Eine gegenüber einem wegen einer psychischen Erkrankung geschäftsunfähigen Arbeitnehmer ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Auch der Umstand, dass die Geschäftsunfähigkeit von einem Gutachter erst im Nachhinein festgestellt wird, ändert hieran nichts. In einem solchen Fall muss die Kündigung dem Betreuer des …
Monat: März 2019
Kündigung der Ehefrau bei laufendem Scheidungsverfahren
Kündigt ein Arbeitgeber in einem Kleinbetrieb das Arbeitsverhältnis mit seiner Ehefrau wegen eines laufenden Scheidungsverfahrens, so verstößt dies nicht gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, was auch im Kleinbetrieb einen gewissen Mindestschutz gewährleistet und vom Arbeitgeber verlangt, das …
Kein Testamentsnachtrag ohne richtige Unterschrift!
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Nachtrag zum Testament auch dann gültig ist, wenn er nur mit zwei Großbuchstaben unterzeichnet wurde. Grundsätzlich muss eine letztwillige Verfügung eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein. Wobei eine Unterschrift die nicht …
Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer Romanfigur (Pippi-Langstrumpf)
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist. Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Abbildungen eines …
Vergleichsangebote auch am Rosenmontag einholen!
Ein Unfallgeschädigter ist auch am Rosenmontag verpflichtet, sich nach einem günstigen Mietwagentarif zu erkundigen. Der Rosenmontag ist kein gesetzlicher Feiertag und außerhalb der Karnevalshochburg sind Geschäfte mit Autovermietungen geöffnet – wenn auch möglicherweise nur vormittags nicht den ganzen Tag. ……
Mitbestimmung über Arbeit am Karnevalsdienstag
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Antrag des Betriebsrats der Kölner Niederlassung eines Versicherungsunternehmens abgewiesen, der begehrt hatte, dem Arbeitgeber die Anordnung von Arbeit am Karnevalsdienstag ohne seine Zustimmung zu untersagen. Zwar hat der Betriebsrat bei der Verteilung der …
Laute Veranstaltungen am Abend ausnahmsweise OK
In seltenen Ausnahmefällen sind auch in Wohngebieten laute Abendveranstaltungen zulässig, sofern es sich um Ereignisse von herausragender sozialer Bedeutung für das öffentliche Gemeinschaftsleben handelt. Denn sofern bei einer Veranstaltung die für seltene Störereignisse in der Freizeitlärm-Richtlinie festgelegten Immissionsrichtwerte voraussichtlich nicht …
Kollision eines Busses mit der in den Straßenraum hineinragenden Seitenklappe eines Bierwagens
Im vorliegenden Fall war es an Karneval in einer sehr engen T-Kreuzung zu einem Zusammenstoß zwischen einem Bus und einer geöffneten Seitenklappe eines Bierwagens (Sonderanhänger) gekommen. Der Bierwagen war auf dem Bordstein abgestellt. Da die Luke des Sonderanhängers in den …
Betriebsfeier – Auch freigestellte Arbeitnehmer dürfen mitfeiern!
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Mitarbeiter – obwohl er während der laufenden Kündigungsfrist nicht mehr arbeitet – an Betriebsfeiern teilnehmen darf. Der klagende Arbeitnehmer war langjährig in leitender Position bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt. Ende 2015 vereinbarten die …
Fristlose Kündigung wegen Auseinandersetzung auf Karnevalsfeier?
Im vorliegenden Fall war es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung auf einer Karnevalsfeier gekommen. Der schwerbehinderte Arbeitnehmer war seit dem Jahr 1987 bei einem Versicherungsunternehmen als Einkaufssachbearbeiter tätig. Er nahm am Altweibertag 2015 auf dem Betriebsgelände an einer Karnevalsfeier teil. Dazu …
Restitutionsklage und das Verschulden des Betreuers
Ein Verfahrensbeteiligter ist verpflichtet, sorgfältig nach allen entscheidungsrelevanten Unterlagen zu forschen und schon leichte Fahrlässigkeit schließt die Zulässigkeit einer späteren Restitutionsklage aus. Dem Verfahrensbeteiligten ist überdies ein Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigten und/oder seines gesetzlichen Betreuers zuzurechnen. Grundsätzlich kann sich ein Restitutionsantragsteller …
Umgangsrecht des mutmaßlichen Vaters bei nichtehelichem Kind
Ein Umgangsrecht steht dem mutmaßlichen Vater eines nichtehelichen Kindes erst dann zu, wenn eine gerichtliche Feststellung der Vaterschaft erfolgt ist. Dies gilt zumindest im Falle einer verheirateten Frau, da bis zur gerichtliche Feststellung des Gegenteils gesetzlich vermutet wird, dass der …
Stallarbeit – Freizeitvergnügen und die private Unfallversicherung
Reiten Kinder oder Jugendliche auf einem Reiterhof, so gehört regelmäßig auch Stallarbeit dazu. Dass hiermit aber auch Risiken einhergehen wird von vielen Erziehungsberechtigten übersehen und kann erhebliche finanzielle Auswirkungen nach sich ziehen. Bei einem Unfall tritt nämlich nicht die Berufsgenossenschaft …
Betriebsfußballturnier am Wochenende – versicherte Beschäftigung?
Die Teilnahme an einem Betriebsfußballturnier keine in der Unfallversicherung versicherte Tätigkeit ist, wenn sie am Wochenende und unter nicht unerheblichem finanziellen Eigenaufwand der Teilnehmer stattfindet und auch Betriebsfremden offensteht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der bei der Regionaldirektion …
Ablehnung der Einstellung in den mittleren nichttechnischen Zolldienst eines unter Betreuung stehenden schwerbehinderten Bewerbers
Der Einstellungsbewerber trägt die volle materielle Beweislast für die erforderliche Eignung. Benötigt ein Bewerber einen Betreuer, ist der Schluss zulässig, dass ihm nicht nur in eigenen Angelegenheiten, sondern auch in fremden Angelegenheiten und insbesondere auch im Rahmen der Ausübung hoheitlicher …
Autowerbung durch Eintrag auf der Facebook-Seite
Bei dem Eintrag auf der Facebook-Seite eines Autohauses, mit dem das Autohaus ein von einem Kunden eingesandtes Foto seines Pkw veröffentlicht und unter Angabe des konkreten Fahrzeugmodells als „tolles Bild“ kommentiert, handelt es sich um eine Werbung i. S. v. …
Kollision zwischen Pkw und Krad und die fehlenden Motorradstiefel
Ein allgemeines Verkehrsbewusstsein, nach dem es für Leichtkraftradfahrer innerhalb geschlossener Ortschaften erforderlich ist, Motorradstiefel zu tragen, kann nicht festgestellt werden. Den Fahrer eines Leichtkraftrades trifft deshalb keine generelle, ein Mitverschulden begründende Obliegenheit, innerhalb geschlossener Ortschaften Motorradstiefel zu tragen.…
Entziehung des Wohnungseigentums bei Bruchteilseigentum
Wohnungseigentum in Bruchteilseigentum kann insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer einen Entziehungstatbestand nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WEG verwirklicht. Der nicht störende Miteigentümer ist aber entsprechend § 19 Abs. 2 WEG berechtigt, …
Kein Unfallversicherungsschutz bei freiwilligen Arbeiten auf dem Reiterhof
Wer auf einem Reiterhof mit eigenem Pferd Ferien verbringt, unterliegt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht, wenn die unfallbringende Handlung wesentlich von der Tendenz getragen ist, das eigene Pferd zu versorgen. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII …
Der auswärtige Prozessbevollmächtigte in der Kostenerstattung
Eine Partei, die einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, ohne dass die in § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO vorausgesetzte Notwendigkeit bestanden hat, kann vom unterlegenen Prozessgegner bis zur Grenze der tatsächlich angefallenen Kosten diejenigen fiktiven …
Der noch nicht zurück gegebene Wohnungsschlüssel – und die Kosten der Räumungsvollstreckung
Gemäß § 788 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO fallen die Kosten der Zwangsvollstreckung, soweit sie notwendig waren, dem Schuldner zur Last. Für die Beurteilung der Notwendigkeit der Kosten verweist die Vorschrift auf § 91 ZPO. Notwendig sind Kosten, …
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens – nach gütlicher Einigung vor dem EGMR
Im Wiederaufnahmeverfahren besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, der Feststellung eines Konventionsverstoßes durch Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in gleichgelagerten Verfahren anderer Beschwerdeführer eine die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung durchbrechende Wirkung beizumessen. Gleichermaßen ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts in einer gütlichen …
Das auf einzelne Fragen beschränkte Rechtsmittel
Eine Beschränkung der Revision auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente unzulässig. Die Revision kann aber auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt werden, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte. Voraussetzung hierfür ist …
Die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde
Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde in seiner Beschwerdeentscheidung nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen, ist diese Entscheidung nicht anfechtbar. Der Gesetzgeber hat bewusst von der Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde abgesehen. …
Revisionszulassung – und die Prozesskostenhilfe
Soweit die Revision zu Gunsten des Klägers zugelassen ist, hat sie auch in der Sache hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 Abs. 1 Satz 1 …
Die mißglückte StraBEG-Erklärung – und der Aufhebungsantrag des Erben
Liegt keine der in § 1 Abs. 1 Satz 1 StraBEG bezeichneten Taten und keine Steuerordnungswidrigkeit i.S. des § 6 StraBEG vor, kann der vermeintliche Steuerschuldner die Aufhebung einer mit der Abgabe der strafbefreienden Erklärung bewirkten Steuerfestsetzung nach § 10 …
Der tödliche Unfall auf der Flucht vor der Polizei – der Hamburger Raser-Fall
Die Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes im sogenannten Hamburger Raser-Fall ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg zurückgewiesen. Das Landgericht Hamburg hatte den zur Tatzeit 24-jährigen Angeklagten unter anderem wegen Diebstahls sowie …
Revisionszulassung – beschränkt auf eine bestimmte Rechtsfrage
Hat das Berufungsgericht die Revision wirksam beschränkt auf eine bestimmte Rechtsfrage zugelassen, so wirkt die Zulassung nicht für die Partei, zu deren Gunsten die Rechtsfrage entschieden ist. Das gilt auch dann, wenn sie das Urteil aus völlig anderen Gründen anzugreifen …
Teilweise Zweifel an der einzigen Zeugenaussage – und die Beweiswürdigung
Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist auf die Frage beschränkt, ob …
Handwerk gestern und heute
Vom 13. bis 17. März 2019 findet in München unter dem Motto „Ist das noch Handwerk? Die Tradition als Basis. Die Zukunft als Vorbild“ die Internationale Handwerksmesse statt. Dort wird sich auch das Bundeswirtschaftsministerium mit dem Thema „Gestern / Heute……
Franchise-Recht – Was gibt es zu beachten?
Mit Franchise-Recht sind alle Fragen gemeint, die die Vereinbarungen und juristischen Angelegenheiten zwischen Franchisenehmern und Franchisegebern regeln. In der Regel werden solche Vereinbarungen mit allen Franchisenehmern einheitlich in einem fixen System vertraglich bestimmt. Mit Franchise-Recht ist juristisch die Gestaltung von …
Streupflicht: 1,20 breit muss gestreut sein!
Anliegern kann nur in einem zumutbaren Rahmen eine Streupflicht übertragen werden. Ein Gehweg ohne besondere Verkehrsbedeutung ist daher nicht in voller Breite zu streuen, sondern lediglich ein Streifen, der es zwei Fußgängern erlaubt aneinander vorbeizugehen. Hierzu genügt eine Breite von …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Februar 2019
Die Arbeitslosigkeit ist von Januar auf Februar um 33.000 auf 2.373.000 gesunken. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Februar ein Rückgang um 21.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 173.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet. Die …
Bestellung eines Schein-Verwalters
Wird eine Verwalterbestellung durch einen der Wohnungseigentümer allein getätigt, so ist diese Bestellung als Nicht-Beschluß unwirksam. Eine Wohnungseigentümerversammlung, welche zu einer solchen Beschlussfassung befugt wäre, liegt jedoch nach herrschender Meinung nicht vor, wenn sich ein bzw. mehrere Wohnungseigentümer ohne vorherige …
Führerschein mit 17 – wer entscheidet?
Sofern sich die Eltern eines Kindes nicht darüber einigen können, ob das Kind zum begleiteten Fahren ab 17 angemeldet werden darf, so kann die Entscheidungsbefugnis auf nur einen Sorgeberechtigten übertragen werden. Die Entscheidungsbefugnis war im vorliegenden Fall auf die Mutter …
Auch nach der Scheidung Miete zahlen!
Hat ein Ehegatte es nach Scheidung und Auszug aus der gemeinsam gemieteten Wohnung versäumt, das Mietverhältnis seinerseits zu beenden, so haftet der Ehegatte auch nach einem längeren Zeitraum – vorliegend 13 Jahre – für Verbindlichkeiten, die entstanden sind, weil der …
Schwergängige Haustür und Heizungsgeräusche – Mietminderung?
Das schwergängige Schließen der Hauseingangstür konnte im vorliegenden Fall nicht als Mangel i.S. von § 536 BGB betrachtet werden. Sich hieraus ergebende konkrete Nachteile, wie etwa das Übernachten von Fremden im Hausflur oder ein übermäßiges Auskühlen des Treppenhauses wurden nicht …
Gemeinsamer Garten stellt kein wohnwerterhöhendes Merkmal dar!
Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung den Garten, der allen Mietern zur Verfügung stand, als wohnwerterhöhendes Merkmal angesehen. Einer solchen Mieterhöhung muss der Mieter jedoch nicht zustimmen, wenn eine Gartennutzung im Mietspiegel nicht mehr als wohnwerterhöhendes …
Fensterlose Küche ist wohnwertmindernd!
Verfügt eine Küche zwar über eine Dunstabzugshaube, nicht aber über eine selbständige Entlüftung des Küchenraums (z.B. Fenster) in Zeiten, in denen nicht gekocht wird, so ist dies ein wohnwertminderndes Merkmal. Zudem war die Küche nicht beheizbar, was ebenfalls als wohnwertmindernd …
Rückforderung formfehlerhaft erhöhter Miete
Zwar ist ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG unwirksam, wenn es in mehrfacher Hinsicht widersprüchliche Zahlen enthält und die Kumulation von rechnerischen Ungenauigkeiten und unzutreffenden tatsächlichen Angaben es dem Mieter unmöglich machen, den Erklärungsinhalt des Erhöhungsverlangens zu ermitteln. Ein Mieter, …
Zahlt der Wohnungskäufer die Kaution an den Mieter?
Beim Wohnungskauf wird grundsätzlich für die an den Vorbesitzer geleistete Mietkaution durch den Käufer gehaftet. Dies betrifft jedoch nur Wohnungen und Häuser, die nach dem 1.9.2001 also nach Inkrafttreten der Mietrechtsreform verkauft wurden. § 566 a BGB n.F. (neue Fassung), …
Gebäudehöhe aus optischen Gründen begrenzt
Die Verweigerung der Erteilung einer Baugenehmigung zur einheitlichen Festsetzung von Gebäudehöhen aus optischen Gründen ist rechtmäßig. Da im vorliegenden Fall ein schlüssiges städtebauliches Konzept vorlegen konnte muß sich ein Bauherr grundsätzlich danach richten. Vorliegend hatte die Stadt Mainz ein Baugesuch …
Kreditbearbeitungsgebühren gegenüber Unternehmern
Die Vereinbarung von laufzeitunabhängigen Kreditbearbeitungsgebühren zugunsten der darlehensgebenden Bank gegenüber Unternehmern ist wirksam. Unternehmen können daher gezahlte Bearbeitungsgebühren nicht zurückfordern. Eine Abweichung vom gesetzlichen Leitbild, nach dem die Gegenleistung des Darlehensnehmers allein in der Zahlung des vereinbarten Zinses besteht, führt …
Mieter hat Anspruch auf eigene Waschmaschine!
Im vorliegenden Fall befand sich im Mietvertrag über ein Niedrigenergiehaus eine Klausel, nach der es verboten war, eine eigene Waschmaschine aufzustellen. Es sei vielmehr die hauseigenen Gemeinschaftswaschmaschine zu nutzen. Das zuständige Gericht kippte die Klausel. Zum Gebrauch der Mietsache gehört …
Lohnanspruch eines Ehepartners gegen den anderen
Besteht zwischen Ehepartnern ein Arbeitsverhältnis, so besteht neben dem Unterhalts- auch ein Lohnanspruch. Im vorliegenden Fall wurde der Zahlungsklage einer Frau gegen den getrennt lebenden Ehegatten stattgegeben. Die Vertragsfreiheit gestattet auch Ehepartnern, Arbeitsverträge mit den üblichen Rechten und Pflichten miteinander …
Versicherungsschutz beim Ausweichen vor Kleinwild ?
Wer bei einem Ausweichmanöver vor einem Fuchs mit seinem Auto zu Schaden kommt, hat nicht grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz aus der Teilkaskoversicherung. Einem KfZ-Eigentümer steht ein Anspruch auf Entschädigungsleistung aus einer Teilkasko-Versicherung dann nicht zu, wenn er einem die Straße …
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung und das Sachverständigengutachtens
Mit Bescheid vom 30. März 2016 hat der Polizeipräsident in Berlin gegen die Betroffene wegen eines am 13. November 2015 begangenen Rotlichtverstoßes ein Bußgeld in Höhe von 90,- Euro festgesetzt. Gegen den Bußgeldbescheid hat die Betroffene rechtzeitig Einspruch eingelegt. Zur …
Anscheinsbeweis für mangelhafte Errichtung oder Unterhaltung bei Loslösen von Dachziegeln bei Starkwind
Wird durch die Ablösung von Teilen eines Gebäudes eine Sache beschädigt, ist der Besitzer verpflichtet, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, sofern die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist. Der Besitzer kann den Entlastungsbeweis führen, dass er …
Verdachtskündigung wegen Entsorgung von dienstlichen Unterlagen in der Altpapiertonne
Bei der Verdachtskündigung sind an die Darlegung der schwerwiegenden Verdachtsmomente besonders strenge Anforderungen zu stellen. Im Falle einer Verdachtskündigung, die sich auf den Vorwurf stützt, der Arbeitnehmer habe dienstliche Unterlagen in einer privaten Altpapiertonne entsorgt, hat der Arbeitgeber nicht nur …
Ablehnung der Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts ohne weitere Ermittlungen
Der Tatrichter kann die Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts nur dann ohne weitere Ermittlungen ablehnen, wenn die im Ausgangsverfahren getroffenen Feststellungen eine tragfähige Grundlage für die Beurteilung bilden, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 Abs. 1 BGB bei dem Betroffenen …