Das Verwaltungsgericht Minden hat den Eilantrag eines Bielefelder Krankenhauses zurückgewiesen, der Klinik stehe kein Anspruch auf Erbringung von medizinischen Leistungen im Bereich „Thoraxchirurgie“ zu. Das Leistungsspektrum der Klinik erfasste in der Vergangenheit auch Eingriffe im Bereich „Thoraxchirurgie“, darunter fallen z.B. …
Tag: 14. Mai 2025
Die mit Besuchervisum eingereiste Patientin – und die Übernahme der Brustkrebstherapie-Kosten durch die Sozialbehörde
Eine mit einem Besuchervisum eingereiste ausländischen Staatsangehörigen hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten ihrer Brustkrebstherapie in Deutschland durch die örtliche Sozialbehörde.
In dem hier vom Sozialgericht Hannover entschiedenen Fall war die ausländische Staatsangehörige im November 2023 mit einem dreimonatigen …
Keine Bodenarbeiten in einem Hamburger Naturschutzgebiet
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem ein anerkannter Naturschutzverein ein vorläufiges Verbot von Bodenarbeiten zur Herstellung von Trockenrasenflächen im Naturschutzgebiet Vollhöfner Weiden erreichen wollte.
Mit am 28. Februar 2025 veröffentlichter Verordnung vom 18. Februar 2025 wurde das …
Oberlandesgericht Hamm: Vorsitzender Richter Joachim Lüblinghoff geht in den Ruhestand
Nach 41 Jahren im Justizdienst tritt Joachim Lüblinghoff, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm, in den Ruhestand.
Das Oberlandesgericht Hamm verliert mit Joachim Lüblinghoff einen fachlich höchst kompetenten Richter und zugleich einen engagierten, kommunikativen und sehr beliebten Kollegen.
Joachim Lüblinhoff wurde …
Einberufung des alten vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge verworfen, die sich gegen die Einberufung des 20. Deutschen Bundestages zu Sondersitzungen am 13. und 18. März 2025 richten.
Die Antragstellenden, unter anderem die Vor-Fraktion Die Linke im 21. Deutschen Bundestag und die AfD-Fraktion im …
Der Cannabiskonsum eines Polizeibeamten
Ein Cannabiskonsum rechtfertigt nach Ansicht des Verwaltugsgerichts Aachen die Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Aachen den Eilantrag eines Polizeikommissars gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt. Dem Polizeikommissar war von …
Keine Neuauszählung trotz 4,972 % bei der Bundestagswahl
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge abgelehnt, die darauf zielten, eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen zum 21. Deutschen Bundestag wegen vermeintlicher Auszählungsfehler noch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zu erreichen.
Die Anträge, im Einzelnen der Antrag im Organstreitverfahren der Partei …
Vor einer Fahrtenbuchauflage müssen alle Möglichkeiten zur Fahrerermittlung ausgeschöpft werden!
Eine Fahrtenbuchauflage kann gegen einen Fahrzeughalter verhängt werden, wenn dieser zur Aufklärung, wer zum Zeitpunkt eines Verkehrsverstoßes sein Fahrzeug geführt hat, nicht beitragen kann oder will und alle Möglichkeiten zur Fahrerermittlung ausgeschöpft wurden. Hierzu muss die Bußgeldbehörde den Halter als …