Es gehört zu den Pflichten des Wahlvorstandes bei einer Betriebsratswahl, diese bei einem Fehler, der ein Anfechtungsgrund darstellt, abzubrechen, wenn der Fehler nicht anders zu beheben oder korrigieren ist. Anfechtungsberechtigte können diese Verpflichtung des Wahlvorstandes im Wege der Einstweiligen Verfügung …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Brandenburgische Kita-Beitragsbefreiungsverordnung teilweise unwirksam
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf Normenkontrollanträge mehrerer Städte und Gemeinden, die kommunale Kindertagesbetreuungseinrichtungen betreiben, entschieden, dass § 5 Abs. 1 und 2 der brandenburgischen Kita-Beitragsbefreiungsverordnung (KitaBBV) vom 16. August 2019 unwirksam ist. § 2 Abs. 1 KitaBBV hat der Senat …
Ferienwohnung: Wenn täglich Besuch kommt
Ferienwohnungen werden in der Regel nach Personenzahl oder mit einer maximal zulässigen Zahl von Bewohnern vermietet und entsprechend vom Anbieter kalkuliert. Doch wie verhält es sich, wenn die Reisenden anschließend nahezu täglich Besuch von Verwandten oder Bekannten bekommen? Schließlich erhöhen …
Abweichung bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten
Gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB ist grundsätzlich die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Ein solcher Vorschlag, der Ausfluss des grundrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrechts ist, erfordert weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Vielmehr genügt, dass der …
Kein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises bei fehlendem Beweis über falsche Armbandfarbe
Das Amtsgericht München wies vorliegend die Klage eines Internetkäufers gegen den Verkäufer auf Rückerstattung des Kaufpreises von 318,00 Euro gegen Rückgabe des Armbands für eine Armbanduhr Audemars Piquet Royal Oak zurück. Der Kläger hatte über eine einschlägige Internetplattform am 10.12.2020 …
Neue Eheurkunde nach Vornamensänderung eines Transsexuellen?
Eine transsexuelle Person, deren Vornamen nach der Eheschließung auf der Grundlage des Transsexuellengesetzes geändert worden sind, hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Eheurkunde, in der als ihre Vornamen vor der Ehe ihre aktuell geführten, auf der Namensänderung beruhenden Vornamen genannt …
Auffahrunfall wegen starken Abbremsens für ein Eichhörnchen
Im vorliegenden Fall war es zu einem Auffahrunfall zwischen den beiden beteiligten Fahrzeugen gekommen, die auf Straße im gleichgerichteten Verkehr fuhren. Unstreitig bremste der Vordermann sein Fahrzeug wegen eines Eichhörnchens bis zum Stillstand ab. Das nachfolgende Fahrzeug fuhr auf das …
Betriebkostenabrechnung: Hemmung der Verjährung des Abrechnungsanspruchs durch Verhandlungen
Die Parteien stritten vorliegend um die Frage der Verjährung des Abrechnungsanspruchs. Die Klägerin hat vom Beklagten eine Wohnung gemietet. Sie zahlt vertragsgemäß monatlich 100,00 € Vorauszahlungen auf die Betriebskosten, über die der Beklagte jährlich abzurechnen hat. Die Klägerin behauptet, sie …
Klage gegen Träger eines Kindergartens auf Erstattung von Essensgeld
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat der Klage von Eltern weitgehend stattgegeben, die von der Gemeinde Zeuthen die Erstattung der Kosten begehrt hatten, die sie in den Jahren 2012 bis 2015 für die Versorgung ihrer Tochter mit Frühstück, Mittagessen und Vesper in …
Online-Vertrag: Kündigung per Brief ausgeschlossen?
Auch bei einem Online-Vertrag kann das Unternehmen dem Kunden nicht verwehren, eine Kündigung oder einen Widerruf postalisch zu versenden. Es ist auch unzulässig, hierfür ein Entgelt zu verlangen. Im vorliegende Fall ging es um Gaslieferverträge des Energieversorgers Lichtblick SE. Die …
Vorsatz bei einer Gefährdung des Straßenverkehrs
Soll Vorsatz bei einer Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315 c I Nr. 1 StGB angenommen werden, so muss sich dies auf alle Tatumstände beziehen. Vorsatz ist deshalb nicht nur für die Kenntnis der Fahrunsicherheit, sondern auch bezüglich der konkreten …
Wann ist ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer wirksam?
Der Feststellung und Bekanntgabe des Beschlussergebnisses durch den Vorsitzenden der Wohnungseigentümerversammlung kommt grundsätzlich konstitutive Bedeutung zu. Es handelt sich demnach im Regelfall um eine Voraussetzung für das rechtswirksame Zustandekommen des Eigentümerbeschlusses. Im zu entscheidenden Fall stand positiv fest, dass eine …
Mietspiegel Lippetal
Mietspiegel für Lippetal vom 01.03.2019 (PLZ: 59510)…
Systemfehler beim Reisepreis: Kann der Reisende Mehrkosten für erneute Buchung verlangen?
Im vorliegenden Fall verlangte ein Ehepaar die Erstattung von Mehrkosten, die durch eine erneute Buchung einer Reise entstanden sind, nachdem der Reiseveranstalter den zuvor bei ihr gebuchten Reisevertrag angefochten hat. Die Ehefrau hatte zunächst am 11.01.2018 für sich und ihre …
Kündigung eines Geschäftsraummietvertrages und die mündliche Verschiebung der Fälligkeit der Miete
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Räumung von Gaststättenräumen. Mit Datum vom 15.01.2010 schlossen der Beklagte als Mieter und die Rechtsvorgänger der Klägerin einen Mietvertrag zum Betrieb einer Gaststätte. Als monatlicher Mietzins war ein Betrag von 975,00 € vereinbart, der …
Erfolgloser Eilantrag in einer Zwangsräumungssache
Es liegt kein schwerer Nachteil i.S.d. § 32 Abs 1 BVerfGG durch bloßen Ablauf der Monatsfrist des § 885a Abs 4 ZPO vor, wenn der Räumungsschuldner seine beweglichen Sachen vom Räumungsgläubiger abgefordert hat. Hierzu führte das Gericht aus: Der Antrag …
Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“ bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware
Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, gegen den Fahrzeughersteller ein sogenannter kleiner Schadensersatzanspruch (Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“) zustehen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Mauer auf der Grundstücksgrenze ohne Zustimmung des Grundstücksnachbarn errichtet
An das Grundstück der Klägerin grenzt westlich der Friedhof der Beklagten an, der von einer ca. 1,45 m hohen und etwa 0,25 m breiten verputzten Ziegelmauer, die vor etwa 30 Jahren von der Beklagten errichtet worden ist, abgeschlossen wird. Die …
Mietspiegel Lingen (Ems)
Mietspiegel für Lingen (Ems) vom 01.01.2019 (PLZ Bereich: 49808 – 49811)…
Beseitigung einer Einfriedung auf dem Nachbargrundstück
Die Parteien sind Brüder und Eigentümer benachbarter Grundstücke in W.-B.. In den mit der Stadt W. abgeschlossenen Erwerberverträgen haben sich die Parteien verpflichtet, die Gestaltung der Häuser und der Grundstücke in ihrem Wesen zu erhalten und verändernde Maßnahmen zu unterlassen. …
Veränderung der vereinbarten Grundstückseinfriedung durch zusätzlichen Holzgeflechtzaun
Die Parteien stritten im vorliegenden Fall um die Entfernung des Holzgeflechtzauns. Ein Eigentümer hatte von seiner Grundstücksseite vor dem Zaun (ohne Zustimmung des Nachbarn) eine Holzgeflecht-Sichtblende angebracht, die erheblich höher war als der 1,50 m hohen Maschendraht-Zaun auf der gemeinschaftlichen …
Bürgenhaftung für das Mindestentgelt im Baugewerbe
Nach § 1a AEntG haftet ein Generalunternehmer, der einen Nachunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, für die Mindestlohnansprüche der bei dem Nachunternehmer beschäftigten Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Diese Vorschrift ist verfassungsgemäß. …
Keine kleinlichen Zeugnisänderungen!
Da nicht angenommen werden kann, dass die fehlerhafte Schreibweise „MS-Powerpoint“ statt „MS-PowerPoint“ im Arbeitszeugnis negative Auswirkungen auf die Bewerbungssaussichten hat, kann eine Berichtigung vom Arbeitgeber nicht verlangt werden. Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Formulierung oder einen bestimmten …
Anhänger quer auf der Fahrbahn: Eigentümer muss Abschleppkosten zahlen!
Der Inanspruchnahme eines Eigentümers als Zustandsverantwortlichem steht nicht entgegen, dass ein unbefugter Dritter bei einem an einer abschüssigen Straße abgestellten Anhänger Sicherungskeile gelöst hat. Ein Eigentümer ist für eine Sache sofort wieder verantwortlich, wenn der Inhaber der tatsächlichen Gewalt, der …
Betriebsschließungsversicherung und die Corona-Pandemie
Der Kläger begehrt von der Beklagten Versicherungsleistung für die Schließung seines Betriebs. Zum versicherten Risiko gehört unter anderem die Betriebsschließung. Am 16.03.2020 erließ das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege eine Allgemeinverfügung, welche regelte: „3. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. …
Ausschlussfrist für den Aufwendungsersatz eines Verfahrenspflegers
Der einem Verfahrenspfleger zustehende Aufwendungsersatz, der gemäß § 67a Absatz 5 Satz 1 FGG stets aus der Staatskasse zu zahlen ist, bestimmt sich gemäß § 67a Absatz 1 Satz 1 FGG nach § 1835 Absatz 1 bis 2 BGB. Gemäß …
Auktionsabbruch wegen Fahrzeugmangel?
Es ist zulässig, eine eBay-Auktion vorzeitig abzubrechen, wenn sich nach Auktionsbeginn herausstellt, dass das Fahrzeug einen Mangel aufweist, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen würde und vom Verkäufer nicht zu verschulden ist. Es ist nicht erforderlich, dass der Mangel erheblich …
Höhe tariflicher Zuschläge in der Nachtschicht: Rechtsstreit ausgesetzt
Die Beklagte ist ein Unternehmen der Süßwarenindustrie. Der Kläger versieht bei ihr Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit. Die Parteien sind an den Bundesmanteltarifvertrag für die Angestellten, gewerblichen Arbeitnehmer und Auszubildenden der Süßwarenindustrie vom 14. Mai 2007 (BMTV) gebunden. Der BMTV …
Arbeitzeugnis muss betriebsbedingte Gründe nicht zwingend benennen
Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer der Ansicht, dass die Einfügung „aus betriebsbedingten Gründen“ im Arbeitzeugnis zur Vermeidung misszuverstehender Interpretationsmöglichkeiten, was konkret Anlass für die Beendigung der Zusammenarbeit der Parteien gewesen sei, erforderlich sei, um nicht durch Ungereimtheiten das ansonsten …
Erbausschlagung und Erbvertrag
Vorliegend hatten sich die Ehegatten gegenseitig in einem Erbvertrag zu unbeschränkten alleinigen Erben eingesetzt und zudem auch die weitere Erbfolge geregelt. Die Erbausschlagung des überlebenden Ehegatten führt hier grundsätzlich nicht zu einer Unwirksamkeit des Erbvertrages. Die gesetzliche Erbfolge tritt also …
Betriebsschließungsversicherung und die Corona-Pandemie
Der Kläger nimmt die beklagte Versicherung auf Leistung aus einer Betriebsschließungsversicherung in Anspruch. Der Kläger betreibt in Erfurt ein Restaurant. Zwischen den Parteien besteht eine Betriebsschließungsversicherung für diesen Restaurantbetrieb. Darin sind die „Allgemeine Bedingungen für die Betriebsschließungsversicherung“ (AVB-BS) in der …
Bußgeld wegen der Verletzung von Corona-Aufenthaltsbeschränkungen ist rechtswidrig
Das Thüringer Oberlandesgericht hatte sich mit einer Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Erfurt gegen das Urteil des Amtsgerichts Weimar zu befassen. Wegen des Vorwurfs, er habe sich am 24.04.2020 gegen 22.30 Uhr im Hof eines Anwesens in Weimar mit mindestens sechs weiteren …
Antrag der GDL zur Anwendung ihrer Tarifverträge im einstweiligen Verfügungsverfahren zurückgewiesen
Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) betreffend Unternehmen der Bahn als Mitglieder des AGV MOVE auf Anwendung der von …
Beseitigung von Baumaterialien und Folien an Grenzbebauung
In einem Eilverfahren vor dem VG Wiesbaden wandten sich die Eigentümer eines nur 1,70 m breiten, aber ca. 15 m langen Grundstücks gegen eine Verfügung der unteren Bauaufsichtsbehörde des Rheingau-Taunus-Kreises vom 21.06.2021, mit der ihnen aufgegeben worden war, Baumaterialien und …
Zweites Führungspositionengesetz tritt in Kraft
Mit dem Inkrafttreten des zweiten Führungspositionengesetzes (FüPoG II) am 12. August 2021 gelten weitere Vorgaben für mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Vorstands- und Aufsichtsgremien großer deutscher Unternehmen, für Unternehmen mit Bundesbeteiligung sowie für bestimmte Spitzenposten im öffentlichen Dienst. Das FüPoG II …
Haftung für einen zerbrochenen und neben dem Kanalschacht auf der Straße liegenden Kanaldeckel
Kommt es zu Fahrzeugschäden, ein Kanaldeckel in zerbrochenem Zustand neben dem Kanalschacht auf der Fahrbahn lag, so haftet die Gemeinde für den entstandenen Schaden. Hierzu führte das Gericht aus: Bei dem zerstörten Deckel des Kanalschachts handelt es sich um eine …
Nebenkostenabrechnung ist auch an Silvester noch rechtzeitig!
Auch dann, wenn die Nebenkostenabrechnung dem Mieter im Laufe des Silvestertages in den Briefkasten geworfen wird, ist die Jahresfrist gewahrt. Es ist unerheblich, wann tatsächlich von der Abrechnung Kenntnis erlangt wird. Hierzu führte das Gericht aus: § 556 Absatz 3 …
Ist das Infektionsschutzgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar?
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist § 32 S. 1 Infektionsschutzgesetz (in der vor dem 23.04.2021 geltenden Fassung) i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz, § 28a Abs. 1 Nr. 3, Abs. …
Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung
Erben, die Grundstücke bzw. Miteigentumsanteile an Grundstücken im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten, danach aber tauschen, müssen für diesen Tauschvorgang Grunderwerbsteuer zahlen. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG bleibt ihnen versagt. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 3 …
Nachbarschaftsstreit um Rückschnitt einer Hecke, Holzkästen und einen Gartengrill
Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Mit der Ende Juni 1992 erhobenen Klage begehren die Kläger von der Beklagten, eine von ihr im Herbst 1982 mit einem Grenzabstand von weniger als 75 cm angepflanzte, seinerzeit etwa 1 m und heute …
Eheaufhebung trotz Geschäftsfähigkeit bei Eheschließung?
Sofern der Standesbeamte überzeugend beurkunden kann, dass zum Zeitpunkt der Eheschließung Geschäftsfähigkeit vorlag, kann ein Antrag auf Aufhebung der Ehe zurückzuweisen sein. Der Standesbeamte ist bereits von Amts wegen verpflichtet, vor der Eheschließung die Frage der Geschäftsfähigkeit zu prüfen und …
Vertragliche Ausschlussklausel: Ausschluss der Haftung für Vorsatz
Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, ist …
Durchsetzung des Teilzeitanspruchs während der Elternzeit im Wege der einstweiligen Verfügung
Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Die Besonderheiten des Teilzeitanspruchs, die sich insbesondere aus der Regelung zur Vollstreckung ergeben, stehen dem nicht entgegen. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Mietwagenschätzgrundlage: Mittelwert aus Schwacke- und Fraunhofer-Liste
Ein Haftpflichtversicherer, dem bereits Rechnungen eines Autovermieters vorgelegt wurden und der daraufhin Abrechnungsschreiben verschickt hat, nach denen eine gewisse Teilsumme anerkannt oder für berechtigt gehalten wurde, kann später die die Notwendigkeit der Anmietung eines Kfz und Einzelpunkte (zB. Verfügbarkeit eines …
Anregung, einer Schule die Maskenpflicht für Schüler zu verbieten
Der Kindsvater hatte mit als Anregung bezeichnetem Schriftsatz vom 3.5.2021 begehrt der Schule seiner Tochter zu verbieten, dass der Tochter geboten würde eine Maske zu tragen, Mindestabstände zu Personen zu halten und an Schnelltests über die Infektion mit dem Corona …
Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, sind nicht gehindert, im Laufe der Elternzeit die Verringerung ihrer Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BErzGG zu beantragen. Das ist auch dann zulässig, wenn zunächst nur die …
Zweifel an der Feststellung, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt?
Der Senat teilt nicht die Zweifel der Antragstellerin an der Feststellung des Deutschen Bundestages, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite i. S. v. § 5 IfSG vorliegt. Ihr Versuch, die von der SARS-CoV-2-Pandemie ausgehenden Gefahren unter Verweis auf vergangene …
Ab wann ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich?
Eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung kann bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 45% oder mehr angenommen werden, wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen. Der absolute Wert ist nicht ausschlaggebend. Insbesondere im Wiederholungsfall ist in solchen Fällen mit einem Fahrverbot zu rechnen. Hierzu führte das Gericht aus: …
Ausschlussfrist für Aufwendungspauschale
Will ein ehrenamtlicher Betreuer die Aufwendungspauschale geltend machen, so ist die Ausschlussfrist von drei Monaten zu beachten. Diese beginnt mit Ende des Kalenderjahres, in dem das Betreuungsjahr endete. Die Frist läuft somit jeweils am 31.3. ab. Hierzu führte das Gericht …
Wann ist eine Mieterhöhung formal wirksam?
Im zu entscheidenden Fall waren die Mieter der Auffassung, dass das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters formal unwirksam sei, weil Angaben zur energetischen Beschaffenheit des Mietobjektes nicht in hinreichender Weise erfolgt seien. Zudem behaupten die Mieter, dass die Wohnfläche der Wohnung lediglich …