Nach einer Verschmelzung ist für die Anpassungsprüfung nach dem Betriebsrentengesetz nur noch die wirtschaftliche Lage des bestehenden Unternehmens maßgeblich. Die früheren gesellschaftlichen Verhältnisse werden nicht fiktiv fortgeschrieben. Für den Zeitraum vor der Verschmelzung gilt folgendes: Ist der Versorgungsschuldner aus einer …
Tag: 30. März 2019
Schutz von Teilzeitarbeitern
Ob bei der Kündigung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer Vollzeitbeschäftigte und bei der Kündigung vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer Teilzeitbeschäftigte in die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG einzubeziehen sind, hängt von der betrieblichen Organisation ab: a) Hat der Arbeitgeber eine Organisationsentscheidung getroffen, aufgrund derer …
Lügendetektor als Beweis unzulässig
Einem Arbeitnehmer wurde wegen des Verdachts sexueller Belästigungen gekündigt. Im Kündigungsschutzprozess hatte der Kläger unter anderem angeboten, sich freiwillig einem Test unter Einsatz eines Lügendetektors zu unterziehen. Die Richter betonten jedoch, dass über die Glaubwürdigkeit eines Zeugen oder einer Prozesspartei …
Fristlose Kündigung, wenn Krankheit angekündigt wird?
Es stellt nicht immer einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers dar, wenn dieser ankündigt, „krank zu machen“. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag nebst Abfindung verlangt, andernfalls würde er „weiter krank machen“. Der Arbeitgeber sah dies als …
Unterlassungen in Verbindung mit der Verwendung von Negativzinsklauseln und der Berichterstattung hierzu
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat der Kreissparkasse Tübingen die Verwendung einer Zinsanpassungsklausel untersagt, die bei vereinbarten Grundzinsen in Altersvorsorgeverträgen zu „Negativzinsen“ führte. Wegen der gleichzeitig vereinbarten, laufzeitabhängigen Bonuszinsen, die die Grundzinsen überstiegen, war es jedoch bisher zu keinem Negativsaldo zulasten der …
Hauskauf – Holzwurm inklusive
Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte ein Fachwerkhaus gekauft, das …
Ausnutzung einer Staulücke an Straßeneinmündung durch Querverkehr
Das Vorfahrtsrecht entbindet den Verkehrsteilnehmer, der an einer zum Stillstand gekommenen Fahrzeugkolonne links vorbeifährt, nicht von der Pflicht auf größere Lücken in der Kolonne zu achten. Er muss sich darauf einstellen, dass diese Lücken vom Querverkehr benutzt werden und darf …
Betriebsuntersagung im sog. Diesel-Abgasskandal ist rechtmäßig.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Antrag eines Fahrzeughalters (Antragsteller) auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Betriebsuntersagung seines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs abgelehnt. Der Antragsteller ist Halter des Pkw Audi A4 Avant 2.0 TDI, das mit einem Dieselmotor des …