Das Bundeskabinett hat im sogenannten Umlaufverfahren die vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegte Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaEinreiseV) beschlossen. Danach sind alle Einreisenden ab dem 1. August 2021 verpflichtet, bei Einreise über einen …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Verzögerte Instandsetzung der Gasversorgung in der Wohnung des Mieters
Sofern der Vermieter nach einer Unterbrechung der Gasversorgung für Heizung, Warmwasser und Küchenherd einen Zeitrahmen angegeben hat, zu dem die Versorgung wieder hergestellt sein wird und sich dieser Zeitraum ohne Mitteilung verschiebt, so hat der Vermieter Veranlassung zur Beantragung einer …
Kostenpflichtigkeit von Automobilclubleistungen bei Erstattungsanspruch?
Die AGB-Klausel des ADAC, wonach bei Ersatzpflicht Dritter Clubleistungen kostenpflichtig sind, verstößt daher wegen Intransparenz gegen Treu und Glauben. Hierzu führte das Gericht aus: Der Anruf der ADAC-Mitglieder … und … beim ADAC ist bei der erforderlichen lebensnahen Betrachtungsweise dahin …
Überbrückungshilfe III Plus kann beantragt werden
Unternehmen können seit dem 23.07.2021 über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 stellen. Die Anträge sind über prüfende Dritte zu stellen. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ auf der …
Keine Eilentscheidung über den Zugang der eingestellten Ponys zur Weide
Das Amtsgericht München hat den Antrag einer Reitlehrerin zurückgewiesen, im Eilverfahren die Betreiberin einer Pferdepension dazu zu verpflichten, ihren beiden Ponys wieder Zugang zur Weide zu eröffnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin hatte mit Pferdeeinstellungsvertrag vom …
Corona-Pflegebonus für Hauswirtschaftsleiterin in einer vollstationären Alten- und Pflegeeinrichtung
Die auf § 150a Abs. 9 SGB XI beruhende Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflegekräfte im Saarland (Corona-Pflegebonusrichtlinie) ist der richterlichen Auslegung und Interpretation nicht zugänglich. Eine Hauswirtschaftsleiterin in einer vollstationären Alten- und Pflegeeinrichtung ist als tatsächlich in …
Testpflicht an Schulen und die Aussagekraft der 7-Tages-Inzidenzen für das Infektionsgeschehen
Der sinngemäße Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 1 Abs. 2a und 2b der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur vom 23. April 2021 (GV. NRW. S. 439b), zuletzt …
EU-Führerschein nach Entziehung der inländischen Fahrerlaubnis?
Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne von § 7 I FeV in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen in Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.07.1991 gemäß § 28 I 1 FeV, vorbehaltlich der …
Mietspiegel Lemgo
Mietspiegel für Lemgo vom 05.04.2019 (PLZ: 32657)…
Anwendbarkeit von Nachbarrechtsvorschriften unter Wohnungseigentümern bei Streit um die Grenzbepflanzung
Nach dem Urteil des BGH vom 28.9.2007 – Az: V ZR 276/06 – können auf das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander bundes- und landesrechtliche Vorschriften des Nachbarrechts entsprechend angewendet werden, wenn Wohnungseigentümer vereinbart haben, dass sie räumlich abgegrenzte Teile des gemeinschaftlichen …
Eilantrag gegen die Anordnung einer Quarantäne nach Besuch einer Diskothek erfolglos
Das VG Hannover den Eilantrag eines 18-Jährigen gegen die Anordnung der häuslichen Absonderung (Quarantäne) durch die Region Hannover abgelehnt. Der – nach dem Kenntnisstand des Gerichts weder geimpfte noch genesene – Antragsteller besuchte ausweislich der Check-in-Daten der Luca-App in der …
Kosten für Desinfektion vor Fahrzeugrückgabe
Desinfektionskosten für die Fahrzeugdesinfektion vor Rückgabe des Fahrzeugs an den Werkstattkunden sind vom Schädiger zu ersetzen. Höhere Desinfektionskosten als 50 Euro netto sind unfallbedingt nicht erforderlich. Kosten für andere Desinfektionsmaßnahmen sind nicht zu ersetzen. Hierzu führte das Gericht aus: Die …
Bonus für Pflegekräfte im Saarland für Hauswirtschafterin?
Die auf § 150a Abs. 9 SGB XI beruhende Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflegekräfte im Saarland (Corona-Pflegebonusrichtlinie) ist der richterlichen Auslegung und Interpretation nicht zugänglich. Die gerichtliche Prüfung ist darauf gerichtet, wie der Richtliniengeber die Richtlinie in …
Schulausschluss ohne Nachweis negatives Testungsergebnis rechtmäßig
Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 10.06.2021 gegen den Bescheid über einen Schulausschluss anzuordnen, hat keinen Erfolg. Die Kammer geht bei sachgerechter Auslegung des Antrags gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO davon aus, dass …
Mietspiegel Leipzig
Mietspiegel für Leipzig vom 24.06.2021 (PLZ Bereich: 04103 – 04357)…
Maskenpflicht auf Wochenmärkten und Personenobergrenzen für private Veranstaltungen
Der sinngemäß gestellte Antrag, § 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1, § 6a Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 6, Abs. 3 und 7, soweit danach private Veranstaltungen mit mehr als 500 Personen untersagt sind, sowie § 9 …
Zusätzlich nach Wahrnehmung einer „Sprinterklausel“ gezahlte Abfindung ist ermäßigt zu besteuern
Die einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erfolgt regelmäßig (auch) im Interesse des Arbeitgebers. Eine im Gegenzug gezahlte Abfindung ist daher in der Regel als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Dies gilt grundsätzlich auch für eine (zusätzliche) Abfindung, die für die (vorzeitige) Beendigung …
Quarantäne: Entgeltfortzahlung nicht ausgeschlossen!
Eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne schließt dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der klagende Arbeitnehmer suchte im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen einen Arzt auf. Dieser stellte die Arbeitsunfähigkeit fest, führte …
Corona-Schutzmaßnahmen an der Hochschulbibliothek und die Rückgabe entliehener Medien
Der Kläger begehrt die Möglichkeit der Bücherrückgabe am Tresen der Bibliothek der Beklagten und den Erhalt einer Quittung. Der Kläger ist externer Nutzer (kein immatrikulierter Studierender bzw. kein sonstiges Mitglied der Hochschule) der Bibliothek der Beklagten. Aufgrund der geltenden Schutzmaßnahmen …
Doppelt geschleppt: Ersatz nur für den notwendigen Abschleppaufwand geschuldet
Das Amtsgericht München gab der Klage eines Abschleppunternehmens gegen einen Autohalter auf Zustimmung zur Auszahlung des bei der Hinterlegungsstelle eingezahlten Betrages nur in Höhe von zweimal 207,50 Euro statt und wies die Klage im Übrigen ab. Der Entscheidung lag der …
Mietspiegel Lauf an der Pegnitz
Mietspiegel für Lauf an der Pegnitz vom 01.07.2021 (PLZ: 91207)…
Kein Zahlungsanspruch aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona
Die Parteien streiten über einen Zahlungsanspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Klägerin betreibt einen gastronomischen Betrieb in der A Innenstadt. Am 10.09.2019 beantragte sie bei der Beklagten den Abschluss einer sog. „B flexibel“ Versicherung, die neben diversen Bereichen der Sach- und …
Unterhalt als außergewöhnliche Belastung?
Unterhaltszahlungen eines Vaters an die Mutter eines nicht ehelichen Kindes gem. § 1615 l BGB können als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, sofern die Kindesmutter keinen Anspruch auf Kinderfreibetrag oder Kindergeld hat. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 33a Abs. …
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren
Das Landgericht hat den Angeklagten S. im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften in den Jahren 2007 bis 2011 wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt; gegen den Mitangeklagten D. hat es wegen mehrerer …
Betriebsschließungsversicherung muss nicht für corona-bedingte Betriebsschließung zahlen
Die Klägerin verlangt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Klägerin unterhält bei der Beklagten seit dem 01.01.2020 eine Betriebsschließungsversicherung aufgrund Versicherungsscheins vom 13.05.2019. Dem Vertrag liegen die Versicherungsbedingungen BS 2008 der Beklagten zugrunde. Gemäß § 23 BS 2008 ersetzt der Versicherer …
Beseitigungsanspruch für einen Maschendrahtzaun zur Abgrenzung einer Sondernutzungsfläche
Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordern und eine mündliche Verhandlung …
Versammlungsverbot der Stadt Kassel bestätigt
Das Verwaltungsgericht Kassel hat den Eilantrag der Anmelderin der Versammlung und des Aufzuges „Für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und für eine geschlossene Gesellschaft“ gegen eine Verbotsverfügung der Stadt Kassel abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Versammlung mit ca. …
Teilnahme am Präsenzunterricht und der Testnachweis
Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass die Antragstellerin die nach § 20 Abs. 2 Satz 1 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für die Teilnahme am Präsenzunterricht vorgesehene Verpflichtung zur Durchführung eines SARS-CoV-2-Selbsttests mit negativem Ergebnis in der Schule …
Betriebsratswahl nicht per Versetzung verhindern!
Hat eine einseitig verfügte Versetzung die Folge, dass eine geplante Betriebsratswahl wegen Unterschreitung des Schwellenwertes nicht mehr möglich ist und ist das objektive Ziel der Versetzung die Verhinderung der Betriebsratswahl, so liegt eine verbotene Wahlbehinderung vor. Die Versetzung gilt daher …
Luftraumsperrung am Zielort: Was wird aus dem Beförderungsanspruch?
Eine Fluggesellschaft ist dazu verpflichtet, den Fluggast von einem Ausweichflughafen an das im Beförderungsvertrag vereinbarte Endziel zu transportieren, wenn der Luftraum über dem Flughafen des Flugziels gesperrt wurde und es dadurch zu einer Annullierung des Fluges kommt. Dieser Anspruch besteht …
Streit um Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern
Der Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonus) in Höhe von 500 EUR. Am 6. Juni 2020 beantragte der Klägerin über ein entsprechendes Online-Formular die Gewährung eines Corona-Pflegebonus. Beigefügt waren dem Antrag …
Maskenpflicht während Gottesdiensten und anderen Versammlungen zur Religionsausübung in geschlossenen Räumen
Der Antragsteller wendet sich aus Anlass seiner für den 31. Juli 2021 in L geplanten kirchlichen Trauung gegen das in § 5 Abs. 3 Nr. 5 CoronaSchVO vom 24. Juni 2021 in der ab dem 27. Juli 2021 gültigen Fassung …
Quarantäneanordnung nach Rückkehr aus Virusvariantengebiet
Der 2005 geborene Antragsteller zu 1 geht im Vereinigten Königreich Großbritannien, dort in C., zur Schule und reiste am 18. Juni 2021 auf dem Luftweg zwecks Ferienaufenthalt bei seinen Eltern, den Antragstellern zu 2 und zu 3, in die Bundesrepublik …
Betriebsschließungsversicherung zahlt nicht für coronabedingte Schließungen
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Betriebsschließungsversicherung auf Zahlung in Anspruch. Der Kläger betreibt ein Eiscafe in Fulda. Er unterhält bei der Beklagten eine XY FirmenPolice, die eine Betriebsschließungsversicherung einschließt. Die Besonderen Vereinbarungen für die Betriebsschließungsversicherung zur XY FirmenPolice …
Halterhaftung auch bei Parken in der Umweltzone ohne Plakette
Da die Halterhaftung für die Kosten bei Nichtbenennung des Fahrzeugführers nach § 25a StVG für sämtliche Verkehrsordnungswidrigkeiten, die durch Halten oder Parken erfüllt werden, gilt, ist auch das Parken in einer ausgewiesenen Umweltzone ohne Plaketten hiervon umfasst. Hierzu führte das …
Fehlerhafte Unterrichtung über Betriebsübergang: Schadensersatzanspruch?
Wird die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen eines Betriebsübergangs verletzt, so kann dies einen Schadensersatzanspruch auslösen, da es sich hier um eine echte Rechtspflicht handelt. Hierzu führte das Gericht aus: Bei der Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB handelt …
Corona-Virus-Pandemie: Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung
Die Parteien streiten vor dem Hintergrund der Corona-Virus-Pandemie über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Klägerin betreibt ein Restaurant „G“ sowie einen Kioskbetrieb. Unter anderem für diese Betriebsstätte unterhält sie bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung. Ausweislich des Versicherungsscheins umfasst die Ertragsausfallversicherung …
Hochzeitsfeier und die Berücksichtigung von geimpften Personen bei der Personenanzahl
Der von dem Antragsteller wörtlich gestellte Antrag, einstweilen festzustellen, dass vollständig geimpfte Personen i.S.v. § 2 Nr. 2 SchAusnahmV i.V.m. § 2a HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO bei privaten Feierlichkeiten im Falle von räumlich abgetrennten „geschlossenen Gesellschaften“ in der Innengastronomie nicht bei der Berechnung …
Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für eine geschlossene Gaststätte während der Corona-Virus-Pandemie
Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn „die zuständige Behörde aufgrund einer Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetz den Betrieb schließt“, ist der Deckungsumfang nicht auf sog. intrinsische Gefahren beschränkt. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als „die folgenden, …
Gemeinsame Fahrt zur Arbeit: Verbotswidrige Teilnahme an einer Zusammenkunft oder Ansammlung im öffentlichen Raum?
Mit Bußgeldbescheid vom 12. Juni 2020 hat der Oberbürgermeister der Stadt B gegen den Betroffenen wegen verbotswidriger Teilnahme an einer Zusammenkunft oder Ansammlung im öffentlichen Raum von mehreren Personen am 28. Mai 2020 nach § 1 Abs. 2 und 3 …
Kauf eines Dressurpferdes: Rücktritt aufgrund eines Sachmangels
Die Parteien streiten um Rückabwicklungsansprüche im Zusammenhang mit einem Pferdekauf. Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt Ende 2010 kaufte der Kläger vom Beklagten das Pferd Donero II zu einem Kaufpreis von insgesamt 500.000,– €, welcher in drei Raten geleistet wurde. …
Hochladen von Segmenten einer Datei in „Peer-to-Peer“-Netz als öffentliche Zugänglichmachung
Die systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und die Übermittlung ihrer Namen und Anschriften an den Inhaber geistiger Rechte oder an einen Dritten, um die Erhebung einer Schadensersatzklage zu ermöglichen, ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Der Auskunftsantrag eines Inhabers von …
Freizeitpark auf „Deutzer Werft“ darf stattfinden
Der für die Zeit vom 31.07. bis 22.08.2021 von der Gemeinschaft Kölner Schausteller e.G. geplante und von der Stadt Köln genehmigte „Erste temporäre Freizeitpark Köln“ ist baurechtlich zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Antrag eines Anwohners …
Verbot des Alkoholkonsums an bestimmten öffentlichen Orten bestätigt
Der Antrag, mit dem der Antragsteller bei verständiger Würdigung seines Begehrens (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO) die Verpflichtung der Antragsgegnerin begehrt, einstweilen sanktionsfrei zu dulden, dass er entgegen § 4d Abs. 1 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) in der Fassung …
§ 56 IfSG als Billigkeitsentscheidung subsidiär gegenüber Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers
Voraussetzung für einen Anspruch aus § 56 IfSG ist u.a., dass der Arbeitnehmer Betroffener einer von der zuständigen Behörde angeordneten Quarantänemaßnahme ist und durch die angeordnete Maßnahme einen Verdienstausfall erleidet. Der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG besteht hingegen …
Eilanträge auf Ausstattung von Schulen mit Raumluftfiltern aus verfahrensrechtlichen Gründen abgelehnt
Das VG Hannover hat mit Beschluss vom 22.07.2021 die gegen das Land Niedersachsen gerichteten Eilanträge einer Gruppe von Eltern und ihrer schulpflichtigen Kinder abgelehnt. Mit Ihren Anträgen begehrten die AntragstellerInnen, dass das Niedersächsische Kultusministerium die jeweiligen Schulträger dazu veranlasst, die …
Flugverspätung: Ausgleichszahlung bei mangelhafter Flugumlaufplanung
Die Passagiere verlangten im zu entscheidenden Fall von der Fluggesellschaft Ausgleichszahlungen aufgrund einer Flugverspätung von 4 Stunden und 55 Minuten. Die Fluggesellschaft gab an, dass die Verspätung sich aufgrund vorangegangener Verspätung im Flugumlauf aufgebaut habe. Aufgrund von starken Windböen von …
Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter wegen mangelnden Engagements des Vaters?
Die elterliche Sorge kann gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein, wenn eine ausreichende Kommunikationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern im Übrigen gegeben ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten sind die gemeinsam …
Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal
Der Kläger erwarb im September 2013 einen gebrauchten VW Tiguan, der mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 (EU5) ausgestattet ist. Der beklagte Fahrzeughersteller erklärte im September 2015 in einer Ad-hoc-Mitteilung, dass bei weltweit rund elf Millionen Fahrzeugen mit Motoren vom …
Freiwillige Wiederholung einer Schuljahrgangsstufe wegen der Corona-Pandemie
Die minderjährige Antragstellerin zu 1. und ihre gemeinsam sorgeberechtigten Eltern, die Antragsteller zu 2. und 3., begehren im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zuletzt die Aufnahme der Antragstellerin zu 1. zum Schuljahr 2021/2022 in die F…-Grundschule. Die Antragsteller wohnten vormals in …