Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Antragsteller gegen das Feuerwerksverbot im öffentlichen Raum zu Silvester und Neujahr gewandt hat. Nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der ab dem 24. Dezember 2021 gültigen Fassung ist am 31. Dezember …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Tierhalterhaftung bei Sturz vom Reitpferd
Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Reitunfall geltend. Die Beklagte ist Eigentümerin und Halterin des Reitpferdes „U.“. Das Tier, ein ruhiges und zuverlässiges Pferd, dient zu privaten Reitzwecken und ist in den Stallungen auf dem Hof M. …
Vorfälligkeitsentschädigung: Bank ist für die Ordnungsmäßig- und Richtigkeit beweispflichtig
Die Vorfälligkeitsentschädigung kann die kreditgebende Bank für ihre Zustimmung zur Vertragsauflösung als Ausgleich von Nachteilen verlangen, die ihr durch die vorzeitige Kreditablösung entstanden sind. Anders formuliert kann die Bank damit den Betrag geltend machen, der ihrem Interesse an der weiteren …
Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne nach Rückreise aus Risikogebiet
Eine Absonderung von Personen, die von einem Risikogebiet nach Deutschland zurückreisen, ist auf Grundlage der Quarantäne-Verordnung des Landes Hessen vom 26. November 2020 rechtmäßig. Den betroffenen Reiserückkehrern steht kein Schmerzensgeld gegen das Land Hessen zu. Die Corona-Quarantäne-Verordnung des Landes Hessen …
Tanzverbot in Berliner Clubs bleibt bestehen
Das Tanzverbot in Berliner Clubs und Discotheken hat nach zwei Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Bestand. Nach der aktuellen Vierten Verordnung über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 dürfen im Land Berlin Tanzlustbarkeiten und …
Schadensersatz, wenn die Eigentumswohnung nicht im reinen Wohngebäude errichtet wird?
Die Klägerin begehrt von der beklagten Bauträgerin Schadensersatz in Höhe von 82.440 € (=20% des Kaufpreises der von der Klägerin im 1. OG erworbenen Wohnung Nr.4 samt TG-Stellplatz), weil die Bauträgerin pflichtwidrig nicht ein Gebäude mit 6 Wohnungen errichtet habe, …
Quarantäneanordnung als Freiheitsentziehung?
Die Parteien streiten über Amtshaftungsansprüche aufgrund der vom Beklagten erlassenen Absonderungsverfügung im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. Die Klägerin ist als Lehrerin tätig. Am 22.03.2021 unterrichtete sie die Schülerin xxx im Unterrichtsraum. Am 23.03.2021 wurde bei dieser Schülerin aufgrund Kontakts zu …
Verkehrssicherungspflicht des Vermieters gegen Dachlawinen?
Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkw durch eine Dachlawine. Bereits in den Wochen vor dem Schadensereignis gab es wochenlang außergewöhnlich starken Schneefall im gesamten Stadtgebiet und auch darüber hinaus. Die Klägerin parkte das Fahrzeug – unbestritten – …
Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensivmedizinischer …
Erwerb einer zu errichtenden Eigentumswohnung „in einem reinen Wohngebäude“
Die Klägerin hat ausweislich des Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages eine Wohnung in einem zu errichtenden Mehrfamilienhaus mit sechs Wohnungen sowie einer Tiefgarage mit sechs Einstellplätzen erworben. So hat die Beklagte die Anlage auch explizit beworben. In dem Prospekt heißt …
Sittenwidriges Entgelt eines Lehrers an einer Privatschule
Die Vergütungsabrede eines an einer staatlich anerkannten, in privater Trägerschaft befindlichen Ersatzschule in Sachsen-Anhalt tätigen Lehrers ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig, Wenn sie nicht 75 % der Vergütung eines an einer …
Vollstreckbarerklärung eines Schweizer Urteils über güterrechtlichen Restanspruch
Grundsätzlich findet eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts in der Beschwerdeinstanz auch dann nicht statt, wenn die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte vom Rechtsmittelgericht zu prüfen ist (im Anschluss an BGH, 20.09.2010 – Az: XI ZR 57/08). Hängt die …
2G-Regelung bei Woolworth außer Vollzug gesetzt
Das OVG Saarland hat einem Eilantrag der Fa. Woolworth auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Bestimmung der aktuellen saarländischen Corona-Verordnung wegen einer voraussichtlichen Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes und ausschließlich bezogen auf die Antragstellerin stattgegeben. Die angegriffene Bestimmung sieht (zusammengefasst) vor, dass die …
Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper gilt auch Silvester 2021
Auch zum Jahreswechsel 2021/2022 dürfen wie bereits im Vorjahr bundesweit keine pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 an Privatpersonen verkauft werden. Die entsprechende Regelung der Sprengstoffverordnung ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Anspruch auf Abgeltung des übertragenen Urlaubs bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Ende der Elternzeit
§ 17 Absatz 3 BEEG ist in der Zusammenschau mit § 17 Absatz 2 BEEG zu lesen. § 17 Absatz 2 BEEG stellt eine Sonderregelung gegenüber § 7 Absatz 3 BUrlG dar. Die Regelung sichert dem Arbeitnehmer, der Elternzeit in …
Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk bestätigt
Nach der am 23. Dezember 2021 in Kraft getretenen Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz dürfen auch im Jahr 2021 – wie schon im letzten Jahr – pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 (z.B. Raketen und Böller) zu Silvester nicht an …
Eilantrag gegen Einschränkungen für nicht immunisierte Personen erfolglos
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen Zugangs- und Kontaktbeschränkungen für nicht immunisierte Personen richtete. Der Antragsteller, ein weder von einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 genesener noch hiergegen geimpfter Rechtsanwalt aus Köln, machte geltend, er …
Zurruhesetzung wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze
Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Landesbeamtengesetz (LBG) bildet für Beamte grundsätzlich das vollendete 65. Lebensjahr die Altersgrenze. Für Polizeivollzugskräfte hat der Gesetzgeber jedoch in § 104 Abs. 1 LBG eine abweichende Regelung getroffen: Für Polizeivollzugskräfte des mittleren Dienstes …
Keine 2G-Regel für Textilgeschäft – Ladengeschäft dient der Deckung des täglichen Bedarfs
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Eilbeschluss vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache festgestellt, dass ein Textileinzelhandelsgeschäft in Neutraubling nicht unter die „2G-Regel“ fällt. Nach der 15. BayIfSMV ist die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr für Handelsangebote nur unter Beachtung …
Belassen eines Fußgängerüberwegs in desolatem Zustand über mehrere Jahre: Verkehrssicherungspflichtverletzung?
Der Träger der Straßenbaulast verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er einen in einem desolaten und „vor sich selbst warnenden“ Zustand befindlichen, für den öffentlichen Verkehr aber freigegebenen Fußgängerüberweg auf einem Mittelstreifen einer Straße über einen Zeitraum von mehreren Jahren nicht instand …
Mietvertraglicher Ausschluss einer Aufrechnung mit der Mietkaution
Ist die Verrechnung (Aufrechnung) der Kaution mietvertraglich ausgeschlossen, kommt wegen der großen Anzahl der Auslegungsmöglichkeiten ohne weitere Anhaltspunkte eine Auslegung dahingehend, dass nur dem Mieter eine Aufrechnung verwehrt sein soll (sog. „Abwohnen“) nicht in Betracht. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Stiftung als Erbin und die fehlende Anerkennung durch die Stiftungsaufsicht im Zeitpunkt eines Erbfalls
Stellt sich nach Erlass einer Zwischenverfügung heraus, dass mit den darin aufgezeigten Abhilfemitteln der Nachweis der Beseitigung eines der Eintragung entgegen stehenden Hindernisses nicht beseitigt werden kann – hier Anerkennung einer als Erbin eingesetzten Stiftung durch die Stiftungsaufsicht im Zeitpunkt …
Genesenennachweis nicht ohne PCR-Test und nur für maximal sechs Monate!
Die Beschränkung des Genesenenstatus auf sechs Monate nach einer Infektion ist nicht zu beanstanden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung eines Genesenennachweises befristet bis zum 16. März 2022. Beim …
Anforderungen an die Darlegung eines Liquiditätsengpasses
Der Kläger, der als Rechtsanwalt tätig ist, begehrt von der Beklagten die Gewährung und Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der Corona-Soforthilfen. Am 29. Mai 2020 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung einer Zuwendung nach den Richtlinien des Bayerischen …
Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonus) in Höhe von 500 EUR. Am 30. Mai 2020 beantragte die Klägerin über ein entsprechendes Online-Formular die Gewährung eines Corona-Pflegebonus. In dem Formular gab …
Anspruch auf Entschädigung wegen Betriebsschließung durch Lockdown
Die Klägerin begehrt vom Beklagten den Ersatz der Schäden, die ihr durch die im Verlauf der COVID-19-Pandemie hoheitlich veranlassten Betriebsschließungen im sog. ersten Lockdown im Regierungsbezirk Oberbayern entstanden sind. Die Klägerin stellte am … März 2021 bei der Regierung von …
Keine Beschränkung des nachehelichen Unterhalts nach langjähriger Alleinverdienerehe
Ohne Hinzutreten sonstiger Umstände kommt bei einer rund 36-jährigen Ehedauer einer Alleinverdienerehe, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, die von der Antragstellerin überwiegend betreut wurden, sowie in Ansehung der Umstände, dass die Antragstellerin bald 60 Jahre alt ist und krankheitsbedingt …
Verkehrsunfall: Versetzung des Geschädigten in den Ruhestand aufgrund der Unfallfolgen
Ob Ersatzansprüche eines Beamten als Geschädigten gegen den Schädiger aus einem Verkehrsunfall wegen Versetzung des Geschädigten in den Ruhestand bestehen, hängt davon ab, ob bei den unfallbedingten Gesundheitsschäden die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit eine adäquate Folge des Unfalls …
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) wird, soweit sie nicht bereits für erledigt erklärt wurde, nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag der Beschwerdeführenden auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Wildschadensersatz für durch Wild beschädigten Wirsing?
Nach § 32 Abs. 2 BJG wird der Wildschaden an Garten– oder hochwertigen Handelsgewächsen nicht ersetzt, wenn die Herstellung von üblichen Schutzvorrichtungen unterblieben ist, die unter gewöhnlichen Umständen zur Abwendung des Schadens ausreichen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Klägerin …
Voraussetzungen für die Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbH
Ein dringender Fall für die Bestellung eines Notgeschäftsführers einer GmbH liegt nur vor, wenn die Gesellschaftsorgane selbst nicht in der Lage sind, innerhalb einer angemessenen Frist den Mangel zu beseitigen und der Gesellschaft oder einem Beteiligten ohne Notgeschäftsführerbestellung Schaden drohen …
Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum und Maskenpflicht in Fußgängerbereichen
Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, dass das Infektionsschutzgesetz in der zur Tatzeit gültigen Fassung vom 27. März 2020 mit den in §§ 28, 32, 73 Abs.1a Nr. 24 getroffenen Regelungen eine ausreichende, verfassungskonforme Ermächtigung für die in § …
Kaufhauskette scheitert mit Eilantrag gegen 2G-Bedingung
Die für den Einzelhandel geltenden Zugangsregeln unter der sog. 2G-Bedingung im Land Berlin bleiben nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst bestehen. Nach der aktuellen Vierten Verordnung über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 …
Eilantrag auf Ausstellung eines Genesenennachweises
Der Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu verpflichten, der Antragstellerin zu bescheinigen, dass sie bis auf weiteres als „genesene Person“ gilt, bleibt ohne Erfolg. Der auf die Ausstellung einer behördlichen Bestätigung über die Immunisierung durch Genesung …
Absonderungspflicht nach Einreise aus der Republik Südafrika
Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Absonderungspflicht nach Einreise aus der Republik Südafrika. Die Antragstellerin, die zweifach gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft ist, reiste am 20. November 2021 nach Südafrika. Am 26. November erklärte die Weltgesundheitsorganisation …
Übertragung der elterlichen Sorge und heimliche Videoaufnahmen von Kindesmisshandlungen
Soll über den Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge entschieden werden, so kann auch während der Corona-Pandemie nicht auf die Anhörung des Kindes verzichtet werden, wenn die räumliche Möglichkeiten bestehen, das Kind in größeren Räumen – notfalls im Sitzungssaal – …
Kündigung wegen Unpünktlichkeit: vorherige Abmahnung erforderlich?
Kommt ein Arbeitnehmer an drei von vier aufeinander folgenden Arbeitstagen erheblich zu spät oder gar nicht zur Arbeit, kann dies je nach den Umständen des Einzelfalls den Rückschluss auf ein hartnäckiges und uneinsichtiges Fehlverhalten zulassen, sodass er vor Ausspruch einer …
Geltendmachung eines Anspruchs auf Wiederherstellung der Festigkeit eines Nachbargrundstücks
Nimmt ein Grundstückseigentümer den derzeitigen Eigentümer des Nachbargrundstücks aus § 1004 Abs. 1 i.V.m. § 909 BGB auf Wiederherstellung der Festigkeit des Nachbargrundstücks in Anspruch, so trägt der Kläger die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass entweder sein derzeitiger Grundstücksnachbar oder …
Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel ohne Erfolg
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag der Woolworth GmbH gegen die 2G-Regelung im nordrhein-westfälischen Einzelhandel abgelehnt. Nach der geltenden Coronaschutzverordnung des Landes dürfen Ladengeschäfte und Märkte nur von Geimpften oder Genesenen aufgesucht werden. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel sowie Getränkemärkte, Reformhäuser, …
Räumpflichten und Streupflichten eines WEG-Verwalters
Räum- und Streupflichten obliegen der Eigentümergemeinschaft, die diese Aufgabe gegebenenfalls delegieren kann. Dies betrifft nicht nur die Räum- und Streupflicht betreffend die öffentlichen Wege, sondern auch die Wege auf dem Grundstück selber. Eine Verpflichtung des Verwalters besteht nur dann, wenn …
Eilanträge gegen 2G-Regelung im Saarland zurückgewiesen
Das OVG Saarland hat zwei Eilanträge von Bürgern auf vorläufige Außervollzugsetzung mehrerer Bestimmungen der aktuellen saarländischen Corona-Verordnung zurückgewiesen. Die Antragsteller, eine saarländische Lehrerin und ein saarländischer Geschäftsmann, hatten sich in Normenkontrollverfahren insbesondere gegen die damit eingeführte 2G-Regelung gewandt und jeweils …
Feuerwerk ist im hauseigenem Garten nicht verboten
Das OVG Sachsen hat Eilanträge gegen die in der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) enthaltene Silvester- und Neujahresregelung und gegen die Beschränkungen für nichtgenesene und nichtgeimpfte Personen abgelehnt. Nach § 1a SächsCoronaNotVO sind Feiern unter freiem Himmel zu Silvester und Neujahr an …
Untersagung von Corona-„Spaziergängen“ bestätigt
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen eine von der Stadt Karlsruhe (Antragsgegnerin) im Zusammenhang mit sog. Corona-„Spaziergängen“ erlassene, bis zum 31.01.2022 geltende versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung abgelehnt. Die Antragsgegnerin hatte …
Kündigung eines psychisch kranken Mieters wegen Angriffs auf einen Nachbarn
Nach § 543 Abs. 1 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt gem. § 569 Abs. 2 BGB vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter …
Eilantrag gegen das „Feuerwerksverbot“ abgelehnt.
Das OVG Bremen hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen der Antragsteller erreichen wollten, dass das mit Verordnung vom 3. Dezember 2021 (Brem.GBl. S. 766) in die 29. Coronaverordnung des Landes Bremen eingefügte Verbot, Feuerwerkskörper und …
Klage gegen eine Quarantäneanordnung nach Rückkehr aus Italien im März 2020 bereits unzulässig
Das Verwaltungsgericht Kassel hat eine Klage gegen eine Quarantäneanordnung als unzulässig abgewiesen. Der Kläger, eine Privatperson, begehrte mit seiner Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Quarantäneanordnung, die der Beklagte, der Landkreis Waldeck-Frankenberg, ihm gegenüber erlassen hatte. Der Kläger hielt sich …
Anbau eines verglasten Balkons an eine Wohnung
Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Duldung des Balkonanbaus gemäß § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB. Der Anbau eines verglasten Balkons führt zu einer Wohnwertverbesserung. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des angegriffenen Urteils verwiesen werden. …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Weihnachts- und Neujahrsruhe in Niedersachsen
Das OVG Niedersachsen hat einen Normenkontrolleilantrag eines Anwalts aus Hannover, der sich auch gegen § 3 Abs. 5 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) richtete, abgelehnt (Az.: 13 MN 478/21). § 3 Abs. 5 Satz 1 Corona-VO stellt …
Versetzung in den Ruhestand bei behaupteter Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn
Soweit ein Beamter schildert, aufgrund welcher Umstände es bei ihm zu einem psychischen Zusammenbruch gekommen ist, und letztlich auch eine Mitverantwortung des Dienstherrn an seinem schlechten Gesundheitszustand aufgrund einer – behaupteten – Fürsorgepflichtverletzung sowohl im Vorfeld als auch im Verlauf …
Versteckte Mängel beim Hauskauf: Verkäufer handelt nur arglistig, wenn er den Mangel kennt
Wer ein Wohnhaus verkauft, muss auf versteckte Mängel hinweisen, und zwar auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Andernfalls kann der Käufer Schadensersatz verlangen. Der Käufer muss in solchen Fällen aber beweisen, dass dem Verkäufer die Mängel tatsächlich …