese das Verweilen in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes zu bestimmten Zeiten untersagt, kann nicht mit Erfolg vorgegangen werden. Das Gericht hat im Wege einer Abwägung der widerstreitenden Interessen entschieden, dass …
Arbeitnehmer bei 100 Euro Gehalt für zehn Stunden Arbeit monatlich?
Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft, scheidet ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger. Er schloss 2019 mit einem Restaurantinhaber einen unbefristeten Arbeitsvertrag über …
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz im Telekom-Verfahren
Der Bundesgerichtshof hat über die Rechtsbeschwerden von Anlegern (Musterklägerseite), die stellvertretend für rund 17.000 Kläger Rechtsmittel gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. November 2016 eingelegt haben, sowie über die gegen den vorbezeichneten Musterentscheid gerichtete Rechtsbeschwerde der …
ÖPNV-Nutzung ist bei Stuhlinkontinenz unzumutbar
Leidet ein Versicherter wegen einer chronischen Darmerkrankung unter häufigen und unkontrollierbaren Darmentleerungen, die es erforderlich machen, sich stets in der Nähe einer Toilette aufzuhalten, so kann er nicht auf die Verwendung öffentlicher Nahverkehrsmittel verwiesen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Keine Unmöglichkeit der Flugbeförderung durch Corona-Pandemie
Fluggesellschaften können sich nicht generell darauf berufen, dass ihnen die Durchführung von Flügen wegen der weltweiten Covid-19-Pandemie unmöglich sei, wenn es dem Kunden gerade nicht auf die Inanspruchnahme eines konkreten Fluges, sondern lediglich auf die Beförderung als solche ankommt. Der …
Gartenmarkt in Haiger darf weiterhin für Privatkunden geöffnet bleiben
Eine im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie durch den Lahn-Dill-Kreis verfügte Anordnung zur Schließung eines in Haiger (Lahn-Dill-Kreis) betriebenen und für Privatkunden geöffneten Gartenmarktes ist rechtswidrig, sodass der Markt weiterhin geöffnet bleiben darf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Versammlungsverbot in Erfurt bestätigt
Das Verbot einer Versammlung am 27.02.2021 in Erfurt mit dem Thema „Beendigung des Lockdowns, Beendigung der Einschränkung der Grundrechte“ bleibt bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin hat sich mit ihrem am 23.02.2021 beim Verwaltungsgericht Weimar eingegangenen …
Baumfällarbeiten sind keine Betriebskosten
Da die Kosten von Baumfällungen nicht laufend entstehen, unterliegen diese nicht dem Betriebskostenbegriff des § 1 BetrKV und können auch nicht im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgewälzt werden. Baumfällkosten fallen nicht relativ regelmäßig an, so dass eine Berücksichtigung …
Wirtschaftlicher Totalschaden und das Restwertangebot des Versicherers
§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB räumt dem Geschädigten nämlich die Ersetzungsbefugnis zu. Er ist Herr des Restitutionsgeschehens. Dabei unterliegt er jedoch dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und der Schadensminderungspflicht. Der Kläger hat von dieser Ersetzungsbefugnis Gebrauch gemacht und den …
Urheberrechtsverletzung: aktuelle ladungsfähigen Anschriften der Alternativtäter müssen nicht angegeben werden!
Eine Verpflichtung zur Mitteilung ladungsfähiger Anschriften der von dem beklagten Anschlussinhaber benannten Alternativtäter der streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzungen (File-Sharing) bestand im Streitfall nicht. Hierzu führte das Gericht aus: Entgegen der Auffassung der Klägerin entspringt eine – grundsätzlich in Betracht kommende – Verpflichtung …
Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand
Eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin kann für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält. Im Streitfall absolvierte die Klägerin nach einer vorangegangenen …
Quarantäne bei Einreise aus der Schweiz?
Die streitgegenständliche Allgemeinverfügung des Antragsgegners Nr. 25 vom 3. April 2020 „Allgemeinverfügung des Kreises A-Stadt über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises A-Stadt“ ist durch die nachfolgend erlassene Allgemeinverfügung Nr. 26 vom …
Persönliche Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren während der Corona-Krise
Die Beschwerde der Verfahrenspflegerin richtet sich gegen einen Beschluss des Amtsgerichtes Dresden, mit dem dieses die Betreuung der Betroffenen anordnete. Nachdem der vorsorgebevollmächtigte Ehegatte der Betroffene am 1. Januar 2020 verstarb, regte die Beteiligte zu 1, die Tochter der Betroffenen …
Verlängerung von Räumungsfristen wegen der Corona-Pandemie?
Auch eine nicht angefochtene Entscheidung über die Bemessung der Räumungsfrist kann abgeändert werden, wenn veränderte Umstände bzw. neue Tatsachen vorliegen. Wenn wegen der vor Ablauf der Räumungsfrist eingetretenen allgemeinen pandemiebedingten Gefahrenlage eine etwaige Obdachlosigkeit des Ex-Mieters droht, verstößt es gegen …
Mietspiegel Herne
Mietspiegel für Herne vom 01.01.2019 (PLZ Bereich: 44623 – 44653)…
Mietspiegel Herford
Mietspiegel für Herford vom 01.10.2019 (PLZ Bereich: 32049 – 32052)…
Kontaktbeschränkungen nach der Coronoschutzverordnung
Der vom Antragsteller gestellte Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO, § 2 Abs. 1 Satz 1 sowie § 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 3 und Abs. 2 der (8.) Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung …
Grundsätzlich kein Präsenzunterricht an Schulen?
Die Beschwerdeführerin ist Schülerin der 4. Klasse einer Grundschule in Köln. Sie wendet sich gegen § 1 Abs. 11 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) vom 7. …
Eingriff in die Grundrechte durch die Untersagung von Präsenzunterricht?
Die Beschwerdeführerin ist Schülerin der 7. Klasse eines Gymnasiums in L. Sie wendet sich gegen § 1 Abs. 11 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) vom 7. …
Aufenthalts- und Kontaktbeschränkungen sowie das Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum bleiben bestehen
Der Antragsteller betreibt eine Rechtsanwaltskanzlei in Brandenburg. Er wendet sich im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen Aufenthalts- und Kontaktbeschränkungen sowie das Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum gemäß § 4 der Fünften Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund …
Desinfektionskosten im Rahmen der Corona-Pandemie nach Verkehrsunfall
Zwar war die Haftung für die durch den streitgegenständlichen Verkehrsunfall verursachten Schäden vorliegend unstreitig. Strittig war indes, ob auch die geltend gemachten Desinfektionskosten zum Schaden gehören oder nicht. Hierzu führte das Gericht aus: Wegen der vorliegend klageweise geltend gemachten Desinfektionskosten, …
Klage einer Berliner Gaststätte gegen den Versicherer aufgrund von Corona-bedingten Betriebsschließungen
Das Landgericht Berlin hat mit Zustimmung der Parteien nach Verhandlung die Klage einer Berliner Gaststätte aus einer sog. Betriebsschließungsversicherung aufgrund von Corona-bedingten Betriebsschließungen in erster Instanz abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte bei der beklagten …
Grundsicherung für Halbgeschwister eines Deutschen
Familienangehörige eines Deutschen – hier: die Halbgeschwister eines Minderjährigen, die einen Aufenthaltstitel wegen Familiennachzugs haben – werden nicht vom Leistungssauschluss des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 SGB II erfasst. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Eilantrag gegen Verbot eines Autokorsos in Stuttgart am 25.02.2021 teilweise erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einem Eilantrag des Veranstalters eines für den 25.02.2021 angemeldeten Autokorsos in Stuttgart gegen das von der Landeshauptstadt Stuttgart verfügte Versammlungsverbot teilweise stattgegeben. Das Gericht hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass sich das vollständige Verbot der vom …
Kein Kindergeld wegen Ausbildungsplatzsuche bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung eines Kindes
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Kind kindergeldrechtlich nicht als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, zu berücksichtigen ist, wenn es erkrankt ist und das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist …
Pflicht zur Mietzahlung trotz Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im „Corona-Lockdown“
Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im „Corona-Lockdown“ für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. Mit diesem Urteil hat das Oberlandesgericht Karlsruhe eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Heidelberg bestätigt. Die Berufung einer Einzelhandelskette, deren …
Wohnmobilkauf und der verschwiegene Hagelschaden
Im vorliegenden Fall verlangte die Käuferin vom Verkäufer die Rückabwicklung eines Wohnwagenkaufvertrages und begründete dies unter anderem damit, dass der Wohnwagen schon bei Übergabe einen Hagelschaden gehabt habe. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte am 24. …
Anpassung der Gewerberaummiete für ein geschlossenes Geschäft im Lockdown
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass für ein von staatlicher Schließungsanordnung aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen betroffenes Ladenlokal ein angepasster Mietzins zu zahlen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte, die einen Textileinzelhandel betreibt, hat die Miete für den …
Sozialversicherungsbeiträge nach tatsächlicher Verständigung mit dem Finanzamt
Der Inhalt einer tatsächlichen Verständigung mit dem Finanzamt zu unversteuerten Lohnzahlungen kann der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen zugrunde gelegt werden. Bei den Klägerinnen in den Parallelverfahren vor dem Sozialgericht Osnabrück handelt es sich um verschiedene GmbHs und Einzelunternehmen, die zu einer …
Autokorso in Stuttgart – Eilantrag gegen Auflagen der Stadt
Das VG Stuttgart hat einem Eilantrag des Veranstalters eines für den 24.02.2021 angemeldeten Autokorsos in Stuttgart gegen von der Landeshauptstadt Stuttgart verfügte Auflagen teilweise stattgegeben. Der Antragsteller wendete sich mit seinem Eilantrag gegen vier von der Antragsgegnerin verfügte Auflagen, wonach …