Behält sich ein Reiseveranstalter vor, die Reise bei zu geringer Teilnehmerzahl abzusagen, so ist dies zulässig. Nach Ansicht des Gerichts sind jedoch Angaben darüber zu machen, wann den Kunden die Absage bei Nichterreichen der notwendigen Teilnehmerzahl zugehen muss. Aus Kundenschutzgründen …
Tag: 10. März 2019
Müllsammlung in Mietwohnung – Kündigungsgrund?
Die Tatsache, dass vom Mieter gesammelter Müll die Mitmieter geruchlich belästigt, ist kein Grund für eine fristlose Kündigung. Hierzu ist eine Beeinträchtigung der Mietsache sowie eine andauernde Belästigung der Mitmieter notwendig. Im vorliegenden Fall sammelte der Mieter nicht nur Müll …
Vorzeitige Kündigung eines Zeitmietvertrags wegen Geldmangel?
Die beklagten Mieter hatten im zu entscheidenden Fall einen Mietvertrag über zehn Jahre abgeschlossen. Nach einigen Jahren verringerte sich das Familieneinkommen durch Krankheit und Auszug eines Kindes erheblich. Aufgrund der hohen Miete, kündigten die Mieter daher die Wohnung. Die Vermieterin …
Sohn des Betreuten kann sich nicht über Betreuer beschweren und die Unterbringungsdauer
Dem Sohn eines Betreuten steht keine Beschwerdebefugnis zu, mit der die Entlassung der bestellten Betreuerin und die eigene Bestellung als Betreuer begehrt werden könnte. Es liegt mit einer solchen Begehr nur eine Anregung an das Gericht vor, nach § 1908b …
Fahrzeugschaden – Kind haftet nicht
Im vorliegenden Fall kam es infolge einer Unachtsamkeit eines siebenjährigen Fahrradfahrers zu einem Schaden an einem Pkw, der ordnungswidrig auf dem Bürgersteig geparkt war, so dass Passanten lediglich knapp ein Meter Platz verblieb. Da es sich bei der durch das …
Räumungsverlangen bei geringen Mietrückständen
Der Vermieter kann das Mietverhältnis gemäß § 554 BGB bei erheblichen Mietrückständen fristlos kündigen. Bei Mietverhältnissen über Wohnraum gilt allerdings aus Mieterschutzgesichtspunkten eine Sonderregelung. Danach ist der Mieter bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs berechtigt, bis zum Ablauf eines eines Monates …
Balkonbrüstung umgestalten – keine bauliche Veränderung
Sollen statt massiver Balkonbrüstungen Leichtmetallgeländer installiert werden, so kann dies eine modernisierende Instandsetzung sein, die mehrheitlich beschlossen werden kann. Die Balkonaußenverkleidungen gehören zum Gemeinschaftseigentum und können somit gemäß § 21 Abs. 3 WEG grundsätzlich Gegenstand einer Beschlussfassung der Wohnungseigentümer im …
Schwerwiegende geistige Erkrankung – zwingend testtierunfähig?
Haben mehrere sachverständige Befunde, die im zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung der letztwilligen Verfügung erstellt worden sind, das Ergebnis, dass die Geschäfts- bzw. Testierfähigkeit zu bejahen ist, jedenfalls aber nicht zweifelsfrei verneint werden kann, ist für die Erbfolge von der …
Wenn das Kind kein Bett hat – Minderung?
Gegenüber einem Reiseveranstalter, der bei einer Mexiko-Flugreise für ein Ehepaar mit Kind das zugesagte Zustellbett für das Kind nicht zur Verfügung stellen kann, kann eine Minderung von 50 Prozent des auf das Kind entfallenden All-inclusive-Preises geltend gemacht werden. Im zu …