Die allgemeinen Regelungen des § 34 AsylG gelten für die asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung auch bei Unzulässigkeit des Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG, soweit sich aus den §§ 35 bis 37 AsylG keine Besonderheiten ergeben. Bei …
Tag: 4. April 2025
Die AfD – und der Bayerische Verfassungsschutz
Auch der Bayerische Verfassungsschutz darf die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) beobachten und hierüber die Öffentlichkeit informieren.
So hat jetzt das Bayerische Verwaltungsgericht München eine Klage des bayerischen Landesverbandes der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen den Freistaat Bayern, vertreten …
Vergütung für Kindertagespflegepersonen in Wuppertal
Die von der Stadt Wuppertal für die Zeit ab dem 01.08.2014 vorgenommene Festlegung des Betrags zur Anerkennung der Förderleistung, der bei öffentlicher Förderung eines Kindes in Kindertagespflege an die jeweilige Tagespflegeperson zu zahlen ist, ist nicht zu beanstanden.
Zahlreiche Kindertagespflegepersonen …
Ulrike Pastohr – eine neue Richterin am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Pastohr zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Richterin am Bundesgerichtshof Pastohr ist 51 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Februar 2001 in den höheren Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. …
Ein neuer Richter für das Oberlandesgericht Oldenburg
Richter am Landgericht Dr. Peter Wirtz wurde zum Richter am Oberlandesgericht Oldenburg ernannt.
Nach dem Abitur und Wehrdienst in Rheine (NRW) studierte der 43-jährige Dr. Wirtz Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück. Dort war er zunächst zwei Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter …
Personaluntergrenzen in der Psychiatrie und Psychosomatik
Stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik müssen die in der vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassenen „Richtlinie über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal gemäß § 136a Absatz 2 Satz 1 …
Die AfD-Mitgliedschaft als waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
Der Umstand, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eine politische Partei als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen einstuft, führt – unabhängig von deren politischer Ausrichtung – regelmäßig zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ihrer Mitglieder.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klagen …
Kriminelles Hosting im „Cyberbunker“
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen der Angeklagten im sogenannten „Cyberbunker-Verfahren“ ganz weitgehend bestätigt:
Die acht Angeklagten sind vom Landgericht Trier am 13. Dezember 2021 wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und …
Entstrickungsgewinn – und der Zeitpunkt seiner Berücksichtigung bei der Wegzugsbesteuerung
Die „junge Welt“ im Verfassungsschutzbericht
Die Erwähnung der Tageszeitung „junge Welt“ und der sie verlegenden GmbH in den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat ist nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin rechtmäßig.
In den vom Bundesinnenministerium herausgegebenen Verfassungsschutzberichten für die Jahre 1998, 1999, …
„Nicht geimpft“-Stern als Volksverhetzung
Die Verwendung von Symbolen mit Bezug zum Nationalsozialismus ist nicht nur gesellschaftlich verfehlt, sondern in bestimmten Konstellationen auch strafbar. Dabei sieht das Gesetz nicht nur eine Strafbarkeit im Fall der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen, wie beispielsweise dem Hakenkreuz, vor. Auch …
Der Streit um die Besetzung der Präsidentenstelle beim OVG NRW
Die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen kann vorerst nicht neu besetzt werden. Über ihre Besetzung muss neu entschieden werden.
Das hat – wie zuvor auf den Antrag eines anderen Mitbewerbers bereits das Verwaltungsgericht Münster – …
Mehrleistungen der Unfallkasse – und die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung
Die Gewährung von Mehrleistungen nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung darf nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung schmälern.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatten die Ehefrau und …
Der von der Kfz-Versicherung beauftragte Detektiv – und der Auskunftsanspruch des Unfallopfers
Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei personenbezogene Daten erfasst, kann Betroffenen im Einzelfall ein Auskunftsrecht zu den gesammelten personenbezogenen Daten zustehen.
In dem hier vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall …
Berliner Wirtschaftsförderung nur für „gesunde“ Unternehmen
Die Investitionsbank Berlin darf bei der Vergabe regionaler Wirtschaftsfördermittel verlangen, dass das die Fördermittel beantragende Unternehmen über eine gewisse wirtschaftliche Substanz verfügt, unabhängig davon, ob es Teil einer wirtschaftlich gesunden Unternehmensgruppe ist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt in dem …
Bußgeldverfahren: Kein Verweis auf Videoaufzeichnung in den Urteilsgründen
Eine durch das Amtsgericht nach §§ 71 I OWiG, 267 I S.3 StPO vorgenommene Verweisung auf das bei den Akten befindliche Videoband ist unzulässig. Die Videoaufzeichnung ist damit nicht Bestandteil der Urteilsgründe geworden. ……
Der verjährte Anschlussbeitrag – und die Umstellung auf Benutzungsgebühren
Ein Vertrauensschutz aufgrund hypothetischer Festsetzungsverjährung des Anschlussbeitrags ist auch bei einer Umstellung auf Benutzungsgebühren zu berücksichtigen.
Wechselt ein Einrichtungsträger zur Deckung des Herstellungsaufwands von einer Beitragsfinanzierung auf eine reine Gebührenfinanzierung mit unterschiedlichen Gebühren für Beitragszahler und -nichtzahler („gespaltene“ Gebührensätze), darf …
Der Streit um die „letale Entnahme“ eines Wolfs – und das Urteil drei Jahre nach erfolgtem Abschuss
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt die Rechtswidrigkeit einer vor drei Jahren vom Landkreis Uelzen erteilten Ausnahmegenehmigung für die zielgerichtete „letale Entnahme“ eines Wolfes festgestellt.
Zwar habe sich die am 15. Januar 2021 erteilte Ausnahmegenehmigung mit Ablauf der Befristung am 30. …