Gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist ein Steuerbescheid zu ändern, soweit ein Grundlagenbescheid i.S. von § 171 Abs. 10 AO, dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen oder geändert wird. Zu den Grundlagenbescheiden zählen …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
NSU-Aktenschreddern – und der Auskunftsanspruch der Presse
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln verpflichtet, einem Journalisten weitgehend Auskunft zu einem Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten zu erteilen, die den NSU betrafen.
Die Vorgänge rund um das jetzt vor dem …
Deutsch-Türkische Erbstreitigkeiten
Erbschaftsansprüche i.S. des § 15 der Anlage zu Art.20 des Konsularvertrags zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28.05.1929 liegen nur vor, wenn das materielle Erbrecht der Parteien Gegenstand des Rechtsstreits ist; der Rechtsstreit über diese Ansprüche muss …
Verjährungshemmung durch Güteanträge
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut1 mit der Reichweite der Verjährungshemmung und zu den Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in Bezug auf Güteanträge in Kapitalanlageberatungsfällen zu befassen. Bei Güteanträgen kann auf Schriftstücke, die der Individualisierung des verfolgten …
Der in Deutschland ansässige zypriotische Unternehmer
Gemäß Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 DBA-Zypern 1974 werden bei einer in Deutschland ansässigen Person u.a. die Einkünfte aus Zypern von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen, die dort nach dem Abkommen besteuert werden können. Die Frage, …
Bandendiebstahl
Wegen schweren Bandendiebstahls gemäß § 244a Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Diebstählen verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds einen Diebstahl der in § 243 Abs. 1 Satz …
Strohmann als leistender Unternehmer – und der Vorsteuerabzug
Weist eine Rechnung einen Strohmann als leistenden Unternehmer aus, fehlt es jeweils an einer zur Ausübung des Vorsteuerabzugs berechtigenden Rechnung des Leistenden.
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für …
Schuldentilgung durch die Treugeberkommanditisten
Tilgen Treugeberkommanditisten ohne Verpflichtung im Innenverhältnis zur Gesellschaft Gesellschaftsverbindlichkeiten, können sie von der Gesellschaft jedenfalls dann nach § 110 HGB Aufwendungsersatz verlangen, wenn sie im Innenverhältnis zur Gesellschaft, den anderen Treugebern und Gesellschaftern eine einem unmittelbaren Gesellschafter entsprechende Rechtsstellung haben.…
Motorradkollision in der Rechtskurve
Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen, vollzieht er dann jenseits seiner Fahrbahnmitte eine Vollbremsung und kollidiert letztendlich auf der Gegenfahrbahn mit einem entgegenkommenden Fahrzeug (Motorrad), lässt dies typischerweise auf einen Fahrfehler des seine Fahrspur verlassenden …
Zuschlag in der Zwangsversteigerung – und die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage
Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer für Lieferungen ist das vereinbarte Entgelt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 UStG). Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 1 …
Entwicklungshelfer – und die deutsche Einkommensteuer
Nach Art.19 Abs. 3 (i.V.m. Abs. 1 Satz 1) DBA-Indonesien können Vergütungen, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms (u.a.) eines Vertragsstaats aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat bereitgestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in den anderen …
Altersdiskriminierende Beamtenbesoldung
Das Verwaltungsgericht Münster hat insgesamt 70 Beamten der Städte Münster und Ibbenbüren sowie einem Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen eine Entschädigung in Höhe von jeweils 100 € monatlich zugesprochen, weil ihre Besoldung bis zum 31. Mai 2013 gegen das Verbot der …
Private Autozüge – auf dem Hindenburgdamm nach Sylt
Das Verwaltungsgericht Köln hat en Eilantrag der DB Netz AG gegen einen Bescheid der Bundesnetzagentur teilweise abgelehnt. Die Bundesnetzagentur hatte einer von der DB Netz AG beabsichtigten Ablehnung von Trassen für Autozüge der RDC GmbH auf dem Hindenburgdamm nach Sylt …
Nominierungsrichtlinien und Qualifizierungsrichtlinien im Sport
Bei Nominierungsrichtlinien von Sportverbänden, die außerhalb der Satzung die Kriterien für die Teilnahme an Wettkämpfen festlegen, handelt es sich um Verbandsrecht, das wie Satzungsrecht als von den sie erstellenden Personen losgelöstes Regelwerk aus sich heraus objektiv auszulegen ist. Ein Monopolverband, …
Der „mit H-Zulassung“ verkaufte Oldtimer
Erklärt ein Verkäufer im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs dem Käufer, dass der Wagen „selbstverständlich bereits eine H-Zulassung“ habe, kann hiermit eine zu Recht erteilte H-Zulassung Gegenstand des Kaufvertrages geworden sein und den Käufer zum Vertragsrücktritt berechtigen, wenn das übergebene Fahrzeug diese …
Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse
Die Frage der Überdotierung i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e KStG 2002 und das Recht zur Auskehrung von Vermögenswerten gemäß § 6 Abs. 6 KStG 2002 ist auch bei Gruppenunterstützungskassen nicht segmentbezogen, sondern auf der Grundlage …
Neues Möbelhaus? – Aber bitte nicht in der Nachbarstadt!
Das Verwaltungsgericht Köln hat ie Eilanträge der Städte Bergheim und Leverkusen gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Möbelhauses in Pulheim abgelehnt.
Die Firma Segmüller beabsichtigt, in Pulheim ein Möbelhaus mit einer Verkaufsfläche von 43.000 m² zu errichten. Auf der Grundlage …
Falsche Mieter-Selbstauskunft – fristlose Kündigung
Eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss des Mietvertrages rechtfertigt die außerordentliche fristlose Kündigung durch den Vermieter. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: ……
Leiharbeitnehmer zählen für Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen sind für den Schwellenwert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern mitzuzählen, ab dessen Erreichen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz ……
Klage gegen Arbeitgeber auch ohne festen Wohnsitz möglich!
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage eines (weiteren) rumänischen Bauarbeiters verhandelt, der Lohnforderungen gegen das auf der Baustelle der „Mall of Berlin“ seinerzeit als Subunternehmer tätige Bauunternehmen Openmallmaster GmbH geltend gemacht hat. ……
Makler mit Verwertungsbefugnis – Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer
Vermittlungsleistungen eines atypischen Maklers mit Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 GrEStG sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei.
§ 4 Nr. 9 Buchst. a UStG befreit von der Umsatzsteuer die Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz …
Betriebsbedingte Kündigung – und der freie Arbeitsplatz im Ausland
Die aus § 1 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen – freien – Arbeitsplatz zu beschäftigen, erstreckt sich grundsätzlich nicht auf Arbeitsplätze in einem im …
Vorsteuervergütungsantrag – Ausschlussfrist und Mindestangaben
Die Ausschlussfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG wahrt nur, wer einen Antrag stellt, in dem er Angaben zu den entsprechend Art. 3 Buchst. a Satz 2 i.V.m. Anhang C Buchst. F der Richtlinie 79/1072/EWG geforderten Mindestinformationen (Art …
Betriebsrenten im Versorgungsaugleich – und die Bindungswirkung familiengerichtlicher Entscheidungen
Nach § 10 Abs. 1 VersAusglG überträgt das Familiengericht bei einem im Wege der internen Teilung durchgeführten Versorgungsausgleich dem ausgleichsberechtigten Ehegatten ein Anrecht zu Lasten des Anrechts des Versorgungsberechtigten. An diesem Verfahren ist auch der Versorgungsträger beteiligt.
Die Entscheidung des …
Keine Umsatzsteuer im Stundenhotel
Das halbstündige oder stundenweise Überlassen von Zimmern in einem „Stundenhotel“ ist keine Beherbergung i.S. von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG.
Die Leistungen der Hotelbetreiberin sind nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei. Es liegt keine …
Vorläufigkeitsvermerk – und die später geänderte Veranlagung
Hat das Finanzamt die Steuer nach § 165 AO vorläufig festgesetzt, so bleibt der Vorläufigkeitsvermerk bis zu seiner ausdrücklichen Aufhebung wirksam. Eine stillschweigende Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks durch eine Änderungsveranlagung, auch wenn sie auf eine (andere) Korrekturvorschrift gestützt ist, ist ausgeschlossen…
Arbeiter und Angestellte – und ihre Ungleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung
Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der geeignet ist, die Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall gilt …
Nettolohnvereinbarung – und die Einkommensteuernachzahlung
Leistet der Arbeitgeber bei einer Nettolohnvereinbarung für den Arbeitnehmer eine Einkommensteuernachzahlung für einen vorangegangenen Veranlagungszeitraum, wendet er dem Arbeitnehmer Arbeitslohn zu, der dem Arbeitnehmer als sonstiger Bezug im Zeitpunkt der Zahlung zufließt. Der in der Tilgung der persönlichen Einkommensteuerschuld des …
Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte – und die Umwegfahrten für Mandantenbesuche
Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte – „Umwegfahrten“ bzw. „Dreiecksfahrten“ eines Mandantenbesuche tätigenden Steuerberaters
Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG, der i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 …
Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter? – ärztliche Gutachter beim MDK
Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist1.
Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der …
Arbeitgeberinsolvenz – und die Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten
Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht; dabei ist es nicht ausgeschlossen, dass auch im Fall einer gegenwärtig ausgeübten Erwerbstätigkeit ein Erwerbsaufwand wirtschaftlich vorrangig durch eine zunächst nur angestrebte andere Erwerbstätigkeit veranlasst und …
Der Gewinnfeststellungsbescheid für die vollbeendete Personengesellschaft – und seine Anfechtung
Ist eine Personengesellschaft (hier: eine oHG) bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung durch Vollbeendigung ohne Abwicklung erloschen, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein Gewinnfeststellungsbescheid nur noch von den früheren Gesellschaftern angefochten werden, deren Mitgliedschaft die Zeit berührt, die der anzufechtende …
Kaskoversicherung – und die fiktive Abrechnung selbstverschuldeter Unfälle
Auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung sind unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig, so dass sich der Versicherungsnehmer von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren …
Gewerbesteuer einer Personengesellschaft – und das Verbot des Betriebsausgabenabzugs
Das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu berücksichtigen, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs mit dem Grundgesetz vereinbar. Die in § 4 Abs. 5b EStG angeordnete Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer ist verfassungsgemäß.…
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
Nach der Definition der Tarifvertragsparteien in der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT ist grundsätzlich und allein das Arbeitsergebnis für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs maßgebend1.
Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleibt bei …
Gewerbesteuerbefreiung in der Betriebsaufspaltung – die GmbH & Co. KG als Besitzgesellschaft
Die tätigkeitsbezogene und rechtsformneutrale Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr.20 Buchst. b GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit der Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG.
Dies gilt …
Der angeblich nur einmalige Rechtsfehler
Die Annahme, eine Rechtsbeschwerde sei unzulässig, weil nicht zu erwarten ist, dass der Rechtsfehler in weiteren Fällen Bedeutung erlangen wird, erfordert diese Prognose rechtfertigende Umstände.
Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt…
Widerklage – und die zwischenzeitliche Klagerücknahme
Wird die Klage im Zeitraum zwischen Eingang der Widerklage bei Gericht und Zustellung der Widerklage zurückgenommen, ist die Widerklage gleichwohl zulässig.
Die Widerklage setzt begrifflich voraus, dass eine Klage schon und noch anhängig ist. Erst nach ihrer zulässigen Erhebung wird …
Empfangsbekenntnis – und der Zeitpunkt der Zustellung
Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist gemäß § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO als bewirkt anzusehen, wenn der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies durch Unterzeichnung …
Werbung für Plagiate
Die Werbung eines Dritten für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein. Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht umfasst auch das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten. Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt in drei bei …
Preisanpassungen – und die Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie
§ 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ist mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG nicht vereinbar1. § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV kann daher ein gesetzliches Recht des Gasversorgungsunternehmens, gegenüber Tarifkunden die Preise einseitig nach billigem Ermessen zu ändern, …
Abschleppmaßnahme im Parkverbot trotz Schwerbehinderung rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass ein im Parkverbot abgestelltes Fahrzeug auch dann abgeschleppt werden darf, wenn im Fahrzeug ein spezieller Parkausweis für Behinderte (blauer Parkausweis) ausliegt. ……
Arbeitsentgelt i.S.d. § 42 Abs. 2 GKG
Zum Arbeitsentgelt i.S.d. § 42 Abs. 2 GKG gehören alle Vergütungsbestandteile, die der Arbeitgeber auch im Falle des Annahmeverzugs schulden würde. ……
Umlage der Fahrstuhlkosten bei Vollwartungsvertrag
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter einen Vollwartungsvertrag für den Aufzug abgeschlossen. Die Kosten sollten auf die Mieter umgewälzt werden – und zwar komplett anteilig auf die Mieter des Hauses. Die Mieter vertraten ……
Nichtzulassungsbeschwerde und der Vertretungszwang
Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG muss sich eine Partei vor dem Bundesarbeitsgericht grundsätzlich durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dieser Vertretungszwang gilt auch für die Einlegung und ……
Prospekthaftung im weiteren Sinne – und die gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsverhältnisse
Allein der Umstand, dass jemand an der Fondsinitiatorin und mehrheitlich sowohl an der Treuhandkommanditistin und der Komplementärin der Fondsgesellschaft beteiligt ist, begründet noch keine Prospekthaftung im weiteren Sinne.
Eine Prospekthaftung im engeren Sinne unterliegt in analoger Anwendung der in den …
Sicherungszession, Doppelabtretung, Insolvenzanfechtung – Bereicherungsanspruch
Der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirksamer Abtretung gemäß §§ 408, 407 BGB erloschen ist und dessen dadurch entstandener Bereicherungsanspruch aus § 816 Abs. 2 BGB infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung wegen Wegfalls der Bereicherung des Bereicherungsschuldners nicht …
Die Sicherheitsleistungen für Konzernobergesellschaft – und die Insolvenzanfechtung
Erbringt der spätere Insolvenzschuldner als Dritter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung des Gläubigers gegen seinen Forderungsschuldner (hier: seine inzwischen ebenfalls insolvente Muttergesellschaft) aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil die von jenem geschuldete Leistung, stellt der Verlust des Rechts, eine geleistete Sicherheit zurückzuverlangen, …
Polnischen Versäumnisurteil – und der deutsche erfahrensrechtliche ordre public
Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils verstößt gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international, wenn das polnische Gericht, weil der in Deutschland wohnende Beklagte keinen in Polen ansässigen Prozessbevollmächtigten oder Zustellungsbevollmächtigten bestellt hat, gemäß Art. 1135 § 2 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuchs …
Überlange Postlaufzeiten – und der erforderliche Vortrag für die Wiedereinsetzung
Eine Darstellung im Wiedereinsetzungsgesuch, die sich hinsichtlich des tatsächlichen Geschehens auf den Satz beschränkt, dass die Berufungsbegründung vom Unterzeichner vor Fristablauf persönlich über den Postweg durch einen Einwurf in den gegenüber der Kanzlei gelegenen Briefkasten an das Kammergericht verschickt worden …