§ 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO in der seit dem 1.08.2022 geltenden Fassung gestattet die Beteiligung von zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften an anderen Berufsausübungsgesellschaften. Nach § 59e Abs. 1 Satz 1 und 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der bis zum 31.07.2022 geltenden …
Kategorie: Blawgs
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Verkehrsunfall mit Leasingwagen: Anspruch auf die Umsatzsteuer?
Der Unfallgeschädigte hat einen Anspruch auf Ersatz der auf die Reparaturkosten entfallenden Umsatzsteuer. Dem steht nicht entgegen, dass der Unfallgeschädigte bloß Leasingnehmer und damit nicht Eigentümer des unfallgeschädigten Fahrzeugs ist. Er ist nämlich berechtigter unmittelbarer Besitzer. Der unmittelbare Besitz gehört …
Verwaltungsvorschriften – oder: die Stufenzuordnung einer Lehrerin
Bei den von der Xenatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft des beklagten Landes erlassenen Regelungen vom 31.03.2015, die mit „Grundsätze zur Anerkennung förderlicher Zeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L“ überschrieben sind, handelt es sich um eine Verwaltungsvorschrift, …
Fehler bei der Fristberechnung
Der Umstand, dass der für den Beginn einer Frist maßgebliche Tag bei der Bemessung der Monatsfrist „nicht mitgerechnet“ wird (§ 187 Abs. 1 BGB), bedeutet nicht, dass sich die Frist entsprechend verlängert. Ein Fehler bei der Fristberechnung durch einen rechtskundigen …
Wirksamkeit einer außerordentliche Kündigung bei Beleidigungen
Eine außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigungen des Vertretungsorgans der Arbeitgeberin und von Kollegen ist unwirksam, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Klägerin aufgrund vorheriger menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen (verschimmelter Kellerraum, 11 Grad Celsius, Mäuse, Mäusekot) der Blick für die Bedeutung ihrer …
Zweitwohnungsnutzung und das Wohnraumzweckentfremdungsrecht
Das Wohnraumzweckentfremdungsrecht erlaubt weder eine öffentliche Wohnraumbewirtschaftung noch eine Prüfung der Angemessenheit des Umfangs einer Wohnnutzung. Auch das Zweitwohnen erfüllt den Tatbestand des Wohnens. Hierzu führte das Gericht aus: Das Zweckentfremdungsverbot soll nur eine Verschlechterung oder zusätzliche Gefährdung der Wohnraumversorgung …
Wenn das Reisebüro ein Hotelzimmer vermittelt: Welche Auswirkungen hat ein nachträgliches Beherbergungsverbot?
Bei der Vermittlung eines Beherbergungsvertrags durch ein Reisebüro kann dahinstehen, ob die Zurverfügungstellung der Zimmer durch das Hotel infolge einer behördlichen Allgemeinverfügung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zum Zeitpunkt der geplanten Übernachtungen noch möglich gewesen wäre. Denn ungeachtet der Frage, …
Der Irrtum über die Umsatzsteuerschuldnerschaft – und der Erlass von Zinsen wegen sachlicher Unbilligkeit
Die Grundsätze des Urteils des Bundesfinanhofs vom 26.09.20191 gelten nicht nur für Bauträger-Fälle (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG), sondern auch für andere Fälle, in denen der Leistende und Leistungsempfänger zunächst rechtsfehlerhaft davon ausgegangen sind, dass der Leistende Steuerschuldner …
Hitze an Board des Fliegers: Schmerzensgeld?
Die Kläger, eine dreiköpfige Familie mit zweijähriger Tochter, buchten bei der beklagten Fluggesellschaft für August 2018 einen Flug von Brindisi nach Frankfurt am Main. Die geplante Abflugzeit war 10:55 Uhr. Aufgrund einer Verspätung betraten die Kläger um 14:11 Uhr das …
Die verfristete Verfassungsbeschwerde – nach einer zuvor erhobenen Landesverfassungsbeschwerde
Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erhoben worden ist (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) und Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 93 Abs. 2 BVerfGG) nicht glaubhaft gemacht wurden. Der …
Befristung von Arbeitsverhältnissen im niedersächsischen öffentlichen Dienst – und die Mitbestimmung des Personalrats
Eine Befristung ist mangels ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrats nach § 65 Abs. 2 Nr. 4, § 68 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz in der im Zeitpunkt des Abschlusses der Befristungsvereinbarung geltenden Fassung der Neubekanntmachung vom 09.02.20161 unwirksam. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen …
Anteilserwerb an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft – und die AfA-Berechtigung
Hat der Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft seinen Anteil entgeltlich erworben, kann er AfA auf die anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens nur nach Maßgabe seiner Anschaffungskosten und der Restnutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Anteilserwerbs beanspruchen. Bei der Ermittlung …
Musterfeststellungsklage gegen die East Bank Club The Fitness Factory GmbH
Es wird festgestellt, dass der Musterbeklagten die Leistungserbringung gegenüber Verbrauchern, mit denen sie entgeltliche Verträge über eine „Mitgliedschaft“, die zur Nutzung der Fitnessstudios berechtigt, unterhalten hat, in den Zeiträumen, in denen diese aufgrund von öffentlich-rechtlichen Anordnungen anlässlich der Covid19-Pandemie geschlossen …
Strafbarkeit bei AGG-Hopping
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in drei Fällen und wegen versuchten Betruges in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Zudem hat es die Einziehung des …
Rückforderung von Schenkungen an Schwiegerkinder
Zahlungen nach dem Scheitern der Ehe, welche die Schwiegermutter während bestehender Ehe auf das gemeinsame Konto ihres Sohnes und ihrer Schwiegertochter geleistet hat, können dann nicht zurückgefordert werden, wenn für die Schwiegertochter im Überweisungszeitpunkt nicht erkennbar war, dass es sich …
Keine SGB II-Leistungen für duales Studium
Ein nach dem BAföG abstrakt förderungsfähiges Studium schließt einen Anspruch unabhängig davon aus, ob tatsächlich BAföG-Leistungen bezogen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger nahm nach Abbruch eines Universitätsstudiums ein Studium an einer Fachhochschule im Bachelorstudiengang Angewandte …
Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Fußgängerbereichs
Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO können die Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen u.a. von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen, Richtzeichen, Verkehrseinrichtungen oder Anordnungen erlassen sind, genehmigen. Die straßenverkehrsrechtliche …
Der Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung – und seine Übertragung
Es ist für den Bundesfinanzhof ernstlich zweifelhaft, ob sich das für die Annahme eines Einzweck-Gutscheins bestehende Erfordernis, dass der Ort der Leistung feststehen muss (§ 3 Abs. 14 Satz 1 UStG und Art. 30a Nr. 2 MwStSystRL) nur auf die …
Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs
Wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Der Selbstbehalt in der Gebäudeversicherung – und die Wohnungseigentümer
Bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, ist der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bilden die Parteien eine …
Organisation der Familienkassen im Bereich Inkasso
Das Demokratieprinzig erfordert eine klare Zuordnung von Verwaltungszuständigkeiten und verbietet das Tätigwerden einer anderen Behörde (Agentur für Arbeit Recklinghausen mit seinem Inkasso-Personal) unter dem Briefkopf einer anderen Behörde (nämlich der materiell zuständigen Behörde). Gleichwohl in dieser Weise erlassene Bescheide stammen …
Merkantiler Minderwert bei älteren Unfallfahrzeugen
Eine merkantile Wertminderung kann zwar auch bei Unfallbeschädigung eines älteren Fahrzeugs in Betracht kommen. Entscheidend hierfür ist, ob das Fahrzeug infolge des Unfalls auf dem Gebrauchtwagenmarkt infolge der Unfallschäden geringer bewertet wird, wobei maßgeblich zu berücksichtigen ist, ob der Verkäufer …
Persönliche Anhörung vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwerdegericht für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage wie ein neues …
Ansprüche gegen den Verkäufer und Fahrzeughersteller bei Mangelhaftigkeit
Dem Kläger steht gegen die Beklagte zu 1 kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils näher bezeichneten Pkw Porsche A S Diesel und Zug um Zug gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung …
Mietspiegel Wesel
Mietspiegel für Wesel vom 01.12.2021 (PLZ Bereich: 46483 – 46487)…
Minderung bzw. Schadensersatz in Höhe des merkantilen Minderwerts im Zusammenhang mit dem Dieselskandal
Erwirbt der Käufer das gebrauchte, mit einem Motor des Typs EA 189 ausgestattete Fahrzeug mit aufgespieltem Software-Update, ist der ursprüngliche Mangel bereits vor Erwerb beseitigt worden. Liegt eine öffentlich-rechtliche Freigabebescheinigung des Kraftfahrtbundesamtes für das aufgespielte Software-Update vor, genügt ein pauschaler …
Erstattung von Fortbildungskosten bei Arbeitgeberkündigung?
Eine formularmäßige arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Arbeitnehmer über die Vertragskonstruktion eines Darlehens uneingeschränkt zur Rückzahlung anteiliger Fortbildungskosten verpflichtet wird, ungeachtet einer etwaigen Betriebstreue und/oder ungeachtet einer Differenzierung bzgl. der Rückzahlungsverpflichtung danach, aus welchem Verantwortungs- und Risikobereich eine Beendigung des …
Urlaubsverfall und die Verjährungsfrist: Arbeitgeber ist in der Hinweispflicht!
Muss der Arbeitnehmer auf Urlaubsverfall hingewiesen werden? Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer nachweislich ausdrücklich und individuell darüber zu informieren, dass ein Verfall von Urlaubstagen droht. Nur dann greift die dreijährige Verjährungsfrist. Andernfalls hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht tatsächlich …
Berliner Mietspiegel 2021 kommt im Prozess um eine Mieterhöhung Indizwirkung zu
Der Berliner Mietspiegel 2021 ist (jedenfalls) ein ordnungsgemäß angepasster („einfacher“) Mietspiegel, der den Anforderungen des § 558c Abs. 1, 3 BGB entspricht. § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB (nF) iVm Art. 229 § 50 EGBGB stehen der Anwendung des …
Mietspiegel Wesseling
Mietspiegel für Wesseling vom 01.10.2020 (PLZ: 50389)…
Überlange Verfahrensdauer – und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung
Ein PKH-Verfahren, das gleichzeitig neben einem rechtshängigen Hauptsacheverfahren geführt wird, ist entschädigungsrechtlich kein eigenständiges Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 GVG. Dessen Bearbeitung ist dann als verfahrensfördernde Maßnahme des Hauptsacheverfahrens anzusehen, wenn es sich um …
Das überlange PKH-Verfahren
Ein PKH-Verfahren, das gleichzeitig neben einem rechtshängigen Hauptsacheverfahren geführt wird, ist entschädigungsrechtlich kein eigenständiges Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 GVG. Dessen Bearbeitung ist dann als verfahrensfördernde Maßnahme des Hauptsacheverfahrens anzusehen, wenn es sich um …
Unzulässige Beweisantizipation
Zur unzulässigen Beweisantizipation hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen: 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die …
AdV – und die Sicherheitsleistung
Bei der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eine Sicherheitsleistung anzuordnen, wenn die spätere Vollstreckung der Steuerforderung infolge der AdV insbesondere wegen der wirtschaftlichen Lage des Steuerschuldners gefährdet oder erschwert erscheint1. Von einer Sicherheitsleistung soll …
Verpachtung von Dachflächen – an eine teilweise personenidentische gewerblich tätige GbR
Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) bei einem in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Grundstücksunternehmen ist nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG ausgeschlossen, wenn die GmbH Teile ihrer Grundstücke an eine teilweise …
Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern
Solange noch ein grundsätzlich unterhaltsverpflichteter leiblicher Elternteil eines Pflegekindes lebt, scheidet ein Anspruch darauf aus Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger kam nach der Geburt zu Pflegeeltern. Seine leiblichen Eltern leben noch. Nach dem Tod des Pflegevaters …
Kein Anspruch auf Erstattung von Verdienstausfallentschädigungen nach Infektionsschutzgesetz
Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass der Klägerin keine Erstattung gezahlter Verdienstausfallentschädigung nach Infektionsschutzgesetz zusteht. Die Klägerin aus Rheda-Wiedenbrück ist in der Fleischverarbeitungsbranche tätig. Da es im Jahr 2020 zu einem erheblichen Corona-Ausbruch in ihrem Betrieb kam, wurde dieser vorübergehend …
Keine Corona-Teststelle auf dem Messplatz in Bad Bergzabern
Die Stadt Bad Bergzabern ist berechtigt, von dem Betreiber einer Corona-Teststelle auf dem Messplatz der Stadt die Beseitigung des aufgestellten Containers zu verlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller betreibt in einem Container in Bad Bergzabern eine …
Arbeitsvertrag eines Piloten ohne Arbeitsort und die Versetzbarkeit
Wird im Arbeitsvertrag eines Piloten mit einer international agierenden Fluggesellschaft kein konkreter Arbeitsort festgelegt und eine unternehmensweite Versetzbarkeit vereinbart, so kann der Pilot auch im Wege des Direktionsrechtes an eine ausländische „Basis“ versetzt werden. Diese Vereinbarung verstößt nicht gegen §§ …
Lüge über Schwangerschaft beim Einstellungsgespräch
Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 und Artikel 10 der Richtlinie 92/85 stehen der Entlassung einer Arbeitnehmerin wegen Schwangerschaft entgegen, – wenn diese auf bestimmte Zeit eingestellt wurde, – wenn sie den Arbeitgeber nicht über ihre Schwangerschaft unterrichtet hat, …
Stufenzuordnung bei der (Wieder-)Einstellung – nach dem TV-L
Einschlägige Berufserfahrung im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L kann bei Aufbaufallgruppen auch in einer niedrigeren Entgeltgruppe erlangt werden, wenn die höhere Bewertung der Tätigkeit nach der Wiedereinstellung aus der bloßen Erhöhung des Zeitanteils eines Arbeitsvorgangs resultiert. …
Stufenzuordnung bei der (Wieder-)Einstellung – nach dem TV-L
Einschlägige Berufserfahrung im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L kann bei Aufbaufallgruppen auch in einer niedrigeren Entgeltgruppe erlangt werden, wenn die höhere Bewertung der Tätigkeit nach der Wiedereinstellung aus der bloßen Erhöhung des Zeitanteils eines Arbeitsvorgangs resultiert. …
Keine Videoüberwachung im Treppenhaus wegen unberechtigter Müllablagerungen!
Bereits die Überwachung des Bereiches unmittelbar vor der Wohnungseingangstür im Treppenhaus lässt den Rückschluss darauf zu, wer das Treppenhaus passiert und wann und mit wem ein Mieter seine Wohnung verlässt oder betritt. Dies verletzt den Mieter in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. …
Keine automatische Verjährung von Urlaubsansprüchen innerhalb von drei Jahren
Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung …
Kollision im Einmündungsbereich einer Straßenkreuzung
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision im Einmündungsbereich einer Straßenkreuzung zwischen einem von der untergeordneten Straße einbiegenden und einem erst kurz vor der Kreuzung vom Fahrbahnrand auf die bevorrechtigte Straße angefahrenen Fahrzeug, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass …
Erwerb eines Miteigentumsanteils an vermietetem Grundstück durch Minderjährigen ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft
Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch einen Minderjährigen führt gemäß § 566 BGB zu dessen Eintritt in den Mietvertrag auf Vermieterseite und ist deshalb für den Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft i.S.v. § 107 BGB. Dies gilt …
Die erfolgreiche Landesverfassungsbeschwerde – und die dadurch erledigte Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Umstand, dass durch die parallele Erhebung zweier Verfassungsbeschwerden zweimal Kosten entstanden sind, führt nicht dazu, dass die Auslagenerstattung in den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als unbillig anzusehen ist. Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a …
Auslagenerstattung für die zu früh erhobene Verfassungsbeschwerde
Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden …
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen – und der Informationszugang zu den Sitzungsprotokollen
§ 7 Abs. 1 Satz 1 IFG ist auf den Fall einer Zuständigkeitskonkurrenz verschiedener Behörden zugeschnitten. Ist nur eine Behörde im Besitz der Akten, ist sie verfügungsberechtigt. Es bedarf für alle Varianten des § 3 Nr. 4 IFG einer gesetzlichen …
Kommunale Wettbürosteuer
Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Verfahren entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist. Geklagt hatten jeweils Unternehmen, die auf dem Gebiet der Stadt Dortmund Wettbüros betrieben. Die Klägerinnen vermittelten die in …