Alles aus der Welt des Rechts
Die baden-württembergische Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL und der Amtschef des Ministeriums Elmar Steinbacher haben den Präsidenten des Sozialgerichts Mannheim Jörg Herth in den Ruhestand verabschiedet.
Die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL …
Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger auf gleichheitsgerechte Beteiligung am staatlichen System der Kindertagesstättenfinanzierung unvereinbar (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. …
Am 19. März 2025 überreichte der Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Migration Elmar Steinbacher dem bisherigen Direktor des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd Thomas Baßmanndie Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landgerichts Ellwangen.
Thomas Baßmann ist im Juli 1998 in den höheren …
Das Landgericht Ulm hat einen neuen Präsidenten: Am 18. März 2025 überreichte der Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Migration Elmar Steinbacher die Ernennungsurkunde im Rahmen einer Feierstunde an Matthias Grundke.
Er wünschte ihm als bisherigem Leitenden Oberstaatsanwalt der …
Im Zuge der Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit im Mai 2025 um 12.000 zurückgegangen. Saisonbereinigt hat sie sich gegenüber dem Vormonat um 34.000 erhöht. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,4 Prozentpunkte erhöht. …