Arbeitslosengeld II kann auch für eine Zeltplatzmiete bezogen werden. In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall bezog der Kläger…
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Die kritische Bewertung auf Google Places
Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik…
Ausbildung zum Rettungshelfer – als Berufsausbildung des angehenden Piloten
Die Ausbildung zum Rettungshelfer ist eine Berufsausbildung i.S. von § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG. Die Aufwendungen für eine nachfolgende Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer sind daher als (vorweggenommene) Werbungskosten abziehbar1. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit nahm der …
Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss oder spezialgesetzliche Prospekthaftung?
Wie kann die spezialgesetzliche Prospekthaftung von der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss abgegrenzt werden? Auf diese Frage wird schon seit längeren auf eine Antwort des Bundesgerichtshof gewartet. Diese wird sich nun aber wohl noch etwas verzögern. Beim II. Zivilsenat des …
Mitgliedschaft in der Terror-Vereinigung „Ahrar al-Sham“
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat am 24. Januar 2023 den Angeklagten A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer…
Vergabe von Flughafen-Sicherheitskontrollen
Die Vergabe von Sicherheitskontrollen am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg war nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle zunächst unwirksam. Ein Vertrag kommt durch…
Rückforderung von Sozialleistungen – und die Überleitung von Pflichtteilsansprüchen
Sozialleistungsträger erbringen zwar jedem Hilfsbedürftigen Sozialleistungen. Allerdings können sie sich das Geld auch zurückholen, wenn der Hilfsbedürftige noch Ansprüche gegen…
Befristung von Arbeitsverhältnissen im niedersächsischen öffentlichen Dienst – und die Mitbestimmung des Personalrats
Eine Befristung ist mangels ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrats nach § 65 Abs. 2 Nr. 4, § 68 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz in…
Lebenslange Freiheitsstrafe im Berliner Wettbüro-Mordfall
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom…
Doppelmord bei Bielefeld
Das Landgericht Bielefeld hat den Angeklagten am 30. März 2022 wegen Mordes (§ 211 StGB) in zwei Fällen zu einer…
Der EuGH – und die Organschaft im Umsatzsteuerrecht
Der Bundesfinanzhof hat mit zwei die umsatzsteuerliche Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Beide Entscheidungen sind nach Vorabentscheidung durch den Unionsgerichtshof ergangen. …
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als Härtefall
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt die Verfassungsbeschwerde einer Studentin erfolgreich, die sich gegen die Versagung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht…
Der EuGH – und die Organschaft im Umsatzsteuerrecht
Der Bundesfinanzhof hat mit zwei die umsatzsteuerliche Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Beide Entscheidungen sind nach Vorabentscheidung durch den Unionsgerichtshof ergangen. …
Rechtsschutzversicherung – und die Klage gegen die Haftpflichtversicherung wegen Prospekthaftung
Bei der Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines Schädigers gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VVG handelt es sich dann um einen Anwendungsfall des Schadenersatz-Rechtsschutzes nach § 2 a) (der hier vereinbarten) ARB, wenn die Inanspruchnahme des Schädigers auf …
Die Eigenwerbung der Schokoladenmanufaktur – und die Künstlersozialkasse
Künstlersozialabgaben dürfen nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden. Dieser in einem Eilverfahren ergangenen Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vorangegangen…
Studenten – und die Rundfunkbeitragspflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat vor zehn Jahren mit zwei Beschlüssen den aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs.…
Kleinwindenergieanlagen für den Eigenbedarf
Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden, unabhängig von der Frage, ob der mit ihnen produzierte Strom zum Eigenbedarf verwendet oder ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden soll. In dem hier vom Verwaltungsgerichts Koblenz entschiedenen Fall beantragten die Grundstückseigentümer …
Schadensersatz für die Behandlung eines Tieres – und dessen Wert
Ein Tier mag wirtschaftlich nur wenig wert sein. Wird es verletzt, kann es sein, dass der Schädiger Behandlungskosten zu ersetzen…
Steuerliches Einlagekonto – und die Anfechtungsbefugnis des GmbH-Gesellschafters
Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten. § 27 Abs. 2 KStG schreibt vor, dass der Bestand des steuerlichen Einlagekontos mit einem besonderen Bescheid festzuschreiben ist. Auf dem Konto sind insbesondere die …
Der abgelehnte Befangenheitsantrag – und der „gesetzliche Richter“
101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet den Einzelnen das Recht auf den gesetzlichen Richter und garantiert damit auch, dass Rechtsuchende im Einzelfall vor Richtern stehen, die unabhängig und unparteilich sind und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den …
Die inhaftierte AfD-Reichsbürgerin – oder: der zweite Anlauf des Berliner Richterdienstgerichts
In einem Eilverfahren hat das Richterdienstgericht des Landes Berlin vorläufig eine Richterin des Dienstes enthoben und die Einbehaltung der Hälfte ihrer monatlichen Bezüge angeordnet. Es folgte damit einem entsprechenden Antrag der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung. Die Richterin steht …
Architekt mit „altem“ Fachhochschul-Diplom
In die Architektenliste ist auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen hat und eine vierjährige Berufserfahrung nachweisen kann. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land …
Kleinwindenergieanlagen im Außenbereich – auch für den Eigenbedarf
Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden, unabhängig von der Frage, ob der mit ihnen produzierte Strom zum Eigenbedarf verwendet oder ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden soll. In dem hier vom Verwaltungsgerichts Koblenz entschiedenen Fall beantragten die Grundstückseigentümer …
Kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen?
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg, die sich gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen richtete. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte die Verfassungsbeschwerde als unzulässig und nahm sie nicht zur Entscheidung an. Die beiden Beschwerdeführenden …
Die Schlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt – und die gesetzliche Unfallversicherung
Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen die daraus resultierenden Verletzungen keinen Arbeitsunfall dar. In dem hier vom Sozialgericht Berlin entschiedenen Fall war der 1978 geborene Arbeitnehmer als …
Eigentümerversammlung nicht spontan verlegen!
Im vorliegenden Fall war der Ort der Eigentümerversammlung („Voll/Universalversammlung“) zunächst schriftlich zwischen den Eigentümern abgestimmt, dann aber einseitig geändert worden. Ursprünglich sollte auf die formellen Einberufungsvoraussetzungen des WEG verzichtet werden. Es kam dann aber zum Streit darüber, wer die Versammlung …
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Urteil gegen einen Jugendlichen
Das Staatsschutzverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen R. endete durch Urteil des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) unter Leitung des…
Der anwaltliche Verfahrenspfleger – und das Erlöschen seines Vergütungsanspruchs
Der Anspruch des anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Rechtsanwaltsvergütung als Aufwendungsersatz für seine anwaltsspezifischen Dienste erlischt nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB aF, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht wird1. Die Ausschlussfrist zur Geltendmachung dieses …
Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
Einer Hotelbetreiberin stehen auf der Grundlage der Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen…
Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
Einer Hotelbetreiberin stehen auf der Grundlage der Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen…
Gleicher Lohn für geringfügig Beschäftigte
Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können,…
Kindergeld für ein langfristig erkranktes, volljähriges Kind
Eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung wegen Berufsausbildung scheidet aus, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer nicht vorübergehenden Erkrankung unterbleiben.…
Das Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft – und seine Bestellung als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft
Die Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft ist bei der Beschlussfassung über seine Bestellung als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft nach § 181 Fall 1 BGB beschränkt. § 112 Satz 1 AktG ist auf die Bestellung des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft zum Geschäftsführer einer …
Nichtverlängerungsmitteilung – und die Anhörung des Schauspielers
Eine Nichtverlängerungsmitteilung kann aufgrund einer unzureichenden Anhörung des Bühnenbeschäftigten vor ihrem Ausspruch nach § 61 Abs. 5 Satz 2 iVm. Abs. 4 des Normalvertrags Bühne vom 15.10.2002 (hier: in der bis zum 31.07.2019 geltenden Fassung des 10. Änderungstarifvertrags vom 22.09.2017; …
Entziehung Minderjähriger – und die Verwirklichung beider Tatvarianten
Die Tatvarianten des § 235 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB stehen bei Identität des betroffenen Kindes in Tateinheit zueinander. Das konkurrenzrechtliche Verhältnis dieser beiden Varianten ist umstritten. Während in der Kommentarliteratur teilweise angenommen wird, dass diese auch …
Vorbereitung eines Eigeninsolvenzantrags des Betreuten und die Erforderlichkeit anwaltlicher Unterstützung
Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt kann eine Tätigkeit im Rahmen der Betreuung gemäß § 1835 Abs. 3 iVm § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende Aufgabe als eine für …
Kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen?
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg, die sich gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits…
Zugang zu Namen und Kontaktdaten – aufgrund des Umweltinformationsgesetzes
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG verstößt nicht gegen die Umweltinformationsrichtlinie oder Grundrechte, soweit er die Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen im Fall der Offenbarung personenbezogener Daten auf einer ersten, der einzelfallbezogenen Abwägung von Bekanntgabe- …
Steuerschädliche Vorbehalte bei der Pensionszusage
Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur zulässig, wenn der Vorbehalt positiv -d.h. ausdrücklich- einen nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannten, eng begrenzten Tatbestand normiert, der …
Die Hakenkreuz-Tasse in der Bundeswehrkaserne
Beim Einbringen von nationalsozialistischer Kennzeichen in eine Bundeswehrkaserne bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen. Wird das Verwenden der…
Steuerschädliche Vorbehalte bei der Pensionszusage
Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur zulässig, wenn der Vorbehalt positiv -d.h. ausdrücklich- einen nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannten, eng begrenzten Tatbestand normiert, der …
Totschlag durch Überfahren
Das Urteil des Landgerichts Stuttgart wegen Totschlags durch Überfahren ist rechtskräftig. Das Landgericht Stuttgart hat die Angeklagte am 1. August 2022…
Dieselfahrzeuge – und die unzulässige Abschaltvorrichtung
Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist. Neben allgemeinen Rechtsgütern schützt das Unionsrecht auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber …
CBD-Produkte – und die Strafbarkeit ihres Vertriebs
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft ein Urteil aufgehoben, mit dem das Landgericht Berlin fünf Angeklagte vom Vorwurf…
Oury Jalloh: keine weiteren Ermittlungen erforderlich
Die Einstellung weiterer staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen im Fall des in einer Zelle des Polizeireviers Dessau verbrannten Oury Jalloh war nach Ansicht…
Die Freilichtbühne auf dem Loreley-Plateau
Das Oberlandesgericht Koblenz hat verkündetem Schlussurteil die Pächterin der Loreley Freilichtbühne zur Zahlung ausstehender, jedoch der Höhe nach geminderter Pacht…
Verlagsgebundene Fachartikel – und ihre Verfügbarkeit in einem Forschernetzwerk
Das Landgericht München I hat in einem Rechtsstreit zwischen mehreren wissenschaftlichen Fachverlagen und einem Forschernetzwerk den Betreibern der Plattform das…
Die Bemessung der Beschwer – und ihre Überprüfung in der Rechtsbeschwerde
Die Bemessung der Beschwer durch das Beschwerdegericht kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Beschwerdegericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat1. Der Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung richtet …
Bestechung eines Ratsherrn
Das Oberlandesgericht Celle hat einen heute 70jährigen Landwirt wegen Bestechung eines Mandatsträgers (§ 108e Abs. 2, 3 Nr. 1 des…
Die vollbeendete Kommanditgesellschaft – und die Klagebefugnis der ehemaligen Kommanditistin
Eine ehemalige alleinige Kommanditistin einer vollbeendeten Kommanditgesellschaft ist befugt, gegen die Feststellung der Höhe des laufenden Gesamthandsgewinns zu klagen. Erfolgt die Vollbeendigung aufgrund einer formwechselnden Umwandlung der Kommanditgesellschaft in eine GmbH, ist die GmbH zu diesem Verfahren nicht nach § …