Ferienwohnungen werden in der Regel nach Personenzahl oder mit einer maximal zulässigen Zahl von Bewohnern vermietet und entsprechend vom Anbieter kalkuliert. Doch wie verhält es sich, wenn die Reisenden anschließend nahezu täglich Besuch von Verwandten oder Bekannten bekommen? Schließlich erhöhen …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Abweichung bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten
Gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB ist grundsätzlich die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Ein solcher Vorschlag, der Ausfluss des grundrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrechts ist, erfordert weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Vielmehr genügt, dass der …
Kein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises bei fehlendem Beweis über falsche Armbandfarbe
Das Amtsgericht München wies vorliegend die Klage eines Internetkäufers gegen den Verkäufer auf Rückerstattung des Kaufpreises von 318,00 Euro gegen Rückgabe des Armbands für eine Armbanduhr Audemars Piquet Royal Oak zurück. Der Kläger hatte über eine einschlägige Internetplattform am 10.12.2020 …
Neue Eheurkunde nach Vornamensänderung eines Transsexuellen?
Eine transsexuelle Person, deren Vornamen nach der Eheschließung auf der Grundlage des Transsexuellengesetzes geändert worden sind, hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Eheurkunde, in der als ihre Vornamen vor der Ehe ihre aktuell geführten, auf der Namensänderung beruhenden Vornamen genannt …
Auffahrunfall wegen starken Abbremsens für ein Eichhörnchen
Im vorliegenden Fall war es zu einem Auffahrunfall zwischen den beiden beteiligten Fahrzeugen gekommen, die auf Straße im gleichgerichteten Verkehr fuhren. Unstreitig bremste der Vordermann sein Fahrzeug wegen eines Eichhörnchens bis zum Stillstand ab. Das nachfolgende Fahrzeug fuhr auf das …
Betriebkostenabrechnung: Hemmung der Verjährung des Abrechnungsanspruchs durch Verhandlungen
Die Parteien stritten vorliegend um die Frage der Verjährung des Abrechnungsanspruchs. Die Klägerin hat vom Beklagten eine Wohnung gemietet. Sie zahlt vertragsgemäß monatlich 100,00 € Vorauszahlungen auf die Betriebskosten, über die der Beklagte jährlich abzurechnen hat. Die Klägerin behauptet, sie …
Vermieterpfandrecht: Unter welchen Umständen darf der Vermieter pfänden?
Kommt der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so kann der Vermieter neben einer Kündigung oder Räumungsklage auch von seinem Pfandrecht gebrauch machen, um offene Forderungen auszugleichen. Gesetzliche Grundlage Vermieter haben ein gesetzliches Pfandrecht (§ 562 BGB ff.) an vom Mieter …
Volksfestähnliche Veranstaltung mit Testpflicht für die Besucher
Die einer Ausnahmegenehmigung nach § 27 Abs. 2 Satz 1 der 13. BayIfSMV zur Zulassung einer volksfestähnlichen Veranstaltung beigefügten Nebenbestimmungen, die eine Testpflicht für die Besucher der Veranstaltung anordnen und eine Regelung enthalten, wonach die Ausnahmegenehmigung erlischt, wenn die 7-Tage-Inzidenz …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Juli 2021
Mit den weitgehenden Öffnungsschritten der letzten Monate hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Juli 2021 – anders als sonst in diesem Monat üblich – gegenüber dem Vormonat verringert, und zwar um 24.000 auf 2.590.000. Saisonbereinigt hat sie um 91.000 …
Betreuervergütung bei Aufenthalt in Außenwohngruppe
Lebt die Betroffene im Rahmen einer Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe nach §§ 102 Abs. 1, 105 Abs. 1 SGB IX in einem eigenen Zimmer einer Außenwohngruppe, in der Unterstützungsleistungen angeboten werden, zu deren Inanspruchnahme die Betroffene jedoch nicht verpflichtet ist, hält …
Analoge Anwendbarkeit von § 2287 Abs. 1 BGB auf bindend gewordene wechselbezügliche Verfügungen in gemeinschaftlichen Testamenten
Die grundsätzlichen Fragen zur analogen Anwendbarkeit des § 2287 Abs. 1 BGB auf bindend gewordene wechselbezügliche Verfügungen in gemeinschaftlichen Testamenten sind spätestens seit dem Senatsurteil vom 23. September 1981 – Az: IVa ZR 185/80 geklärt. Das Berufungsgericht hat aus dieser …
Corona-Pandemie: Maskenpflicht und Testobliegenheit in Schulen
Der neunjährige Antragsteller, der eine Grundschule in Bayern besucht, beantragt, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sowie § 20 Abs. 2 Satz 1 und 2 der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung durch Erlass einer einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug zu …
Rechtsverordnung weist Berlin stadtweit als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt aus
Der Senat hat in seiner Sitzung vom 03.08.2021 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, beschlossen, die Rechtsverordnung für Gebiete mit angespannten Wohnungsmarkt nach dem Baulandmobilisierungsgesetz zu erlassen. Über die Rechtsverordnung wird das Land Berlin als ein …
Flugannullierung wegen Insolvenz des Reiseveranstalters
Die Kläger machten Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung geltend. Die Kläger verfügten über bestätigte Buchungen für von der Beklagten auszuführende Flüge. Die Flüge waren Teil eines mit dem Reiseveranstalter Thomas Cook geschlossenen Pauschalreisevertrages. Der Reiseveranstalter teilte den Klägern am 24.9.2019 mit, …
Auktionsmanipulation durch Abgabe eines Scheinangebotes
Maximalgebote im Rahmen einer mit einem automatischen Bietsystem abgewickelten eBay-Auktion stellen noch keine unbedingten, betragsmäßig bezifferten Annahmeerklärungen dar. Mit ihnen wird lediglich erklärt, das im Vergleich zum Mindestbetrag oder bereits bestehenden Geboten jeweils nächsthöhere Gebot abzugeben, um dadurch den Mindestbetrag …
Kfz-Haftpflichtversicherung: Löschung fahrzeugspezifischer Daten aus der HIS-Datenbank?
Der Kläger war Eigentümer eines Toyota Corolla. Die Beklagte ist eine Haftpflichtversicherung, die wegen eines Haftpflichtfalles, bei dem das Fahrzeug des Klägers beschädigt wurde, eingetreten ist. Mit Schreiben vom 08.08.2012 hat die Beklagte dem Kläger mitgeteilt, dass sie im Zusammenhang …
Ehegattentestament: Wertausgleich bei Verfügung entgegen bindendem Berliner Testament
Haben Ehegatten in einem Berliner Testament ihre beiden Kinder wechselbezüglich zu je ½ zu Schlusserben eingesetzt und das Testament später durch eine Teilungsanordnung zugunsten eines der Kinder betreffend ein Grundstück ergänzt, ist der überlebende Ehegatte nicht gehindert, dieses Grundstück dem …
Corona-Pandemie: Kontaktdatenerfassung, Rahmenkonzepten und Testpflicht für Gäste
Der Antragsteller wendet sich gegen Regelungen in bzw. im Zusammenhang mit der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, namentlich gegen die Dokumentationspflicht, gegen die Verpflichtung des Personals zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Außenbereich eines Gastronomiebetriebs, das „Rahmenkonzept Gastronomie“, gegen die Pflicht eines …
Indoorspielplatz: Maskenpflicht für 6- bis 14-Jährige?
In der streitgegenständlichen Freizeiteinrichtung – einem Indoorspielplatz – der Antragstellerin besteht außerhalb des gastronomischen Bereichs und der Toiletten sowie des Parkplatzes für 6- bis 14-Jährige keine Maskenpflicht. Die Antragstellerin, die einen Indoorspielplatz betreibt, begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …
Externe Teilung von rückstellungsfinanzierten Versorgungsanrechten
Bei der externen Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte sind die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Az: 1 BvL 5/18) umzusetzen. Zur Umsetzung hat das Familiengericht festzustellen, welche Versorgungsleistung die ausgleichsberechtigte Person mit dem vom Quellversorgungsträger vorgeschlagenen Ausgleichswert in der externen Zielversorgung erlangen kann und …
Energielieferungen sind keine Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung
Durch den Vermieter an den Mieter erbrachte Energielieferungen sind nicht als Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung, sondern als steuerpflichtige Hauptleistungen anzusehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin vermietet ein Grundstück, auf dem sich unter anderem ein Haupthaus mit …
Kann die Beseitigung eines hässlichen Zauns verlangt werden?
Ein Grundstückseigentümer hat gegenüber seinem Nachbarn keinen Anspruch auf Beseitigung eines vermeintlich „hässlichen“ – d.h. ästhetisch nicht mehr ganz so schönen – Zaunes und die Errichtung einer neuen (ortsüblichen) Einfriedung, wenn der ältere Zaun immer noch ausreichend die Funktion einer …
Fristlose Kündigung wegen vorsätzlicher Gewaltanwendung durch den Mieter
Es liegt regelmäßig ein wichtiger Grund zur Beendigung des Mietverhältnisses vor, wenn der Mieter in den Mieträumen Dritten mit Gewalt droht und Einrichtungsgegenstände zertrümmert. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Vorliegend war es nächstens in den Mieträumlichkeiten zwischen dem …
Corona-Pandemie: Maskenpflicht und Testpflicht in der Schule
A. Der zulässige Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 13. BayIfSMV (Maskenpflicht) hat in der Sache keinen Erfolg. Die Voraussetzungen des § 47 Abs. 6 VwGO, wonach das Normenkontrollgericht eine einstweilige Anordnung erlassen …
Auktionsabbruch wegen Fahrzeugmangel?
Es ist zulässig, eine eBay-Auktion vorzeitig abzubrechen, wenn sich nach Auktionsbeginn herausstellt, dass das Fahrzeug einen Mangel aufweist, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen würde und vom Verkäufer nicht zu verschulden ist. Es ist nicht erforderlich, dass der Mangel erheblich …
Höhe tariflicher Zuschläge in der Nachtschicht: Rechtsstreit ausgesetzt
Die Beklagte ist ein Unternehmen der Süßwarenindustrie. Der Kläger versieht bei ihr Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit. Die Parteien sind an den Bundesmanteltarifvertrag für die Angestellten, gewerblichen Arbeitnehmer und Auszubildenden der Süßwarenindustrie vom 14. Mai 2007 (BMTV) gebunden. Der BMTV …
Arbeitzeugnis muss betriebsbedingte Gründe nicht zwingend benennen
Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer der Ansicht, dass die Einfügung „aus betriebsbedingten Gründen“ im Arbeitzeugnis zur Vermeidung misszuverstehender Interpretationsmöglichkeiten, was konkret Anlass für die Beendigung der Zusammenarbeit der Parteien gewesen sei, erforderlich sei, um nicht durch Ungereimtheiten das ansonsten …
Erbausschlagung und Erbvertrag
Vorliegend hatten sich die Ehegatten gegenseitig in einem Erbvertrag zu unbeschränkten alleinigen Erben eingesetzt und zudem auch die weitere Erbfolge geregelt. Die Erbausschlagung des überlebenden Ehegatten führt hier grundsätzlich nicht zu einer Unwirksamkeit des Erbvertrages. Die gesetzliche Erbfolge tritt also …
Betriebsschließungsversicherung und die Corona-Pandemie
Der Kläger nimmt die beklagte Versicherung auf Leistung aus einer Betriebsschließungsversicherung in Anspruch. Der Kläger betreibt in Erfurt ein Restaurant. Zwischen den Parteien besteht eine Betriebsschließungsversicherung für diesen Restaurantbetrieb. Darin sind die „Allgemeine Bedingungen für die Betriebsschließungsversicherung“ (AVB-BS) in der …
Bußgeld wegen der Verletzung von Corona-Aufenthaltsbeschränkungen ist rechtswidrig
Das Thüringer Oberlandesgericht hatte sich mit einer Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Erfurt gegen das Urteil des Amtsgerichts Weimar zu befassen. Wegen des Vorwurfs, er habe sich am 24.04.2020 gegen 22.30 Uhr im Hof eines Anwesens in Weimar mit mindestens sechs weiteren …
Antrag der GDL zur Anwendung ihrer Tarifverträge im einstweiligen Verfügungsverfahren zurückgewiesen
Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) betreffend Unternehmen der Bahn als Mitglieder des AGV MOVE auf Anwendung der von …
Beseitigung von Baumaterialien und Folien an Grenzbebauung
In einem Eilverfahren vor dem VG Wiesbaden wandten sich die Eigentümer eines nur 1,70 m breiten, aber ca. 15 m langen Grundstücks gegen eine Verfügung der unteren Bauaufsichtsbehörde des Rheingau-Taunus-Kreises vom 21.06.2021, mit der ihnen aufgegeben worden war, Baumaterialien und …
Zweites Führungspositionengesetz tritt in Kraft
Mit dem Inkrafttreten des zweiten Führungspositionengesetzes (FüPoG II) am 12. August 2021 gelten weitere Vorgaben für mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Vorstands- und Aufsichtsgremien großer deutscher Unternehmen, für Unternehmen mit Bundesbeteiligung sowie für bestimmte Spitzenposten im öffentlichen Dienst. Das FüPoG II …
Haftung für einen zerbrochenen und neben dem Kanalschacht auf der Straße liegenden Kanaldeckel
Kommt es zu Fahrzeugschäden, ein Kanaldeckel in zerbrochenem Zustand neben dem Kanalschacht auf der Fahrbahn lag, so haftet die Gemeinde für den entstandenen Schaden. Hierzu führte das Gericht aus: Bei dem zerstörten Deckel des Kanalschachts handelt es sich um eine …
Nebenkostenabrechnung ist auch an Silvester noch rechtzeitig!
Auch dann, wenn die Nebenkostenabrechnung dem Mieter im Laufe des Silvestertages in den Briefkasten geworfen wird, ist die Jahresfrist gewahrt. Es ist unerheblich, wann tatsächlich von der Abrechnung Kenntnis erlangt wird. Hierzu führte das Gericht aus: § 556 Absatz 3 …
Ist das Infektionsschutzgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar?
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist § 32 S. 1 Infektionsschutzgesetz (in der vor dem 23.04.2021 geltenden Fassung) i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz, § 28a Abs. 1 Nr. 3, Abs. …
Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung
Erben, die Grundstücke bzw. Miteigentumsanteile an Grundstücken im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten, danach aber tauschen, müssen für diesen Tauschvorgang Grunderwerbsteuer zahlen. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG bleibt ihnen versagt. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 3 …
Nachbarschaftsstreit um Rückschnitt einer Hecke, Holzkästen und einen Gartengrill
Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Mit der Ende Juni 1992 erhobenen Klage begehren die Kläger von der Beklagten, eine von ihr im Herbst 1982 mit einem Grenzabstand von weniger als 75 cm angepflanzte, seinerzeit etwa 1 m und heute …
Eheaufhebung trotz Geschäftsfähigkeit bei Eheschließung?
Sofern der Standesbeamte überzeugend beurkunden kann, dass zum Zeitpunkt der Eheschließung Geschäftsfähigkeit vorlag, kann ein Antrag auf Aufhebung der Ehe zurückzuweisen sein. Der Standesbeamte ist bereits von Amts wegen verpflichtet, vor der Eheschließung die Frage der Geschäftsfähigkeit zu prüfen und …
Vertragliche Ausschlussklausel: Ausschluss der Haftung für Vorsatz
Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, ist …
Durchsetzung des Teilzeitanspruchs während der Elternzeit im Wege der einstweiligen Verfügung
Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Die Besonderheiten des Teilzeitanspruchs, die sich insbesondere aus der Regelung zur Vollstreckung ergeben, stehen dem nicht entgegen. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Mietwagenschätzgrundlage: Mittelwert aus Schwacke- und Fraunhofer-Liste
Ein Haftpflichtversicherer, dem bereits Rechnungen eines Autovermieters vorgelegt wurden und der daraufhin Abrechnungsschreiben verschickt hat, nach denen eine gewisse Teilsumme anerkannt oder für berechtigt gehalten wurde, kann später die die Notwendigkeit der Anmietung eines Kfz und Einzelpunkte (zB. Verfügbarkeit eines …
Anregung, einer Schule die Maskenpflicht für Schüler zu verbieten
Der Kindsvater hatte mit als Anregung bezeichnetem Schriftsatz vom 3.5.2021 begehrt der Schule seiner Tochter zu verbieten, dass der Tochter geboten würde eine Maske zu tragen, Mindestabstände zu Personen zu halten und an Schnelltests über die Infektion mit dem Corona …
Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, sind nicht gehindert, im Laufe der Elternzeit die Verringerung ihrer Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BErzGG zu beantragen. Das ist auch dann zulässig, wenn zunächst nur die …
Zweifel an der Feststellung, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt?
Der Senat teilt nicht die Zweifel der Antragstellerin an der Feststellung des Deutschen Bundestages, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite i. S. v. § 5 IfSG vorliegt. Ihr Versuch, die von der SARS-CoV-2-Pandemie ausgehenden Gefahren unter Verweis auf vergangene …
Ab wann ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich?
Eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung kann bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 45% oder mehr angenommen werden, wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen. Der absolute Wert ist nicht ausschlaggebend. Insbesondere im Wiederholungsfall ist in solchen Fällen mit einem Fahrverbot zu rechnen. Hierzu führte das Gericht aus: …
Ausschlussfrist für Aufwendungspauschale
Will ein ehrenamtlicher Betreuer die Aufwendungspauschale geltend machen, so ist die Ausschlussfrist von drei Monaten zu beachten. Diese beginnt mit Ende des Kalenderjahres, in dem das Betreuungsjahr endete. Die Frist läuft somit jeweils am 31.3. ab. Hierzu führte das Gericht …
Wann ist eine Mieterhöhung formal wirksam?
Im zu entscheidenden Fall waren die Mieter der Auffassung, dass das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters formal unwirksam sei, weil Angaben zur energetischen Beschaffenheit des Mietobjektes nicht in hinreichender Weise erfolgt seien. Zudem behaupten die Mieter, dass die Wohnfläche der Wohnung lediglich …
Kündigung fahrlässig herbeigeführt: Mieter muss Anwaltskosten tragen!
Hat ein Mieter eine fristlose Kündigung fahrlässig herbeigeführt und ist der Vermieter selbst nicht rechtskundig, so muss der Mieter die dem Vermieter entstandenen Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes ersetzen. Dies betraf vorliegend den Fall, dass der Mieter sein Konto …
Unzumutbares Arbeitsangebot
Die Arbeit bei dem bisherigen Arbeitgeber ist nur zumutbar im Sinne von § 11 Satz 1 Nr 2 KSchG, wenn sie auf den Erwerb von Zwischenverdienst gerichtet ist. Auf eine dauerhafte Änderung des Arbeitsvertrags braucht sich der Arbeitnehmer nicht einzulassen. …