Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche für eine noch zu errichtende Immobilie unterliegen der Grunderwerbsteuer, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag besteht. Sie sind dann nicht in dem ursprünglichen Grunderwerbsteuerbescheid über die Besteuerung des Kaufvertrags, sondern in einem nachträglichen gesonderten …
Tag: 1. Mai 2025
Anspruch auf einen Integrationskindergartenplatz
Ein vierjähriges Kind, bei dem nach einer fachärztlichen Stellungnahme frühkindlicher Autismus vorliege, hat einen Anspruch auf Bereitstellung eines bedarfsgerechten Kindergartenplatzes nach § 24 Abs. 3 Satz 1 des 8. Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) gegen die örtliche Jugendhilfeträgerin.
In dem …
Der rechtswidrige Zwangsabstieg – und kein Schadensersatzanspruch des Fußballvereins
Ein später von den Gerichten als rechtswidrig erklärter Zwangsabstiegsbeschluss eines Fußballverbandes verursacht bei dem betroffenen Sportverein keine ersatzpflichten Vermögensschäden, wenn die Mannschaft am Ende der Saison aufgrund ihres Tabellenplatz auch aus sportlichen Gründen abgestiegen wäre.
So hat aktuell der Bundesgerichtshof …
Das während des Bürgergeldbezugs neu gebaute Einfamilienhaus
Bürgergeldempfänger gelten nicht als hilfebedürftig, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können.
Dem aktuell vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Verfahren lag ein Eilantrag einer Familie aus dem Emsland zugrunde. Diese hatte …
Bundeskabinett beschließt Rentenanpassung 2025
Das Bundeskabinett hat am 30. April 2025 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates – zum 1. Juli 2025 um 3,74 Prozent steigen. Durch die Rentenanpassung wird die Teilhabe der Rentnerinnen und …
Kein Unfallversicherungsschutz für das Pflücken einer Sonnenblume zur Vorbereitung eines Schüler-Vortrags
Das Anfertigen einer Hausarbeit mit mündlicher Präsentation einschließlich des Besorgens von Anschauungsmaterial steht grundsätzlich nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung der Schüler. Daher ist es unerheblich, ob eine Lehrperson zu Beginn des Schuljahres alle Schüler/Schülerinnen auffordert, zum Erhalt einer besonders …
Der Zugang einer Gewerkschaft zu den Mail-Adressen der Arbeitnehmer
Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner – bereits vorhandenen und neu hinzukommenden – Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen. Ein solches Begehren kann nicht auf eine von den Gerichten – im Weg …
Die Kosten des nur für den Verkäufer tätigen Maklers – und ihre nichtige Vereinbarung
Ein zur Nichtigkeit der entsprechenden Vereinbarung führender Verstoß gegen den in § 656d BGB geregelten Grundsatz der hälftigen Teilung des Maklerlohns liegt vor, wenn ein Makler allein für den Verkäufer einer Immobilie tätig geworden ist und der Käufer zur Zahlung …