Unter die Propagandamittel im Sinne von § 86 StGB fallen nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB), deren Inhalte gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen (§ 86 Abs. 2 StGB) und die aufgrund dessen eine …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Die als eingescannte PDF-Datei übermittelte Beschwerdeschrift
Eine Beschwerdeschrift ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Beschwerdeschrift enthaltenden PDF-Datei vorliegt. Ist die Datei durch Einscannen eines von dem Beschwerdeführer oder …
Betreuungsverfahren ohne Sachverständigengutachten?
§ 280 Abs. 1 FamFG verpflichtet das Gericht nur dann zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestellung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts endet. Wird davon abgesehen, ist die Einholung eines Gutachtens nach § 280 Abs. 1 Satz …
Vorsorgevollmacht – und die Notwendigkeit einer Betreuung
Aufgrund einer von der Betroffenen erteilten nota- riellen Vorsorgevollmacht ist eine Betreuerbestellung regelmäßig nicht erforderlich (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB).
Allerdings steht eine Vorsorgevollmacht der Bestellung eines Betreuers dann nicht entgegen, wenn
- Bedenken gegen die Wirk-
Unfallregulierung – und der Verweis auf die “freie Fachwerkstatt”
Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen “freien Fachwerkstatt” verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der …
Beschränkter Risikoschutz – und der Versorgungsausgleich
Beschränkt der Versorgungsträger den Risikoschutz für das zu begründende Anrecht auf eine Altersversorgung, muss nicht bereits durch die Teilungsordnung festgelegt sein, wie sich der notwendige zusätzliche Ausgleich bei der Altersversorgung errechnet. Es genügt, wenn der Versorgungsträger dies im Versorgungsausgleichsverfahren darlegt.…
Versorgungsausgleich und Invaliditätsversorgung
Zur gerichtlichen Überprüfung der gleichwertigen Teilhabe durch zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung, wenn der vorgeschlagene Ausgleichswert bereits einen auf die Invaliditätsversorgung bezogenen Barwertanteil enthält, hat jetzt der Bundesgerichshof Stellung genommen:
Rechnet der Versorgungsträger den das Gesamtrisiko repräsentierenden Ausgleichswert im Anschluss …
Langandauernde Unterbringung in der Psychiatrie
Bei langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus wirkt sich das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch auf die an die Begründung einer Entscheidung zu stellenden Anforderungen aus.
Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person …
Das zweckwidrig als Wohnraum genutzte Teileigentum – und die Verjährung des Unterlassungsanspruchs
Wird eine Teileigentumseinheit zweckwidrig als Wohnraum genutzt, verjährt der Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer nicht, solange diese Nutzung anhält; dies gilt unabhängig davon, ob der Sondereigentümer selbst oder dessen Mieter Nutzer ist.
Der Anspruch der Wohnungseigentümer auf Unterlassung der langjährigen zweckwidrigen …
Dublin III – und vorläufig keine Abschiebung nach Italien
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde untersagt, die angeordnete Abschiebung einer syrischen Familie nach Italien zu vollziehen.
Die einstweilige Anordnung erging aufgrund einer Folgenabwägung:
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG…
Anordnung der Betreuung – und die Beschwerde des Vorsorgebevollmächtigten
Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen1.
Auch eine etwaige verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer nach Vollmachtwiderruf fortdauernden Vertretung des Betroffenen durch den Vorsorgebevollmächtigten kann diesem nur die Befugnis geben, eine …
Wegfall des Rentnerprivilegs – und die Korrektur des Versorgungsausgleichs
Allein die Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sogenannten Rentner- bzw. Pensionistenprivilegs (§ 101 Abs. 3 Satz 1 SGB VI aF, § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG aF) rechtfertigt eine auf § 27 VersAusglG gestützte Korrektur des Versorgungsausgleichs zu …
Der selbsternannte König von Deutschland fährt ohne Fahrerlaubnis
Wie das Verwaltungsgericht Halle jetzt festgestellt hat, hat der selbsternannte König von Deutschland aus der Lutherstadt Wittenberg wirksam auf seine Fahrerlaubnis verzichtet.
Er hatte im September 2012 seinen Führerschein zusammen mit einer von ihm vorbereiteten Erklärung bei der Fahrerlaubnisbehörde des …
Widerrufsbelehrung und Widerrufsfrist bei Lebensversicherungen
Belehrte der Versicherer den Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht, bestand das Widersrpchsrecht auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. (1 Jahr …
Rücktritt vom Kauf eines Pferdes – Unterhaltungsaufwendungen und Verjährung
Eine Käuferin, die wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten ist, bei bei Rückgabe des Pferdes die notwendigen Verwendungen für die Unterhaltung des Pferdes gemäß § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB ersetzt verlangen1.
Dieser Anspruch stellt keine Nebenleistung zum Kaufpreisrückzahlungsanspruch …
Zuständigkeitsprobleme bei der Entziehung des Doktorgrades
Mit der Frage, welches Organ der Hochschule für die Entziehung des Doktorgrades zuständig ist, wenn dies in der Promotionsordnung nicht ausdrücklich geregelt ist, hatte sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe zu befassen:
Die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Entziehung des Doktorgrades …
Milderer Tatbestand – gleiche Strafe
Wird ein Urteil auf ein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten aufgehoben und trifft der neue Tatrichter Feststellungen, welche die Tat in einem wesentlich milderen Licht erscheinen lassen, hält er aber dennoch eine gleich hohe Strafe für erforderlich, so hat er nach …
Gewährleistung – elektive Anspruchskonkurrenz und die Verjährung
Für die Frage, ob ein von § 213 Alt. 1 BGB erfasster Fall elektiver Konkurrenz mehrerer Ansprüche vorliegt, ist allein maßgeblich, dass das Gesetz dem Gläubiger generell mehrere, einander ausschließende Ansprüche zur Auswahl stellt. Daher werden von der dort angeordneten …
Tag der offenen Tür im Bundesverfassungsgericht
Die Stadt Karlsruhe feiert im Jahr 2015 ihren 300. Geburtstag. Das Bundesverfassungsgericht beteiligt sich hieran mit einem Tag der offenen Tür am 11. Juli 2015. Dann kann zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts bei einem Rundgang …
Gesellschafterdarlehen – Rückgewähr und Insolvenzanfechtung
Die Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung eines Insolvenzantrags setzt keine Krise der Gesellschaft voraus. Entsprechendes gilt für die Rückgewähr eines durch den Gesellschafter abgesicherten Kredits. Nach den eindeutigen gesetzlichen Vorgaben der § 39 Abs. 1 …
Nebenkosten – die zweite Miete (Teil 1)
Es sind Heizung, Warmwasser, Kabel-TV, Hausmeister und noch viele weitere kleinere und größere Posten, die die Betriebskosten bzw. Nebenkosten ausmachen. Weil diese Kosten in ihrer Summe sich recht schnell zu einem nicht unerheblichen Betrag auftürmen, werden die Nebenkosten manchmal auch …
Serviceentgelt bei einer Kreuzfahrt
Wird eine Kreuzfahrt im Rahmen einer Anzeige beworben, so muss der Endpreis angegeben werden – und zwar einschließlich aller berechenbaren Reiseleistungen. Zu den berechenbaren Reiseleistungen gehört auch ein Serviceentgelt das von Schiffsreisenden mit einem festen Betrag ……
Ausschlußfristen oder Verfallsklauseln
Mit der Ausschlussfrist wird die Frist definiert, nach deren Ablauf Ansprüche erlöschen, wenn diese nicht innerhalb der Frist geltend gemacht wurden. Eine gesetzliche Regelung für Ausschlussfristen gibt es nicht, sie werden vielmehr in Arbeitsverträgen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen vereinbart. Dies findet …
Versuchte Tötung durch eigenmächtigen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen – Erbunwürdigkeit
Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten (§§ 212, 213 StGB). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine Patientenverfügung hinterlassen …
Gefährlicher Liegestuhl ist kein Reisemangel
Die Verletzung von Obhuts- und Fürsorgepflichten des Reiseveranstalters gegenüber dem Reiseteilnehmer, unter die auch Verkehrssicherungspflichten fallen, kann ein reisevertragliche Ansprüche auslösender Reisemangel sein. Hiernach liegt ein Reisemangel vor, ……
Behauptung eines Vogelschlags im Prozess – außergewöhnlicher Umstand?
Im vorliegenden Fall hatte eine Fluggesellschaft im Prozess ohne vorherige Darlegung behauptet, eine Verspätung beruhe auf einem Vogelschlag. Vorprozessual wurden indes selbst nach direkter Aufforderung zur konkreten Darlegung des „außergewöhnlichen Umstands“ nichts vorgetragen. ……
Zwischenlandung wegen nicht sicherheitsgeprüften Koffern – außergewöhnlicher Umstand?
Vorliegend musste ein Flugzeug an einem nicht vorgesehenen Flughafen auf Anordnung der Bundespolizei landen, damit Koffer an Bord kontrolliert werden können, die nicht sicherheitsgeprüft waren. Wenn sich ein uneingechecktes Gepäckstück an Bord einer Maschine befindet und die ……
Soziale Ausgleichsleistungen müssen nicht für die Betreuervergütung verwendet werden
Der Einsatz eines aus sozialen Ausgleichsleistungen nach den §§ 16 ff. StrRehaG angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. Dies gilt auch für die …
Reisen in Krisengebiete und das Sorgerecht
Will ein Elternteil mit dem gemeinsamen Kind in ein Krisengebiet reisen, so unterliegt dies grundsätzlich dem gemeinsamen Sorgerecht. Daher kann die Entscheidung für oder gegen eine solche Reise nur einvernehmlich getroffen werden. Besteht keine Einigkeit zwischen den Eltern, ……
Mieter droht anderem Bewohner Penis abzuschneiden – fristlose Kündigung
Im vorliegenden Fall war es nach einer ungewöhnlichen Drohung zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages gekommen. Der Mieter hatte einem Nachbarsjungen in einer sehr bedrohlichen Gestik angedeutet, diesem den Penis abzuschneiden, nachdem der Junge dem Mieter zugewinkt hatte. ……
Fahrerlaubnisentzug auch ohne Alkoholisierung im Straßenverkehr
Auch ein missbräuchlicher Alkoholkonsum außerhalb des Straßenverkehrs führt zur Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn zu erwarten ist, dass der Betreffende künftig nicht zwischen Alkoholkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr trennen kann. ……
Wenn die Werbung anderes verspricht als die AGB halten
Im vorliegenden Fall ging es um einen Premium-Tarif, der laut Katalogwerbung die einmalige Umbuchung auf Kosten der Reiseveranstalters ermögliche. Die AGB sahen jedoch vor, dass dieses Umbuchungsrecht doch mit Kosten verbunden ist. ……
Leiharbeitsrichtlinie und das Beschränkungsverbot
Die Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 RL 2008/104/EG enthält ein Verbot der Beibehaltung von Einschränkungen des Leiharbeitnehmereinsatzes, sofern diese nicht aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. Zu gerechtfertigten Gründen zählen insbesondere der Schutz der ……
Rückforderung überzahlter Betreuervergütung und der Vertrauensgrundsatz
Die tatrichterliche Feststellung, dass ein mit dem Bachelor of Business Administration abgeschlossenes Zusatzstudium keine für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse vermittelt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. ……
Kindesunterhalt – Monte-Carlo-Vergleich ist zulässig
Im vorliegenden Fall hatte die Kindesmutter einen Unterhaltsvergleich geschlossen, nach dem der Kindesvater monatlich lediglich 150 € Kindesunterhalt zu zahlen habe, was deutlich unter dem Basisunterhalt liegt. Gleichzeitig vereinbarten die Parteien, dass eine Abänderung des ……
Rückabwicklung eines Kaufvertrages und der Gerichtsstand
Im vorliegenden Fall ging es um die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages nach eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Fraglich war, wie sich der Gerichtsstand bestimmt. Hierzu führte das OLG München aus: ……
Gemeinschaftliches Testament eines Ehepaars und die Bindungswirkung
Die Mutter eines sogenannten Kuckuckskindes ist nicht verpflichtet, den Namen des leiblichen Vaters zu nennen. Es gibt keine gesetzliche Regelung hinsichtlich eines deartigen Auskunftsanspruch, um in Erfahrung zu bringen, wer als leiblicher Vater in Frage ……
Beratung vom Reisebüro
Eine unvollständige oder gar falsche Beratung vom Reisebüro muss der Reisende beweisen. Daher ist es ratsam, sich wichtige Punkte schriftlich zusichern zu lassen. Der Reisende sollte Wünsche klar darstellen, damit diese auch berücksichtigt werden können, lediglich mündlich Reisewünsche anzugeben ……
Annahmeverzug bei Pausenanordnung
§ 4 ArbZG entbindet im Umfang der gesetzlichen Mindestpausen den Arbeitgeber von der Verpflichtung, Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen, und setzt zugleich den Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken (§ 297 BGB). ……
Sachverständigengutachten vor Betreuerbestellung
§ 280 Abs. 1 FamFG verpflichtet das Gericht nur dann zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestellung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts endet. Wird davon abgesehen, ist die Einholung eines ……
Konfliktbehangener Umgang kann Ordnungsgeld zur Folge haben!
Im vorliegenden Fall sah eine gerichtliche Umgangsregel u.a. auch vor, dass die die Eltern alles zu unterlassen hatten, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert (sogen. Wohlverhaltensklausel). ……
Das „überwiegend geflieste“ Bad und die Mieterhöhung
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um eine Mieterhöhung, konkret um die Frage, ob das Bad der Mietwohnung als „überwiegend gefliest“ im Sinne des Berliner Mietspiegels einzustufen ist oder nicht. Bei dem strittigen Badezimmer waren zwei Wände ca. 2 m …
Was ist ein gemeinschaftliches Testament?
Ehegatten oder Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können ein sog. gemeinschaftliches Testament errichten. Hierunter ist die Zusammenfassung von gemeinschaftlich getroffenen letzwilligen Verfügungen zu verstehen. Für die formwirksame Errichtung genügt es, wenn einer der Ehegatten bzw. Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Testament …
Abstellen des Mietwagens auf dem Unternehmensgelände – Mietverhältnis beendet?
Sofern ein Mietwagen vom Mieter vor dem Ende des Mietvertrages auf dem Gelände des Mietwagenunternehmens abstellt und den Schlüssel in eine dort angebrachte Rückgabevorrichtung einwirft, so ist dies keine vorzeitige Beendigung des Mietvertrages. ……
Betriebsvereinbarung – Beschluss des Betriebsrats erforderlich
Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt einen darauf bezogenen Betriebsratsbeschluss voraus. Vorliegend hatte der stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrats We unter dem 17. Januar 2010 eine für den Standort W bezogene ……
Umfang einer Vorsorgevollmacht bei Bankgeschäften
Eine Vollmacht bezüglich der Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers berechtigt den Bevollmächtigten auch dann zu einer Verfügung über ein Bankkonto des Vollmachtgebers, wenn für dieses keine gesonderte Bankvollmacht erteilt worden ist. ……
Kein Kaskoschaden, wenn die Bordsteinkante den Reifen ruiniert
Es gehört auch bei Sportwagen zum normalen Betrieb, wenn eine Bordsteinkante überfahren wird. Insoweit liegt kein Unfall in der Kaskoversicherung vor, wenn beim Überfahren der Bordsteinkante der Reifen so geschädigt wird, dass er letztendlich platzt. ……
Unruhen in Ägypten – Höhere Gewalt oder nicht?
Die massiven und gewalttätigen politischen Unruhen in Ägypten während des sogen. arabischen Frühlings im August 2013, die auch die Touristenzentren am Roten Meer erfassten, stellen einen Fall höherer Gewalt dar. ……
Fristlose Kündigung wegen Mietrückständen und die unvollständige Zahlung
Grundsätzlich gilt zwar, dass eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen nur durch vollständige Zahlung innerhalb der Schonfrist abgewendet werden kann. Nur ausnahmsweise kann es unerheblich sein, wenn ein geringer Teilbetrag (vorliegend: 43,88 €) offen bleibt. ……
Parkverstoß und der fehlende Hinweis zur Halterhaftung
Eine Auferlegung der Kosten auf den Fahrzeughalter gemäß § 25 a StVG ist unzulässig, wenn dieser zuvor nicht zur drohenden Kostenhaftung angehört wurde. ……