Mietspiegel für Hückeswagen vom 01.01.2019 (PLZ: 42499)…
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Mietspiegel Horgenzell
Mietspiegel für Horgenzell vom 01.04.2019 (PLZ: 88263)…
Karlsruher Schloss: Tribüne im Ehrenhof darf bei „Fridays for Future“-Kundgebung aufgestellt werden
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat dem Antrag der Veranstalterin (Antragstellerin) einer geplanten „Fridays for Future“-Kundgebung auf dem Karlsruher Schlossplatz stattgegeben, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine Auflage der Stadt Karlsruhe (Antragsgegnerin) wiederherzustellen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Keine Öffnung und Betrieb von Sonnenstudios in Sachsen
Die Antragstellerin verfolgte mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung …
Keine Öffnung und Betrieb von Sonnenstudios in Sachsen
Die Antragstellerin verfolgte mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung …
Anspruch auf Erteilung eines vorzeitigen Impftermins?
Das VG Würzburg hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem ein 45-jähriger vorerkrankter Mann eine vorrangige Impfung durch die Vergabe eines entsprechenden Impftermins bis Ende März 2021 begehrt hatte. Der Antragsteller begründete seinen Antrag damit, dass …
Gastronomie im Seniorenzentrum bleibt auch für Geimpfte und von COVID-19 Genesene geschlossen
Der VGH Baden-Württemberg hat die Beschwerde des Betreibers einer Senioreneinrichtung, mit der er die Wiedergestattung seines Gastronomiebetriebs für Geimpfte und Genesene erreichen wollte, zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin – Betreiberin eines Seniorenzentrums im Landkreis Lörrach …
Gastronomie im Seniorenzentrum bleibt auch für Geimpfte und von COVID-19 Genesene geschlossen
Der VGH Baden-Württemberg hat die Beschwerde des Betreibers einer Senioreneinrichtung, mit der er die Wiedergestattung seines Gastronomiebetriebs für Geimpfte und Genesene erreichen wollte, zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin – Betreiberin eines Seniorenzentrums im Landkreis Lörrach …
Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme
Der Bundesgerichtshof hat in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass die Vermieterin aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen in ihrer großen Wohnanlage eine Mieterhöhung nach den bis Ende 2018 geltenden Vorschriften berechnen kann. Eines engen …
Sonnenstudio darf unter Beachtung strenger Hygienevorgaben öffnen
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag der Betreiberin eines Sonnenstudios teilweise stattgeben, mit dem sich diese gegen die coronabedingte Schließung ihres Studios gewandt hat. Sie darf ihr Sonnenstudio nunmehr unter Beachtung strenger Auflagen, die über das Maß der für andere …
Sonnenstudio darf unter Beachtung strenger Hygienevorgaben öffnen
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag der Betreiberin eines Sonnenstudios teilweise stattgeben, mit dem sich diese gegen die coronabedingte Schließung ihres Studios gewandt hat. Sie darf ihr Sonnenstudio nunmehr unter Beachtung strenger Auflagen, die über das Maß der für andere …
Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen des Kindes
Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientiert. Über die allgemeine Impffähigkeit des Kindes muss unabhängig von einer …
AstraZeneca-Impfstoff: Eilantrag auf Impfung abgelehnt
Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines 76 Jahre alten Braunschweigers auf Impfung an dem ihm ursprünglich zugesagten, inzwischen aber aufgehobenen Termin abgelehnt. Der Antragsteller hatte für den 17. März einen Termin zur Impfung im Impfzentrum mit dem Impfstoff AstraZeneca erhalten. …
MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt
Zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille aufwies, bei ihm aber trotz einer Blutalkoholkonzentration …
In Berlin geltende Maskenpflicht im Freien weitgehend bestätigt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Freien im Berliner Stadtgebiet sowohl auf Märkten als auch in Warteschlangen nicht unverhältnismäßig ist. Ebensowenig sei die Maskenpflicht auf den in der …
Versammlungsverbote suspendiert
Das Verwaltungsgericht Kassel hat zwei Eilanträgen von Antragstellern gegen Ver-sammlungsverbote der Stadt Kassel für Samstag, den 20. März 2021, stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller meldeten bei der Stadt Kassel Versammlungen und Aufzüge zum Thema „Einhaltung …
Digitaler Impfpass soll EU-weites Reisen im Sommer erleichtern
Mit einem digitalen grünen Nachweis will die EU-Kommission den Europäerinnen und Europäern in diesem Sommer ein sicheres Reisen während der Corona-Pandemie ermöglichen. Der vorgeschlagene Nachweis soll als Beleg dafür dienen, dass eine Person gegen COVID-19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis …
Geldbuße bei fehlender Alltagsmaske im öffentlichen Raum
Der Betroffene begab sich am Mittwoch, den 04.11.2020 gegen 16.30 Uhr als Kunde in die geschlossenen Räumlichkeiten des B in der C. xx in T. Obwohl durch Schilder vor dem Betreten des Marktes ausdrücklich auf die Pflicht, eine Alltagsmaske zu …
Nachbarwiderspruch gegen Stellplatzanlage
Den Anwohnern in einem allgemeinen Wohngebiet wird grundsätzlich zugemutet, das mit einer zulässigen Grundstücksnutzung verbundene Abstellen und Einparken von Kraftfahrzeugen und den damit einhergehenden Lärm hinzunehmen. Besondere örtliche Verhältnisse können aber zu dem Ergebnis führen, dass die Errichtung von Stellplätzen …
Keine unbillige Doppelbelastung von Stückzinsen mit Erbschaft- und Einkommensteuer
Es ist nicht unbillig, Stückzinsen bei der Veräußerung ererbter Investmentanteile mit dem Abgeltungssteuersatz zu belasten, wenn diese auf einen Zeitraum vor dem Erbfall entfallen und daher bereits der Erbschaftsteuer unterlegen haben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger …
Vergütung des Berufsbetreuers: Vorliegen eines Heimaufenthalts
Lebt der Betroffene in einer angemieteten Wohnung und bezieht er von einem gesonderten Anbieter ambulante Betreuungsleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG aF auf. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen einer Teilerbauseinandersetzung
Das FG Stuttgart hat sich mit den erbschaft- und schenkungsteuerlichen Folgen einer Teilerbauseinandersetzung drei Jahre nach dem Erbfall befasst, wenn das auf einen Miterben übertragene Hofgut kurz nach der Auseinandersetzung veräußert wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In …
Abstandsverstoß: Corona-Schutz-VO ist ein Zeitgesetz
Ein Zeitgesetz (im weiteren Sinne) liegt vor, wenn es Regelungen enthält, denen nach ihrem Zweck und erkennbaren Willen des Gesetzgebers, etwa wegen eines dynamischen, nicht voraussehbaren Prozesses, nur vorübergehende Bedeutung und insoweit vorbehaltene Neubewertung zukommen soll. § 33 Abs. 1 …
Keine Außervollzugsetzung der Schließung von Einrichtungs- und Möbelhäusern
Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin, § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen …
Keine Außervollzugsetzung der Schließung von Einrichtungs- und Möbelhäusern
Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin, § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen …
Erweiterte Maskenpflicht für Grundschüler
Der Verordnungsgeber hat sich dazu entschieden, die Grundschulen im Interesse des Kindeswohls und der Bildungsgerechtigkeit nach einer mehrwöchigen Schließung wieder für den Präsenzunterricht zu öffnen; die angesichts der neuen Virusmutationen angeordnete erweiterte Maskenpflicht für Grundschülerinnen und Grundschüler ist von der …
Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Der Bundesrat stimmt am 26. März 2021 abschließend über die vom Bundestag beschlossene umfassende Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ab. Das Gesetz bedarf der Zustimmung der Länderkammer, um in Kraft treten zu können. Betroffene als Subjekte Im Vormundschaftsrecht soll der …
Quarantänepflicht für die „Kontaktperson der Kontaktperson“ eines Infizierten außer Vollzug gesetzt
Der VGH Baden-Württemberg hat einem Eilantrag gegen die Quarantänepflicht für die „Kontaktperson der Kontaktperson“ eines mit einer Virusvariante Infizierten stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die von der Landesregierung erlassene CoronaVO Absonderung regelt die Quarantänepflicht von mit dem …
Maskenpflicht für Skihänge im Oberharz rechtswidrig
Die vom Landkreis Goslar in seiner 19. Allgemeinverfügung angeordnete und nicht auf bestimmte Witterungsverhältnisse beschränkte Maskenpflicht für die Ski- und Rodelhänge am Bocksberg (Hahnenklee), Wurmberg (Braunlage) und Matthias-Schmidt-Berg (St. Andreasberg) ist voraussichtlich rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig …
Verbesserungen für angeschlossene Gaststättenbetriebe bei November- und Dezemberhilfe
Für Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte wird der Zugang zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November und Dezember verbessert und vereinfacht. Künftig ist der Gaststättenanteil unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt. Hierauf hat sich die Bundesregierung in Abstimmung …
Verbesserungen für angeschlossene Gaststättenbetriebe bei November- und Dezemberhilfe
Für Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte wird der Zugang zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November und Dezember verbessert und vereinfacht. Künftig ist der Gaststättenanteil unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt. Hierauf hat sich die Bundesregierung in Abstimmung …
Beschimpfungen eines Reisenden durch Hotelangestellten
Rettet der Angestellte eines türkischen Hotels einen Urlauber bei einem Badeunfall und schlägt und beleidigt der Angestellte den Geretteten hierbei, so haftet der Reiseveranstalter hierfür nicht. Es handelt sich nicht um Handlungen eines Erfüllungsgehilfen des Veranstalters in Erfüllung der vertraglichen …
Auto mit Abschaltevorrichtung: keine Sittenwidrigkeit bei Kauf nach dem 22.09.2015!
Beim Kauf eines, vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeuges (hier: VW Golf mit dem Motortyp EA 189) nach dem 22.09.2015 verbleibt es auch dann bei der fehlenden Sittenwidrigkeit des Herstellers entsprechend der Entscheidung des BGH vom 30.07.2020 – Az: VI ZR 5/20, …
Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt ohne vorherige Nachbesserung?
Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann grundsätzlich nicht zwei Tage nach dem Kauf vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer nicht zur Nachbesserung bzw. Reparatur aufgefordert wurde. Es genügt hierzu nicht, den Verkäufer dazu aufzufordern, zu erklären, ob er eine Reparatur vornehmen …
Der Inkasso-Service der Familienkasse als richtiger Antragsgegner im Anordnungsverfahren
Bevor der Inkasso-Service der Familienkasse dem zuständigen Hauptzollamt als Vollstreckungsbehörde eine Rückstandsanzeige übermittelt hat, kann der Schuldner eines Anspruchs auf Erstattung zuviel gezahlten Kindergeldes beim Inkasso-Service die (vorläufige) Einstellung der Vollstreckung beantragen mit dem Ziel, dass kein Vollstreckungsersuchen an das …
Anerkennung des in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesenen Saldos durch den Mieter
Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern die Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Mieter den ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt. Weder formelle Mängel der Abrechnung noch …
Mehrere Verträge mit demselben Arbeitgeber und die Mindestruhezeit
Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen, gilt die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge zusammen genommen und nicht für jeden der Verträge für sich genommen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Academia de Studii Economice din …
Elektronische Übermittlung einer E-Bilanz kann unzumutbar sein
Die Erstellung und die Übermittlung einer Bilanz in elektronischer Form sind für Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar, wenn hierdurch ein erheblicher finanzieller Aufwand verursacht wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine GmbH, die Dienstleistungen in verschiedenen Bereichen …
Ausstellung und Vertrieb von Grills ohne zusätzliche Betriebsbeschränkungen
Das VG Frankfurt/Main hat festgestellt, dass die Antragstellerin einstweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstelle ohne zusätzliche Beschränkungen nach § 3a Abs. 1 Satz 1 Nummer 22 der Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen zu betreiben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Ausstellung und Vertrieb von Grills ohne zusätzliche Betriebsbeschränkungen
Das VG Frankfurt/Main hat festgestellt, dass die Antragstellerin einstweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstelle ohne zusätzliche Beschränkungen nach § 3a Abs. 1 Satz 1 Nummer 22 der Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen zu betreiben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Keine Verkürzung der Absonderungszeit für geimpftes Ärzteehepaar
Ein mit dem Impfstoff „Cormirnaty“ von BionTech/Pfizer geimpftes Ärzteehepaar aus der Vorderpfalz hat keinen Anspruch auf Verkürzung der Absonderungszeit. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller betreiben in der Vorderpfalz eine allgemeinmedizinische Gemeinschaftspraxis. Beide wurden im Januar und …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Baumärkten und Bekleidungsgeschäften
Das OVG Niedersachsen hat mit Eilbeschlüssen vom 11. und 15. März 2021 zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) in der derzeit aktuellen Fassung angeordneten grundsätzlichen Schließung von …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Baumärkten und Bekleidungsgeschäften
Das OVG Niedersachsen hat mit Eilbeschlüssen vom 11. und 15. März 2021 zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) in der derzeit aktuellen Fassung angeordneten grundsätzlichen Schließung von …
Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für zusätzliche FFP 2-Masken
Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für die Beschaffung zusätzlicher FFP 2-Masken durch das zuständige Jobcenter. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller – ein Vater und sein erwachsener Sohn – beziehen laufende Leistungen der Grundsicherung für …
Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für zusätzliche FFP 2-Masken
Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für die Beschaffung zusätzlicher FFP 2-Masken durch das zuständige Jobcenter. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller – ein Vater und sein erwachsener Sohn – beziehen laufende Leistungen der Grundsicherung für …
Änderungskündigung gegenüber Hafenarbeiterin unwirksam: Arbeitszeiten müssen familienfreundlich sein
Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die Änderungskündigung einer Großgerätefahrerin im Hamburger Hafen unwirksam ist. Die von der Klägerin in einem Vorprozess erstrittenen Arbeitszeiten gelten fort. Zur Unwirksamkeit der Kündigung in diesem besonderen Einzelfall führe, dass sich das beklagte Unternehmen nicht …
Umfang des Zweckbetriebs einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH
Das Finanzgericht Münster hat zu zwei Aspekten im Zusammenhang mit der Zuordnung von Gewinnen und Betriebsausgaben zum steuerbefreiten Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH), betrieb …
Reichweite der Tarifdisposivität des § 1 Abs 1b Satz 3 AÜG
§ 1 Abs. 1b AÜG eröffnet den Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche, durch Tarifvertrag abweichende Regelungen zur Überlassungshöchstdauer gem. § 1 Abs. 1b Satz 1 1. Halbs. AÜG zu treffen sowie Abweichungen zur Einsatzdauer gem. § 1 Abs. 1b Satz 1 2. …
Feuchtigkeit der Fahrbahn reicht nicht für die Annahme von „schlechten Wetterverhältnissen“ in Nr. 8.1 BKatV
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Fahrens mit nicht angepasster Geschwindigkeit bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen, wodurch es zu einem Unfall verbunden mit einer Sachbeschädigung kam, zu einer Geldstrafe von 145 € verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene …
Anfechtung der Versäumung der Erbausschlagungsfrist
Bei der Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist gemäß § 1956 BGB sind für die Kausalitätsprüfung des Irrtums für den hypothetischen Kausalverlauf die dem Anfechtenden zum Zeitpunkt des Fristablaufs bekannten und darüber hinaus die für ihn damals mit zumutbarer Anstrengung erfahrbaren …