Alles aus der Welt des Rechts
Das Jugendamt kann eine private Kindertagesstätte nicht zur Aufnahme eines Kindes zwingen.
So hat aktuell das Verwaltungsgerichts Münster den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf den privaten Träger einer Kindertagesstätte dahingehend einzuwirken, den Antragsteller aufzunehmen.
Die Eltern …
Der Gläubiger kann bei nicht rechtzeitiger Einlösung seiner Einzugsermächtigung und ausreichender Kontodeckung in Annahmeverzug geraten. Die Wirkung des Annahmeverzugs ist allerdings auf den Wegfall der Verzinsungspflicht beschränkt. Der Gläubiger wird nicht etwa bei mangelnder Deckung später nicht durchgeführter Einziehung durch …