Alles aus der Welt des Rechts
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Einer beteiligten Landesanwaltschaft können Kosten des Revisionsverfahrens nur auferlegt werden, wenn sie selbst Revision eingelegt hat. Wenn die Landesanwaltschaft Bayern keine Revision eingelegt hat, können ihr im Revisionsverfahren keine Kosten auferlegt werden1. Dagegen waren im hier entschiedenen Fall die Kosten …
Erspart im Sinne von § 648 Satz 2 BGB sind diejenigen Aufwendungen, die der Unternehmer ohne die Kündigung gehabt hätte und die er infolge der Kündigung nicht mehr tätigen muss1. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer die in Rede …
Bei der Wiederaufnahme eines einfachen Disziplinarverfahrens kommt es für die Frage, ob eine Tatsache oder ein Beweismittel neu ist, regelmäßig auf den Kenntnisstand des Disziplinarvorgesetzten bei der Verhängung an. Die Wiederaufnahme ist nach § 44 Abs. 3 WDO nicht ausgeschlossen, …
§§ 53 ff. AufenthG bieten keine Rechtsgrundlage für die Ausweisung eines visumpflichtigen drittstaatsangehörigen Ausländers, der noch nie in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist und sich dort aufgehalten hat. Es verstößt gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), die …
Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin zurecht ein schriftlicher Verweis erteilt worden. Der Achtklässler fotografierte seinen Klassenlehrer – nach seinen Angaben aus Langeweile …
Im Bereich des Erbrechts gibt es ja nichts, was es nicht gibt. Das gilt sowohl für das Verhalten der Erben (und Pflcihtteilsberechtigten) als auch der Erblasser in testamentarischen Verfügungen. Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in …
Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Busunfall der sich in Malcesine am Gardasee ereignet hat. Die Klägerin ist Reiseteilnehmerin, die Beklagte ist Reiseveranstalterin. Der Unfall ereignete sich als der Fahrer des Busses in der Ortsdurchfahrt Malcesine den Bus …
Eine kommunale Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck kann auch dann eine örtliche Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG sein, wenn die darin bzw. damit verkauften Speisen und Getränke „als mitnehmbares take-away-Gericht“ angeboten werden. Die …
Enthält ein Strafurteil zur Frage der Schuldfähigkeit des Täters keine Ausführungen, so ist wegen des für das Strafgericht vorgegebenen Prüfprogramms davon auszugehen, dass es das Vorliegen eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB verneint hat. Die Bindung an diese Feststellung …
Die in Bremen für Beamte geltende Einstellungshöchstaltersgrenze von 45 Jahren bewirkt keine ungerechtfertigte mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die in Bremen geltende Einstellungshöchstaltersgrenze von regelmäßig 45 Jahren eine unzulässige mittelbare Diskriminierung von Frauen …
Der Begriff des landwirtschaftlichen Betriebs in § 5 Abs. 1, 2 Nr. 1 BauNVO umfasst auch Nebenerwerbsbetriebe. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist das Oberverwaltungsgericht Hamburg im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1 davon ausgegangen, dass die allgemeine …
Die Schulplatzvergabe für die Erstklässler an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins für das Schuljahr 2023/2024 war voraussichtlich rechtswidrig. Die Nelson-Mandela-Schule muss deswegen vorläufig vier weitere Kinder aufnehmen, die Wangari-Maathai-Internationale-Schule zwölf Kinder. Das hat aktuell das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren entsprechenden …
Ein Nichtbestehen von nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG maßgeblichen Leistungsanforderungen, das erstmals zu einer wegen der Ausbildungsbestimmungen oder sonst aus studienorganisatorischen Gründen zwingenden Wiederholung von Semestern führt, ist unabhängig von der Anzahl der nicht erbrachten …
Der Hinweiszweck (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 3 BauGB) der Bekanntmachung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB erfordert keine taggenaue Angabe der Geltungsdauer der Veränderungssperre oder ihrer Verlängerung. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen …
Am 1. August 2023 übernimmt die bisherige Stellvertretende Verwaltungsleiterin, Regierungsdirektorin Jutta Diehl, die Leitung der Gerichtsverwaltung des Bundessozialgerichts, die sich…
Zum 31. Juli 2023 beendete der langjährige Leiter der Gerichtsverwaltung des Bundessozialgerichts Harald Friedrichs seinen aktiven Dienst am Bundessozialgericht. Harald…
In einem Kündigungsschutzprozess besteht nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers …
Arbeitnehmer eines kommunalen Arbeitgebers, die sich zu dem in § 2 Abs. 1 TV Corona-Sonderzahlung festgelegten Stichtag am 1.10.2020 in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befanden, können die Corona-Sonderzahlung beanspruchen. Dies ergibt für das Bundesarbeitsgericht die gebotene Auslegung der tarifvertraglichen Bestimmungen1. …
Muss ein Reisender aufgrund eines Busfahrerstreiks auf dem Abflugflughafen 15 Stunden warten, so kann dies einen Reisemangel darstellen, der vom Veranstalter zu verantworten ist. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn der Veranstalter keine Maßnahmen ergriffen hat, die Beeinträchtigung trotz …
Im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgerichts bedarf es in Bezug auf den Antrag auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses keiner gesonderten Revisinsbegründung seitens der Arbeitgeberin iSv. § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, wenn …
§ 613a BGB setzt voraus, dass ein „Betrieb“ oder „Betriebsteil“ auf einen neuen Inhaber übergeht. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist darunter der Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen …
Das Landesarbeitsgerichts Köln hat das Erzbistum Köln verurteilt, die seit dem Jahre 2002 bei dem beklagten Erzbistum in leitender Stellung beschäftigte Mitarbeiterin rückwirkend zum 01.01.2021 in ein beamtenähnliches Verhältnis zu übernehmen und den Differenzbetrag zu ihrer bisherigen Vergütung nachzuzahlen. Nach …
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Einführung von einkommensteuerrechtlichen Regelungen zur Besteuerung von Erstattungszinsen ohne Erfolg geblieben; das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nach neun Jahren nicht zur Entscheidung angenommen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Eheleute gegen …
Wird eine nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 iVm. Abs. 2 Nr. 2 MitbestG mitbestimmte Aktiengesellschaft deutschen Rechts in eine SE mit dualistischem System umgewandelt, muss in der Beteiligungsvereinbarung ein gesondertes Wahlverfahren für – von in der …
Die Mieter haben Anspruch auf Rückzahlung von mit der Betriebskostenabrechnung auf sie umgelegten Kosten der Sperrmüllbeseitigung, wenn es sich hierbei nicht um umlegbare Nebenkosten handelt. Bei der Abfuhr von Sperrmüll kommt es für die Umlagefähigkeit der Kosten entscheidend darauf an, …
Dass Hunde das persönliche Wohlbefinden steigern und zu Therapiezwecken erfolgreich eingesetzt werden können, sollte allseits bekannt sein. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger Arbeitslosengeld II als laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
Arbeitnehmer, die sich zu dem in § 2 Abs. 1 des am 25.10.2020 zwischen der VKA und ver.di geschlossenen Tarifvertrags über eine einmalige Corona-Sonderzahlung (TV Corona-Sonderzahlung) festgelegten Stichtag am 1.10.2020 in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befanden, können die Corona-Sonderzahlung beanspruchen. …
Auswahlentscheidungen der Bundesnetzagentur, die sie bei der Bestimmung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors, der Wahl einer zu seiner Ermittlung geeigneten Methode und deren Modellierung und Anwendung im Einzelnen zu treffen hat, sind nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar, nämlich nur – insoweit aber …
Eine vertragliche Bestimmung, wonach der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber getragenen Fortbildungskosten zurückzuzahlen hat, wenn er das Examen (hier: das Steuerberaterexamen) wiederholt nicht ablegt, hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand und ist daher unwirksam. Dies …
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in drei Berufungsverfahren entschieden, dass eine alleinerziehende Mutter für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz hat. Die Klägerinnen hatten sich mit …
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist nicht verpflichtet, einem Arzt vorläufig eine Erlaubnis unter anderem für die Einfuhr von Natrium-Pentobarbital aus der Schweiz nach Deutschland und die Abgabe dieses Betäubungsmittels an seine Patienten zum Zweck der Selbsttötung zu …
In guten Zeiten macht man sich häufig wenig Gedanken über die Konsequenzen einer Unterschrift. Wird man dann beim Wort genommen, kann es existenzbedrohend werden. So auch im Fall einer jungen Frau aus dem Kreis Osnabrück: Die Anfang 20-Jährige verdiente als …
Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht stellen nicht automatisch Arbeitszeit i. S. d. Art. 2 Nr. 1 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG dar. Es bedarf…
Gemäß § 20 Abs. 1 TVöD/VKA haben Beschäftigte, die am 1.12. im Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. Die Jahressonderzahlung hat Vergütungscharakter und stellt eine Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung dar1. Gleichzeitig wird mit der Jahressonderzahlung Betriebstreue honoriert …
Wenn der eine Ehegatte stirbt, möchte der andere Ehegatte meist im ehelichen Haus verbleiben. Darüber muss man sich Gedanken machen, wenn die Erbengemeinschaft das Haus verkauft. So auch in einem Fall, den das Oberlandesgericht Oldenburg jetzt zu entscheiden hatte: Die …
Eine alleinerziehende Mutter hat für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. In den hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Verfahren hatten sich drei alleinerziehende Mütter gegen …
Das Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ist nicht einzustellen, weil trotz des Zitierfehlers die StVO damit nicht obsolet. ist. Der Auffassung des VGH Saarland vom 05.07.2019 kann nicht gefolgt werden. Der Verstoß ist nach den Regelungen der StVO in der Fassung bis …
Die Angleichung verschiedener Vollstreckungsverjährungsfristen mit unterschiedlicher Länge im Sinne von § 79 Abs. 5 Satz 1 StGB entfällt nicht mit dem späteren Erlass der der längeren Frist zugrundeliegenden Strafe oder Maßnahme1. Die Vollstreckungsverjährung beginnt mit dem (einzurechnenden) Tag der Rechtskraft …
Eine Anschlussrevision gemäß § 554 ZPO ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur zulässig, wenn ihr Gegenstand in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit demjenigen der Revision steht. Auf diese Weise wird einerseits der Wille des Gesetzgebers befolgt, wonach …
Die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmt die Verjährung nur, wenn der Schuldner aufgrund der Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid erkennen kann, woraus der Gläubiger seinen Anspruch herleitet. Die im Mahnbescheid nicht hinreichende Individualisierung des Anspruchs kann nachgeholt werden. Die …
Muss die vom Gewerbetreibenden nach Art. 7 Abs. 1 und 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt zu erteilende Information über die Art der Preisberechnung bei einer vom Verbrauch abhängigen Preisgestaltung so …
Mit der Aufrechnung mit einer Forderung aus einem Wertersatzverfall gemäß § 73, § 73a StGB aF (jetzt: Einziehung von Taterträgen) gegen einen Entschädigungsanspruch gemäß § 2 StrEG hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. In der Vorinstanz hat das Oberlandesgericht …
Eine wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtige Rechtsverordnung entfaltet – anders als ein zwar rechtswidriger, aber nicht nichtiger Verwaltungsakt – keine Legitimationswirkung für eine nach dem Lauterkeitsrecht zu beurteilende geschäftliche Handlung. Die Nichtigkeit einer im Ermessen des Normgebers stehenden, ursprünglich …
Ein selbständiges Beweisverfahren ist grundsätzlich mit der sachlichen Erledigung der beantragten Beweissicherung anderweitig beendet im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB1. Entscheidend für die Beurteilung der sachlichen Erledigung ist dabei grundsätzlich das Ende der gesamten …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 hat ein Anwalt die Berechnung einer Frist, ihre Notierung auf den Handakten, ihre Eintragung im Fristenkalender, die Bestätigung der Kalendereintragung durch einen Erledigungsvermerk auf den Handakten sowie die Einhaltung seiner darauf bezogenen Anweisungen stets zu …
Das Urteil im „Allgäuer Tierschutzskandal“ ist rechtskräftig. Das Landgericht Memmingen hat zwei Landwirte wegen mehrerer Fälle der quälerischen Misshandlung von Wirbeltieren verurteilt (§ 17 Nr. 2 Buchst. b TierSchG)1. Gegen einen Angeklagten hat es eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und …
Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit ist eine Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess und sichert verfassungsrechtlich die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor Gericht. Das Gericht muss den Prozessparteien im Rahmen der Verfahrensordnung gleichermaßen die Möglichkeit …
Das durch den Intendaten des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden gegen einen langjährigen Orchestermusiker ausgesprochene Hausverbot ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden rechtswidrig: Beklagt war das Land Hessen, vertreten durch das Ministerium für Wissenschaft und Kunst als Träger der öffentlichen Einrichtung …
Ein Arzt hat während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung und ist zur Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung verpflichtet. In dem hier vom Arbeitsgericht Berlin entschiedenen Fall war der klagende Arzt seit 2016 befristet bis Ende Juni …
Die vom Senat von Berlin organisierte Ausbildung von sogenannten Quereinsteigern in den Lehrerberuf hat nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin…