Eine unvollständige oder gar falsche Beratung vom Reisebüro muss der Reisende beweisen. Daher ist es ratsam, sich wichtige Punkte schriftlich zusichern zu lassen. Der Reisende sollte Wünsche klar darstellen, damit diese auch berücksichtigt werden können, lediglich mündlich Reisewünsche anzugeben ……
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Annahmeverzug bei Pausenanordnung
§ 4 ArbZG entbindet im Umfang der gesetzlichen Mindestpausen den Arbeitgeber von der Verpflichtung, Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen, und setzt zugleich den Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken (§ 297 BGB). ……
Sachverständigengutachten vor Betreuerbestellung
§ 280 Abs. 1 FamFG verpflichtet das Gericht nur dann zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestellung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts endet. Wird davon abgesehen, ist die Einholung eines ……
Konfliktbehangener Umgang kann Ordnungsgeld zur Folge haben!
Im vorliegenden Fall sah eine gerichtliche Umgangsregel u.a. auch vor, dass die die Eltern alles zu unterlassen hatten, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert (sogen. Wohlverhaltensklausel). ……
Das „überwiegend geflieste“ Bad und die Mieterhöhung
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um eine Mieterhöhung, konkret um die Frage, ob das Bad der Mietwohnung als „überwiegend gefliest“ im Sinne des Berliner Mietspiegels einzustufen ist oder nicht. Bei dem strittigen Badezimmer waren zwei Wände ca. 2 m …
Was ist ein gemeinschaftliches Testament?
Ehegatten oder Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können ein sog. gemeinschaftliches Testament errichten. Hierunter ist die Zusammenfassung von gemeinschaftlich getroffenen letzwilligen Verfügungen zu verstehen. Für die formwirksame Errichtung genügt es, wenn einer der Ehegatten bzw. Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Testament …
Abstellen des Mietwagens auf dem Unternehmensgelände – Mietverhältnis beendet?
Sofern ein Mietwagen vom Mieter vor dem Ende des Mietvertrages auf dem Gelände des Mietwagenunternehmens abstellt und den Schlüssel in eine dort angebrachte Rückgabevorrichtung einwirft, so ist dies keine vorzeitige Beendigung des Mietvertrages. ……
Betriebsvereinbarung – Beschluss des Betriebsrats erforderlich
Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt einen darauf bezogenen Betriebsratsbeschluss voraus. Vorliegend hatte der stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrats We unter dem 17. Januar 2010 eine für den Standort W bezogene ……
Umfang einer Vorsorgevollmacht bei Bankgeschäften
Eine Vollmacht bezüglich der Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers berechtigt den Bevollmächtigten auch dann zu einer Verfügung über ein Bankkonto des Vollmachtgebers, wenn für dieses keine gesonderte Bankvollmacht erteilt worden ist. ……
Kein Kaskoschaden, wenn die Bordsteinkante den Reifen ruiniert
Es gehört auch bei Sportwagen zum normalen Betrieb, wenn eine Bordsteinkante überfahren wird. Insoweit liegt kein Unfall in der Kaskoversicherung vor, wenn beim Überfahren der Bordsteinkante der Reifen so geschädigt wird, dass er letztendlich platzt. ……
Unruhen in Ägypten – Höhere Gewalt oder nicht?
Die massiven und gewalttätigen politischen Unruhen in Ägypten während des sogen. arabischen Frühlings im August 2013, die auch die Touristenzentren am Roten Meer erfassten, stellen einen Fall höherer Gewalt dar. ……
Fristlose Kündigung wegen Mietrückständen und die unvollständige Zahlung
Grundsätzlich gilt zwar, dass eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen nur durch vollständige Zahlung innerhalb der Schonfrist abgewendet werden kann. Nur ausnahmsweise kann es unerheblich sein, wenn ein geringer Teilbetrag (vorliegend: 43,88 €) offen bleibt. ……
Parkverstoß und der fehlende Hinweis zur Halterhaftung
Eine Auferlegung der Kosten auf den Fahrzeughalter gemäß § 25 a StVG ist unzulässig, wenn dieser zuvor nicht zur drohenden Kostenhaftung angehört wurde. ……
Halteverbot – Sichtbarkeit des Verkehrszeichens und die Pflicht zur Nachschau
An die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen, sind andere Anforderungen zu stellen als an solche für den fließenden Verkehr.
In einem jetzt vom Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall musste der Kläger daher ine Umsetzungsgebühr bezahlen, nachdem sein Fahrzeug …
Lärmschutzwand an der Bahntrasse
Dass bei der Beurteilung der Gesundheitsgefährdung durch Schienenverkehrslärm alle in Betracht kommenden Aspekte berücksichtigt werden müssen, ist Allgemeingut und gewinnt erst Aussagekraft durch die Benennung der einzelnen Gesichtspunkte, die in diesem Sinne erheblich sind, und deren Gewichtung.
Welche Gesichtspunkte mit …
Gesamtschuldnerausgleich – Verjährung und Streitverkündung
Ausgleichsansprüche unter Gesamtschuldnern sind Ansprüche auf Schadloshaltung im Sinne des § 72 Abs. 1 ZPO.
Ein etwaiger Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB und entsteht bereits mit der Begründung der …
Der innerdienstliche Betrug eines Hochschullehrers
Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einem innerdienstlichem Betrug stellt der Status des Hochschullehrers keinen Differenzierungsgrund dar.
Die Entscheidung über die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 13 Abs. 1 LDG NRW). Die Disziplinarmaßnahme ist insbesondere nach der …
Verkaufsprospekt – und die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung
Einem Anleger muss für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform …
Der nicht gerügte Gehörsverstoß – und die gleichwohl erforderliche Anhörungsrüge
Wird eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG nicht gerügt, muss aus Gründen der Subsidiarität gleichwohl Anhörungsrüge erhoben worden sein, wenn den Umständen nach ein Gehörsverstoß durch die Fachgerichte naheliegt.
Der aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG…
Der Sanitätsoffizier am Bundeswehrkrankenhaus – und seine Privatpatienten
Mit den Voraussetzungen für die Genehmigung der Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit durch einen Sanitätsoffizier der Bundeswehr hatte sich aktuell das Bundesverwaltungsgericht zu befassen:
Für Rechtsstreitigkeiten von Soldaten um die Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten …
Der Motorradclub und das Vereinsverbot
Für das Verbot einer strafgesetzwidrigen Vereinigung nach Art. 9 Abs. 2 1. Alt. GG ist die Einleitung eines Strafverfahrens oder gar eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 Abs. 1 StGB nicht erforderlich1.
Ein …
Elternunterhalt von der Hausfrau – und ihr Altersvorsorgevermögen
Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens1.
Dies gilt allerdings nicht, soweit der Unterhaltspflichtige über seinen Ehegatten nicht hinreichend für …
Ablehnung eines nur hilfsweise gestellten Beweisantrags
Während sich die Voraussetzungen für die Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung unbedingt gestellten Beweisantrages aus § 86 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO ergeben, wird mit einem nur hilfsweise gestellten Beweisantrag lediglich die weitere Erforschung des Sachverhalts nach § …
Auslandstaten ausländischer Täter – und die deutsche Strafgewalt
Nach Ansicht des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs bedarf die Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten ausländischer Täter im Rahmen des § 6 Nr. 5 StGB (unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln) zu ihrer Rechtfertigung eines hinreichenden Inlandsbezugs; die Auslieferung des im Ausland …
Vorteilsnahme kommunaler Ehrenbeamte
Ehrenamtliche Beigeordneter in einer thüringischen Stadt sind Ehrenbeamte (§ 32 Abs. 9 Thüringer Kommunalordnung, § 2 Abs. 2 Thüringer Gesetz über kommunale Wahlbeamte) und daher Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 a) StGB.
Soweit Handlungen des Beigeordneten …
Das in den Urteilsgründen nicht erwähnte Beweismittel
Allein aus dem Umstand, dass ein Beweismittel in den Urteilsgründen unerwähnt bleibt, ist noch nicht zu schließen, dass es übersehen worden ist.
Wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur erschöpfenden Würdigung der Beweise lückenhaft und damit rechtsfehlerhaft ist die Beweiswürdigung …
Selbstleseverfahren – und die unzureichende Revisionsrüge
Wenn sich dem Revisionsvorbringen selbst entnehmen lässt, dass bereits vor der Durchführung des Selbstleseverfahrens “eine Vielzahl dieser Urkunden bereits in der Hauptverhandlung verlesen” wurden, genügt die pauschale Behauptung, der Inhalt der Urkunden sei auch sonst weder durch Verlesung noch sonst …
Bestechung von Stadtratsmitgliedern – per Beratervertrag
Eine Unrechtsvereinbarung im Sinne des § 108e StGB a. F. dergestalt, dass das vereinbarte Honorar dem Angeklagten zumindest auch für ein künftiges, bestimmtes Abstimmungsverhalten im Stadtrat zu Gute kommen sollte1 erfüllt den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung.
Diese Unrechtsvereinbarung erfüllt auch …
Der Änderungsvorbehalt in allgemeinen Arbeitsbedingungen – und ihre Ablösung durch eine Betriebsvereinbarung
Nach § 308 Nr. 4 BGB ist eine Abrede unwirksam, wenn sich ein Arbeitgeber einseitig das Recht vorbehält, eine versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des …
Tarifunfähigkeit der CGZP in der Zeitarbeit – letzte Zuckungen
Hinsichtlich der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen dürfte jetzt hoffentlich das letzte Kapitel geschrieben sein: Das Bundesverfassungsgericht hat die von insgesamt 18 Arbeitgebern der Zeitarbeitsbranche erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP nicht …
Vorsorgevollmacht – und das Musterformular des Bundesjustizministeriums
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat1, ist bei Verwendung des vom Bundesministerium der Justiz bereitgestellten Musterformulars mit der Bejahung des Punktes “Sie darf mein Vermögen verwalten und hierbei alle Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte im In- und Ausland vornehmen, Erklärungen …
Sondernutzungsgebühren für den Rückbau des Palastes der Republik
Die vom Bezirksamt Mitte erhobenen Sondernutzungsgebühren für die Baustelle zum Rückbau des Palastes der Republik sind nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg teilweise rechtswidrig.
Die Klägerin, die als Entwicklungsträgerin für das Land Berlin die Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin – Parlaments- und …
Kündigung nach Geltendmachung des Mindestlohnes
ine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde.
In einem hier vom Arbeitsgericht Berlin entschiedenen Fall wurde der Arbeitnehmer als Hausmeister mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von …
Mehr als nur die Rechtslupe…
Juristische Nachrichten finden sich an vielen Orten. Und keiner ist in der Lage, alles überall zu lesen. Das geht sicherlich auch vielen unserer Stammleser so.
Daher hier ein Hinweis: Ein Überblick über unsere Artikel findet sich ab sofort auch bei …
Mai 2015 im Monatsrückblick
Im Mai gab es wieder eine Reihe neuer Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, über die wir berichtet haben und die wir Ihnen auf den Folgeseiten zusammengestellt haben:
Hier finden Sie einen schnellen Überblick über den Mai 2015:
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Arbeitsrecht im Mai 2015
Bagatelldelikte und Arbeitszeugnisse ohne Silbentrennung; Mindestlohn, Praktikanten, Auszubildende und Fragen einer angemessenen Entlohnung; verhaltensbedingte Kündigungen, betriebsbedingte Kündigung und Probleme bei der Sozialauswahl; und eine Kündigungsschutzklage als Kündigungsgrund.
Das war das Arbeitsrecht im Mai 2015:
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Familienrecht im Mai 2015
Naturalunterhalt, Auskunftspflichten, Zustzversorgungskassen im Versorgungsausgleich; Vorsorgevollmacht und Probleme bei der Betreuerbestellung; und ein nach Deutschland entführtes Kind
Das war das Familienrecht im Mai 2015:
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Insolvenzrecht im Mai 2015
Liquiditätsbilanz und Insolvenzanfechtungen; Vergütung und Abberufung von Sonderverwaltern; Unterhaltspflichten und der isolierte Restschuldbefreiungsantrag.
Das war das Insolvenzrecht im Mai 2015:
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“Kanzlei und Beruf” im Mai 2015
Fristenkontrolle und Wiedereinsetzung; Altersgrenzen für (Anwalts-)Notare und auswärtige Beurkundungen; Beratungspflichten und die Steuerberatung durch die Hausverwaltung.
Das waren die Themen aus “Kanzlei und Beruf” im Mai 2015:
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Steuerrecht im Mai 2015
Bewertung von Minderheitsbeteiligung und eine Bierdeckelsammlung; die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer; Fahrtaufwendungen und Honorarrückforderungen; Einspruchs-und Klagebefugnisse und selbst erbrachte Pflegeleistungen als außergewöhnliche Belastung.
Das war das Steuerrecht im Mai 2015:
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Strafrecht im Mai 2015
Gehackte eBay-Accounts und das Messer als Waffe. Vertypte Strafmilderungsgründe, Durchsuchungsbeschlüsse und die Nachholung der Strafvollstreckung; Umsatzsteuerkarusselle und Hanfanbau. Rechtsgespräche und Transparenzgebot. Und die Al Qaida-Mitgliederwerbung.
Das war das Strafrecht im Mai 2015:
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Verwaltungsrecht im Mai 2015
Blaulichtprobleme, ungeliebte Radwege, Überplanung bei vorhandener Bebauung und die Gefahrenprognose bei Versammlungsverboten; Höchsteintrittsalter und Altersdiskriminierung bei der Beamtenbesoldung; Reisepässe für Salafisten, Dublin III und die Aufenthaltserlaubnis aus humitären Gründen; Dienstunfähigkeit und die Durchwahlnummer eines Richters.
Das war das Verwaltungsrecht
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Wirtschaftsrecht im Mai 2015
Optikerwerbung, falsche Bankleitzahlen und nachgemachte Keksstangen. Die Auseinandersetzung einer GbR, Möbelkataloge und Goldrapper. Organhaftung, Höchstalter für Sachverständige und Gesellschafterdarlehn. Transsexuelle Geschäftsführer und der Kölner U-Bahn-Bau. Und ein komplettes Schlafzimmer ohne Matratze.
Das war das Wirtschaftsrecht im Mai 2015:
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Zivilrecht im Mai 2015
Berliner Mietspiegel, rauchende Mieter und aggressive Mieter. Schadensersatz für den Selbstmord auf dem Bahngleis. Erbscheinsprobleme und Titelgegenklagen. Und der Gesamtschuldnerausgleich mit dem Streithelfer
Das war das Zivilrecht im Mai 2015:
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Außerordentliche Kündigung einer stillen Gesellschaft
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt das – unentziehbare – Recht zur außerordentlichen Kündigung voraus, dass dem Kündigenden nach Lage des Falles eine Fortsetzung der Gesellschaft bis zum Vertragsende oder zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin nicht zugemutet werden kann, weil …
Tierhalterhaftung gegenüber dem beauftragten Hufschmied
Ein beim Beschlagen von dem Pferd verletzter Hufschmied kann den Tierhalter ungekürzt aus der Tierhalterhaftung in Anspruch nehmen. Der heute 49 Jahre alte Kläger, ein erfahrener Hufschmied aus Ochtrup, beschlug im Auftrag der beklagten Pferdehalter aus Ochtrup im Dezember ……
Verletzung nach dem Scheuen eines Ponys
Vorliegend war ein Fahrradfahrer schwer verletzt worden, als eine Gruppe von fünf berittenen Ponys durchging, diese unkontrolliert einen Feldweg entlang galoppierten. Der Radfahrer stürzte von seinem Rad oder wurde von diesem geschleudert und blieb am Wegrand bzw. im Acker ……
Wechsel auf der Richterbank – nach der Zeugenvernehmung
Bei einem Richterwechsel nach vorangegangener Beweisaufnahme ist zwingend erforderlich, dass sich die neu hinzugetretenen Richter zuverlässig Kenntnis vom Inhalt der Zeugenaussagen verschaffen. Hierzu müssen die Protokolle über die Zeugenvernehmung wie nach der Vernehmung durch einen beauftragten Richter im Wege des …
Die unzulässige Verfassungsbeschwerde – und die Kostenerstattung
Wird eine mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde durch eine Erledigungserklärung des Beschwerdeführers beendet, erfolgt gleichwohl keine Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers.
Über die Verfassungsbeschwerde ist aufgrund der Erledigungserklärung der Beschwerdeführerin nicht mehr zu entscheiden1. Verfahrensgegenstand ist daher nur …
Pflegepauschbetrag – und der Nachweis der Hilflosigkeit
Ein Anspruch auf den Pflegepauschbetrag besteht nur bei förmlichem Nachweis der Hilflosigkeit.
Die Frage, wie die “Hilflosigkeit” im Sinne des Pflegepauschbetrags gemäß § 33b Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu definieren und nachzuweisen ist, ist durch die Rechtsprechung geklärt. Danach …