Alles aus der Welt des Rechts
Das Polizeipräsidium Duisburg hat es nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und Menschen mit Behinderung herabwürdigende Bilder in einer Chatgruppe verbreitet hat, in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen.
Der …
Das Verbot der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17.04.2020 war nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig.
Nach § 7 Abs. 2 SächsCoronaSchVO war die Öffnung von Ladengeschäften grundsätzlich untersagt. Ausgenommen waren Geschäfte für den täglichen …
Die im Kindergartenjahr 2016/2017 geltende nordrhein-westfälische Regelung über die Höhe des pauschalierten staatlichen Zuschusses zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen kirchlicher Träger stellt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts keine Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauung dar (Art. 3 Abs. 3 Satz …
Höchstbetrag für die Anrechnung einer ausländischen Steuer auf die inländische Steuer nach § 34c EStG ist die festgesetzte und gezahlte ausländische Steuer; dabei gilt eine zeitliche und sachliche Begrenzung, so dass nur die Steuer anrechenbar ist, die auf die im …
Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Christian Petlalski am Montag, 31. März 2025, in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Dortmund ausgehändigt. Der 60-jährige Jurist folgt damit auf Volker Schmerfeld-Tophof, der zum 1. November 2022 in …
Das Berliner Kammergericht hat einen 25-jährigen Angeklagten wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, schuldig gesprochen und ihn verwarnt. Außerdem hat er dem …
Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff ist mit Ablauf des 31. März 2025 in den Ruhestand getreten.
Herr Prof. Dr. Kirchhoff wurde am 20. Januar 1959 in Dortmund geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung war er …
Willigen Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies auf ihren Endgeräten gegenüber den Webseiten-Betreibern ein, die Cookies verwenden, haftet die Betreiberin des Werbenetzwerkes für die mit ihrer Unternehmenssoftware begangene Rechtsverletzung. Es entlastet sie nicht, dass nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen die …
Bis zum Beginn des ersten Förderzeitraums am 1. April 2025 haben bereits 625 Betriebe für 102.284 Tiere einen Antrag bei der Landwirtschaftskammer gestellt, um sie vor Wolfsangriffen zu schützen. Das Land Niedersachsen stellt im ersten Bewilligungsjahr hierfür 4 Mio. € …
Bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland ist im Einzelfall zu prüfen, welche Unterkunftskosten notwendig sind1. Bei einer beamtenrechtlich zugewiesenen Dienstwohnung sind die Unterkunftskosten am ausländischen Beschäftigungsort stets in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung abzugsfähig.……
Die Vorschriften zur Pflicht des Zurückschneidens von Hecken nach dem NachbarG RP gelten auch für Hecken, die vor dem Erlass des Gesetzes errichtet wurden. Ein Nachbar hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Kürzung einer Hecke auf dem Nachbargrundstück, wenn diese zwar …
Der für die Zusammenfassung einzelner Ausbildungsabschnitte zu integrativen Teilen einer einheitlichen Ausbildung unter anderem notwendige enge zeitliche Zusammenhang ist nur dann gewahrt, wenn das Kind den nächsten Teil der mehraktigen Ausbildung zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufnimmt. Der enge zeitliche Zusammenhang muss …
In Hochwasserrisikogebieten sind nach § 78b Wasserhaushaltsgesetz bei der Bauleitplanung insbesondere der Schutz von Leben und Gesundheit sowie die Vermeidung erheblicher Sachschäden in der planerischen Abwägung zu berücksichtigen.
Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan Nr. 07-52 „Zwischen …
Auch der mit dem linken Arm ausgeführte Hitlergruß ist als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Hamm die Verurteilung eines 51-jährigen Mannes aus Bremen bestätigt. Dieser war im Jahr 2022 am Rande eines G-7-Treffens in …
Der nordrhein-westfälische Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Andreas Vitek am Montag, 31. März 2025, in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neuer Präsident des Landgerichts Kleve ausgehändigt. Der 54-jährige Jurist folgt damit auf Katrin Jungclaus, die zum 1. Januar 2025 …