Alles aus der Welt des Rechts
Der Zoll darf in Russland zugelassene PKW bei der Einreise nach oder der Ausreise aus Deutschland beschlagnahmen.
In einem vom Landgericht Lübeck entschiedenen Fall wurden zwei Autofahrer, beide russische Staatsbürger, von Beamten der Bundespolizei und des Zolls im Bereich eines …
46 ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind zum Jahreswechsel nach langjähriger Tätigkeit für die Justiz im Bereich der Strafrechtspflege aus ihrem anspruchs- und verantwortungsvollen Amt ausgeschieden. Als Zeichen des Dankes und der Anerkennung wurden sie in Saal 1 des Landgerichts, einem …
Der Ausschluss ausländischer Fonds von den für inländische Fonds geltenden Regelungen des § 11 Abs. 1 und 2 des Investmentsteuergesetzes 2004 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Deshalb hat ein ausländischer Investmentfonds, der unter der Geltung des Investmentsteuergesetzes 2004 mit Kapitalertragsteuer belastete …
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Schmutzwassergebührensatzung der Stadt Falkensee für unwirksam erklärt. Dabei ist es bei der Auslegung des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) nicht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [1] gefolgt.
Die Gebühren für die Trinkwasserversorgung und die Abwasserkanalisation enthalten rechnerisch Kostenanteile …
Taxiunternehmen mit Sitz in Berlin dürfen Fahrgäste vom Flughafen BER nur mit einer besonderen Genehmigung befördern.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren war das antragstellende, in Berlin ansässige Taxiunternehmen im Besitz einer sog. Ladeberechtigung zur Beförderung von Fahrgästen …
Gibt es Stau auf einer Kreuzung und schaltet eine Fußgängerampel auf Grün, müssen Fußgänger vor dem Losgehen sicherstellen, dass die Autos warten werden.
In dem hier vom Landgericht Lübeck entschiedenen Fall steht eine Frau Frau steht an einer Ampel und …
Sind Blinker und Scheinwerfer eines Fahrzeugs defekt und befinden sich deshalb im Dauerbetrieb, so ist dies bei einen Unfall infolge einer Vorfahrtverletzung zunächst als deutlich erhöhte Betriebsgefahr zu berücksichtigen. War das Dauerblinken und -leuchten auch mitursächlich für den Unfall, weil …
46 ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind zum Jahreswechsel nach langjähriger Tätigkeit für die Justiz im Bereich der Strafrechtspflege aus ihrem anspruchs- und verantwortungsvollen Amt ausgeschieden. Als Zeichen des Dankes und der Anerkennung wurden sie in Saal 1 des Landgerichts, einem …
Taxiunternehmen mit Sitz in Berlin dürfen Fahrgäste vom Flughafen BER nur mit einer besonderen Genehmigung befördern.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren war das antragstellende, in Berlin ansässige Taxiunternehmen im Besitz einer sog. Ladeberechtigung zur Beförderung von Fahrgästen …
Taxiunternehmen mit Sitz in Berlin dürfen Fahrgäste vom Flughafen BER nur mit einer besonderen Genehmigung befördern.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren war das antragstellende, in Berlin ansässige Taxiunternehmen im Besitz einer sog. Ladeberechtigung zur Beförderung von Fahrgästen …
Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist.
Nach § …
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist § 4 Abs. 1 Nr. 5 des Sächsischen Kirchensteuergesetzes (SächsKiStG) in der bis zum 31.08.2015 geltenden Fassung (a.F.) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, weil darin Ehegatten …