Wird an der Unfallstelle verblieben, um das beim Unfall beschädigte Fahrzeug wieder fahrfähig zu machen oder um auf einen Abschleppwagen zu warten, so wird auch hierdurch die Wartepflicht erfüllt. Nach Ablauf der Wartepflicht und Entfernen vom Unfallort muß die nachträgliche …
Tag: 19. März 2019
Verletzung der Aufsichtspflicht bei Sturz?
Allein aus dem Umstand, dass eine Heimbewohnerin im Bereich des Pflegeheims der Beklagten gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, kann nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Heimbetreibers oder dessen Mitarbeiter geschlossen werden. Eine Pflicht zur Fixierung eines Heimbewohners während …
Keine Haftung des Fahrers bei Probefahrt
Wird einem Interessenten ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug zur Probefahrt vom Händler überlassen, so kann eine stillschweigende Haftungsfreistellung zu Gunsten des Fahrers angenommen werden, sofern das Fahrzeug aufgrund leichter Fahrlässigkeit beschädigt wird und die Beschädigungen im Zusammenhang mit den typischen …
Auf unbeleuchteter Landstraße gilt nachts das Sichtfahrgebot!
Fährt ein Kraftfahrer nachts auf einer unbeleuchteten Landstraße, so hat er seine Geschwindigkeit so einzurichten, dass er im Bereich einer überschaubaren und durch Abblendlich ausgeleuchteten Strecke auch vor unbeleuchteten Hindernissen abbremsen oder ausweichen kann. Die Rechtsprechung hat stets betont, dass …
Schaden zu spät angezeigt – Versicherung zahlt nichts!
Wurde ein Versicherungsfall nicht, wie in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) vorgesehen, binnen einer Woche angezeigt, so muss die Versicherung keine Ansprüche wegen unfallbedingter Schäden am Fahrzeug des Versicherungsnehmers regulieren. Die Wochenfrist soll dem Versicherungsunternehmen die Möglichkeit geben, …
Kreuzungsunfall mit rasantem Polizeifahrzeug
Eine Haftungsquote von jeweils 50 Prozent ist dann angemessen, wenn ein Polizeifahrzeug bei roter Ampel über eine Kreuzung mit lebhaftem Verkehr fährt, die querenden Verkehrsteilnehmer so zu einem abrupten Anhalten zwingt und es daher zu einem Auffahrunfall auf der Querstraße …
Kinder nicht mit Feuerzeugen allein lassen!
Lassen Eltern in der Nähe ihrer unbeaufsichtigt spielenden Kinder ein Feuerzeug liegen, so verletzen die Eltern ihre Aufsichtspflicht grob fahrlässig. Im vorliegenden Fall handelte es sich um ein längere Zeit unbeaufsichtigtes 2 ½ Jahre altes Kind. Für einen Wohnungsbrand, den …
Entlassung aus Mietverhältnis – Mitwirkungspflicht bei getrennt lebenden Ehepartnern
Will ein Ehepartner aus dem gemeinsamen Mietverhältnis entlassen werden und ist auch der Vermieter zu entsprechender Kooperation bereit, so trifft den anderen Ehegatten eine Mitwirkungspflicht – schließlich gilt das Gebot zu gegenseitiger Rücksichtnahme auch für getrennt lebende Ehegatten. Der Umstand, …
Anwohner nicht mit Standheizung nerven!
Im vorliegenden Fall verursachte die Standheizung (5.45 – 7.00 Uhr) eines in der Nähe des Schlafzimmers eines Anwohners parkendem Fahrzeug bis zu 55 dB Lärm im Schlafzimmer des Betroffenen und verursachte gesundheitliche Schäden aufgrund der ständigen Schlafunterbrechungen. Der Autofahrer war …
Beseitigung eines Wespennestes
Der Mieter ist berechtigt, ein Wespennest, von dem eine konkrete Gesundheitsgefährdung ausgeht, beseitigen zu lassen. Die Kosten muss der Vermieter tragen, sofern zumindest versucht wurde, diesen vorher zu benachrichtigen. Im konkreten Fall hatten die Tiere ein großes Nest im Rollokasten …
Unfall bei Wenden trotz Wendeverbot
Wird ein Wendemanöver an einer Stelle durchgeführt, die ein Wendeverbot nach § 41 Z 272 StVO vorsieht, so ist dies grob fahrlässig. Das grobe Verschulden des Wendenden überlagert daher eine etwaige Betriebsgefahr eines anderen Unfallbeteiligten, wenn es hierbei zu einem …
Unaufklärbarer Schaden am Mietwagen – muss der Mieter zahlen?
Will einen Mietwagenunternehmer vom Mieter eines seiner Fahrzeuge Schadensersatz verlangen und ist der Schadenhergang und aufklärbar, so besteht kein Schadensersatzanspruch seitens des Vermieters. Eine Umkehr der Beweislast zu Lasten des Mieters, die auf Obhuts- und Verantwortungsbereiche gründet und nicht zu …
Wasserrohre – keine Präventivinspektionen durch den Vermieter!
Ohne besondere Veranlassung besteht keine Verpflichtung des Vermieters, regelmäßig eine Generalinspektion der Wasserrohre durchzuführen. Im vorliegenden Fall war es kurz nach Mietvertragsschluss zu einem erheblichen Wasserschaden gekommen, weil ein Wasserrohr undicht war. Bis zur Instandsetzung war die Wohnung unbewohnbar und …
Kündigung bei Fahrerlaubnisentzug
Benötigt der Arbeitnehmer für die Berufsausübung eine Fahrerlaubnis, besteht bei deren Entzug grundsätzlich ein personenbedingter Kündigungsgrund im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG. Die Kündigung ist nur dann unwirksam, wenn eine Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz, unter Umständen auch …
Erwerbspflicht auch für über 65-jährige?
Auch nach Vollendung des 65. Lebensjahres ist dem Vater minderjähriger Kinder eine Erwerbstätigkeit im Rahmen einer geringfügigen Tätigkeit zumutbar, wenn dies erforderlich ist, um den Mindestunterhalt der Kinder sicherzustellen (gesteigerte Erwerbsobliegenheitspflicht gem. § 1603 Abs. 2 BGB). In diesem Fall …
Flug nach Thailand trotz gebilligten Ferienumgang verhindert – Ordnungsgeld
Eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung ist auch dann vollstreckungsfähig, wenn dort zwar der exakte Zeitraum, in dem der geregelte (Ferien-) Umgang stattfinden soll, niedergelegt ist, aber nicht der Ort, an dem der Ferienumgang stattfinden soll. Der Ort, an dem der Umgang …
Freiluftdisko am Pool – Minderungsquote kann bei 60% liegen!
Es liegt ein gravierender Reisemangel vor, wenn die Nachtruhe der Reisenden permanent durch den Lärm einer Freiluft-Disco gestört wird. Gerade im Urlaub ist ungestörter Schlaf von besonderer Bedeutung, so dass Schlaflosigkeit Ansprüche wegen vertaner Urlaubszeit begründen kann. Im vorliegenden Fall …
Insektenplage und falsche Katalogbilder vom Meerwasser
Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden einer Pauschalreise in die Dominikanische Republik eine Minderung des Reisepreises angstrebt: Im Reisekatalog wurde klares und blaues Meerwasser gezeigt. Tatsächlich war es jedoch trüb und braun, der Meeresgrund war matschig und voll Schlick. Da …
Hellblaue Wände bei Auszug – Wandfarbe Weiß Pflicht?
Hat der ausziehende Mieter die Wohnung nicht in einer Extremfarbe wie zum Beispiel Schwarz, Neongrün, Lila, Rot, Grellgelb o.ä. gestrichen, so besteht kein Recht des Vermieters, dem Mieter das Streichen in weißer Farbe abzuverlangen. Auch wenn mietvertraglich weiße Wände vereinbart …
Vorsicht bei langfristigen Mietverträgen
Schließen die Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam einen langjährigen Mietvertrag ab und zerbricht die Partnerschaft vor dem Einzug, so kann der Partner, der die Wohnung trotzdem – allein – bezieht, vom anderen jedenfalls dann keine Beteiligung an den Mietkosten …
Bei der Ehewohnung hat der Eigentümer Vorrang
Gehört die Ehewohnung nur einem Ehegatten alleine, so sind gewichtige Gründe für die Annahme einer unbilligen Härte notwendig, um den Eigentümer aus seiner Wohnung zu drängen, da in eine verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition des Ehegatten eingegriffen werden soll. Die Zuweisung an …
Leihmutterschaft und der Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung
Es besteht kein Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung für ein Kind, das durch Samenspende des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten eines Versicherungsnehmers mit Hilfe einer Leihmutter in den USA zur Welt gebracht wurde. In der privaten Krankenversicherung besteht nach § 198 Abs. 1 …
Ausgleichzahlung bei Verspätung wegen Flugzeugenteisung
Nach Art. 5 Abs. 1 b) der Fluggastrechteverordnung haben Fluggäste bei Annullierung eines Fluges gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen einen Anspruch auf Ausgleichsleistung nach Art. 7 Fluggastrechteverordnung. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs ist Art. 5 Abs. 1 …
Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs gem. § 19 Abs. 1 ErbStG nach „additivem Teilmengentarif“
Gemäß § 19 Abs. 1 ErbStG wird die Erbschaft- und Schenkungsteuer gemäß der dort abgedruckten Tabelle nach unterschiedlichen Prozentpunkten erhoben, die sich zum einen an der Steuerklasse, zum anderen aber auch am Wert des steuerpflichtigen Erwerbs nach § 10 ErbStG …
Schweizerische Verkehrsbußgeldentscheidung: Rechtsgrundlagen für die Vollstreckung in Deutschland
Eine schweizerische Bußgeldentscheidung wegen Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Straßenverkehrs gehört ihrem Inhalt nach allein dem Strafrecht an und ist keine Zivilsache. Sie kann nicht nach dem Lugano-Übereinkommen in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden. Eine Vollstreckung ist derzeit auch nicht nach …
Vorlagepflicht bei der Fahrtenbuch-Auflage
Die Aufforderung der Straßenverkehrsbehörde, ein dem Fahrzeughalter auferlegte Fahrtenbuch vorzulegen, verstößt nicht gegen Aussageverweigerungsrechte oder den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit. Die Aushändigungsverpflichtung des § 31a Abs. 3 lit. a StVZO dient nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allein der Kontrollierbarkeit und der …
Verlängerung einer vorläufigen Betreuung über ein Jahr hinaus
Wenn nach Ablauf eines Jahres noch keine Hauptsacheentscheidung getroffen werden kann, kann im Einzelfall die vorläufige Betreuung auch über ein Jahr hinaus angeordnet werden. Nach Aktenlage galten im zu entscheidenden Fall die für die Errichtung der vorläufigen Betreuung maßgeblichen Gründe …
Prozesskostenhilfe im Verwaltungsprozess
Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung …
Leiharbeitnehmer – das Streikbrecherverbot vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag einer Arbeitgeberin abgelehnt, eine einstweilige Anordnung gegen § 11 Abs. 5 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG) in der durch Art. 1 Nr. 7b des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer …
Insolvenzanfechtung – und die Fruchtgewinnungskosten
Der Anfechtungsgegner kann mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten nur gegenüber dem Anspruch der Masse auf Herausgabe der vereinnahmten Mieten oder auf Wertersatz für diese Früchte aufrechnen, nicht aber gegenüber dem Wertersatzanspruch der Masse wegen einer unmöglich gewordenen Herausgabe …
Die Haftung des Anlageberaters – und die Beweislast für die Verjährung
Beruft sich die beklagte Bank darauf, der Anspruch sei nach § 37 WpHG aF verjährt, weil sie nicht vorsätzlich gehandelt habe, so trägt nicht der geschädigte Anleger, der sich insoweit auf § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen kann, …
Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Dopingmitteln
Die Strafvorschrift des unerlaubten Handeltreibens mit Dopingmitteln gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes gegen Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz – AntiDopG) ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Handeltreiben“ in § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. …
Unternehmen in öffentlicher Hand – und ihre Grundrechtsfähigkeit
Unternehmen, die sich überwiegend oder vollständig in öffentlicher Hand befinden, sind nicht grundrechtsfähig. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie mit der Gesundheitsvorsorge öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Dabei besteht hinsichtlich der Grundrechtsfähigkeit kein Unterschied zwischen Unternehmen unmittelbar in staatlicher Hand und solchen …
Teilurteil – und die grundsätzliche Teilbarkeit des Streitgegenstands
Ein Teilurteil gemäß § 301 ZPO darf auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstands nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist insbesondere dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, …
Wenn das Bundesverfassungsgericht sauer ist…
Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Ein Missbrauch liegt unter anderem vor, wenn gegenüber dem Bundesverfassungsgericht falsche Angaben über entscheidungserhebliche Umstände gemacht …
Lohnwucher – und die Darlegungs- und Beweislast beim subjektiven Tatbestand
Es besteht keine richterliche Hinweispflicht bezüglich der Darlegungs- und Beweislast beim subjektiven Tatbestand des Lohnwuchers. Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde …
Gerichtliche Entscheidung – ohne Abwarten auf eine angekündigte Begründung
Ein Gericht muss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wenn sich ein Antragsteller oder Beschwerdeführer ausdrücklich die Begründung seines Rechtsschutzbegehrens vorbehalten hat, entweder eine Frist für die Begründung setzen oder, wenn es davon absieht, mit einer nicht stattgebenden Entscheidung angemessene Zeit …