Tag: 3. März 2019

Wird ein Gebrauchtwagen bei eBay angeboten, so ergibt sich die Beschaffenheitsangabe aus dem Inhalt der Angebotsseite. Eine im Rahmen einer eBay-Versteigerung ins Internet gestellte Offerte ist eine auf Abschluss des Vertrages zu den vom Anbieter genannten Konditionen gerichtete Willenserklärung, die …

Ist ein Gebrauchtwagen mit technischen Veränderungen ausgestattet, die nicht in die Fahrzeugpapiere eingetragen und voraussichtlich nicht eintragungsfähig sind, so liegt ein Mangel vor, der zum Rücktritt berechtigt. Vorliegend hatte jedoch ein Käufer das Fahrzeug via eBay ersteigert und trotz Hinweis …

Vorliegend stritten die Beteiligten um die Zusage der Fahrzeugbeschaffenheit durch Angaben im Verkaufsangebot im Rahmen einer ebay-Auktion. Die Beschreibung eines Gebrauchtwagens über eBay ist eine mit einem Verkaufsprospekt vergleichbare „öffentliche werbende Äußerung“. Diese Angaben können aber vom Verkäufer vor Abschluß …

Wird eine Erklärung des Nutzers über dessen Volljährigkeit und unbeschränkte Geschäftsfähigkeit in den Vertragsbedingungen verlangt, so wird nicht gegen § 309 Nr. 12 BGB verstoßen, da daraus keine Veränderung der Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils folgt. Soweit in den …