Nach § 5 Abs. 1 KSchG ist eine Kündigungsschutzklage nur dann nachträglich zuzulassen, wenn der klagende Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung …
Tag: 23. März 2019
Mieterhöhung, wenn sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsabschluss nicht erhöht hat
Gemäß §§ 558 ff. BGB kann der Vermieter vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein solcher Anspruch des Vermieters ausgeschlossen ist, …
Kinderspielplatz ist keine Zumutung!
Für die Nachbarschaft ist die Einrichtung eines Kinderspielplatzes zumutbar. Spielplätze sind notwendig, um Kindern einen ungestörten Aufenthalt im Freien zu ermöglichen und ihnen Gelegenheit zu geben, ihr Sozialverhalten in Spielen mit anderen Kindern zu trainieren. Nachbarn müssen die mit der …
Verpflichtung des Pflegepersonals, Sterbehilfe zu leisten?
Entsprechend § 1 Abs. 1 HeimG ist der Leistungsumfang dahin gehend festgelegt, dass das Heim dem Bewohner neben der Unterbringung volle Versorgung einschließlich Pflege im Rahmen der pflegenotwendigen therapeutischen und rehabilitativen Leistungen auf ärztliche Anordnung gewährt. Außerdem ist es Ziel …
Kein Kindergeld bei fehlender Meldung als arbeitssuchend
Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG wird ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, berücksichtigt, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland …
Reisegepäckversicherung und die verlorene Video- und Photoausrüstung
Werden Video- und Photoausrüstung in einer nicht abschließbaren Tasche am Flughafen aufgegeben, so haftet im Fall des Verlustes die Reisegepäckversicherung nicht. § 1 Nr. 4 AVBR 80 enthält einen Risikoausschluß für Foto- und Videoausrüstungen in nicht verschlossenen, zur Beförderung aufgegebenen …
Fahrtenbuchauflage auch bei minderschweren Verkehrsverstoß?
Die Behörde darf eine Fahrtenbuchauflage auch dann gebührenpflichtig androhen, wenn ein minder schwerer Verkehrsverstoß gegeben ist, der die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs noch nicht rechtfertigt, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich ist. Das …
Zahlungseingang beim Vermieter kann entscheidend sein!
Wurde mietvertraglich vereinbart, daß für die fristgerechte Überweisung der Miete der Tag des Zahlungseingangs auf dem Vermieterkonto entscheidend ist (Rechtzeitigkeitsklausel), so liegt keine unangemessene Benachteiligung eines gewerblichen Mieters vor, da für den pünktlichen Zahlungseingang durch rechtzeitige Überweisung gesorgt werden kann. …
Fristlose Kündigung wegen Annahme von Geldgeschenken
Der 1941 geborene Kläger war seit 1968 in der Bauverwaltung der beklagten Stadt tätig. Von 1990 bis 1995 oblag ihm als Bauleiter die Durchführung von Bauunterhaltungsarbeiten ua. im städtischen Philharmoniegebäude. Im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wurde im Dezember 1998 bekannt, daß …
Eltern haben Zugriff auf Konten der Kinder
Haben Eltern vermutlich aus steuerlichen Gründen erhebliche Summen auf die Konten ihrer minderjährigen Kinder eingezahlt, so unterliegen die Eltern keinen rechtlichen Beschränkungen, wenn diese das Geld zu einem späteren Zeitpunkt ganz oder teilweise zurückbuchen wollen. Die Vertretungsmacht der Eltern war …
Kein Ehegattensplitting für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind nicht miteinander verheiratet und leben mit ihren drei gemeinsamen Kindern in …
Geländerrutschen – Hauseigentümer haftet nicht
Der für eine Treppe Verkehrssicherungspflichtige haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass das Treppengeländer zum Hinunterrutschen missbraucht wird. Hierbe ihandelt es sich um eine fern liegende, bestimmungswidrige Benutzung. Die Verkehrssicherungspflicht zum Schutz von Kindern beschränkt sich in der Regel …
Ausbildungsunterhalt bei Studium an der Bethel School of Supernational Ministry?
Das Studium an der Bethel School of Supernational Ministry begründet keinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt. Es steht einem Praktikum gleich, das nicht als angemessene Vorbildung zu einem angestrebten Beruf erforderlich ist. Es ist unstreitig, dass es sich bei der Bethel School …
Vertragliche Bezugnahme von diakonischen Arbeitsvertragsregelungen in der jeweils geltenden Fassung
Eine Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag für ein Arbeitsverhältnis bei einem Arbeitgeber, der Mitglied des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau (DWHN) ist, nimmt jedenfalls dann das gesamte Arbeitsvertragsrecht des DWHN (insbesondere die Arbeitsvertragsordnung für Angestellte – AngAVO/DW) hinreichend transparent in …
Mietminderung wegen Kindergeschrei
Der Lärm von Kindern ist kein Grund für eine Mietminderung. Den von Kleinkindern üblicherweise ausgehenden Lärm muss man hinnehmen – oder ausziehen. Der Kläger hatte seine Miete vorliegend um gut 25% gemindert, da er sich nach dem Einzug neuer Nachbarn …
Stilllegung zweier Tandems mit 12 und 14 Plätzen wegen unerlaubter Sondernutzung
Es liegt eine – ein Einschreiten gemäß § 22 Satz 1 StrWG NRW rechtfertigende – erlaubnispflichtige Sondernutzung gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW und kein Gemeingebrauch vor, wenn eine Gesamtschau der äußerlich erkennbaren Merkmale aus der Perspektive …
Autofahrer muss Abschleppkosten zahlen
Wegen einer anderen Straßensperrung verfügte die beklagte Stadt eine Halteverbotszone in einer benachbarten Straße für den Zeitraum vom 4. bis 8. Dezember 2017 von jeweils 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Nachdem die Halteverbotsschilder (Verkehrszeichen 283 der StVO) am 29. November …
Verkehrsunfall nach außerplanmäßigem Ausstieg eines Kindes aus einem Bus auf der Landstraße
Das zum Unfallzeitpunkt 11 Jahre und 11 Monate alte Kind verfügte über die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsichtsfähigkeit (§ 828 Abs. 3 BGB). Ihm war bekannt, dass das Überqueren einer Straße nur unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs gestattet ist (§ …
Verkehrsunfall nach außerplanmäßigem Ausstieg eines Kindes aus einem Bus auf der Landstraße
Das zum Unfallzeitpunkt 11 Jahre und 11 Monate alte Kind verfügte über die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsichtsfähigkeit (§ 828 Abs. 3 BGB). Ihm war bekannt, dass das Überqueren einer Straße nur unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs gestattet ist (§ …
Zahlungseingang beim Vermieter kann entscheidend sein!
Wurde mietvertraglich vereinbart, daß für die fristgerechte Überweisung der Miete der Tag des Zahlungseingangs auf dem Vermieterkonto entscheidend ist (Rechtzeitigkeitsklausel), so liegt keine unangemessene Benachteiligung eines gewerblichen Mieters vor, da für den pünktlichen Zahlungseingang durch rechtzeitige Überweisung gesorgt werden kann. …
Krank ohne Attest: Fristlose Kündigung?
Auch wenn ein Arbeitnehmer es versäumt, seinem Vorgesetzten ein Attest, darf ihm nur in „absoluten Ausnahmefällen“ fristlos gekündigt werden. Im vorliegendem Fall stellte ein Musiker Kündigungsschutzklage gegen die Stadt Frankfurt als Trägerin des Frankfurter Museumsorchesters. Der aufgrund seiner langen Beschäftigungsdauer …
Anforderungen bezüglich des Namens für ausgestellte Pässe und Reisedokumente
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten in der durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments und …
Tägliches Betläuten ist hinzunehmen
Anwohner müssen ein tägliches Betläuten (zweiminütiges Glockenläuten) zwischen 6.00 Uhr und 8.00 Uhr morgens aus dem Glockenturm einer evangelischen Kirchengemeinde hinnehmen. Es besteht kein Anspruch von Anwohnern auf Unterlassung des liturgischen Glockengeläuts zwischen 6.00 Uhr und 8.00 Uhr morgens. Der …
Liturgisches Glockengeläut am frühen Morgen für Anwohner zumutbar; Grundrechte nicht verletzt
Das zweiminütige liturgische Glockengeläut der Konradskirche in Remshalden-Geradstetten werktags um 6 Uhr ist für einen Anwohner der Kirche nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zumutbar, und zwar auch unter Berücksichtigung seiner Grundrechte, insbesondere der Religionsfreiheit. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …
Glockengeläut – Unterlassungsanspruch des Nachbarn?
Die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Einem Nachbarn steht ein Unterlassungsanspruch gegen Glockengeläut nur nach Maßgabe dessen zu, was § 22 Abs. 1 BImSchG an Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen gewährt. § 22 Abs. …