Enge Familienangehörige (Ehegatten, Kinder, Eltern) von Personen, denen ein anderer Staat als die Bundesrepublik Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, haben keinen hiervon abgeleiteten Anspruch auf die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz nach dem Asylgesetz. Ein Familienflüchtlingsschutz ist daher nur bei einer nationalen …
Tag: 16. April 2025
Der „Ringschluss Südring“ in Rheda-Wiedenbrück
Das Verwaltungsgericht Minden hat der Klage einer Anwohnerin stattgegeben und den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Neubau des Ringschlusses Südring in Rheda-Wiedenbrück aufgehoben.
Seit April 2016 plante die Stadt Rheda-Wiedenbrück als Vorhabenträgerin eine 1,25 km lange Neubaustrecke als Querspange …
Der Produktrückruf – und die Amtshaftung
Im Lebensmittelrecht besteht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den für die Überwachung der Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden ein Kooperationsverhältnis, aufgrund dessen der Lebensmittelunternehmer verpflichtet ist, bei einer öffentlichen Produktwarnung beziehungsweise bei einem Produktrückruf mit den zuständigen Behörden – deren Sachverhaltsermittlungspflicht begrenzend – …
Der Chloreinsatz auf dem LNG-Schiff in Wilhelmshaven
Die Reinigung des Seewassersystems der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU) Höegh Esperanza in der Jade bei Wilhelmshaven mit Chlor ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig.
Infolge der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine …
Das überlange personalvertretungsrechtliche Gerichtsverfahren
Ein Personalrat hat keinen Anspruch auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens. Einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens auch dann nicht zu, wenn er als Entschädigung nur …
De 380-kV-Höchstspannungsleitung in Ostwestfalen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der 380-kV-Höchstspannungsleitung von Wehrendorf nach Gütersloh im Bereich der Stadt Borgholzhausen abgewiesen.
Vor dem Bundesverwaltungsgericht hatten drei Eigentümer landwirtschaftlich genutzter Grundstücke geklagt. Sie wenden sich gegen …
Berliner Mietpreisgrenzen
Die Verordnung des Landes Berlin vom 19. Mai 2020 zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs rechtmäßig. Sie beruht insbesondere auf einer verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage, nämlich der Vorschrift des § 556d Abs. 2 BGB …
Die Boyband auf dem T-Shirt – eine schlechte Geschäftsidee
Es gehört zum Allgemeinwissen der breiten Bevölkerung, dass man nicht einfach ohne jede Rücksicht auf fremde Urheberrechte Bilder aus dem Internet – hier von der bereits intensiv kommerziell verwerteten „Boyband“ BTS mit 41 Mio. Fans – herunterladen und dann selbst …
Die Ölverschmutzung auf dem Main
Der Bund muss der bayerischen Gemeinde Schonungen die Kosten ersetzen, die ihr durch den Einsatz der Gemeindefeuerwehr zur Beseitigung einer lokalen Ölverschmutzung der Bundeswasserstraße Main entstanden sind.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall beseitigte die Feuerwehr der …
Fahrzeug nach Totalschaden weiter genutzt: Restwert wird bei fiktiver Abrechnung abgezogen!
Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten höher als 130% des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes, aber fahrtaugliches und verkehrssicheres Fahrzeug weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte …
Eine neue Richterin für das Landgericht Osnabrück
Frau Esther Schulte ist zur Richterin am Landgericht Osnabrück ernannt worden. Der Präsident des Landgericht Dr. Thomas Veen überreicht ihr am Montag, dem 7. April 2025, die von der Niedersächsischen Justizministerin unterzeichnete Ernennungsurkunde.
Frau Schulte studierte Rechtswissenschaften an der Universität …
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen
Die Kosten für die Anmietung von Werbeträgern können auch bei einem Dienstleistungsunternehmen zu einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG führen, wenn die Werbeträger bei unterstelltem Eigentum des Dienstleistungsunternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würden.……