Alles aus der Welt des Rechts
Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen.
Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall des Düsseldorfer Großmarktes. Die Landeshauptstadt Düsseldorf betreibt seit über 86 Jahren einen Großmarkt als öffentliche …
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung „Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26“ abgewiesen.
Das Vorhaben …
Die Gemeinde Kürten muss ihr Bürgerhaus dem AfD-Kreisververband Rhein-Berg für die Durchführung einer Veranstaltung „Populistischer Ascherfreitag“ zur Verfügung stellen.
Die Gemeinde hatte die Überlassung für diese Veranstaltung verweigert und zur Begründung u.a. angeführt, der Antragsteller sei der Kreisverband einer politischen …
Bürgergeldempfänger gelten nicht als hilfebedürftig, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können.
Dem aktuell vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Verfahren lag ein Eilantrag einer Familie aus dem Emsland zugrunde. Diese hatte …
Betriebliche Erfordernisse liegen dann vor, wenn Umstände aus dem wirtschaftlichen oder betriebstechnischen Bereich dazu führen, dass die betriebliche Arbeitsmenge so zurückgeht, dass der Beschäftigungsbedarf für einen oder mehrere Arbeitnehmer entfällt. Erforderlich ist eine konkrete Auswirkung auf die Einsatzmöglichkeit des gekündigten …