Eine Gewinnbeteiligung für das abgelaufene Jahr kann vom Arbeitgeber auf Mitarbeiter beschränkt werden, die zum Auszahlungszeitpunkt beim Arbeitgeber beschäftigt sind. Ausgeschiedene Mitarbeiter haben somit keinen Anspruch auf eine Gewinnbeteiligung – auch dann nicht, wenn sie das ganze Jahr zuvor beim …
Monat: Mai 2025
Verfassungswidrige Besoldung Berliner Juniorprofessoren?
Die Besoldung von Juniorprofessoren in Berlin in der Besoldungsgruppe W 1 in den Jahren 2012 bis 2017 war nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Berlin verfassungswidrig zu niedrig.
Dies hat das Verwaltungsgericht nun im Fall eines Wissenschaftlers entschieden, der ab 2012 für …
Wenn die private Kindertagesstätte nicht will…
Das Jugendamt kann eine private Kindertagesstätte nicht zur Aufnahme eines Kindes zwingen.
So hat aktuell das Verwaltungsgerichts Münster den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf den privaten Träger einer Kindertagesstätte dahingehend einzuwirken, den Antragsteller aufzunehmen.
Die Eltern …
Lastschrifteinzug für die Heimkosten nicht nicht durchgeführt: Müssen die Heimkosten nachgezahlt werden?
Der Gläubiger kann bei nicht rechtzeitiger Einlösung seiner Einzugsermächtigung und ausreichender Kontodeckung in Annahmeverzug geraten. Die Wirkung des Annahmeverzugs ist allerdings auf den Wegfall der Verzinsungspflicht beschränkt. Der Gläubiger wird nicht etwa bei mangelnder Deckung später nicht durchgeführter Einziehung durch …
Präsident des Sozialgerichts Mannheim Jörg Herth wird in den Ruhestand verabschiedet
Die baden-württembergische Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL und der Amtschef des Ministeriums Elmar Steinbacher haben den Präsidenten des Sozialgerichts Mannheim Jörg Herth in den Ruhestand verabschiedet.
Die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL …
Die monatlichen Eltern-Zuzahlungen für die Kindertagesstätte – und die Berliner Obergrenze
Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger auf gleichheitsgerechte Beteiligung am staatlichen System der Kindertagesstättenfinanzierung unvereinbar (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. …
Thomas Baßmann: Ein neuer Präsident des Landgerichts Ellwangen
Am 19. März 2025 überreichte der Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Migration Elmar Steinbacher dem bisherigen Direktor des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd Thomas Baßmanndie Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landgerichts Ellwangen.
Thomas Baßmann ist im Juli 1998 in den höheren …
Ein neuer Präsident für das Landgericht Ulm
Das Landgericht Ulm hat einen neuen Präsidenten: Am 18. März 2025 überreichte der Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Migration Elmar Steinbacher die Ernennungsurkunde im Rahmen einer Feierstunde an Matthias Grundke.
Er wünschte ihm als bisherigem Leitenden Oberstaatsanwalt der …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Mai 2025
Im Zuge der Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit im Mai 2025 um 12.000 zurückgegangen. Saisonbereinigt hat sie sich gegenüber dem Vormonat um 34.000 erhöht. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,4 Prozentpunkte erhöht. …
Die Pflicht der Beamten zur Überprüfung der Besoldungsmitteilungen
Zu den Dienstpflichten eines Beamten zählt, Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Pflichtverletzungen sind jedoch nur bei Vorsatz disziplinarwürdig.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Falle einer verbeamteten Lehrerin aus Schleswig-Holstein …
Das Amtsgericht Freiburg hat einen neuen Präsidenten
Im Rahmen einer Feierstunde überreichte die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL dem bisherigen Vizepräsidenten des Landgerichts Freiburg Dr. Jürgen Adam die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Amtsgerichts Freiburg.
Nach seinem Studium in Konstanz, einem zusätzlichen Masterabschluss (LL.M.) …
Dr. Andreas Holzwarth ist neuer Präsident des Landgerichts Tübingen
Das Landgericht Tübingen hat einen neuen Präsidenten. Die baden-württembergische Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL hat am 14. Januar 2025 Dr. Andreas Holzwarth die Versetzungsurkunde überreicht und ihm zu seinem neuen Amt gratuliert.
Dr. Holzwarth war zuletzt …
Präsident des Landgerichts Ulm tritt in den Ruhestand
Der Präsident des Landgerichts Ulm Thomas Dörr tritt nach mehr als 39 Jahren im Dienst der baden-württembergischen Justiz in den Ruhestand ein.
Das Ruder in der Münsterstadt übernahm er im November 2022 – nach 13 Jahren erfolgreicher Präsidentschaft am Landgericht …
Unterbringung eines „Stalkers“ in ein psychiatrisches Krankenhaus rechtskräftig
Der Beschuldigte stellte im Zeitraum von 2021 bis 2024 nahezu täglich seinen Nachbarn nach, beleidigte, bedrohte, und befarf diese mit Gegenständen und beging weitere strafbare Handlungen. Die Nachbarn entwickelten durch die Taten des Beschuldigten im Laufe der Zeit erhebliche bis …
WEG kann beschließen, dass Blumenkästen auf der Innenseite des Balkongeländers anzubringen sind
Nur weil in einem Haus von Anfang an nach außen hängend befestigte Halterungen für Blumenkästen vorgesehen waren und alle Wohneinheiten seit Jahren ihre Blumenkästen nach außen hin angebracht haben, gibt keinen Anspruch darauf, dass dies dauerhaft bleibt.Der Entscheidung lag der …
Wann ist eine Heizkostenabrechnung ordnungsgemäß?
Allein eine den Anforderungen der Heizkostenverordnung entsprechende Heizkostenabrechnung entspricht den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (vgl. BGH, 17.02.2012 – Az: V ZR 251/10). Ähnlich der Rechtslage im Mietrecht hat der BGH auch für das Wohnungseigentumsrecht entschieden, dass in die Jahresgesamtabrechnung alle …
Darf ein Verbrenner, der vor einer funktionsunfähigen Ladesäule parkt, abgeschleppt werden?
Die Sicherstellung eines verbotswidrig auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge während des Ladevorganges abgestellten Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor ist unverhältnismäßig, wenn offensichtlich ist, dass die zu dem Parkplatz gehörende Ladesäule längerfristig funktionsunfähig ist.Hierzu führte das Gericht aus:Rechtsgrundlage für den angefochtenen …
Der immer noch fehlende Kita-Betreuungsplatz
Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster zu Recht ein Zwangsgeld von 2.500,- Euro zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle angedroht 1. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat jetzt die Beschwerde der …
Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls
Der Dienstherr ist (hier: gemäß § 78 Abs. 3 Satz 2 des Saarländischen Beamtengesetzes – SBG -) verpflichtet, für angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit innerhalb eines Jahres Dienstbefreiung zu gewähren. Dieser vorrangige Freizeitausgleich darf nur unterbleiben, wenn die Dienstbefreiung aus zwingenden …
Betriebsratswahl: aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Die Arbeitgeberin erbringt …
Die Geschwisterregelung in der örtlichen Kita-Elternbeitragssatzung
Besuchen Halbgeschwister, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben, gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen, sind bei der Festsetzung von Elternbeiträgen hierfür satzungsrechtliche Geschwisterermäßigungen oder -befreiungen zu berücksichtigen; dies gilt in Nordrhein-Westfalen unabhängig davon, ob die Halbgeschwister neben dem gemeinsamen Elternteil auch mit …
Der Polizist mit nur einer Niere
Ein Polizist, dem eine Niere entfernt wurde, darf nicht ohne genaue Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden.
In dem hier vom das Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren ging es um einen Bundespolizisten …
Auch Sozialhilfeempfänger können Erbschaften ausschlagen!
Da es sich bei der Entscheidung für oder gegen die Annahme einer Erbschaft um ein höchstpersönliches Recht handelt, kann der Staat niemanden zur Annahme einer Erbschaft zwingen. Dies gilt auch im Rahmen einer Verbraucherinsolvenz oder wenn der Staat Gläubiger des …
Geltendmachung von Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall wegen der Beschädigung von Sicherungseigentum
Dem Sicherungs-/Leasingnehmer muss auch bei berechtigtem mittelbaren Besitz ein Schadensersatzanspruch gegen den Unfallgegner zuerkannt werden, da anderenfalls eine Haftungslücke entstehen würde. Denn es gehört zur üblichen Verwendung eines sicherungsübereigneten oder geleasten Fahrzeuges, dass dieses zeitweilig beispielsweise an Familienangehörige oder Freunde …
Mietspiegel Attendorn
Mietspiegel für Attendorn vom 01.03.2025 (PLZ: 57439)…
Mietspiegel Olpe
Mietspiegel für Olpe vom 01.03.2025 (PLZ: 57462)…
Neue Direktorin des Amtsgerichts Schwabach in ihr Amt eingeführt
Der Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg, Dr. Thomas Dickert, hat am 7. Mai 2025 die vormalige Direktorin des Amtsgerichts Schwabach, Christine Wehrer, verabschiedet und deren Nachfolgerin Gabriele Bienemann in ihr neues Amt eingeführt.
Die bisherige Direktorin des Amtsgerichts Schwabach Christine Wehrer …
Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis – nach einer strafgerichtlichen Verurteilung
Enthält ein Strafurteil zur Frage der Schuldfähigkeit des Täters keine Ausführungen, so ist wegen des für das Strafgericht vorgegebenen Prüfprogramms davon auszugehen, dass es das Vorliegen eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB verneint hat. Die Bindung an diese Feststellung …
Amtseinführung des neuen Langerichtspräsidenten in Stade
Im Landgericht Stade hat ein Führungswechsel stattgefunden: Am 14. Mai 2025 wurde Oliver Sporré offiziell als neuer Präsident des Landgerichts eingeführt. Gleichzeitig wurde seine Vorgängerin Ingrid Stelling in einer feierlichen Veranstaltung im Königsmarcksaal des Stader Rathauses verabschiedet. Sie war im …
Gedenktafeln im Nürnberger Justizpalast
Nach deren feierlichen Enthüllung am 12. Mai 2025 im Nürnberger Justizpalast erinnern fortan vier Tafeln im Nürnberger Justizgebäude und zukünftig zwei Tafeln im Justizausbildungszentrum an ermordete jüdische Juristen sowie an Persönlichkeiten, die maßgeblich zu den Nürnberger Prozessen und der damit …
BAföG für Studierende – und die Höhe des Bürgergelds
Die Regelungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über die Höhe der Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 verstoßen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das Grundgesetz; das BAföG für Studierende dürfe nicht geringer sein als das Bürgergeld.
Dem zugrunde lag der Fall …
Vermieter muss Balkonkraftwerk nicht ohne Weiteres zustimmen!
Zwar besteht nach dem neuen § 554 Abs. 1 S. 1 BGB, der seit dem 17.10.2024 gilt, grundsätzlich ein Anspruch des Mieters auf Erlaubniserteilung des Vermieters bezüglich von Steckersolargeräten. Dies gilt jedoch nicht, wenn dem Vermieter dies nach Abwägung nicht …
Der Streit um ein Durchfahr- und Abbiegeverbot in Aachen
Für eine Antragsbefugnis hinsichtlich eines Verkehrszeichen ist erforderlich, dass der Verkehrsteilnehmer Adressat der Maßnahmen ist. Neben einer Teilnahme am Straßenverkehr durch Führen eines Kfz im maßgeblichen Straßenabschnitt kann hierfür – je nach Verkehrszeichen – auch bereits die Eigenschaft als Halter …
Hat der Mieter einen Anspruch auf Duldung einer Mietermodernisierung?
Der Mieter hat keinen Anspruch auf Duldung einer Mietermodernisierung gegen den Vermieter, wenn der Vermieter durch eine Vereibarung auf das Rückbaurecht verzichten soll und dieser bei einer Beendigung des Mietverhältnisses vor Ablauf von zehn Jahren Mietdauer nach dem Einbau den …
Die vorrangige Zuordnung von Kindererziehungszeiten bei der Mutter
Nach Ansicht des Bundessozialgerichts werden Väter bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert. Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden.
In dem …
Keine „Thoraxchirurgie“ für ein Bielefelder Krankenhaus
Das Verwaltungsgericht Minden hat den Eilantrag eines Bielefelder Krankenhauses zurückgewiesen, der Klinik stehe kein Anspruch auf Erbringung von medizinischen Leistungen im Bereich „Thoraxchirurgie“ zu. Das Leistungsspektrum der Klinik erfasste in der Vergangenheit auch Eingriffe im Bereich „Thoraxchirurgie“, darunter fallen z.B. …
Die mit Besuchervisum eingereiste Patientin – und die Übernahme der Brustkrebstherapie-Kosten durch die Sozialbehörde
Eine mit einem Besuchervisum eingereiste ausländischen Staatsangehörigen hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten ihrer Brustkrebstherapie in Deutschland durch die örtliche Sozialbehörde.
In dem hier vom Sozialgericht Hannover entschiedenen Fall war die ausländische Staatsangehörige im November 2023 mit einem dreimonatigen …
Keine Bodenarbeiten in einem Hamburger Naturschutzgebiet
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem ein anerkannter Naturschutzverein ein vorläufiges Verbot von Bodenarbeiten zur Herstellung von Trockenrasenflächen im Naturschutzgebiet Vollhöfner Weiden erreichen wollte.
Mit am 28. Februar 2025 veröffentlichter Verordnung vom 18. Februar 2025 wurde das …
Oberlandesgericht Hamm: Vorsitzender Richter Joachim Lüblinghoff geht in den Ruhestand
Nach 41 Jahren im Justizdienst tritt Joachim Lüblinghoff, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm, in den Ruhestand.
Das Oberlandesgericht Hamm verliert mit Joachim Lüblinghoff einen fachlich höchst kompetenten Richter und zugleich einen engagierten, kommunikativen und sehr beliebten Kollegen.
Joachim Lüblinhoff wurde …
Einberufung des alten vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge verworfen, die sich gegen die Einberufung des 20. Deutschen Bundestages zu Sondersitzungen am 13. und 18. März 2025 richten.
Die Antragstellenden, unter anderem die Vor-Fraktion Die Linke im 21. Deutschen Bundestag und die AfD-Fraktion im …
Der Cannabiskonsum eines Polizeibeamten
Ein Cannabiskonsum rechtfertigt nach Ansicht des Verwaltugsgerichts Aachen die Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Aachen den Eilantrag eines Polizeikommissars gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt. Dem Polizeikommissar war von …
Keine Neuauszählung trotz 4,972 % bei der Bundestagswahl
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge abgelehnt, die darauf zielten, eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen zum 21. Deutschen Bundestag wegen vermeintlicher Auszählungsfehler noch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zu erreichen.
Die Anträge, im Einzelnen der Antrag im Organstreitverfahren der Partei …
Vor einer Fahrtenbuchauflage müssen alle Möglichkeiten zur Fahrerermittlung ausgeschöpft werden!
Eine Fahrtenbuchauflage kann gegen einen Fahrzeughalter verhängt werden, wenn dieser zur Aufklärung, wer zum Zeitpunkt eines Verkehrsverstoßes sein Fahrzeug geführt hat, nicht beitragen kann oder will und alle Möglichkeiten zur Fahrerermittlung ausgeschöpft wurden. Hierzu muss die Bußgeldbehörde den Halter als …
Die AfD im Verfassungsschutzbericht
Das Bundesministerium des Innern muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD weiterhin nicht korrigieren. Eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Beschwerdeverfahren bestätigt.
Im Verfassungsschutzbericht des Bundes …
Die genetische Untersuchung des Polizei-Bewerbers
Ein Bewerber um die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugdienst kann verlangen, nicht wegen eines genetisch bedingten erhöhten Thromboserisikos vom Bewerbungsverfahren der Bundespolizei ausgeschlossen zu werden.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Verfahren wurde bei dem Bewerber eine sogenannte Faktor-V-Leiden-Mutation …
Abstandsflächenunterschreitung benachbarter Windenergieanlagen
Ein Grundstückseigentümer hat kein Abwehrrecht gegen eine Abstandsflächenunterschreitung einer benachbarten Windenergieanlage, wenn er für die auf seinem Grundstück befindliche Windenergieanlage in gleichem Maß eine Abstandsflächenreduzierung in Anspruch nimmt.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall hat der Eigentümer eines …
Probeunterricht fürs Gymnasium
Eine Schülerin, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt und den Probeunterricht zur Eignungsfeststellung nicht bestanden hat, hat keinen Anspruch auf vorläufige Anmeldung am Gymnasium.
Nach den verschärften Regeln für die Zulassung zum Gymnasium im Land Berlin können Erziehungsberechtigte …
Das Arztvermittlungsportal für medizinisches Cannabis
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einem Portalbetreiber unter anderem die „Laienwerbung“ für medizinisches Cannabis und die Durchführung eines Servicevertrages mit verdeckter Provision für die Vermittlung von Patienten untersagt.
Die beklagte Unternehmerin betreibt im Internet ein Vermittlungsportal, auf dem Kunden …
Ortsumgehung für die B173 in Flöha – und die Straßenabwässer
Der Planfeststellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Verlegung der B 173 in Flöha (Sachsen) ist nur insoweit rechtswidrig, als nicht ausreichend geprüft wurde, ob das Vorhaben hinsichtlich der Einleitung von Straßenabwässern in die Zschopau mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot vereinbar ist. …
Ortsumgehung für die B173 in Flöha – und die Straßenabwässer
Der Planfeststellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Verlegung der B 173 in Flöha (Sachsen) ist nur insoweit rechtswidrig, als nicht ausreichend geprüft wurde, ob das Vorhaben hinsichtlich der Einleitung von Straßenabwässern in die Zschopau mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot vereinbar ist. …