Im vorliegenden Fall wollte der Vermieter einer Ferienwohnung eine Haftungsverschärfung für das Fehlen von Einrichtungsgegenständen erreichen. Hierzu verwendete er eine Klausel, nach der den Mieter die Haftung für fehlende Einrichtungsgegenstände trifft, soweit er es unterlassen hat, dem Vermieter dies unverzüglich …
Tag: 2. März 2019
Verlegung des Rückflugs in die Nacht ist keine bloße Unannehmlichkeit!
Sofern ein Rückflug vom Reiseveranstalter mehr als 5 Stunden in die Abendstunden (vorliegend: von 13:40 Uhr auf 19:25 Uhr) verschoben wird, so muss der Reisende dies nicht hinnehmen. Es kann dem Reisenden nicht zugemutet werden, jeder Abweichung von der vertraglich …
Bruttomonatsgehalt – was ist drin?
Der Begriff „Bruttomonatsgehalt“ umfasst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen Unter einer Zulage ist nur eine Geldzahlung, nicht aber eine Sachleistung zu verstehen. Der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung des einem Arbeitnehmers zur Verfügung …
Schadensersatz wegen Mobbing-Handelns durch mehrere Beteiligte
Verlangt der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Schadensersatz mit der Begründung, er sei während der Dauer seiner Tätigkeit in verschiedenen Fachabteilungen systematischen Mobbing-Handlungen der jeweiligen Vorgesetzten sowie anschließend nach Beginn seiner Erkrankung weiteren Mobbing–Handlungen des Personalleiters ausgesetzt gewesen, welcher es darauf angelegt …
Wohnraumnutzung begründet nicht immer ein Wohnraummietverhältnis!
Vorliegend wurde dem Vertragswortlaut nach zwischen den Vertragsparteien nicht nur eine Nutzung als Kindertagesstätte und eine Nutzung als Ausbildungsräume, sondern auch eine Nutzung als Wohnung vereinbart. Dennoch liegt in diesem Fall kein Wohnraummietverhältnis vor, wenn es sich beim Mieter um …
Schlagloch auf Hauptverkehrsstraße – Haftet Gemeinde?
Auch dann, wenn eine stark befahrene Durchgangsstraße einer Großstadt seit Jahren erhebliche Straßenschäden aufweist, für den betroffenen Straßenabschnitt eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h erfolgte und – wenn auch nicht unmittelbar an der Unfallstelle – Schilder mit dem Hinweis „Schlechte Wegstrecke“ …
Vertragswidrige Konkurrenzsituation bei Gewerbemietvertrag
Es liegt ein Sachmangel vor, der zur Minderung des Mietzinses berechtigt, wenn nach Abschluss eines Gewerbemietvertrages eine vertragswidrige Konkurrenzsituation dergestalt entsteht, dass der Vermieter in 5m Abstand zum Objekt selber einen Gewerbebetrieb betreibt. Es ist sowohl in der Literatur als …
Hotel schwer bewacht und trotzdem überfallen – muss der Veranstalter auf Kriminalität hinweisen?
Der Reiseveranstalter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Kriminalität am gewählten Urlaubsort hinzuweisen. Im vorliegenden Fall war ein Ehepaar in ein Drei-Sterne-Hotel in Mombasa, Kenia, gereist und dort überfallen und ausgeraubt worden. Der Ehemann wurde hierbei durch einen Machetenhieb verletzt. Das …
Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang?
Der Kläger war seit dem 26.02.1996 als Pilot bei der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs-KG bzw. deren Rechtsvorgängerin mit dienstlichem Einsatzort in Düsseldorf beschäftigt. Mit Schreiben vom 28.11.2017 kündigte Air Berlin nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.11.2017 das Arbeitsverhältnis …
Anforderungen an Vorschlagsliste und zulässige elektronische Stimmauszählung
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat während der Betriebsratswahlen, die turnusmäßig im Frühjahr 2018 in vielen Unternehmen stattfanden, in Eilverfahren über Anforderungen an das Wahlverfahren entschieden. Ein Verfahren betraf die Zulassung einer Vorschlagsliste für die Betriebsratswahl durch den Wahlvorstand. Im Original …
Genehmigung der Hundehaltung darf vom Vermieter nur aus gewichtigen Gründen versagt werden
Das Amtsgericht München verurteilte im zu entscheidenden Fall die Vermietererbengemeinschaft, der Hundehaltung für einen Hund der Kläger in deren Viereinhalb-Zimmer-Wohnung in München-Neuhausen für eine Hunderasse Magyar Vizsla, Deutsch-Drahthaar/Deutsch-Kurzhaar, Weimaraner oder entsprechende Mischlinge dieser Rassen mit einer Widerristhöhe von ca. 52 …
Auffahrunfall nach Anfahren an grüner Ampel und anschließende Vollbremsung
Im zu entscheidenden Fall hatte der Vorausfahrende an einer Ampel nach dem Anfahren bei Grün eine Vollbremsung vorgenommen, die der Disziplinierung des Hintermanns dienen sollte. Dem Hintermann kann in einem solchen Fall kein Verstoß wegen Nichteinhaltens des Sicherheitsabstands vorgeworfen werden, …