Der Antrag der Klägerin und Antragstellerin, gerichtet auf Beiladung der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Bayern, wird sowohl für das Hauptsacheverfahren als auch für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. Hierzu führte das Gericht aus: Die Klägerin und Antragstellerin begehrt, …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Haftungsquoten bei Gefährdung der Verkehrsteilnehmer durch Überholvorgang
Vorliegend war es auf der Autobahn bei einem Überholmanöver zu einem Verkehrsunfall gekommen. Nach § 5 Abs. 4, 4a StVO muss derjenige, der zum Überholen ausscheren will – nach rechtzeitiger und deutlicher Ankündigung der entsprechenden Absicht -, sich so verhalten, …
Entlassung eines Justizvollzugsbeamten auf Probe
Ein Justizvollzugsbeamter auf Probe, der einen Häftling absichtlich einer Gefahr von verbalen und körperlichen Übergriffen von Mitgefangenen in einer Haftanstalt aussetzt (hier „Walk of Shame“), kann schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Der Entscheidung lag …
Verwendung einer Excel-Tabelle führt nicht zwingend zu einem Mangel der Kassenführung
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassenführungsmangel darstellt, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betrieb in …
Gewährung und Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der Corona-Soforthilfe für ein Alten- und Pflegeheim betreibt
Die Klägerin, die ein Alten- und Pflegeheim betreibt, begehrt von dem Beklagten die Gewährung und Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der Corona-Soforthilfe. Am 15. April 2020 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Gewährung einer Zuwendung nach den Richtlinien des Bayerischen …
Wartepflicht auf Restwertangebot des Versicherers?
Ein Unfallgeschädigter ist nicht verpflichtet, das Fahrzeug der Versicherung des Schädigers anzubieten oder auf ein Restwertangebot der Versicherung zu warten, ehe er dieses verkauft. Der Geschädigte darf grundsätzlich selbst bestimmen, wie er mit der beschädigten Sache verfährt und hat vielmehr …
Schadenersatzanspruch bei Unfallverletzungen
Für die Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Beschwerden entscheidend durch eine neurotische Begehrenshaltung geprägt sind. Hierzu führte das Gericht aus: Der haftungsrechtlich für eine Körperverletzung oder …
Einreise eines zweifach gegen COVID 19 Geimpften aus einem Virusvariantengebiet
Für ein Festhalten an der 14-tägigen Dauer der Einreisequarantäne für einen vollständig geimpften Rückkehrer aus einem Virusvariantengebiet besteht dann kein sachlich gerechtfertigter Grund, wenn die Einstufung des Gebiets wenige Tage nach der Einreise in Hochinzidenzgebiet geändert wird, und der Betroffene …
Beweislast des Vermieters für das Fehlen bauseitiger Ursachen von Schimmelbildung
Nach § 535 Abs. 1 S. 2 BGB hat der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Der Vermieter ist demnach grundsätzlich zur …
Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei Patientenverfügung im Maßregelvollzug
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben, die sich gegen gerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Einwilligung in eine medizinische Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers in der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie im anschließenden Maßregelvollzug erteilt wurde. Der im Maßregelvollzug …
Merkantiler Minderwert nach Verkehrsunfall bei einem nicht zugelassenem Luxus-Neuwagen
Der Versicherungsnehmer der Beklagten beschädigte beim Ausparken einen fabrikneuen, noch nicht zugelassenen Wagen der Klägerin. Die Reparaturkosten zur Beseitigung der Beschädigungen an der vorderen Stoßfängerbekleidung, dem Frontgrill und der entsprechenden Lackierung betrugen netto 4.166,27 €. Die Klägerin hat die Auffassung …
Keine Sonntagsöffnung für Supermarkt mit Ladestelle für E-Fahrzeuge
Stellt ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung, liegt hierin kein Betrieb einer Tankstelle im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG). Eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen …
Betriebsrentenanpassung: Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage …
Mieter muss Pflanzenwuchs überwachen!
Eine Efeupflanze der Vormieter befand sich bei Beginn des Mietverhältnisses bzw. Übergabe im September 1998 auf der Terrasse der Wohnung. Die Beklagte hat während der Folgezeit die wachsenden Triebe der Pflanze abgeschnitten, ohne sich jedoch um das Wurzelwerk zu kümmern, …
Betriebsschließungsversicherung zahlt nicht für Lieferservice
Der Versicherungsfall einer Betriebsschließung liegt für einen Partyservice nicht vor, wenn am Versicherungsort ausschließlich die Zubereitung von Speisen und kein Verzehr vor Ort erfolgt und die behördliche Schließungsanordnung den Außerhausverkauf sowie Lieferservice ausdrücklich von der Schließung ausnimmt. Wird in den …
Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens („Corona-Verordnung“)
Eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Änderung der Einschätzung der Gefahrenlage lässt sich nicht der Sphäre einer der Beteiligten zuordnen. Nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten ist eine Klärung von durch den Prozess aufgeworfenen schwierigen Rechtsfragen allein mit Blick auf den § …
Bundeskabinett beschließt eine neue Einreiseverordnung
Das Bundeskabinett hat im sogenannten Umlaufverfahren die vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegte Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaEinreiseV) beschlossen. Danach sind alle Einreisenden ab dem 1. August 2021 verpflichtet, bei Einreise über einen …
Verzögerte Instandsetzung der Gasversorgung in der Wohnung des Mieters
Sofern der Vermieter nach einer Unterbrechung der Gasversorgung für Heizung, Warmwasser und Küchenherd einen Zeitrahmen angegeben hat, zu dem die Versorgung wieder hergestellt sein wird und sich dieser Zeitraum ohne Mitteilung verschiebt, so hat der Vermieter Veranlassung zur Beantragung einer …
Kostenpflichtigkeit von Automobilclubleistungen bei Erstattungsanspruch?
Die AGB-Klausel des ADAC, wonach bei Ersatzpflicht Dritter Clubleistungen kostenpflichtig sind, verstößt daher wegen Intransparenz gegen Treu und Glauben. Hierzu führte das Gericht aus: Der Anruf der ADAC-Mitglieder … und … beim ADAC ist bei der erforderlichen lebensnahen Betrachtungsweise dahin …
Überbrückungshilfe III Plus kann beantragt werden
Unternehmen können seit dem 23.07.2021 über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 stellen. Die Anträge sind über prüfende Dritte zu stellen. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ auf der …
Keine Eilentscheidung über den Zugang der eingestellten Ponys zur Weide
Das Amtsgericht München hat den Antrag einer Reitlehrerin zurückgewiesen, im Eilverfahren die Betreiberin einer Pferdepension dazu zu verpflichten, ihren beiden Ponys wieder Zugang zur Weide zu eröffnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin hatte mit Pferdeeinstellungsvertrag vom …
Corona-Pflegebonus für Hauswirtschaftsleiterin in einer vollstationären Alten- und Pflegeeinrichtung
Die auf § 150a Abs. 9 SGB XI beruhende Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflegekräfte im Saarland (Corona-Pflegebonusrichtlinie) ist der richterlichen Auslegung und Interpretation nicht zugänglich. Eine Hauswirtschaftsleiterin in einer vollstationären Alten- und Pflegeeinrichtung ist als tatsächlich in …
Testpflicht an Schulen und die Aussagekraft der 7-Tages-Inzidenzen für das Infektionsgeschehen
Der sinngemäße Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 1 Abs. 2a und 2b der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur vom 23. April 2021 (GV. NRW. S. 439b), zuletzt …
EU-Führerschein nach Entziehung der inländischen Fahrerlaubnis?
Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne von § 7 I FeV in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen in Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.07.1991 gemäß § 28 I 1 FeV, vorbehaltlich der …
Vermieterpfandrecht: Unter welchen Umständen darf der Vermieter pfänden?
Kommt der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so kann der Vermieter neben einer Kündigung oder Räumungsklage auch von seinem Pfandrecht gebrauch machen, um offene Forderungen auszugleichen. Gesetzliche Grundlage Vermieter haben ein gesetzliches Pfandrecht (§ 562 BGB ff.) an vom Mieter …
Volksfestähnliche Veranstaltung mit Testpflicht für die Besucher
Die einer Ausnahmegenehmigung nach § 27 Abs. 2 Satz 1 der 13. BayIfSMV zur Zulassung einer volksfestähnlichen Veranstaltung beigefügten Nebenbestimmungen, die eine Testpflicht für die Besucher der Veranstaltung anordnen und eine Regelung enthalten, wonach die Ausnahmegenehmigung erlischt, wenn die 7-Tage-Inzidenz …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Juli 2021
Mit den weitgehenden Öffnungsschritten der letzten Monate hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Juli 2021 – anders als sonst in diesem Monat üblich – gegenüber dem Vormonat verringert, und zwar um 24.000 auf 2.590.000. Saisonbereinigt hat sie um 91.000 …
Betreuervergütung bei Aufenthalt in Außenwohngruppe
Lebt die Betroffene im Rahmen einer Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe nach §§ 102 Abs. 1, 105 Abs. 1 SGB IX in einem eigenen Zimmer einer Außenwohngruppe, in der Unterstützungsleistungen angeboten werden, zu deren Inanspruchnahme die Betroffene jedoch nicht verpflichtet ist, hält …
Analoge Anwendbarkeit von § 2287 Abs. 1 BGB auf bindend gewordene wechselbezügliche Verfügungen in gemeinschaftlichen Testamenten
Die grundsätzlichen Fragen zur analogen Anwendbarkeit des § 2287 Abs. 1 BGB auf bindend gewordene wechselbezügliche Verfügungen in gemeinschaftlichen Testamenten sind spätestens seit dem Senatsurteil vom 23. September 1981 – Az: IVa ZR 185/80 geklärt. Das Berufungsgericht hat aus dieser …
Corona-Pandemie: Maskenpflicht und Testobliegenheit in Schulen
Der neunjährige Antragsteller, der eine Grundschule in Bayern besucht, beantragt, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sowie § 20 Abs. 2 Satz 1 und 2 der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung durch Erlass einer einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug zu …
Rechtsverordnung weist Berlin stadtweit als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt aus
Der Senat hat in seiner Sitzung vom 03.08.2021 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, beschlossen, die Rechtsverordnung für Gebiete mit angespannten Wohnungsmarkt nach dem Baulandmobilisierungsgesetz zu erlassen. Über die Rechtsverordnung wird das Land Berlin als ein …
Flugannullierung wegen Insolvenz des Reiseveranstalters
Die Kläger machten Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung geltend. Die Kläger verfügten über bestätigte Buchungen für von der Beklagten auszuführende Flüge. Die Flüge waren Teil eines mit dem Reiseveranstalter Thomas Cook geschlossenen Pauschalreisevertrages. Der Reiseveranstalter teilte den Klägern am 24.9.2019 mit, …
Auktionsmanipulation durch Abgabe eines Scheinangebotes
Maximalgebote im Rahmen einer mit einem automatischen Bietsystem abgewickelten eBay-Auktion stellen noch keine unbedingten, betragsmäßig bezifferten Annahmeerklärungen dar. Mit ihnen wird lediglich erklärt, das im Vergleich zum Mindestbetrag oder bereits bestehenden Geboten jeweils nächsthöhere Gebot abzugeben, um dadurch den Mindestbetrag …
Kfz-Haftpflichtversicherung: Löschung fahrzeugspezifischer Daten aus der HIS-Datenbank?
Der Kläger war Eigentümer eines Toyota Corolla. Die Beklagte ist eine Haftpflichtversicherung, die wegen eines Haftpflichtfalles, bei dem das Fahrzeug des Klägers beschädigt wurde, eingetreten ist. Mit Schreiben vom 08.08.2012 hat die Beklagte dem Kläger mitgeteilt, dass sie im Zusammenhang …
Ehegattentestament: Wertausgleich bei Verfügung entgegen bindendem Berliner Testament
Haben Ehegatten in einem Berliner Testament ihre beiden Kinder wechselbezüglich zu je ½ zu Schlusserben eingesetzt und das Testament später durch eine Teilungsanordnung zugunsten eines der Kinder betreffend ein Grundstück ergänzt, ist der überlebende Ehegatte nicht gehindert, dieses Grundstück dem …
Corona-Pandemie: Kontaktdatenerfassung, Rahmenkonzepten und Testpflicht für Gäste
Der Antragsteller wendet sich gegen Regelungen in bzw. im Zusammenhang mit der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, namentlich gegen die Dokumentationspflicht, gegen die Verpflichtung des Personals zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Außenbereich eines Gastronomiebetriebs, das „Rahmenkonzept Gastronomie“, gegen die Pflicht eines …
Indoorspielplatz: Maskenpflicht für 6- bis 14-Jährige?
In der streitgegenständlichen Freizeiteinrichtung – einem Indoorspielplatz – der Antragstellerin besteht außerhalb des gastronomischen Bereichs und der Toiletten sowie des Parkplatzes für 6- bis 14-Jährige keine Maskenpflicht. Die Antragstellerin, die einen Indoorspielplatz betreibt, begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …
Externe Teilung von rückstellungsfinanzierten Versorgungsanrechten
Bei der externen Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte sind die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Az: 1 BvL 5/18) umzusetzen. Zur Umsetzung hat das Familiengericht festzustellen, welche Versorgungsleistung die ausgleichsberechtigte Person mit dem vom Quellversorgungsträger vorgeschlagenen Ausgleichswert in der externen Zielversorgung erlangen kann und …
Energielieferungen sind keine Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung
Durch den Vermieter an den Mieter erbrachte Energielieferungen sind nicht als Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung, sondern als steuerpflichtige Hauptleistungen anzusehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin vermietet ein Grundstück, auf dem sich unter anderem ein Haupthaus mit …
Kann die Beseitigung eines hässlichen Zauns verlangt werden?
Ein Grundstückseigentümer hat gegenüber seinem Nachbarn keinen Anspruch auf Beseitigung eines vermeintlich „hässlichen“ – d.h. ästhetisch nicht mehr ganz so schönen – Zaunes und die Errichtung einer neuen (ortsüblichen) Einfriedung, wenn der ältere Zaun immer noch ausreichend die Funktion einer …
Fristlose Kündigung wegen vorsätzlicher Gewaltanwendung durch den Mieter
Es liegt regelmäßig ein wichtiger Grund zur Beendigung des Mietverhältnisses vor, wenn der Mieter in den Mieträumen Dritten mit Gewalt droht und Einrichtungsgegenstände zertrümmert. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Vorliegend war es nächstens in den Mieträumlichkeiten zwischen dem …
Corona-Pandemie: Maskenpflicht und Testpflicht in der Schule
A. Der zulässige Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 13. BayIfSMV (Maskenpflicht) hat in der Sache keinen Erfolg. Die Voraussetzungen des § 47 Abs. 6 VwGO, wonach das Normenkontrollgericht eine einstweilige Anordnung erlassen …
Arbeitslosengeld und die Leistungsfähigkeit Sinne des § 145 SGB III
Der Begriff der Leistungsfähigkeit Sinne des § 145 SGB III korrespondiert mit dem der Erwerbsminderung im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten stritten über die Gewährung von Arbeitslosengeld nach einem langen Erkrankungszeitraum des Klägers. …
Überzeugungsversuch vor einer Zwangs-Covid-19-Impfung
Vor dem Antrag auf Genehmigung der ärztlichen Zwangsmaßnahme – im vorliegenden Fall einer Covid-19-Impfung – muss ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht wurde, den Betroffenen von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen. Der einmalige …
Nachweis der Unfallursächlichkeit für eine Nacken-Schulter-Verspannung
Der Kläger macht Ansprüche nach einem Verkehrsunfall wegen einer unfallbedingten Muskelzerrung geltend. Hierzu führte das Gericht aus: Der Kläger hat nicht zur Überzeugung des Senats nachzuweisen vermocht, dass die von ihm geklagten Beschwerden, die zu einer zweiwöchigen Arbeitsunfähigkeit führten, kausal …
Klage gegen eine Quarantäneanordnung nach Ablauf der Quarantänezeit unzulässig
Die Klägerin wendet sich gegen eine infektionsschutzrechtliche Anordnung der Beklagten. Die Klägerin wurde ausweislich der Sachakte mit Ablauf des 12.4.2021 aus der Quarantäne entlassen. Gegen den Bescheid der Beklagten erhob die Klägerin am 3.5.2021 Widerspruch. Mit Widerspruchsbescheid vom 3.5.2021 stellte …
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung eines Eis-Cafés
Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung seines Eis-Cafés aufgrund von Maßnahmen der Stadt und der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus zustehen. Der Kläger unterhält bei der …
Mitgliedsbeiträge für Fitnessstudio: Kein Rückzahlungsanspruch wegen der Corona-Pandemie
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rückzahlung der in den Monaten März 2020 bis einschließlich Mai 2020 geleisteten Mitgliedsbeiträge. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus den §§ 346 Abs. 1, 326 Abs. 1 u. 4, 275 Abs. …
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen Ortsabwesenheit
Zu klären war im zu entscheidenden Fall, ob ein Arbeitsloser, der vor seiner beschäftigungslosen Zeit ortsabwesend ist, eine Zustimmung der Agentur für Arbeit einholen muss, wenn die Ortsabwesenheit in die beschäftigungslose Zeit hineinragt. Die Beteiligten stritten über die Aufhebung der …
Anpassung des Unterhalts an veränderte Verhältnisse
Die Unterhaltsabänderung nach § 238 FamFG besteht in einer unter Wahrung der Grundlagen des Unterhaltstitels vorzunehmenden Anpassung des Unterhalts an veränderte Verhältnisse (im Anschluss an BGH, 15.07.2015 – Az: XII ZB 369/14). Nach § 238 Abs. 1 FamFG kann jeder …