Bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland ist im Einzelfall zu prüfen, welche Unterkunftskosten notwendig sind1. Bei einer beamtenrechtlich zugewiesenen Dienstwohnung sind die Unterkunftskosten am ausländischen Beschäftigungsort stets in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung abzugsfähig.……
Monat: April 2025
Anspruch eines Nachbarn auf Rückschnitt einer grenzständigen Hecke nach Ablauf der Ausschlussfrist
Die Vorschriften zur Pflicht des Zurückschneidens von Hecken nach dem NachbarG RP gelten auch für Hecken, die vor dem Erlass des Gesetzes errichtet wurden. Ein Nachbar hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Kürzung einer Hecke auf dem Nachbargrundstück, wenn diese zwar …
Der Freiwilligendienst zwischen Bachelor- und Masterstudium
Der für die Zusammenfassung einzelner Ausbildungsabschnitte zu integrativen Teilen einer einheitlichen Ausbildung unter anderem notwendige enge zeitliche Zusammenhang ist nur dann gewahrt, wenn das Kind den nächsten Teil der mehraktigen Ausbildung zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufnimmt. Der enge zeitliche Zusammenhang muss …
Der fehelnde Hochwasserschutz im Bebauungsplan Nr. 07-52 der Stadt Haren
In Hochwasserrisikogebieten sind nach § 78b Wasserhaushaltsgesetz bei der Bauleitplanung insbesondere der Schutz von Leben und Gesundheit sowie die Vermeidung erheblicher Sachschäden in der planerischen Abwägung zu berücksichtigen.
Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan Nr. 07-52 „Zwischen …
Der Hitlergruß mit dem linken Arm
Auch der mit dem linken Arm ausgeführte Hitlergruß ist als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Hamm die Verurteilung eines 51-jährigen Mannes aus Bremen bestätigt. Dieser war im Jahr 2022 am Rande eines G-7-Treffens in …
Andreas Vitek ist neuer Präsident des Landgerichts Kleve
Der nordrhein-westfälische Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Andreas Vitek am Montag, 31. März 2025, in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neuer Präsident des Landgerichts Kleve ausgehändigt. Der 54-jährige Jurist folgt damit auf Katrin Jungclaus, die zum 1. Januar 2025 …
Vorsitzender Richter am Landgericht Aurich Dr. Herbst in den Ruhestand getreten
Mit Wirkung zum 01.04.2025 ist Herr Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Herbst nach 32-jähriger Tätigkeit in der niedersächsischen Justiz durch die Präsidentin des Landgerichts Aurich Frauke Seewald in den Ruhestand verabschiedet worden.
Herr Dr. Herbst wurde im Jahre 1993 als …
Der Diebstahl eines Fan-Schales
Ist es strafbar, einem Fan der gegnerischen Mannschaft den Fan-Schal wegzunehmen? Ja, sagt das Amtsgericht Frankfurt am Main, allerdings im Regelfall nicht als Diebstahl, sondern nur als Nötigung. Ob ein Diebstahl vorliege hänge davon ab, ob der Täter den Schal …
Der bestandskräftige Schlussbescheid für die Corona-Soforthilfen
Ein Handwerksbetrieb, der im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfen NRW erhalten, später seinen tatsächlichen Liquiditätsengpass zurückgemeldet und einen entsprechenden Schlussbescheid über eine (Teil)-Rückzahlung bekommen, hiergegen aber keine Klage erhoben hatte, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen seines Verfahrens.
Zahlreiche Empfänger von Soforthilfen, die …
Der immer noch fehlende Kita-Betreuungsplatz
Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster zu Recht ein Zwangsgeld von 2.500,- Euro zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle angedroht [1]. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat jetzt die Beschwerde der …
Der Entzug der Mietwagengenehmigung – und die nicht befolgte Gewerbeuntersagung
Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit kann schon dann zu bejahen sein, wenn das Unternehmen den Betrieb trotz der sofort vollziehbaren Ordnungsverfügung weiterbetreibt.
Mit dieser Begründung ist aktuell eiln Eilverfahren gegen den Widerruf von Mietwagengenehmigungen und gegen eine Gewerbeuntersagung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf …
Der antisemitische Rapper – und die Bildberichterstattung
Kann ein Lied eines Rappers so verstanden werden, dass er den Angriff der Hamas auf Israel unterstützt und die dortige Gewaltanwendung gutheißt, besteht eine hinreichende Tatsachengrundlage für einen Pressebericht, in dem dem Musiker „antisemitische Hetze“ vorgeworfen wird. Die Veröffentlichung auch …
Annahme der Erbschaft kann bei Irrtum über Verschuldung angefochten werden
Wer einen überschuldeten Nachlass erbt, kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlagen. Sonst gilt die Erbschaft als angenommen und er haftet für die dem Nachlass zuzuordnenden Schulden. War dem Erben nicht bekannt, dass der Nachlass überschuldet ist, …
Der gekürzte Staatszuschuss zu kirchlichen Kindergärten – oder: die Kirche ist nicht arm
Die im Kindergartenjahr 2016/2017 geltende nordrhein-westfälische Regelung über die Höhe des pauschalierten staatlichen Zuschusses zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen kirchlicher Träger stellt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts keine Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauung dar (Art. 3 Abs. 3 Satz …
Der Bahnübergang in Braunschweig – und das Bürgerbegehren
Planfeststellungen können in Niedersachsen nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein, § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 NKomVG. Dagegen ist ein Bürgerbegehren zulässig, das sich lediglich auf ein Einwirken auf die Planung einer bestimmten Variante durch den Vorhabenträger bezieht, ohne …
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Finanzverwaltung unterfällt dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auf eine Differenzierung nach der Art der Aktenführung, der Art der Dokumente oder der Form der Bearbeitung kommt es nicht an. Auch Art. 2 Abs. 2 Buchst. …