Alles aus der Welt des Rechts
Mit Wirkung zum 01.04.2025 ist Herr Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Herbst nach 32-jähriger Tätigkeit in der niedersächsischen Justiz durch die Präsidentin des Landgerichts Aurich Frauke Seewald in den Ruhestand verabschiedet worden.
Herr Dr. Herbst wurde im Jahre 1993 als …
Ist es strafbar, einem Fan der gegnerischen Mannschaft den Fan-Schal wegzunehmen? Ja, sagt das Amtsgericht Frankfurt am Main, allerdings im Regelfall nicht als Diebstahl, sondern nur als Nötigung. Ob ein Diebstahl vorliege hänge davon ab, ob der Täter den Schal …
Ein Handwerksbetrieb, der im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfen NRW erhalten, später seinen tatsächlichen Liquiditätsengpass zurückgemeldet und einen entsprechenden Schlussbescheid über eine (Teil)-Rückzahlung bekommen, hiergegen aber keine Klage erhoben hatte, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen seines Verfahrens.
Zahlreiche Empfänger von Soforthilfen, die …
Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster zu Recht ein Zwangsgeld von 2.500,- Euro zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle angedroht [1]. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat jetzt die Beschwerde der …
Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit kann schon dann zu bejahen sein, wenn das Unternehmen den Betrieb trotz der sofort vollziehbaren Ordnungsverfügung weiterbetreibt.
Mit dieser Begründung ist aktuell eiln Eilverfahren gegen den Widerruf von Mietwagengenehmigungen und gegen eine Gewerbeuntersagung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf …
Kann ein Lied eines Rappers so verstanden werden, dass er den Angriff der Hamas auf Israel unterstützt und die dortige Gewaltanwendung gutheißt, besteht eine hinreichende Tatsachengrundlage für einen Pressebericht, in dem dem Musiker „antisemitische Hetze“ vorgeworfen wird. Die Veröffentlichung auch …
Wer einen überschuldeten Nachlass erbt, kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlagen. Sonst gilt die Erbschaft als angenommen und er haftet für die dem Nachlass zuzuordnenden Schulden. War dem Erben nicht bekannt, dass der Nachlass überschuldet ist, …
Die im Kindergartenjahr 2016/2017 geltende nordrhein-westfälische Regelung über die Höhe des pauschalierten staatlichen Zuschusses zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen kirchlicher Träger stellt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts keine Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauung dar (Art. 3 Abs. 3 Satz …
Planfeststellungen können in Niedersachsen nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein, § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 NKomVG. Dagegen ist ein Bürgerbegehren zulässig, das sich lediglich auf ein Einwirken auf die Planung einer bestimmten Variante durch den Vorhabenträger bezieht, ohne …
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Finanzverwaltung unterfällt dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auf eine Differenzierung nach der Art der Aktenführung, der Art der Dokumente oder der Form der Bearbeitung kommt es nicht an. Auch Art. 2 Abs. 2 Buchst. …