Anliegern kann nur in einem zumutbaren Rahmen eine Streupflicht übertragen werden. Ein Gehweg ohne besondere Verkehrsbedeutung ist daher nicht in voller Breite zu streuen, sondern lediglich ein Streifen, der es zwei Fußgängern erlaubt aneinander vorbeizugehen. Hierzu genügt eine Breite von …
Tag: 4. März 2019
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Februar 2019
Die Arbeitslosigkeit ist von Januar auf Februar um 33.000 auf 2.373.000 gesunken. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Februar ein Rückgang um 21.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 173.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet. Die …
Bestellung eines Schein-Verwalters
Wird eine Verwalterbestellung durch einen der Wohnungseigentümer allein getätigt, so ist diese Bestellung als Nicht-Beschluß unwirksam. Eine Wohnungseigentümerversammlung, welche zu einer solchen Beschlussfassung befugt wäre, liegt jedoch nach herrschender Meinung nicht vor, wenn sich ein bzw. mehrere Wohnungseigentümer ohne vorherige …
Führerschein mit 17 – wer entscheidet?
Sofern sich die Eltern eines Kindes nicht darüber einigen können, ob das Kind zum begleiteten Fahren ab 17 angemeldet werden darf, so kann die Entscheidungsbefugnis auf nur einen Sorgeberechtigten übertragen werden. Die Entscheidungsbefugnis war im vorliegenden Fall auf die Mutter …
Auch nach der Scheidung Miete zahlen!
Hat ein Ehegatte es nach Scheidung und Auszug aus der gemeinsam gemieteten Wohnung versäumt, das Mietverhältnis seinerseits zu beenden, so haftet der Ehegatte auch nach einem längeren Zeitraum – vorliegend 13 Jahre – für Verbindlichkeiten, die entstanden sind, weil der …
Schwergängige Haustür und Heizungsgeräusche – Mietminderung?
Das schwergängige Schließen der Hauseingangstür konnte im vorliegenden Fall nicht als Mangel i.S. von § 536 BGB betrachtet werden. Sich hieraus ergebende konkrete Nachteile, wie etwa das Übernachten von Fremden im Hausflur oder ein übermäßiges Auskühlen des Treppenhauses wurden nicht …
Gemeinsamer Garten stellt kein wohnwerterhöhendes Merkmal dar!
Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung den Garten, der allen Mietern zur Verfügung stand, als wohnwerterhöhendes Merkmal angesehen. Einer solchen Mieterhöhung muss der Mieter jedoch nicht zustimmen, wenn eine Gartennutzung im Mietspiegel nicht mehr als wohnwerterhöhendes …
Fensterlose Küche ist wohnwertmindernd!
Verfügt eine Küche zwar über eine Dunstabzugshaube, nicht aber über eine selbständige Entlüftung des Küchenraums (z.B. Fenster) in Zeiten, in denen nicht gekocht wird, so ist dies ein wohnwertminderndes Merkmal. Zudem war die Küche nicht beheizbar, was ebenfalls als wohnwertmindernd …
Rückforderung formfehlerhaft erhöhter Miete
Zwar ist ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG unwirksam, wenn es in mehrfacher Hinsicht widersprüchliche Zahlen enthält und die Kumulation von rechnerischen Ungenauigkeiten und unzutreffenden tatsächlichen Angaben es dem Mieter unmöglich machen, den Erklärungsinhalt des Erhöhungsverlangens zu ermitteln. Ein Mieter, …
Zahlt der Wohnungskäufer die Kaution an den Mieter?
Beim Wohnungskauf wird grundsätzlich für die an den Vorbesitzer geleistete Mietkaution durch den Käufer gehaftet. Dies betrifft jedoch nur Wohnungen und Häuser, die nach dem 1.9.2001 also nach Inkrafttreten der Mietrechtsreform verkauft wurden. § 566 a BGB n.F. (neue Fassung), …
Gebäudehöhe aus optischen Gründen begrenzt
Die Verweigerung der Erteilung einer Baugenehmigung zur einheitlichen Festsetzung von Gebäudehöhen aus optischen Gründen ist rechtmäßig. Da im vorliegenden Fall ein schlüssiges städtebauliches Konzept vorlegen konnte muß sich ein Bauherr grundsätzlich danach richten. Vorliegend hatte die Stadt Mainz ein Baugesuch …
Kreditbearbeitungsgebühren gegenüber Unternehmern
Die Vereinbarung von laufzeitunabhängigen Kreditbearbeitungsgebühren zugunsten der darlehensgebenden Bank gegenüber Unternehmern ist wirksam. Unternehmen können daher gezahlte Bearbeitungsgebühren nicht zurückfordern. Eine Abweichung vom gesetzlichen Leitbild, nach dem die Gegenleistung des Darlehensnehmers allein in der Zahlung des vereinbarten Zinses besteht, führt …
Mieter hat Anspruch auf eigene Waschmaschine!
Im vorliegenden Fall befand sich im Mietvertrag über ein Niedrigenergiehaus eine Klausel, nach der es verboten war, eine eigene Waschmaschine aufzustellen. Es sei vielmehr die hauseigenen Gemeinschaftswaschmaschine zu nutzen. Das zuständige Gericht kippte die Klausel. Zum Gebrauch der Mietsache gehört …
Lohnanspruch eines Ehepartners gegen den anderen
Besteht zwischen Ehepartnern ein Arbeitsverhältnis, so besteht neben dem Unterhalts- auch ein Lohnanspruch. Im vorliegenden Fall wurde der Zahlungsklage einer Frau gegen den getrennt lebenden Ehegatten stattgegeben. Die Vertragsfreiheit gestattet auch Ehepartnern, Arbeitsverträge mit den üblichen Rechten und Pflichten miteinander …
Versicherungsschutz beim Ausweichen vor Kleinwild ?
Wer bei einem Ausweichmanöver vor einem Fuchs mit seinem Auto zu Schaden kommt, hat nicht grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz aus der Teilkaskoversicherung. Einem KfZ-Eigentümer steht ein Anspruch auf Entschädigungsleistung aus einer Teilkasko-Versicherung dann nicht zu, wenn er einem die Straße …
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung und das Sachverständigengutachtens
Mit Bescheid vom 30. März 2016 hat der Polizeipräsident in Berlin gegen die Betroffene wegen eines am 13. November 2015 begangenen Rotlichtverstoßes ein Bußgeld in Höhe von 90,- Euro festgesetzt. Gegen den Bußgeldbescheid hat die Betroffene rechtzeitig Einspruch eingelegt. Zur …
Anscheinsbeweis für mangelhafte Errichtung oder Unterhaltung bei Loslösen von Dachziegeln bei Starkwind
Wird durch die Ablösung von Teilen eines Gebäudes eine Sache beschädigt, ist der Besitzer verpflichtet, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, sofern die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist. Der Besitzer kann den Entlastungsbeweis führen, dass er …
Verdachtskündigung wegen Entsorgung von dienstlichen Unterlagen in der Altpapiertonne
Bei der Verdachtskündigung sind an die Darlegung der schwerwiegenden Verdachtsmomente besonders strenge Anforderungen zu stellen. Im Falle einer Verdachtskündigung, die sich auf den Vorwurf stützt, der Arbeitnehmer habe dienstliche Unterlagen in einer privaten Altpapiertonne entsorgt, hat der Arbeitgeber nicht nur …
Ablehnung der Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts ohne weitere Ermittlungen
Der Tatrichter kann die Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts nur dann ohne weitere Ermittlungen ablehnen, wenn die im Ausgangsverfahren getroffenen Feststellungen eine tragfähige Grundlage für die Beurteilung bilden, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 Abs. 1 BGB bei dem Betroffenen …
Blumentöpfe auf der Fensterbank sind zulässig!
Das OLG Köln hat entschieden, dass es „dem normalen Gebrauch unterliegt, wenn Blumentöpfe und dergleichen auf Fensterbänken abgestellt und gegossen werden“. Es besteht daher auch kein Schadensersatzanspruch des Vermieters für die Beseitigung von hierbei entstandenen Flecken auf Holzfensterbänken. Es ist …